Schlagwort-Archive: Rüstungsexporte

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Dezember 2022 von staseve

Baden-Württemberg – Straftäter kommen mangels Therapieplätzen frei Wegen des Platzmangel in den Therapieeinrichtungen für suchtkranke Straftäter kommen in Baden-Württemberg immer wieder Straftäter frei. Der Sozialminister steht unter Druck. Weil Plätze in Entziehungsanstalten fehlen, kommen in Baden-Württemberg immer wieder Straftäter auf … Weiterlesen →

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Rüstungsexporte: Neuer Rekordwert – Baerbock dringt auf strengere Regeln

Publiziert am 26. Dezember 2021 von staseve

Bundesaußenministerin Baerbock hält schärfere Regeln für Rüstungsexporte für dringend geboten. 26.12.2021 Milliardenschwere Rüstungsexporte gehen nach Ägypten. (picture alliance/dpa/Matthias Tödt) Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition wolle die Politik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen. Deswegen arbeite man … Weiterlesen →

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Waffen: Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro

Publiziert am 29. August 2021 von staseve

29. August 2021 Proteste gegen Rüstungsexporte (Archivbild) (Daniel Naupold, dpa picture-alliance) Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, … Weiterlesen →

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Bundesregierung: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter verboten

Publiziert am 24. März 2020 von staseve

24. März 2020 Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird im April 2018 verladen. (imago / jenskoehler.biz) Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien für neun weitere Monate ausgesetzt. Bis zum 31. Dezember 2020 wird sie keine Ausfuhr von neuen Rüstungsgütern in das … Weiterlesen →

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Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erwartet Einlenken Deutschlands

Publiziert am 17. Februar 2020 von staseve

17. Februar 2020 Spezialkräfte des saudi-arabischen Militärs (epa Khaled El Fiqi, dpa picture-alliance) Saudi-Arabien erwartet von Deutschland, den Export von Rüstungsgütern wieder aufzunehmen. Der saudische Außenminister al-Saud sagte, sein Land brauche die Waffen, um sich zu verteidigen. Al-Saud verwies gegenüber … Weiterlesen →

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Maas antwortet auf Erdogans Beleidigungen: „Es ist mir hoch wie breit“

Publiziert am 21. Oktober 2019 von staseve

© REUTERS / Mustafa Kamaci / Presidential Press Office / Handout POLITIK 22:47 20.10.2019 (aktualisiert 22:50 20.10.2019) Bundesaußenminister Heiko Maas hat auf die scharfe Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelassen reagiert. Erdogan hatte zuvor den deutschen Chefdiplomaten als „Dilettanten“ … Weiterlesen →

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Rüstungsexporte an Türkei: Auch Frankreich liefert vorerst nicht mehr

Publiziert am 13. Oktober 2019 von staseve

13. Oktober 2019 In Deutschland produzierte Leopard 2A4-Panzer an der syrischen Grenze (Archivbild) (AFP/OZAN KOSE ) Nach Deutschland hat auch Frankreich Waffenverkäufe in die Türkei gestoppt. Die türkische Militäroffensive im Nordosten Syriens gefährde die Sicherheit in Europa, teilten das französische … Weiterlesen →

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Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Publiziert am 7. Oktober 2019 von staseve

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben – trotz verschärfter Richtlinien. 07.10.2019 – 06:57 Uhr Kampfpanzer Leopard Im Juli hatte die Bundesregierung nach monatelangem Ringen auch ihre 20 Jahre alten … Weiterlesen →

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Waffengeschäfte: SPD und Grüne gegen Rüstungsexporte nach Riad

Publiziert am 17. September 2019 von staseve

17. September 2019 Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hält eine mögliche Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für „aberwitzig“ (Christophe Gateau/dpa) In Deutschland diskutieren die Parteien über den Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nachdem die CDU gefordert hatte, die Exporte wieder aufzunehmen, … Weiterlesen →

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Berlin genehmigte Rüstungsgüter im Milliardenwert für Algerien

Publiziert am 2. Mai 2019 von staseve

  02. Mai 2019 Bundeswehr (Foto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock)   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Hinrichtungen in Saudi-Arabien sind schlimm, Business bleibt aber Business

Publiziert am 25. April 2019 von staseve

  24.04.2019 • 18:41 Uhr RT fragte bei der BPK nach, wie die Bundesregierung zu den jüngsten Massen-#Hinrichtungen in #Saudi-Arabien steht und ob dies zu einer neuerlichen Evaluation der #Rüstungsexporte wie nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi führen wird. … Weiterlesen →

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Norwegen stellt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ein

Publiziert am 11. November 2018 von staseve

Kopenhagen (ParsToday) – In Anbetracht der Entwicklungen im Jemen-Krieg und der Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi hat Norwegen seine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien gestoppt. „Die norwegische Regierung wird die Genehmigung für Waffenlieferungen nicht mehr erneuern und den Rüstungsexport … Weiterlesen →

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Deutsche Rüstungsexporte an Ankara brechen ein

Publiziert am 1. Oktober 2018 von staseve

30.09.2018 • 14:10 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Deutsche Rüstungsexporte an Ankara brechen ein (Symbolbild)   Die Rüstungsexporte in die Türkei sind nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung vor einem halben Jahr eingebrochen. Seit dem 14. März 2018 wurden nur noch 16 … Weiterlesen →

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Berlin erlaubt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe – mehrere Krisenstaaten beliefert

Publiziert am 10. März 2018 von staseve

10. March 2018 Aktualisiert: 10. März 2018 9:59 Die geschäftsführende #Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl #Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt. Es wird auch fleißig in #Krisenstaaten geliefert. Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Marder.Foto: Tomasz Waszczuk/PAP/Archiv/dpa Die … Weiterlesen →

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Die Grünen – Partei der Rüstungsindustrie

Publiziert am 19. September 2017 von staseve

Die #Grünen sind die Partei der #Rüstungsindustrie. Scheinheiliger als wie die Partei die #Bündnis 90/Die Grünen geht es nicht mehr. Thema „#Waffenexporte“ im #Bundestag aus dem Jahr 2011. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 16.09.2017  

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Deutschland stoppt Rüstungsexporte in die Türkei

Publiziert am 23. Juli 2017 von staseve

Berlin (Mehr news/Reuters) – Nach den politischen Spannungen in den Beziehungen zwischen #Deutschland und der #Türkei sollen geplante #Rüstungsexporte auf Eis gelegt werden.  „Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Einzelheiten nannte … Weiterlesen →

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Türkei nennt deutsche Absage an Waffenlieferung unannehmbar

Publiziert am 25. März 2017 von staseve

© REUTERS/ Murad Sezer 20:04 24.03.2017 Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isık hat die deutsche Beschränkung für Rüstungsexporte in sein Land scharf kritisiert. „Es ist unannehmbar, dass Verbündete einander solche Schwierigkeiten bereiten“, sagte der Minister nach Angaben der Zeitung „Hurriyet“. Die … Weiterlesen →

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Medienbericht: Deutschland exportiert mehr Waffen

Publiziert am 5. Juli 2016 von staseve

Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung der deutschen Rüstungsindustrie mehr Ausfuhren genehmigt als im Vorjahr. Wirtschaftsminister Gabriel macht die Vorgängerregierung dafür verantwortlich. DPA Wirtschaftsminister Gabriel Bei Waffenverkäufen ins Ausland wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eigentlich strenger agieren als seine Vorgänger. … Weiterlesen →

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EUROPA – Zwei Drittel lehnen Merkels Flüchtlings-Politik ab

Publiziert am 10. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 09.06.16 23:27 Uhr Einer Studie des Pew Research Centers zufolge sind 68 Prozent der Deutschen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und der EU. In Griechenland sind 94 Prozent und in Schweden 88 Prozent gegen die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin … Weiterlesen →

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IS, Al Qaida, Taliban – alle unsere Jungs?

Publiziert am 15. November 2015 von staseve

15.11.2015 Willy Wimmer Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir erwarten von der eigenen Regierung, alles zu tun, um … Weiterlesen →

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Rüstungsexporte: Deutschland verkauft offenbar deutlich mehr Waffen

Publiziert am 20. Oktober 2015 von staseve

  DPA Ein Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“: Exportschlager In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg, zugleich soll die Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte genehmigt haben: Laut einem Zeitungsbericht waren die Ausfuhren im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im … Weiterlesen →

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