Eilmeldung: Razzia in AfD-Zentrale: Die Polizei rückt aus mit einem «Grossaufgebot». Verdacht auf Verstoss gegen Parteispendegesetz

17.04.2024, Niedersachsen, Hannover: Eine Polizeibeamtin geht während einer Durchsuchung an Polizeiwagen vorbei. Der niedersächsische Landtag hatte die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. In der Folge durchsuchten Ermittler am Mittwochmorgen die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover. Dabei geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten. Foto: Moritz Frankenberg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Moritz Frankenberg)

Grosseinsatz der Polizei in der Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Hannover. Kurz nach neun Uhr morgens rückten die Sicherheitskräfte mit mehreren Mannschaftswagen und anderen Fahrzeugen an und durchsuchten die Räumlichkeiten, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Polizei durchsuchte auch das Büro des AfD-Kreisverbands Ems-Vechte.

Im Fokus der staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen steht der AfD-Landtagsabgeordnete Ansgar Schledde. Er wird beschuldigt, Parteispenden auf einem privaten Konto zu verwalten. Konkret wird ihm vorgeworfen, rund 48.000 Euro an Parteispenden privat «geparkt» zu haben. Zudem führe er eine schwarzen Kasse. Obwohl frühere Ermittlungen eingestellt wurden, seien nun erneut rechtliche Schritte eingeleitet worden. Dazu gehörte die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten des niedersächsischen Landtags. Schledde, der für das Amt des AfD-Landesvorsitzenden kandidiert, hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäussert.

Quelle: weltwoche.ch

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2024

Anmerkung der Redaktion: Im Unterschied zum Kanzlerskandal mit Millionenbeträgen, an die Scholz sich nicht erinnern kann, geht es hier wohl um 48.000 Euro. Beides ist verwerflich! Nur das Maß der Massnahmen und das Aufbauschen macht den Unterschied!

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
12 Tage zuvor

Mit der NPD haben Sie es auch so gemacht. Denen Ihren Kassenwart haben Sie eingesperrt, obwohl der doch nur gemacht hat was DIE von Ihm wollten. Altes verschmiertes Drehbuch abgearbeitet!

Ulrike
Ulrike
12 Tage zuvor

Mal wieder viel Lärm um nichts. Die haben anscheinend nichts anderes zu tun. Wird das den Polizisten nicht zu blöd?
Wo sind die Millionen die Olaf zu verantworten hat? Da halten sie alle die Schnäbel. Das wird vertuscht.
Man muss unbedingt die AfD niedermachen sonst werden die evtl. von den aufgewachten Bürgern gewählt…….

birgit
birgit
12 Tage zuvor

Gab es damals beim Helmut auch ne Untersuchung oder hat es gereicht das er keine Auskunft gab❓Und was diese Anschuldigung betrifft bitte auf das Olafsyndrom verweisen, kann mich nicht erinnern, habe ich vergessen.

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