Schlagwort-Archive: Verschärfung

Nach „Reichsbürger“-Razzia – Parlamentspräsidentin Bas rechnet mit schärferen Zutrittsregeln für Bundestag

Publiziert am 17. Dezember 2022 von staseve

17.12.2022 Bärbel Bas (SPD): „Mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages zu kommen, ist nahezu unmöglich“ (Archivbild). (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel) Nach der Großrazzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger stellt Bundestagspräsidentin Bas strengere Sicherheitsmaßnahmen im Parlament in … Weiterlesen →

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Türkei: Verschärfung der Regelung für soziale Medien geplant

Publiziert am 28. Juli 2020 von staseve

28. Juli 2020 Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan will das Mediengesetz verschärfen (Mustafa Kaya / imago images / Xinhua) Die türkische Regierung will die Regeln für internationale soziale Medien verschärfen. Nach Informationen unserer Korrespondentin berät das Parlament heute über … Weiterlesen →

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Covid-19: Verschärfung der Ausgangssperre in Spanien

Publiziert am 31. März 2020 von staseve

31. März 2020 Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament (AFP / OSCAR DEL POZO) Wegen der Corona-Pandemie ist in Spanien eine verschärfte Ausgangssperre in Kraft getreten. Die Regierung in Madrid hat angeordnet, dass alle Arbeitnehmer bis zum 9. April zu … Weiterlesen →

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Gesellschaft: 145 US-Konzernchefs fordern Verschärfung des Waffenrechts in den USA

Publiziert am 13. September 2019 von staseve

13. September 2019 Zwei Männer begutachten Schusswaffen auf der Jahresversammlung der amerikanischen Waffenlobby NRA. (imago/Matthew Hatcher) Die Chefs von 145 US-Unternehmen haben an den Senat in Washington appelliert, die Waffengesetze zu verschärfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass nichts gegen die … Weiterlesen →

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Nordkorea: Merkel und Trump fordern Verschärfung der Sanktionen

Publiziert am 5. September 2017 von staseve

05. September 2017 US-Präsident #Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Pool AP) #Bundeskanzlerin Merkel hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, die Sanktionen gegen Nordkorea rasch zu verschärfen. Merkel habe über das Thema in einem Telefonat mit US-Präsident Trump gesprochen, … Weiterlesen →

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Asylrecht: Sloweniens Parlament stimmt für Verschärfung

Publiziert am 27. Januar 2017 von staseve

Das Jahr 2016: Migranten an der slowenisch-österreichischen Grenze. (picture alliance / dpa / Christian Bruna) Slowenien hat sein Asylrecht verschärft. Im Parlament in Ljubljana votierte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für entsprechende Gesetzesänderungen. Die Maßnahmen greifen demnach bei einem starken … Weiterlesen →

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Lebenslänglich für Flüchtlinge: Australien plant Verschärfung des Einwanderungsgesetzes

Publiziert am 1. November 2016 von staseve

1.11.2016 • 06:40 Uhr Aktivisten protestieren in Sydney, Australien, für die Rechte von Bootsflüchtlingen und fordern die Schließung der Internierungslager auf den Inseln Nauru und Manus; 5. Oktober 2016. Australien will aufgegriffenen Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit die Einreise verbieten. Das sieht … Weiterlesen →

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Verschärfung der Asylgesetze in Österreich

Publiziert am 4. November 2015 von staseve

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bei einer Pressekonferenz. Wien (IRIB/ IRNA) – In Anbetracht der vielen Asylanträge werden die Asylgesetze ab dem 15.November 2015 in Österreich verschärft. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien, dass … Weiterlesen →

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