Schlagwort-Archive: Reform

Südwestdeutsche Medienholding – Verkauf von Regionalzeitungen in Baden-Württemberg: DJV fordert Reform des Kartellrechts

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

01.07.2025 Verschiedene Zeitungen überwiegend aus Süddeutschland liegen übereinander. Der süddeutsche Zeitungsmarkt wird neu aufgeteilt (Archivbild). (dpa) Mit Blick auf die wachsende Konzentration auf dem Regionalzeitungsmarkt fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eine Reform des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt hatte zuvor die Übernahme … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.01.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Januar 2024 von staseve

Weidel bekräftigt: Entweder grundlegende Reform der EU – oder DEXIT-Referendum Berlin. Jetzt ist es offiziell: die AfD würde im Falle einer Regierungsübernahme in Deutschland einen DEXIT, den Austritt Deutschlands aus der EU, anstreben. Das erklärte Parteichefin Alice Weidel jetzt in … Weiterlesen →

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Ökostrom: Bundestag beschließt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Publiziert am 17. Dezember 2020 von staseve

17. Dezember 2020 Bundestag (picture alliance /dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Entscheidung im Plenum fiel in namentlicher Abstimmung. Danach wurde unter anderem eine Übergangsregelung für ältere Windkraftanlagen vereinbart, die im kommenden Jahr aus der … Weiterlesen →

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So was von dreist: Ausgaben des Verkehrsministeriums für externe Berater gestiegen

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

22. Oktober 2020 Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – In seinen Jahren als Bundesminister hat Andreas Scheuer so gut wie gar nichts auf die Reihe gekriegt. Im Prinzip hat er nur gekostet, Steuergelder verjubelt und eventuell sogar … Weiterlesen →

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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

Publiziert am 23. September 2020 von staseve

23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen →

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Wahlrecht: Oppermann (SPD) hält Reform nicht mehr für möglich

Publiziert am 11. März 2020 von staseve

  11. März 2020 Der Bundestag wird immer größer (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Bundestagsvizepräsident Oppermann glaubt nicht mehr an eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode. Mit Blick auf die verlorene Zeit sei das Vorhaben nicht mehr möglich, sagte … Weiterlesen →

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Frankreich: Regierung fordert Ende des Dauerstreiks

Publiziert am 14. Januar 2020 von staseve

  13. Januar 2020 Der französische Premierminister Edouard Philippe bei Gesprächen mit Gewerkschaftern (afp / CHARLES PLATIAU) Frankreichs Premierminister Philippe hat nach den Zugeständnissen der Regierung im Konflikt um die Rentenreform ein Ende der wochenlangen Streiks gefordert. Der Aufruf zur … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: Staatsminister Roth für Reform des Dublin-Verfahrens

Publiziert am 21. Juli 2019 von staseve

21. Juli 2019 Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (picture alliance / dpa) Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, hat sich für eine rasche Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge in Europa ausgesprochen. Da nicht alle EU-Staaten bereit seien, die … Weiterlesen →

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Reform der EU: Antwort Kramp-Karrenbauers auf Macrons Ideen

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

10. März 2019 Vor allem außen- und sicherheitspolotisch mit Macrons Ideen einverstanden: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Emmanuele Contini) Nach dem jüngsten Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron hat auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Vorschläge für eine Reform der … Weiterlesen →

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Pflegeversicherung: Milliarden-Defizit nach Reform

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

  09. März 2019 Die Zahl der Leistungsberechtigten hat sich seit Anfang 2017 um eine halbe Million auf 3,4 Millionen erhöht. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel) Die gesetzliche Pflegeversicherung hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr ein Minus in … Weiterlesen →

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Kabarett fürs Volk – Reform der Regierungsbefragung – Kanzlerin kommt künftig dreimal jährlich

Publiziert am 22. Februar 2019 von staseve

22. Februar 2019 Das Plenum des Bundestags (dpa/Michael Kappeler) Die regelmäßig stattfindende Regierungsbefragung im #Bundestag wird überarbeitet. Mit der Mehrheit der großen Koalition beschloss das Parlament am späten Abend eine Reform. Demnach wird die Dauer von 30 auf 60 Minuten verlängert. … Weiterlesen →

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EU: Reform des Europäischen Urheberrechts vorerst gestoppt

Publiziert am 22. Januar 2019 von staseve

21. Januar 2019 Die Reform des EU-Urheberrechts ist zwischen den Mitgliedsländern umstritten. (dpa-Bildfunk / Lukas Schulze) Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Urheberrechts sind vorerst gestoppt. Wegen zu unterschiedlicher Positionen in den Mitgliedsländern wurden für heute geplante Gespräche des Rats … Weiterlesen →

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Ministerin Barley (SPD): Mietpreisbremse „wurde angeschärft“

Publiziert am 5. September 2018 von staseve

05. September 2018 Katarina Barley (#SPD), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger) Bundesjustizministerin #Barley hat Kritik an der von ihr geplanten #Reform der #Mietpreisbremse zurückgewiesen. Die Regelung werde verschärft und sei nicht mehr kompliziert, sagte Barley im … Weiterlesen →

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Österreich: Sozialleistungen für Kinder an Bedingungen geknüpft

Publiziert am 29. Mai 2018 von staseve

29. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) In #Österreich hat die Regierung eine #Reform der #Sozialleistungen für Kinder beschlossen. Unter anderem wird ein Teil der #Sozialhilfe künftig an bestimmte Bedingungen geknüpft. So müssen … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts

Publiziert am 17. April 2018 von staseve

17. April 2018 Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger) Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken. Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen … Weiterlesen →

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Justiz: Maas will umfangreiche Verfahren straffen

Publiziert am 22. Januar 2018 von staseve

22. Januar 2018 Der NSU-Prozess in München (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert) Das #Bundesjustizministerium plant offenbar eine #Reform der #Strafprozessordnung, um #Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu beschleunigen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Verweis auf einen internen … Weiterlesen →

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Obdachlosigkeit: Sozialverbände für Reform des Wohnungsmarktes

Publiziert am 15. November 2017 von staseve

15. November 2017 Ein Obdachloser schläft eingehüllt in Decken unter der Wittelsbacher Brücke in München. (dpa / Victoria Bonn-Meuser) Angesichts der gestiegenen Zahl von Wohnungslosen in #Deutschland appellieren #Sozialverbände an die Politik, den #Wohnungsmarkt zu reformieren. Es fehle an angemessenem … Weiterlesen →

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AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 Immer gut für ein knackiges Statement: #Alexander Gauland (Foto: JouWatch)   Berlin – So macht man Politik ohne Scheuklappen: Die #AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen … Weiterlesen →

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Trump kündigt Reform an: Auch legale Einwanderung in die USA soll gedrosselt werden

Publiziert am 5. August 2017 von staseve

04. August 2017 Washington. Die derzeit von erheblichen Kurswechseln gezeichnete Trump-Regierung will jetzt auch die legale #Einwanderung in die #USA massiv drosseln. Mit einer neuen Einwanderungsgesetzgebung, die #Präsident Trump jetzt ankündigte, soll größerer Wert auf Ausbildung und Fähigkeiten gelegt werden. Trump … Weiterlesen →

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Kuba schlägt UNO-Sicherheitsrat mit 26 Mitgliedern vor

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

New York/Havanna, 14. Mai 2017 (ADN). Der kubanische UNO-Botschafter Humberto Rivero hat auf der Sitzung zur Reform des UN-Sicherheitsrates bei den Vereinten Nationen einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals http://www.amerika21.de vom Sonntag aus New York … Weiterlesen →

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Indien: Bürger verweigern sich dem Zwangsumtausch von Bargeld

Publiziert am 26. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 26.11.16 02:32 Uhr Die von der indischen Regierung eingeführte Bargeld-Reform droht aus dem Ruder zu laufen. Vermögende versuchen, ihre alten Banknoten vor dem Zugriff des Staates zu retten. Die indische Rupie. (Foto: dpa) Inder stehen in der Stadt Amritsar … Weiterlesen →

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Vatikan, Bilderberg und eine »Migrantenkrise«

Publiziert am 27. Juni 2016 von staseve

27.06.2016 F. William Engdahl Dresden war dieses Jahr Tagungsort der Bilderberg-Gruppe. Die geheimnisumwobene Organisation versammelte sich dort vom 9. bis zum 12. Juni. Besonders interessant war dabei die Wortwahl der Tagesordnungspunkte (die offenbar nicht nach Bedeutsamkeit sortiert waren). Punkt drei … Weiterlesen →

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FRANKREICH – Paris: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Publiziert am 15. Juni 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 15.06.16 02:11 Uhr Am Dienstag ist es in Paris erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Die Gewerkschaften haben angekündigt, mit über einer Million Menschen gegen die geplante Arbeitsmarkt-Reform demonstrieren zu wollen. Maskierte französische Demonstranten in Paris. … Weiterlesen →

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