Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.12.2024 (Textausgabe)

Konkret geht es es in diesem Ermittlungskomplex laut Polizei um eine beantragte Fördersumme von mehr als neun Millionen Euro. Davon wurden laut Polizei bisher 4,6 Millionen Euro bewilligt. Hauptbeschuldigte sind demnach zwei Frauen (35 und 42 Jahre alt) aus dem Kreis Euskirchen mit deutsch-libanesischer Staatsangehörigkeit. Laut Ermittlungen stehen sie zu 20 weiteren Beschuldigten in diesem Ermittlungskomplex in einer familiären Verbindung. Die Familie weist laut Polizei Bezüge zur Clankriminalität auf. Deren Wohnungen wurden am Mittwoch ebenfalls durchsucht.

Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 40 Mobiltelefone, zehn Computer, diverse Speichermedien, ein verschlossener Würfeltresor, zahlreiche Dokumente und Anträge, 14.000 Euro Bargeld sowie rund 200 Gramm Amphetamin sichergestellt und beschlagnahmt.

Dem Einsatz vorangegangen waren seit Januar 2024 laufende Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) „Camillo“ des Kriminalkommissariats 23 der Bonner Polizei sowie der Polizei Euskirchen. Eine Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Bonn bearbeitet verschiedene Ermittlungskomplexe. Insgesamt gibt es 182 Ermittlungsverfahren mit 136 Beschuldigten.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagierte auf Anfrage unserer Redaktion entsetzt. „Das ist unvorstellbar: Es ist eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der Geschichte unseres Landes. Mehr als 180 Menschen sterben, Unzählige in den Flutgebieten kämpfen um ihre Existenzen. Und in so einer Situation denken diese Verbrecher nur daran, wie sie aus der Katastrophe Kapital schlagen können“, sagte Reul.

„Sie nutzen das System aus, verhöhnen damit nicht nur die Flutopfer, die das Geld wirklich brauchen, sondern betrügen das Land um Millionen, die dann beim Aufbau fehlen“, so der Landesinnenminister, und weiter: „Sich auf diese Weise die Taschen vollzumachen, ist nicht nur perfide. Es zeigt, wie kriminelle Banden agieren – ohne Skrupel und jegliche moralische Grenzen. Gut, dass unsere Ermittler das aufgedeckt haben“, so Reul.

Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 wütete in vielen Städten und Gemeinden – allein in Nordrhein-Westfalen starben 49 Menschen. Der Kreis Euskirchen war in NRW besonders stark betroffen von der Flut. Dort kamen 26 Menschen ums Leben. Die dortige Talsperre war ein Brennpunkt, lange drohte ein Dammbruch. Tausende Bewohner mussten die unterhalb gelegenen Dörfer verlassen.

Für den Wiederaufbau nach der Flut standen in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021 bereit. Um an Gelder zu kommen, konnten Betroffene entsprechende Anträge ausfüllen.

Quelle: Rheinische Post 

Die Realität kommt bei den Deutschen an: 78 Prozent halten illegale Zuwanderung für problematisch

Hannover. Späte Erkenntnis: zumindest die Hälfte der Deutschen ist inzwischen laut einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) der Auffassung, daß die Zuwanderung der letzten zehn Jahre insgesamt negativ für Deutschland war: 50 Prozent sehen das mittlerweile so. Nur 15 Prozent sehen die Zuwanderung der letzten zehn Jahre alles in allem als vorteilhaft an. 30 Prozent meinen weder das eine noch das andere (oder wollten es den RND-Interviewern im aufgeheizten Meinungsklima nur nicht sagen).

Doch das Thema beschäftigt die Deutschen. Und stattliche 75 Prozent vertreten die Auffassung, daß die Regierung nicht genug gegen die illegale Zuwanderung unternimmt. Nur noch 14 Prozent sind mit den bisherigen Maßnahmen zufrieden. Und ganze zwei Prozent halten es für unproblematisch, wenn Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. 51 Prozent sehen darin ein sehr großes und 27 Prozent immerhin ein großes Problem – macht zusammen 78 Prozent.

Wenig überraschend: über die politischen Lager hinweg sind die Positionen sehr unterschiedlich verteilt. Am negativsten sehen die Wähler von AfD und BSW die illegale Migration, gefolgt von den Anhängern der CDU/CSU. Auch die Wähler der SPD, der Linken und der FDP teilen diese Meinung mehrheitlich. Nur Grünen-Wähler sehen Vor- und Nachteile der illegalen Migration ungefähr gleich verteilt.

Quelle: zuerst.de

Vermeintliche Enthüllung – „Dreckige Lügen“: Correctiv verliert vor Gericht

Die AfD-Abgeordnete von Storch nennt den Bericht über das Potsdamer Treffen „dreckige Correctiv-Lügen“. Dagegen klagt das Portal und unterliegt vor dem Landgericht Berlin.

BERLIN. Correctiv ist mit einer Klage gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gescheitert. Das Journalistenportal wollte der Politikerin verbieten, im Zusammenhang mit dem Bericht über das Potsdamer Treffen von „dreckigen Correctiv-Lügen“ zu sprechen. Doch das Landgericht Berlin wies das Anliegen nach einer mündlichen Verhandlung ab.

Es ist eine von zahlreichen juristischen Niederlagen, die sich das selbsternannte „Recherchen für die Gesellschaft“-Portal seit der Veröffentlichung des Berichts im Januar abgeholt hat. Vor Gericht hatte es in einem anderen Verfahren bereits zugegeben, es sei „zutreffend“, daß „die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“.

„Correctiv betreibt keinen klassischen Journalismus“
Die angebliche Enthüllung, die im Frühjahr zehntausende Menschen gegen die AfD auf die Straße getrieben hatte, verlor damit ihren Kern.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kommentierte von Storch ihren Sieg so: „Es ist eine Schande, daß Correctiv sich erdreistet, mich wegen dieses einen Wortes aus einer Wahlkampfrede vor das Gericht zu zerren. Aber Kosten muß Correctiv nicht scheuen: Sie bekommen ja Steuermittel.“ Laut Angaben der Abgeordneten schickte das Portal gleich zwei Rechtsanwälte zur Verhandlung.

Was hat aber zu der Gerichtsentscheidung geführt? Von Storchs Rechtsanwalt und Fraktionskollege Christian Wirth erklärt das auf X so: „Correctiv begibt sich auf die Ebene des politischen Meinungskampfes und betreibt eben keinen klassischen Journalismus. Das hat das Gericht genauso erkannt. Und wer sich in diesen Kampf begibt, muß auch ein bißchen härtere Aussagen ertragen. Das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Österreich – Nach Lieferstopp: Energieunternehmen OMV kündigt Vertrag mit Gazprom
In Österreich hat das Energieunternehmen OMV den Vertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom wegen ausbleibender Lieferungen gekündigt.

Das Unternehmen in Wien sprach von einer grundlegenden Vertragsverletzung. Österreich erhält seit Mitte November kein Erdgas mehr aus Russland. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Gazprom und der OMV über mehrere Lieferunterbrechungen in den vergangenen Jahren.
Als einer von wenigen EU-Staaten hatte Österreich auch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine noch einen Großteil seines Erdgases aus Russland bezogen. Nach Angaben der OMV ist die Versorgung des Landes auch ohne russisches Gas gesichert. So seien die Speicher inzwischen gefüllt, zudem habe man alternative Bezugsquellen erschlossen, unter anderem in Norwegen.

Quelle: Deutschlandfunk

Geldregen für die CDU – Rekord bei Parteispenden: Seit dem Ampel-Aus klingeln die Kassen

Das Ampel-Aus spült Millionen in die Kassen der Parteien: Vor allem die CDU freut sich über den warmen Geldregen. Wer bekam wie viel? Und warum sprudeln die Großspenden kurz vor der Neuwahl? Ein Blick auf die Zahlen.

BERLIN. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition und die Ansetzung vorgezogener Bundestagswahlen haben einen deutlichen Anstieg der Parteispenden ausgelöst. Besonders die CDU profitierte von einem regelrechten Geldsegen, wie aus einer Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervorgeht. Innerhalb eines Monats – zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember – sammelte die Partei Großspenden ab 35.000 Euro in Höhe von insgesamt 1,9 Millionen Euro und übertraf damit alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Die größte Einzelspende ging allerdings an eine Partei außerhalb des Bundestages: Die Europapartei Volt erhielt von ihrem Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, einem Sänger aus Goslar, eine Zuwendung von einer Million Euro. Unter den Bundestagsparteien rangiert die FDP mit insgesamt 820.000 Euro an zweiter Stelle, gefolgt von den Grünen mit 245.000 Euro, der SPD mit 220.000 Euro, der CSU mit 100.000 Euro und dem BSW mit 50.000 Euro. Die Linke und die AfD gingen leer aus und erhielten seit dem Bruch der Ampel keine Großspenden über 35.000 Euro.

Großspenden vor Wahlen: Keine Überraschung
Ein Anstieg der Parteispenden vor Bundestagswahlen ist nichts Ungewöhnliches. Dieses Jahr wird der Effekt jedoch besonders transparent, da die Meldegrenze für Großspenden im März von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt wurde. Spenden, die diese Schwelle überschreiten, müssen von der Bundestagsverwaltung zeitnah veröffentlicht werden.

Der Vergleich mit dem Oktober verdeutlicht den Sprung bei den Spendeneinnahmen: Damals verbuchte die CDU lediglich 292.000 Euro, die CSU 50.000 Euro, und die Grünen erhielten knapp 124.000 Euro. Das BSW von Sahra Wagenknecht erhielt eine Überweisung in Höhe von 1,2 Millionen Euro, während alle anderen Bundestagsparteien leer ausgingen. (rr)

Quelle: Junge Freiheit

Schwere Vorwürfe – Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zu Apollo News-Recherche über Stephan Kramer angesetzt

Nach den Enthüllungen in der Affäre Kramer wird am Freitag eine aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zu dem Thema stattfinden. Immer mehr Thüringer Landespolitiker fordern eine Aufklärung der Vorgänge im Verfassungsschutz.

Im Thüringer Landtag soll eine aktuelle Stunde stattfinden
Nachdem am Montag Apollo News exklusiv über schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer berichtet hatte, gibt es nun weitere politische Reaktionen. Nachdem Politiker von FDP, CDU und BSW den Rücktritt Kramers gefordert haben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Freitag eine Aktuelle Stunde in der Sache angesetzt. Das kündigte die Fraktion per Pressemitteilung an.

Gegenüber Apollo News bestätigte eine Sprecherin der Fraktion, die Einbringung in die Tagesordnung. Die Aktuelle Stunde soll demnach als erster Tagesordnungspunkt ab neun Uhr vormittags stattfinden.

„Wie viel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz, der dem Innenministerium von Innenminister Maier (SPD) unterstellt ist?“, fragt man sich im Facebook-Post der Fraktion. Weiter heißt es: „Hat Ramelow Kramer persönlich ins Amt befördert und ist er somit, neben Maier, mitverantwortlich für die kriminellen Machenschaften des Verfassungsschutzpräsidenten?“

Die AfD fordert in ihrem Post Aufklärung in dem Fall Kramer. Nach den Enthüllungen wurde in zahlreichen Medien über einen möglichen Untersuchungsausschuss in der Frage spekuliert. Dieser müsste von einem Viertel, also insgesamt 22 der 88 Abgeordneten, eingebracht werden.

Auch aus den anderen Parteien hörte man Kritik an Kramers Amtsführung. Apollo News berichtete über Rücktrittsforderungen der FDP Thüringen und aus der CDU Thüringen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, sagte dazu gegenüber Apollo News: „Der Fall Kramer [muss] nun schleunigst von einer Expertenkommission aufgearbeitet werden. Bis dahin muss Kramer sein Amt als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ruhen lassen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel erklärt diesbezüglich gegenüber Apollo News: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“

Aktuell bleibt abzuwarten, welche Parteien einen Untersuchungsausschuss in der Frage unterstützen werden. Anfragen von Apollo News diesbezüglich ließen das BSW Thüringen und die CDU-Landtagsfraktion bislang unbeantwortet. In der jetzt einberufenen Aktuellen Stunde werden die Fraktionen wohl Stellung in der Frage der Aufklärung des Falles beziehen.

In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und Dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen.

Quelle: Apollo News

Es geht um 25.000 Euro Bestechungsgeld – Klima-Lilli wollte Richter erpressen – Razzia!

Berlin – Razzia bei der radikalen Klima-Kriminellen Lilli Gomez – nur einen Tag nach ihrer Blockade-Aktion am Berliner Nobel-Hotel Adlon.

Grund für die Durchsuchung ihrer Wohnung im Stadtteil Westend am Mittwochmorgen: Nötigung des ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten. Es geht um 25.000 Euro Bestechungsgeld.

So soll „Klima-Lilli“ am 6. August schriftlich den damaligen Gerichtspräsidenten aufgefordert haben, sicherzustellen, dass ein sehr mildes Urteil gegen sie vom 25. Juli rechtskräftig wird.

► Beim Prozess mussten sich Gomez und drei weitere Klima-Kriminelle wegen der Farb-Attacke auf die Weltzeituhr am Alexanderplatz im Oktober 2023 verantworten (Schaden: 16.000 Euro). An einer Knast-Strafe schrammte Gomez vorbei: Während die Staatsanwaltschaft neun Monate ohne Bewährung gefordert hatte, ließ die Richterin die Klima-Radikale mit einer Geldstrafe von 1800 Euro (180 Tagessätzen zu je 10 Euro) davonkommen.

Lilli Gomez will 25.000 Bestechungsgeld übergeben haben
Weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, könnte Gomez nun doch noch in den Knast wandern – was sie unbedingt verhindern will. So soll sie in einem Schreiben an den Ex-Gerichtspräsidenten behauptet haben, dem Ehemann der Richterin 25.000 Euro übergeben zu haben. Sollte das milde Urteil nicht rechtskräftig werden, drohte sie, die Medien über die Bestechung zu informieren.

Laut Polizei hat Gomez diesen Bestechungsversuch allerdings frei erfunden.

Bei der Durchsuchung wurde laut Polizei ein Mobiltelefon als Beweismittel beschlagnahmt. Es wird noch ausgewertet.

Erst vor wenigen Tagen war Lilli Gomez für ihren Farbanschlag auf einen Privatjet auf Sylt zu sieben Monaten Haft verurteilt worden – ohne Bewährung.

Am Dienstag dann eine erneute Blockade-Aktion vor dem Hotel Adlon in Berlin. Lilli Gomez und weitere Klima-Kriminelle klebten sich an Reifen eines Autos, andere beschmierten die Fassade mit grüner Farbe. Die Polizei nahm mehr als 200 Demonstranten vorübergehend fest.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.12.2024

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