Die geschäftsführende #Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl #Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt. Es wird auch fleißig in #Krisenstaaten geliefert.
Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Marder.Foto: Tomasz Waszczuk/PAP/Archiv/dpa
Die geschäftsführende #Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten.
In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünenfraktion listet Staatssekretär #Matthias Machnig (#SPD) auf, von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar seien #Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro positiv beschieden worden.
Die größten Exporte betrafen mit rund 285 Millionen Euro #Ägypten, dahinter folgen #Algerien mit rund 261 Millionen Euro sowie die #USA, schreibt der „Spiegel“.
Ebenfalls genehmigt wurden Deals mit #Indien, #Katar und #Pakistan. Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die „Beratung kritischer Vorhaben“ der nächsten Regierung überlassen zu wollen.
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Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie vollkommen aus. Die #Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor.
„Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen“, sagt die Grünenabgeordnete #Katja Keul. (dts)
Quelle: Epoch Times vom 10.03.2018
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Alles Verbrecher nur der Gewinn zählt. Die Regierung ist anscheinend in der Hand der Rüstungsindustrie. Dann verkauft man es dem dummen Deutschen mit Hinblick auf Erhalt der Arbeitsplätze – und die Deutschen nicken.