Quelle: AFP
Seit acht Jahren hängt Griechenland am Finanztropf Europas. Zum Verdruss aller Beteiligten. Damit soll im Sommer endgültig Schluss sein – ohne Rückversicherung. Dafür will Premier #Tsipras etwas anderes.
Kunstdrucke und Poster
In #Deutschland herrscht in Teilen der Bevölkerung der Eindruck vor, #Griechenland hänge gern an der Rettungsleine der Europäer. Den Griechen erlaubten die Hilfsmilliarden der Euro-Partner ein relativ kommodes Leben auf Kosten fremder Steuerzahler, so das Gefühl. Kein Grund also, sich davon zu lösen.
In Griechenland dagegen sieht der Blick auf die vergangenen acht Jahre komplett anders aus. Hohe Arbeitslosigkeit, eine Verarmung der Betroffenen und ein Staat, der seine Souveränität weitgehend an die Kreditgeber abgetreten hat. Premier Alexis Tsipras gewann die Wahlen im Januar 2015 mit dem Versprechen, das Land von der Knute der Europäer zu befreien. Bislang ist ihm das nicht gelungen.
Jetzt soll sich das endlich ändern. Wenn im Sommer dieses Jahres das dritte Hilfsprogramm für das chronisch klamme Land ausläuft, ist der Ministerpräsident zu vielem bereit – nur nicht zu einem Anschlussprogramm. In welcher Form auch immer. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte Tsipras Anfang der Woche in seinem Ministerrat.
Die Griechen dürfen jetzt nicht nachgeben: „Die letzten Meter des Marathons sind die schwierigsten.“ In all den Jahren hat man sich in Athen nicht damit angefreundet, dass die Hilfe mit harten Auflagen verbunden ist. Viele haben nicht einmal eingesehen, wie groß der Reformbedarf eigentlich ist. Nichts wie raus, lautet das Motto.
Es geht um die Details des Programmendes
Tsipras will deshalb einen klaren Schnitt, einen Ausstieg ohne zusätzliche Hilfen und damit ohne zusätzliche Sparanstrengungen. „Um es klarzumachen: Das Gerede über eine vorsorgliche Kreditlinie, die manche sich vorbehalten wollten, hat sich erledigt.“ In den ausstehenden Gesprächen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (#IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (#EZB) soll es um die Details des Programmendes gehen – und zwar völlig ohne neue Verpflichtungen.
Vielen in Europa kommt das zunächst einmal entgegen. Die alle drei Monate erneut stattfindenden Verhandlungen über weitere Reform- und Sparauflagen haben das innereuropäische Verhältnis zermürbt. Während Irland und Portugal ihre Probleme zielstrebig angegangen sind, müssen sich die Troika-Vertreter bei ihren Treffen mit den Mitgliedern der Tsipras-Administration weiterhin über die Details einer Rettungspolitik streiten, die in Athen so auf keine Akzeptanz trifft.
Brüssels Pläne für Griechenland sind eine große Illusion
Seit Jahren ist man voneinander frustriert. „Wir glauben zwar nicht, dass Griechenland – so, wie es wirtschaftlich aufgestellt ist – dauerhaft ohne Hilfen auskommt“, formulierte es der Vertreter einer der Institutionen vor einiger Zeit. Aber wenn man drei, vier Jahre mal Ruhe hätte, wäre das auch schon ganz schön. Man ist bescheiden geworden. Nur ob man die Griechen ganz von der Leine lassen sollte oder ob man sie besser mit einer vorsorglichen Kreditlinie an sich bindet, ist eine nicht endgültig geklärte Frage. Zu groß ist das Misstrauen gegenüber der griechischen Politik.
Schulden: 180 Prozent der Wirtschaftsleistung
Für so viel Skepsis gibt es gute Gründe. Da ist zum einen die Wirtschaft, die zwar etwas wächst, aber eben deutlich schwächer als erwartet. Wichtige Reformen wie in Justiz und Verwaltung wurden verschleppt – die Privatisierung von griechischem Staatseigentum ebenfalls. Ein Sanierungserfolg sieht anders aus.
Auch weil da zum anderen der hohe Schuldenberg ist, den Griechenland vor sich herschiebt: Auf rund 326 Milliarden Euro oder gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung wird die Staatsverschuldung Griechenlands im vergangenen Jahr geschätzt. Rund 250 Milliarden Euro hat das marode Land an Hilfskrediten erhalten. Das dritte Programm in Höhe von 86 Milliarden Euro läuft im August aus.
Auch wenn Athen auf seine Schulden in den kommenden Jahrzehnten nur einen verhältnismäßig geringen Betrag an Zinsen zahlen muss, eine Belastung bleibt die absolute Schuldenlast aus Sicht der Griechen dennoch. Deshalb wäre man sie auch gern los. Ginge es nach Tsipras, wäre der Ausstieg aus dem Hilfsprogramm gleichzeitig mit einem Nachlass bei den Schulden verbunden, der im Juni verhandelt werden soll.
Tsipras würde gern an der Macht bleiben
Für künftige private Investoren sähe ein halbwegs saniertes Griechenland eben deutlich attraktiver aus als ein permanenter Pleitekandidat. Nur werden die Erleichterungen – in welcher Form auch immer – nicht ohne weitere Reformen zu haben sein.
Dass Tsipras so auf den Ausstieg aus dem Rettungsprogrammen versessen ist, hat zum Teil auch rein innenpolitische Gründe. Spätestens im Oktober kommenden Jahres muss in Griechenland gewählt werden. Aktuellen Umfragen zufolge aber liegt der Premier mit seinem linken Syriza-Bündnis deutlich hinter der konservativen Nea Demokratia.
Tsipras würde gern an der Macht bleiben. Aus Sicht griechischer Wähler allerdings hat er – gemessen an den großen Versprechen von 2015 – nur wenig erreicht, das für ihn spricht. Ein Ende des Hilfsprogramms samt Schuldenschnitt könnte daran vielleicht etwas ändern.
Quelle: Welt-online vom 04.04.2018
