Schlagwort-Archive: Wahlrecht

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.03.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. März 2023 von staseve

Bundestag – Nach Verabschiedung der Wahlrechtsreform: CDU, CSU und Linkspartei prüfen rechtliche Schritte Nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform durch den Bundestag prüfen CDU, CSU und Linkspartei rechtliche Schritte. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, kündigte eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. … Weiterlesen →

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Arminius Runde 21 – Der Feind im eigenen Haus – Politik und Medien gegen das Volk

Publiziert am 20. Februar 2021 von staseve

Arminius Runde 21 – Der Feind im eigenen Haus – Politik und Medien gegen das Volk   Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr. Immer klarer wird das Bild. Politiker und Medien stellen sich gegen das Volk und seine … Weiterlesen →

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Orbáns Sicherheitschef: „Soros-Plan“ soll 34 Millionen Migranten privilegieren

Publiziert am 3. Januar 2021 von staseve

01. Januar 2021 INTERNATIONAL Budapest. Zum Jahreswechsel hat der Chefberater des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für innere Sicherheit, György Bakondi, ein Resümee der europäischen Zuwanderungspolitik gezogen und dabei die ungarische Position bekräftigt. In einer Erklärung stellte Bakondi fest, daß jene Länder, die … Weiterlesen →

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Die Epidemie macht´s möglich: Kein Wahlrecht mehr für Corona-Verdächtige

Publiziert am 15. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 INTERNATIONAL Madrid. Wen in den letzten Monaten bisweilen der Verdacht beschlich, die Corona-Krise sei womöglich nur ein Vorwand für die schleichende Aushebelung bürgerlicher Rechte, der kann sich jetzt bestätigt sehen: in Spanien sollen nun zu den Regionalwahlen am … Weiterlesen →

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Wahlrecht: Oppermann (SPD) hält Reform nicht mehr für möglich

Publiziert am 11. März 2020 von staseve

  11. März 2020 Der Bundestag wird immer größer (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Bundestagsvizepräsident Oppermann glaubt nicht mehr an eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode. Mit Blick auf die verlorene Zeit sei das Vorhaben nicht mehr möglich, sagte … Weiterlesen →

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WAHLRECHT: Grüne wollen Wahlalter auf 16 senken

Publiziert am 23. September 2019 von staseve

  Wahlkabinen – Die Grünen wollen das Wahlalter bei Bundes- und Europawahlen auf 16 Jahre senken. Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche von klein auf an die Demokratie heranführen. Einer der Vorschläge sieht vor, das Wahlalter auf 16 zu senken. Barbara … Weiterlesen →

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Parteienrechtler hält Entscheidung gegen Sachsen-AfD für richtig

Publiziert am 6. Juli 2019 von staseve

06. Juli 2019 Foto: Collage   Dresden – Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“, sagte er dem … Weiterlesen →

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Wird die SPD jetzt auch endlich zum Prüffall? Auch Barley will Initiative zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag

Publiziert am 3. Februar 2019 von staseve

03. Februar 2019 Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Wenn Asozialisten etwas in die Hand nehmen, kann es nur darum gehen, die Freiheit des Individuums einzuschränken und Grundgesetze zu brechen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine parteiübergreifende Initiative … Weiterlesen →

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SPD: Barley will Änderung des Wahlrechts für höheren Frauenanteil

Publiziert am 11. November 2018 von staseve

11. November 2018 Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin (Bernd von Jutrczenka/dpa) Bundesjustizministerin Barley wirbt für eine Änderung des Wahlrechts, um mehr Frauen den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. Die SPD-Politikerin sagte der „Bild am Sonntag“, es mache ihr Sorgen, dass … Weiterlesen →

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VORSICHT VOR SPEZIELLEM WAHLRECHT – Bayernwahl 2018: So funktioniert’s!

Publiziert am 12. Oktober 2018 von staseve

  10. Oktober 2018 Am Sonntag wird in Bayern gewählt – mit einem ganz speziellen Wahlrecht! Am Sonntag ist es wieder soweit: In #Bayern sind Landtags- und Bezirktagswahlen. Vorsicht: Sie bekommen also vier Stimmzettel. Ja, in Bayern gilt ein retro-vaginales … Weiterlesen →

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Publiziert am 15. August 2018 von staseve

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen →

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Koalition: Wahlrecht soll geändert werden

Publiziert am 12. Juli 2018 von staseve

12. Juli 2018 Symbolfoto zu Wahlen in Hamburg (imago / Ralph Peters) #Union und #SPD wollen eine Passage aus dem Wahlrecht streichen, die Menschen mit geistiger Behinderung die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf hätten sich die Innenexperten der … Weiterlesen →

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EILANTRAG! AFD WILL NICHT, DASS 16-JÄHRIGE WÄHLEN KÖNNEN

Publiziert am 7. März 2018 von staseve

WEIMAR: LANDTAGSFRAKTION REICHT ANTRAG GEGEN WAHLRECHT VON MINDERJÄHRIGEN EIN #Weimar – Die #AfD-Landtagsfraktion schaltet das Verfassungsgericht in Weimar ein, um die Teilnahme von 16-Jährigen an der #Kommunalwahl im April zu verhindern. Fraktionsvorsitzender #Björn Höcke und seine Partei haben den Antrag eingereicht.Eingereicht … Weiterlesen →

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Wahlrecht: Schäuble will Bundestag verkleinern

Publiziert am 28. Dezember 2017 von staseve

28. Dezember 2017 Bundestagspräsident #Schäuble in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 24.10.2017. (AFP / Stefanie Loos) Bundestagspräsident Schäuble drängt auf eine Änderung des Wahlrechts, damit die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter steigt. Niemand halte ein Parlament mit über … Weiterlesen →

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Gruppe von rund 84.000 Bürger darf nicht wählen – Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben

Publiziert am 3. September 2017 von staseve

Veröffentlicht am 2. September 2017 München (ADN). An der bevorstehenden Bundestagswahl darf im Prinzip jeder Bürger im Alter von über 18 Jahren teilnehmen. Das sind annähernd 62 Millionen Bürger. Warum  eine Gruppe von rund 84.000 volljährige Menschen von der Wahl ausgeschlossen … Weiterlesen →

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Bundestagswahl: Schmidt fordert Wahlrecht auch für Menschen unter Vollbetreuung

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

17. August 2017 Rund 80.000 Menschen in #Deutschland dürfen nicht wählen.. (dpa / picture alliance / Marc Tirl) Die #Bundestagsvizepräsidentin Schmidt hat erneut gefordert, allen Menschen mit #Behinderung das Wahlrecht zu geben. Es gebe keinen Grund sie auszuschließen, sagte die … Weiterlesen →

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„Bild“-Zeitung: SPD will Wahlrecht auf 16 Jahre senken

Publiziert am 18. Mai 2017 von staseve

18. Mai 2017 Eine Wahlurne (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck) Die SPD will laut „Bild“-Zeitung das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken. Das gehe aus dem Leitantrag zum Bundesparteitag am 25. Juni hervor, berichtete das Blatt. Damit … Weiterlesen →

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Italien – Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform

Publiziert am 26. Januar 2017 von staseve

In Italien stehen wieder Wahlen an. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In Italien hat das Verfassungsgericht den Weg für mögliche Neuwahlen freigemacht. Die Richter in Rom erklärten eine 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform, die der damalige Ministerpräsident Renzi durchgesetzt hatte, in … Weiterlesen →

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Klimaschutzzentrum wird zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylanten

Publiziert am 6. Juni 2016 von staseve

Meiningen (ADN). Ein seit 20 Jahren in einer Stadt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen ansässiger Bürger wurde Ende dieser Woche per Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen seines Wohnrechts und seines Wahlrechts beraubt. Unter der „Bezeichnung „von Amts wegen“ war er zuvor kurzerhand ohne … Weiterlesen →

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Brüssel: Drei-Prozent-Hürde: EU will kleine Parteien aus dem Parlament drängen

Publiziert am 10. November 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 10.11.15 00:00 Uhr Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden. Splitter- und Kleinstparteien würde so verhindert werden. Diese führen zur „Destabilisierung“ des Parlaments warnen Vertreter der großen Parteien. … Weiterlesen →

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