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Ausgangssperren, Überwachung: „Infektionsschutzgesetz“ soll weiter verschärft werden

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

Von  Redaktion  – 05. November 2020 Während alle Welt gebannt auf die USA schaut, haben die Regierungsparteien einen „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt. Hier einige Auszüge: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit … Weiterlesen →

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Ärger zwischen CDU und Datenschutzbeauftragten wegen zu neugieriger Polizisten

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

    Gerlinde Sommer mit dpa Aktualisiert: 23.10.2020, 05:35 ERFURT.  Thüringens Datenschutzbeauftragter beklagt zunehmende Fälle von unerlaubten Abfragen persönlicher Daten durch die Polizei. CDU-Politiker Walk hält Hasses Aussagen für unlauter. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, Hasse entgegen: „Die vagen … Weiterlesen →

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