Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.01.2025 (Textausgabe)

Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluß: Maßgeblicher Faktor ist die Zuwanderung

Brüssel/Berlin. Die deutsche Bildungspolitik ist und bleibt eine Katastrophe. Wegen schlechter Schul- oder fehlender Berufsabschlüsse verlieren immer mehr junge Menschen in Deutschland dauerhaft den Anschluß an den Arbeitsmarkt. Mit diesem Befund bestätigt jetzt ein Bericht der EU-Kommission die Ineffizienz des deutschen Bildungssystems.

12,8 Prozent der Jugendlichen hatten demnach im Jahr 2023 höchstens einen Abschluß der Sekundarstufe eins. Der Anteil lag damit deutlich höher als vor zehn Jahren (9,8 Prozent) und oberhalb des EU-Schnitts (9,5 Prozent). Der Anstieg deute auf eine „kritische Situation“ hin, heißt es in dem Bericht.

Ein ähnlich dramatisches Bild zeichnet auch der jüngste Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung. Demnach hatten 2018 14,4 Prozent der 20- bis 34-Jährigen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bis 2022 stieg der Anteil auf 19,1 Prozent, was 2,86 Millionen jungen Menschen entspricht. „Das ist ein erschreckender Anstieg“, sagte Ifo-Bildungsökonom Ludger Wößmann der FAZ.

Inzwischen machen die Fachleute auch kein Geheimnis mehr daraus, daß zu den Hauptursachen der fatalen Entwicklung die ungebremste Zuwanderung zählt. Unter jungen Ausländern stieg der Anteil ohne Berufsabschluß von 2018 bis 2022 von ohnehin hohen 33 auf 38 Prozent, zeigt der Berufsbildungsbericht. Aber auch unter Deutschen ohne Migrationshintergrund legte die Quote von 8,3 Prozent (2018) auf 11,6 Prozent (2022) deutlich zu. (rk)

Quelle: zuerst.de

Ideologiepolitik pur: Berlin schaltet nachts Autobahnbeleuchtung ab

Berlin. Deutschland auf der Zielgeraden zum Entwicklungsland: in Berlin wird künftig nachts die Beleuchtung der Autobahnen abgeschaltet. Grund: Emissionen und Geld sollen gespart werden. Ab April soll die Regelung in Kraft treten.

Wie die Autobahn GmbH dieser Tage mitteilte, soll mit der Verdunkelung außerdem der Luftverschmutzung entgegengewirkt werden. Die Lampen sollen nun schrittweise bis April abgeschaltet werden.

Die stellvertretende Direktorin der Niederlassung Nordost der Autobahn GmbH, Kerstin Finis-Keck, bezeichnete Autobahnen als die sichersten Straßen Deutschlands. „Die Beleuchtung hat keinen Einfluß auf das Unfallgeschehen.“ Eine Autobahn ohne Beleuchtung sei genauso sicher wie eine Autobahn mit Beleuchtung, gibt sie vor. Denn moderne Autos hätten eine viel lichtstärkere Beleuchtung. Außerdem sei die Straßenausstattung auf den neuesten Stand gebracht worden, zum Beispiel in Gestalt lichtreflektierender Markierungen. Lediglich Tunneleinfahrten und -ausfahrten sollen weiterhin beleuchtet bleiben.

Bei einzelnen Abschnitten der A100 sind die Lampen bereits vorauseilend ausgeschaltet worden. In den nächsten vier Monaten sollen auch die restlichen Abschnitte der A100 sowie die A103, die A111 und die A114 abgeschaltet werden. „Natürlich wissen wir, daß sich viele Berlinerinnen und Berliner an die Beleuchtung gewöhnt haben“, heißt es vonseiten der Autobahn GmbH. Doch es gebe „fachlich“ keine andere Wahl. (rk)

Quelle: zuerst.de

Auch Umfragewerte steigen – AfD meldet Rekord: Noch nie gab es so viele Mitglieder

Je heftiger der Gegenwind, desto größer scheint der Zuspruch zu werden. Die AfD konnte zuletzt mit sensationellen Umfragewerten aufhorchen lassen, auf dem Parteitag wurde dann auch noch der aktuelle Mitgliederstand verkündet – Rekord.

RIESA/BERLIN. Die AfD hat einen neuen Höchststand bei der Zahl der Mitglieder: 51.560. Befeuert wurde das neue Interesse an der Partei hauptsächlich seit dem Aus der Ampel-Koalition. Panische Debatten um ein Verbot der Partei, oder erst am Mittwoch der Bericht der JF, wonach Bundespolizisten der Jobverlust droht, wenn sie sich für die Blauen engagieren, scheinen den Run auf Mitgliedschaften nicht zu bremsen. Ganz im Gegenteil.

Die AfD legt damit weiter ein rasantes Wachstum hin. Noch Ende Januar 2023 meldete die Partei 29.296 Mitglieder. Ein Jahr später waren es bereits 40.000. Im November 2024 wurde dann die 50.000-Hürde genommen.

Großer Zuwachs in den Umfragen
Doch nicht nur die Mitgliederzahlen schnellen in die Höhe – auch die Umfragewerte konnten zuletzt deutlich zulegen. Je näher der Wahltag am 23. Februar rückt, desto mehr Befragte geben an, ihre Stimme der Alternative für Deutschland geben zu wollen. Bei den großen Instituten liegt die Partei von Tino Chrupalla und Alice Weidel nun bei 20 Prozent oder sogar darüber. Insa mißt aktuell sogar 22 Prozent. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT hatte Parteichefin Alice Weidel verganegenes Wochenende erklärt, ihr Ziel sei es, „stärkste Kraft“ bei der Bundestagswahl zu werden.

Die Meinungsforscher von Insa sehen das Wählerpotential der AfD inzwischen auf hohem Niveau. Insgesamt 30 Prozent der Wahlberechtigten können sich demnach vorstellen, die Blauen zu wählen. Heißt: Die Umfragewerte könnten vor der Wahl sogar noch weiter steigen.

Quelle: Junge Freiheit

Nach JF-Bericht – AfD-Polizei-Debatte: So scharf reagiert Alice Weidel

Bundespolizisten, die sich aktiv für die AfD engagieren, droht die Entlassung. Die Enthüllung der JF eines entsprechenden internen Vermerks schlägt hohe Wellen. Alice Weidel findet in ihrer ersten Reaktion deutliche Worte für Innenministerin Faeser.

BERLIN. Der durch die JF aufgedeckte Erlaß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Beamte der Bundespolizei, die der AfD angehören oder sich politisch für die Partei engagieren, aus dem Dienst zu entfernen, hat international für Aufsehen gesorgt. AfD-Chefin Alice Weidel, warnt vor einem „grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden“.

„Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend. Es handelt sich um einen gravierenden Amtsmißbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten“, erklärte Weidel in einer ersten Stellungnahme. Politisch motivierte „Säuberungen”, wie sie hier offenkundig geplant seien, kenne man „nur aus Diktaturen“. Solche Maßnahmen bezeichnete sie als „eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat“.

Klare rechtliche Vorgaben
Laut Weidel würden Beamte zu Unrecht ins Visier genommen, allein weil sie eine politische Meinung vertreten, die der Regierungspartei mißfalle. „In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Polizisten keinerlei Konsequenzen befürchten, nur weil sie Mitglied in der AfD sind oder sich politisch engagieren.“ Eine solche Vorgehensweise sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch verwerflich, da sie auf Einschüchterung und Ausgrenzung abziele.

Die AfD-Politikerin stellte klar, daß es in Deutschland klare rechtliche Vorgaben gebe: „Nur die schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue stellt ein Dienstvergehen dar, welches disziplinarrechtlich geahndet werden kann. Alles andere ist ein politischer Willkürakt, den wir entschieden zurückweisen.“ Besonders scharf kritisierte Weidel den Versuch, staatliche Institutionen als politisches Machtinstrument zu mißbrauchen.

AfD zeigt sich wehrhaft
„Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch wehren, die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu ‚säubern‘.“ Solche Maßnahmen stellten „einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ dar, den die AfD nicht hinnehmen werde. (rr)

Quelle: Junge Freiheit 

Sachsen – CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Der AfD-Politiker hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode in der PKK gesessen.

Die fünfköpfige Kommission, der neben Hütter auch Vertreter von CDU, BSW, SPD und Grünen angehören, überwacht die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihre Kernaufgaben umfassen die direkte Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten, das Recht, Regierungsvertreter zu laden, und die Prüfung sensibler Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Mitglieder haben umfassende Informationsrechte, müssen aber gleichzeitig absolute Verschwiegenheit wahren. Sie tagen regelmäßig und können Akten einsehen, Auskünfte verlangen und organisatorische Veränderungen anstoßen.

Schnell wurde Kritik an dem Abstimmungsverhalten von CDU und BSW laut. Eigentlich wird, auch in anderen Bundesländern, darauf geachtet, dass AfD-Politiker nicht in Kontrollgremien des Verfassungsschutzes gewählt werden.

Die CDU rechtfertigte ihre Entscheidung, Hütter in das Kontrollgremium zu wählen, mit dem Verweis auf das Wählervotum. Angesichts der Tatsache, dass die AfD mit 40 von 120 Sitzen eine bedeutende Fraktion im Landtag stellt, müsse deren Beteiligung an wichtigen Ausschüssen berücksichtigt werden. Es gehe darum, den demokratischen Prozess und den Wählerwillen zu respektieren. Für die Wahl von Hütter war eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich.

Die Grünen hingegen reagieren erwartungsgemäß empört. „Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte er. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.

Quelle: Apollo News

Senat – US-Demokraten blamieren sich bei Befragung von Trumps Verteidigungsminister

Trumps Kandidat für das US-Verteidigungsministerium muss zunächst noch vom Senat bestätigt werden. Während der Anhörung versuchten Demokraten ihn mit anonymen Anschuldigungen und Fragen zu seinem Privatleben in die Ecke zu drängen – doch das geht nach hinten los.

Am Dienstag stand die erste Feuerprobe für die kommende Trump-Regierung an. Pete Hegseth, Trumps Vorschlag für den Verteidigungsministerposten, musste sich den Fragen der US-Senatoren stellen. Denn bevor er das Amt antreten kann, muss ein Minister-Kandidat von der Mehrheit des Senats bestätigt werden. Die insgesamt rund vierstündige Anhörung schien dabei ein Erfolg gewesen zu sein – obwohl Hegseth im Vorfeld als umstritten galt.

Hegseth wird zum einen mangelnde Erfahrung vorgeworfen: Er ist zwar Afghanistan- und Irakveteran, war jedoch noch nie in einer Position im Pentagon angestellt. Gleichzeitig gibt es mehrere persönliche Anschuldigungen, mit denen er in der Anhörung von demokratischen Senatoren ständig konfrontiert wurde. Es geht um anonyme Anschuldigungen, laut denen Hegseth ein Alkoholproblem habe. Dies würde angeblich seine Arbeit beeinträchtigen.

Während zahlreiche seiner derzeitigen Kollegen vom Fernsehsender Fox News die Vorwürfe öffentlich dementierten, versuchten demokratische Senatoren Hegseth damit in die Ecke zu drängen. So fragte Tim Kaine, ehemaliger Vizepräsidentschaftskandidat und Senator aus Virginia, ob Hegseth den Umstand, betrunken zur Arbeit zu erscheinen, für disqualifizierend für ein solches Amt hält.

Der Befragte reagierte gereizt: „Senator, das sind alles anonyme falsche Behauptungen.“ Kaine ließ sich davon jedoch nicht abbringen und ging noch weiter auf Hegseths Privatleben ein. Er warf ihm vor, dass er bereits drei Ehen gehabt habe. Eine davon endete nach einer mittlerweile öffentlich gemachten Affäre, aus der Hegseth eine uneheliche Tochter hat.

Kaine nahm das zum Anlass, um Hegseth Schuldgefühle einzureden: „Sie haben (…) zuvor ein Kind mit einer Frau gezeugt, die nicht Ihre Ehefrau war. (…) Ich bin schockiert, dass Sie hier stehen und sagen, Sie seien völlig freigesprochen. Können Sie so einfach eine zweite Frau betrügen und die Mutter eines Kindes betrügen, das zwei Monate zuvor geboren wurde?“

Auch andere Senatoren befragten den Nominierten ausführlich zu seinem Privatleben, während einige Demokraten mit skurrilen politischen Schlussfolgerungen auffielen. So befragte die demokratische Senatorin Mazie Hirono Hegseth über seine Position zu Trumps Forderungen nach einem Kauf Grönlands und einer Rückgabe des Panama-Kanals an Amerika. Als dieser aufgrund von strategischen Gründen nicht antworten wollte, hieß das für Hirono: „Das klingt für mich so, als ob Sie erwägen, einen solchen Befehl zur Invasion Grönlands auszuführen.“

Nach der Anhörung erhielt Hegseth viel Zuspruch von der republikanischen Senatsmehrheit. So sagte Tommy Tuberville, Senator für Alabama, dazu: „Es war großartig. (…) Er war sehr ehrlich. (…) Er wird ein großartiger Verteidigungsminister sein.“ Tuberville geht davon aus, dass Hegseth die geschlossene Unterstützung der Republikanischen Fraktion erhalten wird. Da die Republikaner mit 53 Sitzen die Mehrheit im Senat halten, würde Hegseth damit sicher als Verteidigungsminister bestätigt werden. Die Feuerprobe dürfte dann als bestanden gelten.

Quelle: Apollo News

Hashtags und Überschriften:

Immer mehr #Jugendliche ohne #Schulabschluß: Maßgeblicher Faktor ist die #Zuwanderung, #Ideologiepolitik pur: #Berlin schaltet nachts #Autobahnbeleuchtung ab, Auch #Umfragewerte steigen – #AfD meldet Rekord: Noch nie gab es so viele Mitglieder, Nach JF-Bericht – AfD-#Polizei-Debatte: So scharf reagiert #AliceWeidel, #Sachsen – #CDU wählt AfD-Abgeordneten in #Kontrollgremium des #Verfassungsschutz es, #Senat – #US-Demokraten blamieren sich bei Befragung von Trumps #Verteidigungsminister

#Deutschland, #Bildungspolitik, #LudgerWößmann, #Ifo, #NancyFaeser, #SPD, #Sachsen, #BSW, #Grüne, #USA, #Republikaner, #Demokraten, #PeteHegseth

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.01.2025

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte