Kritik an Corona-Beschlüssen: Sozialverbände warnen vor Impfpflicht durch die Hintertür

Ein Absperrband mit der Aufschrift "Bitte Abstand halten" hängt am Zugang zu einer Terrasse vor einem Restaurant. (dpa-Bildfunk / Sebastian Kahnert)
Die AHA-Regeln werden wohl noch eine lange Zeit Alltag bleiben. (dpa-Bildfunk / Sebastian Kahnert)

An den Beschlüssen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie regt sich erste Kritik.

Der bayerische Ministerpräsident Söder zeigte sich in Teilen unzufrieden. Es sei ein Ergebnis auf Sicht, sagte der CSU-Politiker im ARD-Fernsehen. Der eine oder andere wolle offenbar vor der Bundestagswahl nichts Abschließendes entscheiden. Söder zeigte sich gewiss, dass eine Debatte über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene bald folgen werde. Einige Fußballvereine oder Gastronomen würden bereits jetzt nur für vollständig Geimpfte öffnen. Mit Tests alleine könne man die vierte Welle nicht brechen.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt dagegen kritisierte, dass Bund und Länder die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängern wollen. Göring-Eckardt verwies im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“ auf die Freiheitsrechte im Grundgesetz. Es brauche für den Herbst eine Regelung, die der neuen Situation und der Zahl Geimpfter Rechnung trage.

Hausärzteverband: Wir müssen weg vom Notfallmodus

Der Hausärzteverband bemängelt das Festhalten an Inzidenzwerten. Verbandschef Weigelt sagte der „Funke Mediengruppe“, das Pandemiegeschehen müsse auf Basis unterschiedlicher Faktoren bewertet werden. Man müsse weg vom Notfallmodus. Das Virus könne Teil eines Alltags werden, der Risiken mitbedenke. Sozialverbände warnen nach den Beschlüssen von Bund und Ländern wörtlich vor einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. Ein Ende der kostenlosen Corona-Tests könne Kinder, Jugendliche und Geringverdiener vom öffentlichen Leben ausschließen. Die Präsidentin des VdK, Bentele, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Verweis auf die Testung in Schulen dürfe nicht dazu führen, dass Schüler am Wochenende vom sozialen Leben ausgeschlossen würden, weil dann die Tests gegebenenfalls nicht mehr gültig seien.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschlands, Bauer, forderte von der Politik, auch Ärmere im Blick zu halten. Gesellschaftliche Teilhabe dürfe nicht davon abhängen, ob Menschen sich einen Corona-Test leisten könnten. Es müsse 100 Euro Grundsicherungszuschlag geben.

Ethikrat-Vorsitzende: Beschlüsse sind keine versteckte Impfpflicht

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Buyx, beurteilt die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz anders. Die Abschaffung kostenloser Corona-Schnelltests sei keine versteckte Impfpflicht, sagte sie im ZDF. Eine Impfpflicht beinhalte, dass man insgesamt sanktioniert werde, wenn man nicht geimpft sei – unabhängig davon, was man mache. Tatsächlich seien beispielsweise Restaurantbesuche auch für Ungeimpfte bei Nachweis eines negativen Testergebnisses möglich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.08.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Sehen wir es doch einmal so; Idioten spielen miteinander Skat. Wo sich abzeichnet dass der Spielführer verliert bestimmt der sofort neue Regeln, damit Er gewinnt. Gibt „IM Kastenloch“ die Karten, darf Sie sich die Blätter der Anderen beiden ansehen. Sehen wir es so wie in der DDR der Unterschied der beiden Systeme beschrieben wurde: Den Kapitalismus kennzeichnet die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Im Kommunismus ist es genau umgekehrt!

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Söder zeigt sich unzufrieden?

Und, Herr Söder, größenwahnsinnig geworden?

Sie sind nicht der Papa der Souveräne; Sie sind nur ein Sprachrohr alliierter Interessengruppen und diese hassen uns Deutsche.
Was sind Sie eigentlich? Deutscher? Bayer? Staatenlos?

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt … labert jeden Tag was anderes … so wie es ihr gerade passt. Sie könnte sich mit Lauterbach zusammentun …und alle TV-Geräte fliegen auf die Straße.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Die Sesselfurzer haben ein Endlosdurcheinander geschaffen, BRAVO !

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Tatsächlich seien beispielsweise Restaurantbesuche auch für Ungeimpfte bei Nachweis eines negativen Testergebnisses möglich…

Ach, ich dachte, nicht ? Der eine sagt dies, der andere das. Heute hüh, morgen hott.
Weiß da überhaupt noch einer, was er/sie tut oder sagt ?
Mal schauen, was denen so nach der Bundestagswahl einfällt. Da gilt dann alles nicht mehr, und wir dürfen alle geschlossen ins Impfzentrum stiefeln, egal, was Laschet heute so von sich gibt.

…Man müsse weg vom Notfallmodus…

Ein Notfall ist das schon lange nicht mehr. Jetzt wollen sie mit dem Kopf durch die Wand. Was, der Bürger hört nicht auf uns ? Dann wollen wir doch mal sehen, wie wir ihn bei den Hammelbeinen kriegen.
So oder ähnlich scheint die Denkweise zu sein.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Schlafschaf wählt DIE aber immer wieder ! Ich fasse es nicht !

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Diese elende Bande erpresst uns nicht.

Никита
Никита
2 Jahre zuvor

AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla sprach sich gegen die Abschaffung kostenfreier Corona-Tests aus. „Dass die Burger fur eine Verpflichtung, die der Staat gestellt hat, selber zahlen mussen, ist unverantwortlich“, sagte Chrupalla im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der AfD-Politiker betonte die Freiwilligkeit der Impfungen. „Hier kann es keine Impfpflicht durch die Hintertur geben.“ Kritik kam auch von den Lehrerverbanden: Es ware dringend notwendig gewesen, sich darauf zu einigen, in den nachsten Wochen moglichst viele Unterrichtsraume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, sagte der Prasident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir furchten, dass es weiter Lander geben wird, die ihre Schulen in dieser Frage weitgehend im Stich lassen.“