Erlangen – Die Erlanger SPD in Tateinheit mit den Grünen und der FDP forderten die Bundeskanzlerin sowie die Stadt noch im Februar schriftlich auf, Erlangen zum sogenannten „Sicheren Hafen“ für Illegale, die aus dem Mittelmeer von sogenannten „Seenotrettern“ nach Europa geschleppt wurden, zu machen und noch mehr dieser „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Nun schlägt das Sozialamt Alarm: der „Sichere Hafen“ Erlangen säuft ab. 

Die Erlanger SPD und die Grünen nahmen sich die rotregierten Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zum Vorbild. Auch die Erlanger Bürger sollte durch die links-grün initiierten Kampagne „Sicherer Hafen“ dazu verpflichtet werden, noch mehr von angeblich aus Seenot geretteten illegalen Immigranten aufzunehmen. In einem gemeinsamen Stadtratsantrag der SPD und Grünen hieß es im Oktober 2018:

„Inzwischen gibt es auch in Erlangen eine Gruppe der internationalen Bewegung »SEEBRÜCKE«, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzt. Außerdem hat die Ortsgruppe Erlangen von Amnesty International die Stadtspitze angeschrieben und um Unterstützung der »Aktion Seebrücke« gebeten.

Wir beantragen: Auch die Stadt Erlangen erklärt sich öffentlich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen.“

Noch im Februar erklärte der Stadtrat in einem Brief an Kanzlerin Merkel Erlangen zum „Sicheren Hafen“, der bereit sei, weitere Asylbewerber aufzunehmen. Erlangen sei eine reiche Stadt und auch deshalb sei es weiterhin möglich, Menschen aufzunehmen, war unter anderem von SPD-Seite zu hören. Die Linke wollte ebenfalls „ein Zeichen setzen“, berichtete das Portal Nordbayern.de.

Keine acht Wochen später, ist „Landunter“ in der mittelfränkischen Stadt, wie MdB Martin Sichert (AfD) in einer Pressemitteilung schreibt. Sichert bezieht sich hierbei auf ein Dokument, das dem Stadtrat beim Termin 28.3.19 vorlag und Auskunft über den katastrophalen Zustand der Stadt gibt:

„Der angeblich „sichere Hafen“ Erlangen säuft ab! Bericht der Stadt Erlangen ist eine Bankrotterklärung der Willkommenskultur! Im Februar erklärte der Stadtrat in einem Brief an Kanzlerin Merkel Erlangen zum sicheren Hafen, der bereit sei, weitere Asylbewerber aufzunehmen.

Ein interner Bericht der Stadt Erlangen offenbart, dass sämtliche Obdachlosenunterkünfte restlos belegt sind und weitere Obdachlose sowie all jene, die durch Familiennachzug kommen, in Gasthäusern unterzubringen sind.

Der Bericht rechnet vor: „…belaufen sich die Kosten für die Unterbringung einer 4-köpfigen Familie auf 14.400 Euro pro Monat. Insbesondere bei Familien(-nachzügen), welche unterzubringen sind, erscheint dies problematisch, da die Gebührenschuld sehr schnell auf hohe Summen steigt.“

Der Bericht verweist darauf, dass die Lage schwierig ist, weil Gasthäuser nicht verpflichtet wären, Obdachlose oder Asylbewerber aufzunehmen und führt weiter fort: „Bei einer weiteren Zuspitzung der Situation müssen gemeindliche Einrichtungen wie Turnhallen, genutzt werden.“

Der Bericht führt eine katastrophale Lage im sozialen Wohnungsmarkt und den Obdachlosenunterkünften auf: „Verfügungswohnungen werden nur durch Haftantritt, Tod, Einweisung in psychiatrische Anstalten oder Verschwinden der zugewiesenen Wohnungen frei.“

Die Situation in Erlangen ist katastrophal, Obdachlose finden keine Unterkunft, erst recht keine Wohnung und die Stadt geht allein aufgrund des Familiennachzugs von einer massiven weiteren Verschärfung aus. Intern wird erwartet, dass jeder anerkannte Flüchtling seine Familie nachholen wird, was die Situation schnell eskalieren kann, da der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unbegrenzt ist. Das ist die Bankrotterklärung der Willkommenskultur und zeigt, wie berechtigt die Warnrufe der AfD waren, die schon lange von einer massiven Zuspitzung am sozialen Wohnungsmarkt durch die Willkommenspolitik warnt.

Ich fordere die Stadträte der Stadt Erlangen und insbesondere die Bürgermeister, die sich immer für die weitere Aufnahme von Asylbewerbern stark gemacht und damit zur massiven Wohnungsnot in Erlangen beigetragen haben, auf, große Teile des Rathauses für Obdachlose zur Verfügung zu stellen.

Zudem sollte der Stadtrat endlich seiner Aufgabe nachkommen, sich um die Bedürftigen in Erlangen zu kümmern, anstatt neue Sozialleistungsbezieher in die Stadt zu holen.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.04.2019