Auch das OLG Köln hat die Beschwerde des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. Er hatte wegen des Böhmermann-Schmähgedichts eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner beantragt.
Springer-Chef Döpfner
Erneute Niederlage für den türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan: Nach dem Landgericht hat auch das Oberlandesgericht Köln die einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner abgelehnt. Das Gericht weise die Beschwerde zurück, hieß es in einer Pressemitteilung. Erdogan kann nun nur noch Verfassungsbeschwerde einlegen.
Der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns hatte das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann öffentlich unterstützt. Die Richter schlossen sich nun der Einschätzung der Vorinstanz an und bewerteten Döpfners Gutheißung des Beitrags als vom Grundgesetz „geschützte zulässige Meinungsäußerung“. „Eine andere rechtliche Bewertung folgt auch nicht daraus, dass der offene Brief das Wort ‚Ziegenficker‘ enthält“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter.
Originalausgabe der Verfassung
vom 11. August 1919
Originalausgabe der Verfassung vom 11. August 1919
Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“ Nach Angaben von Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit.
Böhmermann hatte das Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ am 31. März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ präsentiert – und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei.
Quelle: Spiegel-online vom 21.06.2016
