Dresden – Bei dem laufenden Prozess zum Tod von Daniel Hillig hat die Verteidigung des unter Tatverdacht stehenden Syrers eine herbe Schlappe erlitten. Die Richter haben es abgelehnt, sich einer politischen Gesinnungsprüfung zu unterziehen.
Die Anwältin des unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags angeklagten 23-jährigen Syrers hatte gleich am ersten Verhandlungstag die Unabhängigkeit des Gerichts bezweifelt. Verteidigerin Ricarda Lang hatte unter anderem von den Richtern wissen wollen, ob sie Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der Pegida-Bewegung sind und wie sie denn so zu Flüchtlingen insgesamt stehen. Die Einstellung der Richter zur „Flüchtlingsfrage“ sei entscheidend für ein faires Verfahren, hatte die Anwältin laut MZ ihre Gesinnungsschnüffelei begründet.
Die Richter lehnten es nun ab, den anwaltlichen „Fragenkatalog“ zu beantworten. Dafür bestehe weder aus rechtlicher noch aus tatsächlicher Sicht ein Anlass, teilte die Vorsitzende Richterin der Schwurgerichtskammer bei der Verhandlung in Dresden mit. Das Recht des Angeklagten auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und überparteilichen Gericht sei gewahrt, so Richterin Simone Herberger.
Am 28. August 2018 war der 35-jährige Deutsche, Daniel Hillig, erstochen worden. Unter Anklage steht jetzt ein 23 Jahre alter Syrer. Er soll gemeinsam mit einem Iraker, der weiterhin auf der Flucht ist, den Chemnitzer erstochen und einen weiteren Mann durch Messerstiche schwer verletzt haben. (MS)
Quelle: journalistenwatch.com vom 27.03.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Die Gesinnung der Richter steht fest. Sie werden nicht gewählt, Sie werden eingesetzt! Jeder Justizminister in den Ländern und der im Bundestag werden von einer Partei eingesetzt. Die Richter sind unabhängig; stimmt nicht. Sie arbeiten nach vorgegebenen Gesetzen. In Ihrer Entscheidung sind Sie angeblich „unabhängig!“ Jeder der sich über ein Urteil, oder Beschluss bei dem Justizminister beschwert hat bekommt als Antwort: Er kann nicht eingreifen!
Der Gesinnungstest ist der falsche Ansatz. Der sollte nur ablenken. Das haben auch schon Andere versucht und wurden selbst zu Gesinnungstest geschickt. Der Fehler liegt in der Struktur der Justiz, der ausgehebelten Gesetze. Das Volk wird nicht mehr mit Gesetzen geschützt, es wird damit verfolgt. Täterschutz vor Opferschutz.
E wird nach AGB der Bundesrepublik gehandelt und „gerichtet !. !!!