Neben den beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag seien neun weitere HDP-Abgeordnete in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium mit. Einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sollen die Politiker nicht wie angeordnet für Aussagen zu Terrorvorwürfen vor Gericht erschienen sein und deshalb in Haft sitzen.

Immunität der Abgeordneten war aufgehoben worden

Das Innenministerium in Ankara bestätigte den Einsatz in mehreren türkischen Provinzen und sprach von einer Anti-Terror-Operation. Ermöglicht wurde das, weil schon im Mai die Immunität der meisten HDP-Abgeordneten aufgehoben worden war. Seitdem wurden gegen HDP-Abgeordnete Hunderte Klagen erhoben, etwa wegen mutmaßlicher „Verbreitung terroristischer Propaganda“ oder „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation.“

Die HDP (Halkların Demokratik Partisi) als pro-kurdisch, hat aber auch viele Unterstützer in der türkischen Linken. Die Partei erreichte bei der Wahl im November 2015 10,8 Prozent der Stimmen und hat 59 Abgeordnete im Parlament von Ankara. Das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem lehnt sie ab. Die Regierung in Ankara sieht in der HDP den politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seit mehr als drei Jahrzehnten für eine Autonomie kurdisch geprägter Gebiete kämpft. Die HDP weist dies zurück.

Festnahmen live bei Twitter

Die jüngsten Festnahmen der ranghohen Parteivertreter geschahen mitten in der Nacht. Der HDP-Vorsitzende Demirtas beschrieb seine Festsetzung via Twitter: „Polizeibeamte stehen mit einem Haftbefehl vor meinem Haus in Diyarbakir.“ In ihrem Twitter-Kanal veröffentlichte die Partei zahlreiche Videos von den Festnahmen, die sie mit einem Streamingdienst teilweise live zeigte.

Die Agentur Anadolu meldete, seine Kollegin Yüksekdag sei aus ihrem Haus in Ankara abgeführt worden. Zu den Festgenommenen gehörten nach Behördenangaben auch prominente HDP-Abgeordnete wie Sirri Süreyya Önder und Idris Baluken. Die Haftbefehle seien von Chefstaatsanwälten der Provinzen Diyarbakir, Sirnak, Hakkari, Van und Bingöl ausgestellt worden. Nach offiziellen Angaben suchen die türkischen Behörden noch nach einigen Parteifunktionären.

Hartes Vorgehen gegen Oppositionelle

Die türkische Justiz hatte erst zu Beginn der Woche den Chefredakteur Murat Sabuncu und weitere Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ festgenommen. Der Vorwurf: Sie sollen Verbrechen „im Auftrag kurdischer Milizen und der Gülen-Bewegung“ begangen haben.

Auch gegen Kommunalpolitiker der HDP gingen die türkischen Behörden zuletzt vor. Im September wurden 28 Bürgermeister und Funktionäre – die meisten von der prokurdischen Partei – entlassen und durch Verwalter ersetzt. Erst Anfang der Woche wurde Gültan Kisanak, die Bürgermeisterin der größten kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir, wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft festgenommen. Die türkische Regierung betraute einen Bezirksverwalter aus Ankara mit ihren Aufgaben.

(nch)

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.11.2016