Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.04.2024 (Textausgabe)

IG Metall und Arbeitgeber ungewohnt einig: Deutschland drohen „Symptome einer Deindustrialisierung“

Berlin. Praktisch vom ersten Tag ihrer Amtszeit an hat die „Ampel“-Regierung nichts unversucht gelassen, um der deutschen Wirtschaft zu schaden. Schlagwörter wie Energiewende, Heizungsgesetz, Kohle- und Atomausstieg markieren den Abstieg. Inzwischen ist der Niedergang des Industriestandorts Deutschland mit Händen zu greifen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall haben die Bundesregierung deshalb jetzt erneut dringend aufgerufen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Daß sich viele in- und ausländische Unternehmen bei Standort- und Investitionsentscheidungen derzeit gegen Deutschland entschieden, seien „bedrohliche Symptome einer Deindustrialisierung“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Die Bundesregierung muß allem voran für konkurrenzfähige Energiekosten sorgen sowie attraktivere Investitionsbedingungen schaffen.“

Diese Gefahr sieht – stellvertretend für viele andere – auch der Unternehmer Daniel Hager, Aufsichtsratschef der Hager Group. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ warnt er: „Die Deindustrialisierung findet in der Chemie-, der Stahl und der Autoindustrie bereits statt. Die Langzeiteffekte sind fatal. Es wird Wohlstand verlorengehen. Wenn sich das Land weiter deindustrialisiert, dann wird es zappenduster.“ Dabei werde es Unternehmern immer noch schwerer gemacht, in Deutschland fortzubestehen und zu investieren.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft fordern in ihrer Mitteilung außerdem einen beschleunigten Infrastrukturausbau auch auf dem Land, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine langfristige Rohstoffstrategie. Doch von alledem kann keine Rede sein.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Der Industriestandort Deutschland ist in Gefahr. In anderen Ländern wird auch aufgrund wettbewerbsfähigerer Rahmenbedingungen mehr investiert. Energisches Gegensteuern ist gefragt – sonst drohen eine verheerende Deindustrialisierung, eine weitere gesellschaftliche Spaltung und eine zunehmende Radikalisierung politischer Debatten und Proteste.“

Bei der Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat man dazu besorgniserregende Zahlen. DIHK-Präsident Peter Adrian ließ Journalisten kürzlich wissen, die deutschen Strompreise seien an der Börse noch immer doppelt so hoch wie 2019. Zusammen mit Steuern, Netzentgelten und Umlagen seien die Kosten zum Teil sogar viermal so hoch wie in anderen Ländern, sagte Adrian.

Daß die konzertierte Aktion der Metall-Arbeitgeber und der Gewerkschaft hier Abhilfe schafft, darf allerdings bezweifelt werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Das ist ein Diktat“: Auch die Slowakei lehnt die neuen EU-Migrationsregeln ab

Preßburg. Das Lager der zuwanderungskritischen Länder in der EU wird größer. Nach der letzten Wahl in der Slowakei hat auch in Preßburg eine rechtspopulistische Regierung unter Präsident Fico das Sagen – und sie stellt sich in der Migrationsfrage an die Seite Ungarns und Polens.

Auch Fico hat jetzt die neuen Migrationsregeln der Europäischen Union abgelehnt und Widerstand angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, will sich Fico weigern, das neue Migrationsabkommen der EU in seinem Land umzusetzen. Nominell verspricht das Abkommen, Sicherheits- und Asylverfahren zu verkürzen und die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, um illegale Einwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika zu reduzieren. Länder, die keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, sollen den neuen Regeln zufolge finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Gerade das lehnt Fico entschieden ab: „Wir sagen eindeutig, daß man einem Land nicht befehlen kann, daß es im slowakischen Fall bis zu 300 Migranten aufnehmen muß, von denen man nichts weiß, oder pro Person 20.000 Euro zahlen muß“, sagte Fico auf einer Pressekonferenz. Und: „Das ist kein Ausdruck von Solidarität, sondern ein Diktat.“ Seine Partei Smer-SSD und die Regierungskoalition würden im Preßburger Parlament gegen die entsprechenden Gesetze stimmen.

Auch andere osteuropäische Länder haben Bedenken geäußert. Nach Polen hat auch Ungarn die EU-Migrationsregeln abgelehnt, da es diese für „nicht umsetzbar“ hält. „Es ist zum Scheitern verurteilt“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. (mü)

Quelle: zuerst.de

Berlin – War es die Hammerbande? Anhänger der rechtsextremen Szene niedergestochen

Drei Linksextremisten lauern in Berlin einem 23jährigen auf und stechen ihn gezielt nieder. Das Opfer ist Mitglied einer rechtsextremen Kleinpartei. Sind hier Anhänger von Lina E. am Werk?

BERLIN. Drei Linksextremisten haben in Berlin einen jungen Mann aus der rechtsextremen Szene angegriffen und niedergestochen. Die Angreifer sollen ihrem 23jährigen Opfer – das Mitglied der rechtsextremen Kleinpartei „III. Weg“ sein soll – am Donnerstagabend vor der Haustür aufgelauert haben. Daher geht die Polizei bei von einer politisch motivierten Tat aus.

Zunächst attackierten die Linksextremen den 23jährigen mit Faustschlägen. Im Verlauf der Auseinandersetzung kam auch ein Messer zum Einsatz, wobei derzeit unklar ist, wem es gehörte. Nachdem Anwohner die Polizei kontaktiert hatten, flohen die drei Angreifer zu Fuß.

Polizei erwartet Vergeltungsangriff
Die Polizei leistete dem durch Messerstiche verletzten Opfer erste Hilfe. Kurz darauf fanden die Beamten zwei der Täter, die durch Messerstiche ebenfalls verletzt worden waren. Alle wurden in Krankenhäuser eingeliefert, vorläufig festgenommen und werden bewacht. Einer der Linksextremisten soll dem Vernehmen nach dauerhafte Schäden davongetragen haben.

Der dritte Angreifer ist weiterhin flüchtig. Nach Informationen der Welt soll einer der linksextremen Angreifer aus Leipzig stammen. Das Blatt berichtet weiter, Ermittler gingen davon aus, daß Anhänger der Linksterroristin Lina E. die Attacke orchestriert hätten.

Zu den Ermittlungen teilte die Polizei gegenüber dem Blatt mit: „Das mutmaßliche Tatmittel, ein Messer, wurde gefunden und sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen dauern an und wurden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.“ Laut dem Berliner Polizeireporter Axel Lier befürchten die Behörden eine Racheaktion des III. Weges.

Quelle: Junge Freiheit

NRW-Innenminister Reul über Ausländerkriminalität: „Schweigerei hat die AfD stark gemacht“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich bei Lanz für Klartext auch bei heiklen Themen wie Clan- und Ausländerkriminalität aus.

Er gilt als Mister Klartext bei heiklen Themen wie Clan- und Ausländerkriminalität: Herbert Reul (CDU) will nun beides konsequent und ungeachtet der Kritik linker Politiker und anderer Akteure ansprechen. „Wir können doch zur Kenntnis nehmen, dass diese Schweigerei, die wir gemacht haben, dazu geführt hat, dass die AfD immer dicker, immer größer wird“, so Reul im Talk von Markus Lanz.

In seinen Augen liefert das Nicht-Aussprechen von Problemen einen luftleeren Raum, den Kritiker mit Verschwörungen um ein gezieltes Verschweigen der Regierung befüllen könnten. Reul erklärt: „Ich habe vor sechs Jahren gesagt: Ich möchte in Zukunft bei Straftätern immer die Nationalität dahinter sagen – was glauben Sie, was da los war.“

Er habe sich nicht durchsetzen können.

Der NRW-Innenminister erklärte auch, warum er sich das wünscht: „Diejenigen, die draußen rumlaufen und sagen ‚Da sind immer die Ausländer schuld‘, die haben ab dem Tag kein Argument mehr, weil die immer damit arbeiten ‚Die da oben, die da oben in der Politik verschweigen die Wahrheit‘. Und ich glaube, das Schlimmste ist, wenn man den Eindruck erweckt, man verschweige Wahrheiten. Das geht schief. Da muss man durch und das kostet Kraft, Zeit und vielleicht auch Nerven.“

Reul weiter: „Das Verschweigen, diese Verschwörungselemente sind das Teuflische. Wenn ich über die Realität spreche, dann kann ich differenzieren.“

„Klarheit, Wahrheit, Ehrlichkeit“
Auch bei der Vorstellung der jüngsten Kriminalitätsstatistik, bei der erneut nicht-deutsche Straftäter gerade bei Gewaltstraftaten stark überrepräsentiert sind, machte es sich Reul nicht leicht: „Was glauben Sie, als ich die Sache mit den nicht-deutschen Straftätern angesprochen habe, wie ich gebraucht habe, mit mir selber abzuwägen, richte ich damit mehr Schaden an, weil ich die Stimmung bei den Leuten der AfD unterstütze oder ist es zwingend notwendig im Sinne von Klarheit, Wahrheit, Ehrlichkeit, auch um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.“

Er habe offenbar Glück gehabt, dass die Medien plötzlich mitgezogen hätten und die Debatte nun unkomplizierter möglich wäre.

Die Dozentin für Interkulturelle Kompetenz Souad Lamroubal ging dazwischen: „Dem Ganzen kann man ja schon entgegenwirken, wenn man überlegt, wie man die Sachen anspricht. Sensible Sprache, weil gewisse Dinge kriegen wir im Nachgang gar nicht aufgefangen. Das tun wir jetzt. Wir sind ja mitten in der Debatte. Wir versuchen, Dinge aufzufangen, die wir mit sensibler Sprache hätten auffangen können.“

Reul: „Jaja, das haben wir jetzt jahrelang erwogen, abgewogen, diskutiert und was weiß ich – nur nicht öffentlich. Und jetzt ist der Druck so groß, dass viele sagen: Es muss jetzt besprochen werden.“

Quelle: nius.de

Zahl der Pflegefälle wächst um elf Prozent innerhalb eines Jahres: War es die Spritze?

Berlin. An massive Übersterblichkeit und scheinbar unerklärliche Zuwächse bei vielen Krankheitsbildern hat sich die Öffentlichkeit in den letzten Jahren stillschweigend gewöhnt – bei der Frage nach den Ursachen wiegeln die Massenmedien nach wie vor ab oder stochern im Dunkeln.

Jetzt gibt es eine neue beunruhigende Entwicklung: der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat 2023 einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen festgestellt. „Wuchs die Zahl der Pflegebedürftigen in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr, gab es 2023 auf einmal ein Plus von 361.000 Fällen. Das ist ein Anstieg von elf Prozent“, teilte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer Journalisten mit.

Es gebe noch keine abschließende Antwort darauf, woher der Anstieg komme. „Denkbar ist, daß es ein einmaliger Nachholeffekt der Pandemie ist: Viele ältere Menschen haben sich möglicherweise erst spät wieder getraut, die Prüfer des Medizinischen Dienstes ins Haus zu lassen. Sollte dies jedoch ein neuer Trend sein, wird sich die Lage in der Pflege noch einmal deutlich kritischer darstellen.“

Der Anstieg werde sich nicht ewig in dieser Dynamik fortsetzen, sagte Kiefer. „Ab der zweiten Hälfte der 2030er Jahre wird sich die Kurve etwas abflachen, wenn die Welle der Babyboomer abebbt.“ Nur: mit den Babyboomern, die die oberen Alterskohorten schon seit langem dominieren, dürfte der plötzliche Anstieg neuer Pflegefälle schwerlich etwas zu tun haben. Schließlich geht es darum, daß Menschen jenseits der sechzig plötzlich überdurchschnittlich häufig zu Pflegefällen werden und nicht mehr zu einem Leben ohne Hilfe imstande sind.

Auch hier müßten seriöse Wissenschaftler eigentlich sofort die seit 2021 massiv verabreichte mRNA-Impfung ins Gespräch bringen. Zahlreiche internationale Studien belegen einen Zusammenhang zwischen der Corona-Impfung und einer Fülle an Folgeschäden, Nebenwirkungen und Todesfällen. Es gibt keinen Grund, warum die mRNA-Spritze nicht auch an der massiven Zunahme der Pflegefälle beteiligt sein sollte. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.04.2024

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