Vor CSU-Klausur: Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr

Wenige Tage vor der CSU-Klausur im Wildbad Kreuth hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine konkrete Obergrenze von „maximal 200.000 Flüchtlingen“ pro Jahr gefordert. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel.“

Seehofer fügte hinzu, dass zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen noch eine „große Menge“ weiterer Zuwanderer käme, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder auch gezielt von Deutschland angeworben würden. Das seien noch einmal etwa eine halbe Million Menschen, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef äußerte die Befürchtung, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr: „Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt“, sagte Seehofer und referierte aktuelle Zahlen: Im Dezember kamen demnach im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen, sagte der CSU-Chef. „Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften.“ Aus diesem Grund sei eine Wende in der Flüchtlingspolitik erforderlich. Im abgelaufenen Jahr waren nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlingeangekommen.

„Wer nach Deutschland kommt, muss sich ausweisen können“

Seehofer forderte außerdem mehr internationale Solidarität gegenüber Deutschland, besonders in Europa, aber auch darüber hinaus: „Was ist denn daran christlich, wenn ein Land wie Deutschland ganz alleine die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen soll? Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen.“ In Europa sei der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor. Hinzu komme die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. „Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind.“

Zugleich rechtfertigte Seehofer die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen: „Irgendwann müssen wir mit den Maßnahmen der Begrenzung beginnen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben mehrere Länder durchquert, in denen sie nicht verfolgt wurden. Wir müssen jetzt die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können.“

Auch an den Forderungen der CSU nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer hält der bayerische Ministerpräsident fest: „Wir wollen, dass die schutzbedürftigen Menschen, die zu uns kommen, mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns. Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es überhaupt keine Diskussion geben. Das ist doch selbstverständlich.“

Quelle: Spiegel-online vom 03.01.2016