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Israel: Parlament entzieht Premier und Verteidigungschef „Recht auf Kriegserklärung“

Publiziert am 18. Juli 2018 von staseve

© Sputnik / Vitali Belousov 22:37 17.07.2018 (aktualisiert 22:50 17.07.2018) Das israelische Parlament (#Knesset) hat eine im April angenommene Änderung im Grundgesetz über die Regierung aufgehoben. Diese Änderung hat dem Premier- und dem Verteidigungsminister ermöglicht, in Notfällen den Krieg zu erklären, … Weiterlesen →

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Parlamentswahl in der Slowakei: Premier schürt Angst vor „Kölner Zuständen“

Publiziert am 4. März 2016 von staseve

Von Keno Verseck AP Am Samstag wird in der Slowakei gewählt. Die Regierung des linksnationalistischen Premiers Fico versucht, ihre Mehrheit mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge zu verteidigen – offenbar mit Erfolg. Die Operation trug den Codenamen „Bariéra“. Innerhalb weniger Minuten … Weiterlesen →

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Glitschige Einjahresbilanz des ersten linken Spitzenadministrators

Publiziert am 6. Dezember 2015 von staseve

Erfurt/Weimar, 5. Dezember 2015 (ADN). Ein Jahr Einsamkeit von Bodo Ramelow als Thüringens Ministerpräsident und eine nostalgische Sicht auf die Undurchschaubarkeit der Politik in den seinerzeitigen Fürstentümern des grünen Herzens Deutschlands stellt die “Thüringer Landeszeitung” (TLZ) am Wochenende zueinander ins … Weiterlesen →

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