28.06.2024
Marine le Pen, RN
Kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich verschärft sich der Ton zwischen dem aktuellen Regierungslager und dem rechtspopulistischen Rassemblement National.
Hintergrund sind die erwarteten Stimmenzuwächse für den RN. Dessen langjährige Vorsitzende Le Pen zog in einem Interview die außenpolitischen Befugnisse des französischen Präsidenten in Zweifel. So behauptete sie, über eine Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine oder die Ernennung des französischen EU-Kommissars entscheide nicht der Präsident, sondern der Premierminister. Der amtierende Präsident Macron wies diese Interpretation der Verfassung zurück. Er warf Le Pen vor, sich zu benehmen, als sei der RN schon an der Macht.
Die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich findet am kommenden Sonntag statt. Der RN lag in Umfragen zuletzt mit großem Abstand vorn, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront. Das Regierungslager von Macron kann demnach nur mit Platz drei rechnen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.06.2024
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Macrönchen braucht mal einen Denkzettel für sein grosskotziges Verhalten.
Fehler-unabsichtliche-latrinich, passieren. Nur der Beschuldigte weiß es! Es ist nicht so wie Ihr behauptet.
In der Verlogenheitsunion wird so spekuliert! Einfach etwas machen, latrinich zum Schaden der Sklaven in der EU, es überprüft keiner! Und wenn dann gibt es ein Gefälligkeitsgutachten, oder ein Urteil wie unten!
400 Journalisten haben alle gleiches falsches gefunden! Und das jeder für sich in seiner Landessprache!
Da können DIE die falsch beschuldigt wurden den „Briefkasten“ wieder benutzen, den es nicht gab.
Auswirkung hatten die nicht vorhandenen Briefkasten Firmen aber für den Sklaven mit seinem Geld…
Los ging es ja einmal mit der gekauften CD aus der Schweiz mit den Schwarzgeldkonten! Dass Hehler Ware vor Gericht
nicht angewendet werden darf, interessierte damals schon wie der Holzwurm in Schäubles Holzbein!
Es ist auf der Erde nur noch ein einziger beschissener Leichenwagen!
29.06.2024 08:15
Akte „Panama Papers“ ist geschlossen: Überraschung vor Gericht!
Panama-Stadt (Panama) – Vor acht Jahren brachte der
Finanzskandal um die „Panama Papers“ Politiker, Sportler und Prominente aus der ganzen Welt in Bedrängnis. Sogar ein Netflix-Film
wurde gedreht. Freitagabend ging die Akte zu.
Ein Gericht in Panama-Stadt hat die 28 Angeklagten
freigesprochen, die laut der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes bei der Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen die Fäden gezogen hatten – aus Mangel an Beweisen.
Die Vorwürfe hätten sich nicht ausreichend und schlüssig erhärten lassen, urteilte die Richterin Baloísa Marquínez. Zudem sei bei der Sammlung von Beweismaterial auf den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack Fonseca die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen.
In der Affäre um die „Panama-Papers“ war den Angeklagten Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden.
Der Mitbegründer der Kanzlei, der deutschstämmige
Anwalt Jürgen Mossack (76), wies die Vorwürfe stets zurück. Im Frühjahr 2016 hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt.
Durch ein riesiges Datenleck waren der Zeitung 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.
Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern
und engen Vertrauten auf. In Island führte die Veröffentlichung der Dokumente zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson (49). In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif (74) des Amtes enthoben. Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der „Panama
Papers“ 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den
Pulitzer-Preis. Die Enthüllungen lösten in vielen Ländern Steuerermittlungen aus und führten in der Folge zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe.