Justiz am Ende: Osmanische Banden machen, was sie wollen

02.10.2017

Bandenmitglieder vor Gericht, Bildmontage Jouwatch

Die #deutsche Justiz stößt durch Gerichtsverfahren gegen die Anhänger des nationaltürkischen Boxclubs „#Osmanen Germania“ sowie der kurdischen Rockerbewegung „Bahoz“,  an ihre Grenzen. Prozesse gegen sie werden für alle Beteiligten lebensgefährlich. 

Von Bianca Hoekstra

Journalisten, die über laufende Verfahren berichten, erhalten fast täglich Morddrohungen. Gedroht wird am Telefon oder per Brief. Dabei wird vor massiven Morddrohungen nicht zurückgeschreckt. „Zeitung, morgen, du bist tot“, stand auf einem mit kribbeliger Handschrift geschriebenem Zettel, den ein Journalist an seinem Auto fand. Die Drohungen folgen sogar bis in die Ferienorte und immer wieder geht es darum, dass mit massiver Gewalt gedroht wird, um die Prozessberichterstattung gegen die Anhänger der „Osmanen Germania“ oder „Bahoz“ zu verhindern.

Aus Kreisen der Justiz hört man, dass auch Richter bedroht werden, wie Cornelia Horz, Präsidentin des Stuttgarter Landgerichts bestätigt. Sie berichtet, dass der Bruder eines Angeklagten vor einigen Monaten in ihrem Garten stand.
Auch Beamten der Justizverwaltung sowie Sicherheitsbeamte berichten von Einschüchterungsversuchen. Thorsten Klay, Vizeleiter des Sicherheitsdienstes SGS, erklärte, „dass Drohungen und Beleidigungen an der Tagesordnung sind. Auch er wurde wiederholt bedroht.“

Im Landgericht Stuttgart startete im Februar ein Prozess, bei dem es um einen Überfall kurdischer Bahoz-Anhänger auf „Osmanen-Germania“ ging, der sich im April 2016 ereignet hatte. Bei Prozessbeginn im Februar waren 84 Anhänger der beiden rivalisierenden Gruppierungen im Gerichtssaal anwesend und sorgten mit Provokationen für regelrechte Tumulte.

Einer brachte ein 20,5 cm langes Küchenmesser mit zum Gericht, was bei Einlasskontrollen im Eingangsbereich entdeckt wurde. Der Prozess wurde im März fortgesetzt, wobei ein Zeuge einen der Angeklagten als „Fettsack“ bezeichnete. „Der Angeklagte sprang auf, gestikulierte wild mit den Armen und musste von drei Justizbeamten zur Räson gebracht werden. Gleichzeitig mussten die Anhänger der beiden Gruppierungen gewaltsam aus dem Gerichtssaal geholt werden. Vor dem Gericht gingen die Aggressionen weiter“, so der Gerichtssprecher. Auf den Gerichtsfluren kommt es zu Schlägereien unter den Anhängern der verfeindeten Gruppen.

Als der Prozess im April fortgesetzt wurde, fand man bei Einlasskontrollen eine geladene Schreckschusswaffe, ein Messer und zwei Schlagstöcke. Anhänger der kurdischen Gruppierung „Bahoz“ schlugen auf einen Transportbus ein. Bei der Urteilsverkündung im Juli waren 110 Anhänger der beiden Gruppierungen im Gerichtssaal anwesend. „Es gibt viele weitere Beispiele für Provokationen“, erläutert Thorsten Klay.

Landgerichtspräsidentin Cornelia Horz bestätigt, dass vor allem „die Vielzahl der Angeklagten eine große Belastung darstelle“. Sie beklagt, dass „durch die räumliche Enge echte Stresssituationen entstehen.“

Offiziell hat sich die kurdische Formation „Bahoz“ inzwischen aufgelöst, jedoch stehen ab Oktober wieder Anhänger der ehemaligen Kurdengruppierung vor Gericht. Besonders schwierig ist in diesen Fällen die Beweisführung. „Es gibt keine neutralen Zeugen, es werden immer nur auschließlich Mitglieder der gegnerischen Gruppen beschuldigt“, erklärt der Sprecher des Gerichts, Johannes Fridrich. Die Chancen, dass überhaupt Aussagen gemacht werden, seien extrem gering, da sich beide Gruppierungen an einen Ehrenkodex halten und sich in Schweigen hüllen.

„Konflikte werden mittels Selbstjustiz untereiander gelöst“, berichtet Fridrich und verweist auf einen Vorfall aus April 2016 in Ludwigsburg, als ein Streit im Stuttgarter „Türkenviertel“  ausbrach und sich dann vor das städtiche Krankenhaus verlagerte, wo ein verletztes Bandenmitglied behandelt wurde. Für Polizei und Staatsanwaltschaft ist es extrem schwer, Angeklagte zu identifizieren, da sie oft vermummt und dunkel gekleidet sind.

Die Justiz zeigt „Härte“: sie erteilt Platzverweise und Ordnungsgelder und meldet jede Bedrohung der Polizei. Cornelia Horz, Präsidentin des Stuttgarter Landgerichts, lobte die Polizeiarbeit und hat einen Rat für alle, die zwischen die Fronten geraten: „Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei.“ (BH)