- Noch sind viele Fragen über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU ungeklärt (picture alliance / Monika Skolimowska)
Der britische Premierminister Johnson hat im Ringen um die von ihm angestrebten Änderungen am Brexit-Abkommen einen Rückschlag erlitten.
Das Oberhaus in London wies mit großer Mehrheit mehrere Schlüsselpassagen in Johnsons Binnenmarktgesetz zurück. Das Gesetz würde der Regierung die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU-Kommission hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet.
Das Unterhaus hatte das Binnenmarktgesetz Ende September gebilligt. Teile des Entwurfs müssen nun umgeschrieben werden, die wiederum vom Unterhaus abgesegnet werden müssten. Damit droht ein Patt zwischen den beiden Kammern des britischen Parlaments.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.11.2020
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