Wer ist Gegenspieler, wer Partner? Partei-Chefs Katja Wolf (BSW), Mario Voigt (CDU), Björn Höcke (AfD)
Die Stunde der Wahrheit in Sachsen und Thüringen. Denn: aktuell heißt es bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU, BSW und SPD hier wie da: Nichts geht mehr! Das Chaos könnte zu einem Politbeben führen.
Thüringen: Höcke in Lauerstellung
In Thüringen stehen die Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Aus. Grund: Wagenknecht schmetterte alle Vorschläge für eine Friedens-Präambel ab, die bereits von allen drei Landesvorständen abgesegnet waren. Zu einem für Sonntag geplanten neuen Versuch kam es nicht. Laut SPD besteht „kaum noch Hoffnung“ auf Einigung.
Die AfD könnte die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung (13. November) setzen, so den Zoff bei der Konkurrenz ausnutzen. Wenn sich dann nämlich (die verkrachten) CDU, BSW, SPD und Linke nicht innerhalb von zwei Wochen auf einen Gegenkandidaten einigen, könnte die AfD als stärkste Kraft (32 von 88 Sitzen) Höcke im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt heben.
Eine gemeinsame Strategie, Höcke zu verhindern, ist nicht in Sicht. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (68) kündigte zuletzt an, dass die Linke ihren Parteichef Christian Schaft (33) ins Rennen schicken will. Die CDU beansprucht das Amt für ihren Landeschef Mario-Voigt (48).
Sachsen: SPD beschimpft BSW als „verlogen“
Die Misere in Thüringen steht den Sachsen noch bevor.
Weil das BSW gemeinsam mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmte, stand die SPD vom Verhandlungstisch auf. Der SPD-Mit-Unterhändler und amtierende Wirtschaftsminister, Martin Dulig (50), beschimpfte das BSW gar als „verlogen“.
Mehrere CDU-Kreisverbände fordern inzwischen einen Mitgliederentscheid über ein mögliches Regierungsbündnis mit dem BSW. Und: Längst wird unionsintern gerechnet, wie viele Stimmen es bräuchte, um Kretschmer auch ohne Koalition zum Ministerpräsidenten wiederzuwählen.
Laut sächsischer Verfassung bräuchte der in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der 120 Landtagsabgeordneten (61 Stimmen). Im dritten Versuch reichen dann aber mehr Ja- als Nein-Stimmen der anwesenden Parlamentarier. Die CDU hat 41 Sitze, die AfD 40, das linke Lager (inkl. BSW) 39. Das Kalkül: Würden sich die AfDler enthalten, wäre ein CDU-Ministerpräsident im Amt.
Noch allerdings spricht niemand der CDU-Granden in Sachsen ein solches Szenario offen aus. Ein Regierungschef, der nur dank der Enthaltung der AfD ins Amt käme, könnte auch in Berlin ein Beben auslösen.
In Brandenburg sieht die Lage anders aus: Dort ist die Wagenknecht-Partei kompromissbereiter. Am Montag wollen SPD und BSW gemeinsam ihre Absicht verkünden, Koalitionsverhandlungen zu beginnen.
Quelle: Bild-online vom 28.10.2024
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DIE erfolgreichen Wahlbetrüger schinden jetzt Zeit, damit Sie auf keinem Fall etwas anstellen müssen was der Diktatur das Genick brechen würde.
Die Politik gestalten sich auch nur noch als Cliffhanger.
Kasperltheater ist das nur fürs dumme Volk das sich alles bieten lässt.
Platzen tun evtl. Hosenknöpfe am Hosenladen…..