Schlagwort-Archive: Gesinnungsjustiz

Haben wir eine Gesinnungsjustiz in Deutschland?

Publiziert am 27. November 2024 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Wahnsinn: Die Staatsanwaltschaft Köln hat entschieden, dass der Hass-Aufruf von Eintracht Frankfurt-Ehrenpräsident Peter Fischer von der Meinungsfreiheit gedeckt ist! Er hatte dazu gezwungen, AfD-Wählern ins Gesicht zu kotzen und ihnen Ohrfeigen zu geben. Wow… … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Oktober 2022 von staseve

Wegen Leugnung von Kriegsverbrechen: Leipziger Top-Juristin warnt vor Gesinnungsjustiz Leipzig/Berlin. Die jüngst vom Bundestag ohne öffentiche Anhörung gegen die Stimmen von AfD und Linksfraktion beschlossene Verschärfung des „Volksverhetzungs“-Paragraphen sorgt auch unter Juristen für Widerspruch. Jetzt hat die Leipziger Strafrechtsprofessorin und … Weiterlesen →

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