- Der Bundestag wird immer größer (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
Bundestagsvizepräsident Oppermann glaubt nicht mehr an eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode.
Mit Blick auf die verlorene Zeit sei das Vorhaben nicht mehr möglich, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Man könne aber noch eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen. Damit könne man verhindern, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900 Abgeordnete säßen. Oppermann forderte CDU und CSU zur Kompromissbereitschaft auf.
Seit der Wahl 2017 ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Wegen der Überhangmandate droht eine weitere Vergrößerung. Erhält eine Partei nämlich mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.03.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
Unser Bundestag ist zu aufgeblasen. 700 Abgeordnete ist ein Unding. Kein Land der Welt leistet sich so viele Sesselfurzer im Parlament. Also speckt endlich mal ordentlich ab.
Der Reset oder Kalt/Warmstart geht nur noch im Deutschen Reich. Aber bitte ohne die alten Strategen.
Der BT ist seit 1956 widerrechtlich im „Amt“.
Also verschwindet ! Damit entfällt eine Neuregelung. IHR Sesselfurzer wollt doch sowieso NICHT’S ändern, hängt doch wunderbar am Futtertrog.