Berlin – Darf sich eine Bundesregierung wirklich so in Landtagswahlen einmischen? Vor den Entscheidungen in Sachsen und Brandenburg Anfang September hat die Integrationsbeauftragte des Bundes und CDU-Politikerin, Annette Widmann-Mauz, vor einer Regierungskoalition mit der AfD gewarnt. „Mit Blick auf die anstehenden Wahlen, sage ich ganz klar: Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat hochhalten, undenkbar“, sagte die Unionspolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine Partei, wie die AfD, die „in keinem Bereich Lösungen bringt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“, schade Deutschland.

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration hob angesichts von Hetze und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Flüchtlingshelfer zudem hervor, dass es „in jeder Stadt in Ostdeutschland Engagierte“ gebe, die sich für Integration und Zusammenhalt stark machen würden, seien es Arbeitgeber, die Flüchtlinge ausbilden und beschäftigen würden, oder zahlreiche Ehrenamtliche, die vor Ort beim Ankommen unterstützen würden. „Ihnen müssen wir den Rücken stärken und sie vor Anfeindungen und Angriffen schützen“, sagte Widmann-Mauz den Funke-Zeitungen.

Es geht hier wohl um etwas ganz anderes. Hier sollen schon mal die Weichen gestellt werden, damit Deutschland bereit ist, die nächsten 5 Millionen Neubürger aufzunehmen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.07.2019