Nikos Anastasiades und Donald Tusk
Zypern droht mit einem Veto gegen den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ankara müsse den Inselstaat anerkennen, sonst sei eine Zusammenarbeit unmöglich. EU-Ratspräsident Tusk will vermitteln.
Bei der Lösung der Flüchtlingskrise setzt die Europäische Union auf die Türkei. Das Land soll Migranten aufnehmen und versorgen. Im Gegenzug fordert Ankara Milliardenhilfen – und neuen Schwung für die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Genau das will Zypern allerdings nur unter einer Bedingung zulassen: Die Türkei müsse erst den Inselstaat anerkennen, sagte Präsident Nikos Anastasiades.
„Zypern wird nicht der Öffnung neuer (Verhandlungs-)Kapitel zustimmen, solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt“, sagte der Präsident. Zuvor hatte sich Anastasiades in Nikosia mit dem EU-Ratspräsident Donald Tusk, getroffen, um den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche vorzubereiten.
Bei dem Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag soll das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besiegelt werden. Die EU stellt dabei auch das Öffnen weiterer Verhandlungsbereiche mit dem Kandidatenland in Aussicht. „Ich bin nicht hier, um Druck auf Zypern auszuüben“, sagte Tusk.
Die vorgelegten Vorschläge aus Ankara vom vergangenen EU-Gipfel müssten neu austariert werden, sagte Tusk. Bei den geplanten Rückführungen von Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, müssten EU-Recht und internationale Verpflichtungen eingehalten werden.
Tusk kündigte an, noch am Dienstagabend nach Ankara zu reisen. Dort will er den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen.
Die Türkei hatte bereits 1987 ein EU-Beitrittsgesuch gestellt. Seitdem haben sich die EU und die Türkei kontinuierlich angenähert,Beitrittsverhandlungen wurden aber erst 2005 aufgenommen und lagen zuletzt auf Eis.
vek/brk/dpa
Quelle: Spiegel-online vom 15.03.2016
