Schlagwort-Archive: Landtag

Nachts in der Regionalbahn: Jede zweite Frau hat Angst

Publiziert am 1. Oktober 2024 von staseve

30. September 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Stuttgart. Ein Offenbarungseid für die Politik: fast jeder zweite Bürger Baden-Württembergs fühlt sich laut einer INSA-Umfrage bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im „Ländle“ nicht mehr sicher. Im Rahmen der Befragung, die die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 2. September 2024 von staseve

Nach der Wahl in Sachsen – Die eingemauerte Kretschmer-CDU braucht Linke oder BSW Wie geht es weiter nach der Wahl in Sachsen? Die CDU-Grüne-SPD-Koalition ist abgewählt. Um Ministerpräsident zu bleiben, braucht CDU-Mann Kretschmer zusätzlich die Linke oder das BSW. DRESDEN. … Weiterlesen →

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Immer mehr Deutsche als Opfer: Die Gewalt verläßt die Asylantenheime

Publiziert am 15. Juli 2024 von staseve

14. Juli 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Schwerin. Die Migrantengewalt explodiert. Opfer sind vielfach Deutsche und, besonders schlimm, Kinder. Allein im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurden 2023 insgesamt 760 Deutsche, davon 73 Kinder, Opfer von Rohheitsdelikten, bei denen Zuwanderer als Tatverdächtige ermittelt … Weiterlesen →

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RBB muß Berichterstattung korrigieren: AfD fordert nicht die „Abschaffung des Mehrparteiensystems“

Publiziert am 11. März 2024 von staseve

10. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Potsdam. Daß es die gebührenfinanzierten Qualitätsmedien mit der Wahrheit oft nicht so genau nehmen, ist nichts Neues. Aber auch für sie gibt es Grenzen. Der RBB mußte jetzt nach einer hitzigen Debatte im Brandenburger Landtag … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 22. November 2023 von staseve

Frankreich – Blutbad bei Dorffest: 20 Täter reisen an, um Weiße zu töten Junge Männer aus einer Plattenbausiedlung überfallen die Teilnehmer eines Dorffestes. Sie fahren 17 Kilometer – „um Weiße abzustechen“. Ein 16jähriger kommt ums Leben. Zunächst verurteilt nur Le … Weiterlesen →

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So geht die „intelligente“ Grüne Sekte mit Aufklärern in sozialen Netzwerken um

Publiziert am 27. Mai 2023 von staseve

Katharina Schulze, Grüne – Fraktionsvorsitzende Bayern im Landtag https://t.co/fckzN6QMZB pic.twitter.com/zbbmn0MUsq — Eddie Graf (@Eddie_1412) May 26, 2023 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.05.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie … Weiterlesen →

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Demobus im Einsatz für „Bündnis Landtag abberufen“

Publiziert am 14. Oktober 2021 von staseve

München 13.10.2021 #honkforhope Nächster Einsatztermin für den Bus: 14.10.2021 ab 16 : 45 Uhr Treffpunkt Theresienwiese, danach kleine „Stadtrundfahrt“ durch München. Anschließend wird der Bus eine Bayern-Tournee unternehmen, um für das Volksbegehren zu werben und zu informieren. An die CSU: … Weiterlesen →

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD strebt Koalition mit Linken an

Publiziert am 14. Oktober 2021 von staseve

14. Oktober 2021 Manuela Schwesig (SPD) (dpa/ Jens Büttner) Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern strebt eine Koalition mit der Linken an. Ministerpräsidentin Schwesig kündigte in Güstrow Koalitionsverhandlungen an, die noch in dieser Woche beginnen sollen. Man sehe in der Linkspartei eine … Weiterlesen →

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Thüringen: Landtag entscheidet über Misstrauensantrag gegen Ramelow

Publiziert am 23. Juli 2021 von staseve

23. Juli 2021 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild) (dpa-Zentralbild) Thüringens Ministerpräsident Ramelow muss sich heute einem Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Höcke einen Gegenkandidaten stellt. Um den Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef … Weiterlesen →

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Hessen: Landtags-Alterspräsident tritt aus AfD aus

Publiziert am 14. Juni 2021 von staseve

14. Juni 2021 Der Alterspräsident des Hessischen Landtags, Rolf Kahnt, hat die AfD verlassen. (dpa – Arne Dedert) Der Alterspräsident des hessischen Landtags, Rolf Kahnt, ist aus der AfD ausgetreten. Der AfD-Landesverband Hessen teilte mit, Kahnt habe die Entscheidung damit … Weiterlesen →

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Sächsische Politiker gönnen sich Diätenerhöhung von 300 Euro während der Corona-Pandemie

Publiziert am 20. April 2021 von staseve

Diese Politiker haben sich längst vom Bürger entfernt: Ab November sollen die Diäten der Abgeordneten im sächsischen Landtag um 300 pro Monat Euro steigen! Während Bürger um ihre Existenzen bangen, sieht Kretschmers Kenia-Koalition keinen Grund, auf eine solche Erhöhung zu … Weiterlesen →

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Rede von Herr Dr. Heinrich Fiechtner zur Sondersitzung des 16. Landtag von BW am 05.03.2021

Publiziert am 6. März 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.03.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Dr. Heinrich Fiechtner Rede im Landtag Baden Württemberg am 27.1.2021

Publiziert am 29. Januar 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve    

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Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos) bringt es fertig, dass Muhterem Aras aus dem Plenum rennt

Publiziert am 23. Dezember 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert  

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In Bayern wurde eine Petition Volksbegehren „Bündnis – Landtag – abberufen“ gestartet

Publiziert am 24. November 2020 von staseve

Das „Bündnis – Landtag – abberufen“ möchte nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einbringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen. Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt … Weiterlesen →

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„Querdenken“-Demo in Leipzig: Kritik am Oberverwaltungsgericht Bautzen reißt nicht ab – Polizei muss sich Befragung im Landtag stellen

Publiziert am 13. November 2020 von staseve

13. November 2020 Demonstration „Querdenken“ in Leipzig (Archivbild vom 07.11.2020) (ZB) Die Aufarbeitung der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenken“-Demonstration in Leipzig ist im Gange. Eine Sondersitzung im Landtag sollte mehr Klarheit bringen – doch nun droht in Sachsen womöglich eine … Weiterlesen →

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Corona auf dem Land: Otte-Kinast bricht in Tränen aus

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

Stand: 08.10.2020 12:57 Uhr   Bei einer Rede über die Situation der Landwirte ist Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Morgen im Landtag in Tränen ausgebrochen. Viele Bauern seien völlig verzweifelt, sagte sie. Und so zeigte sich in der Sitzung des … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Publiziert am 15. September 2020 von staseve

15.09.2020    −Symbolbild: Sven Hoppe/dpa Die Maskenpflicht im Landtag bleibt: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht abgewiesen. Durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung würden Abgeordnetenrechte „jedenfalls nicht offenkundig verletzt“, … Weiterlesen →

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Meinung zum Ausschluss Dr. Heinrich Fiechtners im Landtag BW – „Diese Furie hätte niemals ins Parlament gewählt werden dürfen“

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

Stuttgart (ADN) – Vor einigen Tagen wurde der Landtagsabgeordnete in Baden Württemberg, Dr. Heinrich Fiechtner  wegen seiner patriotischen Wahrheitsrede von der Landtagspräsidentin Muterem Aras (Grüne) von der Landtagssitzung ausgeschlossen und polizeilich entfernt. Noch immer bewegt dies die Gemüter in Deutschland in … Weiterlesen →

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Hennig-Wellsow erhöht Druck – Ministerpräsidentenwahl: Linke will Landtag notfalls auflösen

Publiziert am 26. Februar 2020 von staseve

    Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, die Auflösung des Landtages zu beantragen, sollte Bodo Ramelow bei der nächsten Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang scheitern. Der Wahltermin ist für den 4. März angesetzt. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow möchte den Landtag … Weiterlesen →

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Gleichstellung im Landtag – Thüringer Paritätsgesetz wackelt

Publiziert am 12. Februar 2020 von staseve

FDP, CDU und AfD wollen das erst im Januar in Kraft getretene Gesetz wieder abschaffen. Auch bei schnellen Neuwahlen gäbe es ein Problem. Abgeordnete im Plenarsaal während einer Aktuellen Stunde im DezemberFoto: Martin Schutt/dpa BERLIN taz | Das Thüringer Paritätsgesetz steht auf … Weiterlesen →

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CDU-KAMPFKANDIDATUR! VIZEPRÄSIDENTIN FORDERT MATTHIAS RÖSSLER HERAUS

Publiziert am 6. September 2019 von staseve

CDU 05.09.2019 14:47  ANDREA DOMBOIS WILL NACHFOLGERIN VON DR. MATTHIASS RÖSLER WERDEN Von Juliane Morgenroth Dresden – Kampfkandidatur bei der CDU: Die langjährige Vizepräsidentin des Landtages, Andrea Dombois (61, CDU), will Landtagspräsidentin werden und damit Matthias Rößler (64, CDU) beerben. Andrea Dombois (61, … Weiterlesen →

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Sachsen: AfD darf einen Platz im Landtag nicht besetzen

Publiziert am 2. September 2019 von staseve

02. September 2019 Der sächsische Landtag in Dresden. (ddbd | imago) Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger, als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Danach durfte … Weiterlesen →

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München: Keine Frauenquote für Landtag und Regierung

Publiziert am 3. April 2019 von staseve

03. April 2019 Im bayerischen Landtag gibt es auf absehbare Zeit keine Frauenquote. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel) In Bayern wird es vorerst keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben. Das Landesparlament lehnte die Gesetzentwürfe von … Weiterlesen →

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Erzgebirge: Polizei registriert mehr Straftaten

Publiziert am 6. Oktober 2018 von staseve

Erschienen am 05.10.2018 Foto: Stefan Puchner/dpa Für Sie berichtet Jürgen Freitag Warum stehen #Aue und #Schwarzenberg auf einer Liste mit gefährlichen Orten, aber nicht etwa Zwickau? Das Innenministerium rechtfertigt die Einstufung nun mit neuen Kriminalitätszahlen. Die lassen mehrere Probleme in … Weiterlesen →

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Hessen – Regierungserklärung im Landtag: Bouffiers Attacke gegen die AfD reicht der Opposition nicht

Publiziert am 12. September 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 11.09.18 um 19:25 Uhr Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Wiesbadener Landtag. Bild © picture-alliance/dpa Seltene Einigkeit im Landtag: Ministerpräsident #Bouffier und sämtliche Redner stellen sich gegen die #AfD und warnen vor Extremismus – … Weiterlesen →

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Bayern: Polizeiaufgabengesetz im Landtag

Publiziert am 15. Mai 2018 von staseve

15. Mai 2018 Gegen das Polizeiaufgabengesetz gibt es viel Widerstand im Freistaat (dpa picture alliance/ Daniel Karmann) Im bayerischen #Landtag wird heute über das umstrittene #Polizeiaufgabengesetz entschieden. Debatte und Abstimmung sind für den späten Abend angesetzt. Wegen der absoluten Mehrheit … Weiterlesen →

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Landtag plant Gesetzesänderung: AfD soll keinen Platz in Stiftung Bergen-Belsen bekommen

Publiziert am 22. November 2017 von staseve

22. November 2017 Davidstern (Symbolbild: jouwatch)   #Celle – Überlebende des früheren Konzentrationslagers #Bergen-Belsen (Landkreis Celle) haben große Sorge, dass demnächst ein Mitglied der AfD im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten sitzen könnte.  Dies teilt unter anderem der Deutschlandfunk mit. Weil das … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Rot-Grün verliert Mehrheit im Landtag, weil Elke Twesten zur CDU wechselt

Publiziert am 5. August 2017 von staseve

Die Abgeordnete #Elke Twesten (54) aus dem #Kreis Rotenburg/Wümme hat die Grünen-Fraktion verlassen. (Archiv-Bild) © picture alliance / Peter Steffen   Aktualisiert am 04. August 2017, 17:31 Uhr Der Knall kommt völlig unerwartet: Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition in #Niedersachsen … Weiterlesen →

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Dr. Jörg Meuthen (AfD) – Brandrede im Baden-Württembergischen Landtag gegen Linksextremismusrelativierer

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

Der Bundesvorsitzende der #AfD, #Professor Dr. Jörg Meuthen hat im #Landtag von #Baden-Württemberg eine Rede gehalten die es in sich hat. Jörg Meuthen teilt im Landtag von Baden-Württemberg ordentlich aus, nachdem die Kartellparteien ihre Zustimmung zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus verweigert haben. … Weiterlesen →

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