Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.04.2024 (Textausgabe)

Schweizer Experte: Ukraine könnte bis Jahresende kollabieren

Zürich/Kiew. Für die Ukraine sieht es derzeit nach übereinstimmender Einschätzung vieler Experten nicht gut aus. In der Schweiz will man sogar nicht ausschließen, daß die Ukraine bis Ende 2024 untergeht.

Eine wenig hoffnungsvolle Prognose für Kiew findet sich in der aktuellen Ausgabe des renommierten Schweizer Portals „InsideParadeplatz“. Der Züricher Dozent für Strategische Studien Prof. Albert Stahel gelangt dort zu dem Befund, daß die ukrainische Armee erschöpft ist und daß bis Ende 2024 ein mögliches Scheitern der Ukraine droht. Die ukrainischen Streitkräfte litten unter einem eklatanten Mangel an 155-mm-Artilleriemunition, und die angekündigten Lieferungen durch die EU seien bei weitem nicht ausreichend gewesen.

Auch die versprochenen Waffenlieferungen der USA und anderer Länder seien entweder komplett oder teilweise ausgeblieben. So gilt dies für die vielgepriesenen F-16-Kampfflugzeuge, die zur Abwehr russischer Bomberflüge und Gleitbomben benötigt werden. Gleichzeitig konnte die Kiewer Regierung keine Massenmobilisierung neuer Soldaten durchführen, weshalb sich die Kampfkraft der ukrainischen Armee nach Stahels Einschätzung weitgehend erschöpft hat. Im schlimmsten Fall könne dies dazu führen, daß die Ukraine bis Ende des Jahres kollabiert. (he)

Quelle: zuerst.de

Medienbericht – Behörden registrieren drastischen Anstieg der Ausländerkriminalität

Die Zahl der Straftaten steigt. Besonders die Gewaltkriminalität läuft aus dem Ruder und erreicht neue Höchststände. Besonders eine Tätergruppe sticht hervor.

BERLIN. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen ist im vergangenen Jahr auf rund 923.000 angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von knapp 18 Prozent, berichtet die Welt unter Berufung auf die noch unveröffentlichte Kriminalstatistik für 2023 des Bundesinnenministeriums. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen liegt damit jetzt bei fast 41 Prozent. Insgesamt wurden 2,246 Millionen Menschen in Deutschland einer Straftat verdächtigt – 7,3 Prozent mehr als noch 2022.

Besonders stark stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylmigranten (anerkannte Asylsuchende, abgelehnte Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge u.a.) an. Hier registrierten die Sicherheitsbehörden knapp mehr als 400.000 Personen. Das sind fast 30 Prozent mehr als noch 2022. Personen mit einer deutschen und einer anderen Staatsbürgerschaft gelten automatisch als deutsche Tatverdächtige. Der Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter wird nicht erfaßt.

Gewaltkriminalität steigt stark an
Eine steigende Tendenz gibt es vor allem in der Gewaltkriminalität. Hier registrierten die Behörden rund 214.000 Fälle – plus 8,6 Prozent. Einen Rekordwert gab es dabei im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung mit 154.000 Fällen (plus 6,8 Prozent). Die Zahl der Raubdelikte stieg um mehr als 17 Prozent auf 44.857 Taten an. Ein historisches Hoch erreichte die Zahl der„vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen“ mit fast 430.000 Fällen – plus 7,4 Prozent.

Auch in anderen Kriminalitätsfeldern registrierten die Behörden zum Teil deutlich steigende Fallzahlen. So etwa beim Wohnungseinbruch (77.819, plus 18,9 Prozent), Auto-Diebstahl (29.985, plus 17,5 Prozent), Ladendiebstahl (426.096, plus 23,6 Prozent) und Taschendiebstahl (109.314, plus elf Prozent). Insgesamt wurden 2023 rund 5,94 Millionen Straftaten registriert, 5,5 mehr als 2022.

Die gesamte Polizeiliche Kriminalstatistik soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Fisch-Forscher in Sorge – Dem Hering geht’s hundsmiserabel

Rostock/Kiel – Keine guten Nachrichten für Fischer und Fischliebhaber. Nicht nur der Ostsee-Dorsch ist in der Krise. Auch dem Ostsee-Hering geht’s weiter hundsmiserabel.
Das haben neue Berechnungen des Rostocker Thünen-Instituts für Ostseefischerei ergeben. Dessen Leiter Christopher Zimmermann mahnt: „Die absolute Biomasse hat nicht wesentlich zugelegt (…), weil wir die Biomasse insgesamt über die ganze Zeitserie nach unten korrigieren mussten.“

Das heißt: Die Wissenschaftler waren zunächst fälschlich von einem höheren Heringsbestand ausgegangen und mussten sich jetzt korrigieren – es gibt immer noch viel zu wenig Fische. Und das trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen wie einem kompletten kommerziellen Fangverbot.

Neue Daten hätten dazu geführt, dass man die Schätzung rückwirkend nach unten korrigieren musste. „Und zwar ungefähr um genau so viel, wie der Bestand im letzten Jahr zugelegt hat“, sagte Zimmermann.
Immerhin gibt es Hoffnung am Herings-Horizont. Laut Thünen-Institut zeigten neue Daten für 2023, dass sich ein Aufwärtstrend das dritte Jahr in Folge fortsetze.
Experte Zimmermann prognostiziert für den Hering: „Nach jetziger Datenlage dauert es fünf bis sieben Jahre von jetzt an, bis er wieder nachhaltig bewirtschaftet werden kann.“

Vor kurzem hatten Forscher des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde festgestellt, dass der Ostsee-Dorsch am Verhungern ist, weil sich die Nahrungskette durch Blaualgen so verändert hat, dass die Fische nicht mehr ausreichend energiereiche Nahrung finden
Der Hering galt traditionell neben dem Dorsch als einer der Brotfische der deutschen Ostseefischer und war wichtig für deren Auskommen. Überfischung, Nährstoff-Einträge und der Klimawandel machen dem Bestand zu schaffen. Derzeit darf Hering der westlichen Ostsee abgesehen von Ausnahmen und marginalen Höchstmengen kaum noch von Fischern angelandet werden.

Quelle: Bild-online

Nächste Woche Abstimmung im EU-Parlament – Stoppen die Grünen den Migrationspakt?

Jahrelang hat Europa um die Asyl-Politik gestritten, jetzt wird endlich über eine Einigung abgestimmt! Nächste Woche soll der umfangreiche Migrationspakt endgültig im EU-Parlament beschlossen werden.
▶︎ Darin enthalten: besserer Schutz der Außengrenzen, schnellere Zurückweisung unberechtigter Antragsteller, gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.
Doch die Mehrheit wackelt! „Die Abstimmung zum EU-Asyl- und Migrationspaket im Europäischen Parlament steht auf Messers Schneide“, warnt Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion gegenüber BILD.

Grund: Neben Links- und Rechtspopulisten wollen auch die europäischen Grünen in acht von zehn Punkten gegen den Deal stimmen.
Weber: „Die Grünen in Europa verweigern sich bisher einer Zustimmung zum Migrationspaket. Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht: Zustimmung in Berlin, Boykott in Europa. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen.“
► In Deutschland hatten die Grünen nach langem Ringen und wachsendem Druck innerhalb der Ampel den EU-Pakt gebilligt. Doch auf europäischer Ebene haben sich diejenigen durchgesetzt, die den Pakt kritisch sehen.

Einer von Ihnen: der aus Berlin stammenden EU-Abgeordnete und Migrationsexperte Erik Marquardt (36, Grüne). Marquardt zu BILD: „Diese Reform wird weder die Migration begrenzen, noch die Verteilung verbessern und erst recht nicht die Verfahren vereinfachen. Im Gegenteil.“

Seine Kritik: Die Reform würde es Staaten mit einer EU-Außengrenze (z. B. Ungarn, Griechenland) erlauben, Geflüchtete noch schlechter zu behandeln. „Das hat in der Vergangenheit aber nicht zur Begrenzung von Migration geführt, sondern zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland“, so Marquardt weiter. „Seit Jahren stellt man nach jeder Gesetzesverschärfung fest, dass man noch mehr Bürokratie und Probleme als vorher geschaffen hat. Da machen wir nicht mit.“

Im Falle eines Scheiterns nächste Woche fürchtet CSU-Vize Weber einen Triumph der AfD und anderer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl im Juni: „Sollte das Migrationspaket an den Grünen scheitern, würden sie die Verantwortung für ein Zulegen der radikalen Rechten bei den Europawahlen tragen. Es wäre auch kein Wunder, wenn die Grünen bei der Wahl die Quittung für ihre Destruktivität bekommen.“
MIT dem Gesetzespaket dagegen, so Weber „stünden die Chancen gut, dass die Zahlen gesenkt werden. Der Staat muss entscheiden, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden. Die Anwendung eines Schnellverfahrens an den Außengrenzen ist ein richtiger Weg, um die illegale Migration zu bekämpfen.“

Quelle: Bild-online

Jetzt auch in Sachsen: Ausländerkriminalität nimmt dramatisch zu

Dresden. Die Zeiten, in denen die mitteldeutschen Bundesländer von den westdeutschen Zuwanderungs-Exzessen weitgehend verschont blieben, sind vorbei. Die Veröffentlichung der neuesten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus Sachsen ist ein Alarmsignal.

Sie gibt Aufschluß darüber, daß die Kriminalität im Freistaat um 5,1 Prozent gestiegen ist – und die Zahl tatverdächtiger Ausländer um rekordverdächtige 22,1 Prozent.

Besorgniserregend ist auch der Anstieg bei den Mehrfach- und Intensivtätern (MITA) – er liegt gegenüber 2022 bei unfaßbaren 25 Prozent. 1415 von ihnen gibt es inzwischen in Sachsen. Ihre Herkunftsländer sind überwiegend Syrien, Tunesien, Libyen und Afghanistan. Allein die MITA sind für fast die Hälfte der in Sachsen im Jahr 2023 begangenen 16.454 Straftaten verantwortlich.

Ein Trauerspiel sind im Freistaat weiterhin die Abschiebungen Illegaler: ganze 59 konnten letztes Jahr erfolgreich abgeschoben werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

3000 Teilnehmer, schwarz-weiß-rote Flaggen: Reichsbürger demonstrieren in Gera

Die Reicherbürger-Szene ist am Samstag in Gera zu einer Demo zusammengekommen. Alkohol war verboten.

Die Reichsbürger-Szene hat sich am Samstag zu einer Demo in Gera versammelt. Das Treffen erhielt deutlich mehr Zulauf als die Gegenveranstaltung.

Reporter vor Ort sprachen von geschätzt 3000 Menschen, die sich nach einer Kundgebung mit Redebeiträgen zu einem Demonstrationszug in der Innenstadt formierten. Die Polizei nannte zunächst keine Zahlen. Die Teilnehmer waren unter anderem mit schwarz-weiß-roten Flaggen des einstigen deutschen Kaiserreichs ausstaffiert und teils in T-Shirts mit Zahlencodes der rechtsextremen Szene gekleidet. Die Veranstaltung verlief friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Straftaten seien zunächst nicht bekannt geworden.

Alkohol und Pyros verboten
Die Stadt Gera hatte das Treffen unter Auflagen erlaubt. Zu diesen gehörten unter anderem ein Verbot von Alkohol und Pyrotechnik, auch Pferde durften nicht mitgeführt werden. Zu einer Gegenkundgebung auf dem Theaterplatz kamen laut Polizei nur wenige Menschen.

Als *Reichsbürger werden Menschen bezeichnet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Sie behaupten, dass das **Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name.

Am 21. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein Prozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von Reichsbürgern um Heinrich Prinz XIII. Reuß, die angeblich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft planten sie als terroristische Vereinigung eine neue Ordnung in Deutschland. Weitere Prozesse gegen die Gruppe gibt es München und Stuttgart. Im Dezember 2022 hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland gegen die Gruppe gegeben, auch in Thüringen.

Quelle: nius.de

*Anmerkung der Redaktion: Der Absatz ist rechtlich nicht richtig. Der Begriff Reichsbürger war seit den Rassegesetzen 1935 – 1945 die Bezeichnung für alle Deutschen! Mit den Shaef-Gesetzen Nr. 1 und 2 haben die Alliierten alle Nazigesetze aufgehoben. Der jetzige Begriff Reichsbürger wurde von Dietmar Woidke 2016 neu erfunden, als dieser Innenminister in Brandenburg war. Alle Verfassungschützer der Länder haben diese Begrifflichkeit in allen Bundesländer für alle Andersdenkenden übernommen. Jeder der über den Status der Bundesrepublik Deutschland sich äußert, wird als Reichsbürger diffamiert.

**Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, sondern nur derzeit handlungsunfähig ist.

Das Deutsche Reich hat den Zusammenbruch von 1945 überdauert und existiert fort, besitzt jedoch zur Zeit keine Handlungsfähigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 ein Urteil zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gefällt. Dieses Urteil trägt das Aktenzeichen 2 BvF 1/73

Der Internationale Gerichtshof hat am 03.02.2012 in seinem Grundsatzurteil Bundesrepublik Deutschland ./. Italien und Griechenland u. a. festgestellt:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches!

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.04.2024

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