Schlagwort-Archive: verfassungsmäßige Ordnung

Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht: Hetzenden Extremisten dürfen die Schusswaffen entzogen werden

Publiziert am 21. Juni 2019 von staseve

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig spricht Unterstützern von verfassungsfeindlichen Parteien das Recht auf Schusswaffen ab. In der Regel fehle diesen die notwendige Zuverlässigkeit für einen Waffenschein. Allerdings ließen den Richter den Extremisten quasi auch ein Schlupfloch. Der NPD-Gemeinderat Michael Jacobi … Weiterlesen →

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Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg

Publiziert am 10. September 2015 von staseve

© AFP 2015/ John Macdougall 14:24 09.09.2015 (aktualisiert 14:45 09.09.2015)  von Willy Wimmer …und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit. Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem „Auftauchen aus dem Nichts“ durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr … Weiterlesen →

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