Schlagwort-Archive: Groko

Merkel beschließt „Hungerkatastrophe“ für Deutschland: Jetzt drohen Panikkäufe und Superspreading vor den Supermärkten

Publiziert am 23. März 2021 von staseve

23. März 2021 Demnächst in Ihrer Nähe: Chaos und Mega-Ansturm auf die Supermärkte vor der Schließung (Foto:Imago/wolterfoto)   Nun wird es vollends kriminell: Was Merkels Corona-Junta (alias „Bund-Länder-Gipfel“) mit ihren – nach stundenlanger Unterbrechung heute Nacht dann doch noch gefassten … Weiterlesen →

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Bundestag: Große Koalition verständigt sich auf Lobbyregister

Publiziert am 3. März 2021 von staseve

03. März 2021 Die Große Koalition hat sich auf ein Lobbyregister verständigt (Symbolbild). (picture alliance / dpa / Marcel Ibold) Die Große Koalition hat sich auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt. Damit soll mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung … Weiterlesen →

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Fatale Lockdown-Politik: Pleitewelle rollt an!

Publiziert am 8. Dezember 2020 von staseve

Von  PS  – 08. Dezember 2020 50.000 Mitarbeiter müssen gehen: Lufthansa baut massiv Jobs ab, die Hälfte davon bis Ende Dezember. Auch das nächste Jahr ist mit herben Einschnitten für die Belegschaft verbunden, der man Gehaltsverzicht nahelegte. Es sollen in Deutschland weitere … Weiterlesen →

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Die beste Lösung: Bundestagswahlen um vier Jahre verschieben

Publiziert am 10. November 2020 von staseve

Veröffentlicht am 9. November 2020 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *) Ein Albtraum-Szenario: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hatte dem „Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages“ eine Studie in Auftrag gegeben. Er wollte wissen, ob mit Blick auf die Corona-Pandemie … Weiterlesen →

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Bundestag: Abstimmung im Blindflug“ – Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 23. OKTOBER 2020 Ein Gastbeitrag von Mario Mieruch, Bundestagsabgeordneter (fraktionslos) Nachdem es in der Vergangenheit hinter den Kulissen seitens der Fraktionen bereits Unmut darüber gab, dass die fraktionsfreien Abgeordneten ihr Rederecht aktiv und entsprechend häufig nutzen, scheint man seitens … Weiterlesen →

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Regierung bricht ihr Wort: Klima-Planwirtschaft verteuert Sprit, Öl und Gas ab 2021

Publiziert am 10. Oktober 2020 von staseve

  10. Oktober 2020 Das wird teuer: Tonnenweise Klimaschutz (Fotomontage:Imago/Ohde)   Wie versprochen, so gebrochen: Noch im Mai erklärte die Bundesregierung, sie plane definitiv keine Steuererhöhungen; es brauche, so Angela Merkel, nach der Krise „auch Unternehmen, die noch Gewinne machen“. … Weiterlesen →

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Streit um Moria-Flüchtlinge: SPD beklagt Blockadehaltung der Union

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

DONNERSTAG, 17. SEPTEMBER 2020 Nach dem Brand des Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist die Lage der rund 12.000 Menschen noch katastrophaler als zuvor. (Foto: REUTERS) Gut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der … Weiterlesen →

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Deutschland – GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1.553 Moria-Ausländer

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

  15.09.2020 • 22:31 Uhr Quelle: AFP © Angelos Troptzinis Flüchtlinge und Migranten aus dem zerstörten Moria auf Lesbos Nach dem Brand im Lager Moria bot die Bundesregierung an, auch mehr als 400 Familien mit Kindern aufzunehmen. Union und SPD einigten … Weiterlesen →

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Union: CDU-Vize Strobl will rasche Entscheidung über Kanzlerkandidaten

Publiziert am 7. September 2020 von staseve

07. September 2020 Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kandidieren für den CDU-Vorsitz (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld) Die Union sollte nach den Worten des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Strobl noch im Dezember über … Weiterlesen →

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Scheinopposition gegen echte Opposition: Warum Linke und Grüne den AfD-Vorsitz im Wirecard-UA verhindern wollen

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

03. September 2020 Zentrale der insolventen Wirecard AG (Foto:Imago/FutureImage)   Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten … Weiterlesen →

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KLARTEXT – Der Protest war ein Wirkungstreffer

Publiziert am 3. September 2020 von staseve

  03. September 2020   Plötzlich hört man neue Töne im medialen Mainstream: Die, mit denen man zuvor überhaupt nicht reden wollte – die Demonstranten und angeblichen Verschwörungstheoretiker – sollen nun gehört werden, man müsse die Unzufriedenen erreichen; mehr noch: … Weiterlesen →

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Der Crash darf wohl erst nach der Bundestagswahl kommen: Insolvenzantragspflicht wird weiter ausgesetzt

Publiziert am 11. August 2020 von staseve

  09. August 2020 Insolvenz (Symbolbild:Imago/foto2press)   Nun sind wir also schon im März 2021: Die Aussetzung der Pflicht zur unverzüglichen Einleitung des Insolvenzverfahrens bei überschuldeten Unternehmen wird um weitere sechs Monate verlängert, von September 2020 auf März kommenden Jahres. … Weiterlesen →

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Angela, das Volk ist da! Hunderttausende demonstrieren trotz Repressalien

Publiziert am 2. August 2020 von staseve

01. August 2020 Teilaufnahme der heutigen Demo am Brandenburger Tor (Foto:ScreenshotTwitter)   Seit den DDR-Montagsdemonstrationen 1989 wurde vonseiten der Mächtigen und von den loyalen Staatsmedien auf deutschem Boden nicht mehr solch ein Aufwand getrieben wie bei der heutigen Großdemonstration „Tag … Weiterlesen →

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Erdkunde: Deutschland – wo Berater und Virologen regieren

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

25. Juli 2020 RKI-Chef Wieler, Virologe Drosten, Bundesgesundheitsminister Spahn: Politik und Experten in enger Verzahnung (Foto:Imago/photothek)   Allerweil fragt man sich, wer Deutschland wirklich regiert. Sind das noch die Personen, die man für die Regierung hält? Eine ungewöhnliche Frage, deswegen … Weiterlesen →

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Deutschlands Linke hat die Hosen voll: Alles schart sich hinter Merkel

Publiziert am 28. Juni 2020 von staseve

27. Juni 2020 Foto: Collage   Weder die trotz faktischer Corona-Entwarnung weiterbestehenden Alltagsrepressionen (Kontaktnachverfolgung, Abstandsregeln, Maskenpflicht) noch neuerdings wieder drohende Lockdown-Willkür können an den enormen Zustimmungsraten für die Regierung, so scheint es, auch nur das Geringste ändern. Der Grund dafür … Weiterlesen →

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Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

Publiziert am 24. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 App, Maske, Abstand: Der neue Normalzustand in Merkeldeutschland (Foto:Imago/ActionPictures)   Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und … Weiterlesen →

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Pandemie-bedingter Wucher: Niedrigere Mehrwertsteuer ist schon jetzt durch rasante Teuerung aufgefressen

Publiziert am 15. Juni 2020 von staseve

15. Juni 2020 Bald leere Taschen (Symbolbild: Durch create jobs 51/Shutterstock)   Während sich die GroKo für ihr grandioses Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Schäden von handverlesenen Wirtschaftsvertretern loben lässt, dämmert immer mehr Verbrauchern, dass es sich hierbei um die … Weiterlesen →

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Konjunkturpaket: Koalition berät über milliardenschwere Finanzspritzen

Publiziert am 2. Juni 2020 von staseve

02. Juni 2020 Leitet das Treffen im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (dpa-POOL) Die Große Koalition berät heute in Berlin über ein Milliardenpaket zur Belebung der deutschen Konjunktur. Bei dem Treffen im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der drei Regierungsparteien CDU, CSU … Weiterlesen →

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KEINE AIRBUS-SANIERUNG MIT HILFSGELDERN FÜR DIE DEUTSCHE AIRLINE – Der Lufthansa-Airbus-Krimi geht in die Verlängerung

Publiziert am 24. Mai 2020 von staseve

  24. Mai 2020   Von DR. VIKTOR HEESE | Noch gerade rechtzeitig vor der Annahme von neun Milliarden Euro Staatshilfe gegen eine 20prozentige Bundbeteiligung durch die Lufthansa wurde folgender Trick publik: die Airline sollte für fünf Milliarden Euro die bestellten Airbusse … Weiterlesen →

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Söders Alptraum: Stell dir vor es ist Pandemie, und keiner steckt sich mehr an

Publiziert am 21. Mai 2020 von staseve

20. Mai 2020 Corona-Panik überall – auch ohne Viren (Symbolbild: shutterstock.com/Von wavebreakmedia)   Mehr Tote, die angeblich allgegenwärtige Gefahr, Ausbrüche in Betrieben, Unterkünften, Heimen: Obwohl Corona in Deutschland real weiter auf dem Rückzug ist (unter 11.000 Infizierte gibt es derzeit … Weiterlesen →

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Jörg Meuthen: „Wir verwässern den Wert unseres Geldes“

Publiziert am 15. April 2020 von staseve

Von  PS  –  15. April 2020 Liebe Leser, wenn man die – von den Medien zumeist unkritisch gesendeten – Jubelarien einiger „GroKo“-Politiker der letzten Tage und Wochen betrachtet, erscheint es so, als müssten Teile der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden. „Wir können … Weiterlesen →

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Kleinwächter über die Corona-Betrüger in EU und Bundesregierung

Publiziert am 4. April 2020 von staseve

KLAMMHEIMLICHES DURCHWINKEN IM WINDSCHATTEN DES REGIERUNGSCHAOS 04. April 2020 Von JOHANNES DANIELS | Schon immer waren „Notstandsgesetzgebungen“ bei totalitären sozialistischen Systemen ein willkommener Anlass, ihre ideologischen Pläne gegen den Willen der Leistungsträger im Land klammheimlich durchzuwinken – an den steuerzahlenden … Weiterlesen →

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Inkompetenz in Berlin hat die Corona-Gefahr potenziert

Publiziert am 30. März 2020 von staseve

29.03.2020 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Nicht nur CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verweist in Sachen Corona-Krise gerne auf das „gut vorbereitete“ deutsche Gesundheitssystem, (Symbolbild) Wie erklärt sich die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz eindringlicher Warnungen namhafter Virologen zu lange … Weiterlesen →

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AfD – Der Irrsinn kennt kein Ende: SPD-Maas will neue Milliarden in die Türkei überweisen

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

Von PS – 06. März 2020 Gerade hat sich Merkel mal wieder auf der ganzen Welt lächerlich gemacht: Nachdem sie und ihre GroKo jahrelang den eigenen „Flüchtlingsdeal“ gelobt haben, hat ihnen der türkische Machthaber Erdogan den Stinkefinger gezeigt und den … Weiterlesen →

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Rettungsanker für die Sozen? Klingbeil (SPD): GroKo-Fortsetzung nur mit Merkel als Kanzlerin

Publiziert am 12. Februar 2020 von staseve

  Von Victoria  – 12. Februar 2020 SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus,  mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen und mit ihr werden wir auch wieder herausgehen. Man könnte auch … Weiterlesen →

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Deutschland – Aufgedeckt: Merkel-Regime führt Gleichschaltung der Zeitungen durch – und Sie zahlen die Rechnung!

Publiziert am 8. Februar 2020 von staseve

Angela Merkel braucht die Schützenhilfe der Zeitungen   Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, die Printmedien in die staatliche Abhängigkeit zu treiben: Im Namen einer angeblichen „Sicherung der Medienvielfalt“ plant die Groko finanzielle Zuwendungen für Zeitungen und Zeitschriften. Diese sollen über … Weiterlesen →

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AfD: Hammer Umfrage-Schlappe für Merkel – nur zwei Prozent halten Regierung bei Digitalisierung für sehr kompetent!

Publiziert am 11. Januar 2020 von staseve

Von PS  – 11. Januar 2020 Beim Thema Digitalisierung hat die GroKo unter Kanzlerin Merkel jetzt von den Deutschen eine verheerende Quittung ausgestellt bekommen: Verschwindend geringe zwei (!) Prozent halten die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. Das ist … Weiterlesen →

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen →

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AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Publiziert am 17. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 17. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der … Weiterlesen →

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SPD – Müller: Hängepartie um GroKo beenden

Publiziert am 16. Dezember 2019 von staseve

16. Dezember 2019 Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). (Imago / M. Czapski) Berlins Regierender Bürgermeister Müller von der SPD hat eine schnelle Entscheidung seiner Partei über einen Verbleib in der großen Koalition gefordert. Die Hängepartie könne so nicht weitergehen, … Weiterlesen →

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