Erfurt. Dem Thüringer Familienrichter Christian Dettmar droht nun im schlimmsten Fall eine Haftstrafe zwischen zwei und fünf Jahren – wegen angeblicher Rechtsbeugung. Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erstattet. Sein Vergehen: er hatte 2021 in einem Urteil Corona-Maßnahmen an zwei Weimarer Schulen aufgehoben.
Das Urteil hatte damals für Aufsehen gesorgt, weil Richter Dettmar Maskenpflicht im Unterricht, Abstandsregeln und Schnelltests als das Kindeswohl gefährdend eingestuft hatte.
Die Reaktion des Rechtsstaates: Büro, Auto und sogar die Privatwohnung des Richters wurden durchsucht, ebenso die Büros von Gutachtern wie der Würzburger Virologin Ulrike Kämmerer, des Psychologen Christof Kuhbandner sowie einer Mutter. Auch ein Mobiltelefon wurde sichergestellt.
Die Staatsanwaltschaft erhebt im Zusammenhang mit Dettmars damaligem Urteil den Vorwurf der „Rechtsbeugung“ gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft ist dem Justizministerium gegenüber weisungsgebunden. Justizminister ist im tiefrot regierten Thüringen der Grünen-Politiker Dirk Adams. Dieser hatte sich auch für Schnellverfahren gegen Demonstranten ausgesprochen, die bei Protesten gegen Corona-Zwangsmaßnahmen mitmachten.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem anderen Verfahren entschieden, daß der Familienrichter verpflichtet sei, Vorermittlungen einzuleiten. Eine Mutter hatte gegen die schulischen Corona-Maßnahmen geklagt, weil sie direkt die gefährdenden Folgen bei ihren Kindern sah. Auch die klagenden Weimarer Eltern sahen das Wohl ihrer Kinder gefährdet.
Dettmars Urteil hatte seinerzeit bei Medien und Politikern einen Sturm der Empörung ausgelöst. Das Thüringer Bildungsministerium hatte unverzüglich Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena gab der Beschwerde statt und hob die Urteile wieder auf. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 06.06.2022
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So ist das nun mal, wenn sich ein Richter Kompetenzen anmaßt, die er nicht hat. Und ein bloßer Irrtum scheint das auch nicht gewesen zu sein. Es gibt Hinweise darauf, dass er vorher klagewillige Eltern gesucht hat, deren Anträge nach Geschäftsverteilungsplan auf seinem Tisch gelandet wären, was auch passierte. Und die „Gutachter“, die er aussuchte, waren ein Witz. Er hat also bewusst eine falsche Entscheidung getroffen, und das nennt man „Rechtsbeugung“.
Den Geschäftsverteilerplan mahnen die Patrioten Reichsbürger schon 30 Jahre an! Die Schwarzkittel hat das interessiert wie den Fuchs die Proteste der Hühner wenn der in den Hühnerstall gekommen ist, Er solle doch anklopfen!
Wie kommt @ Kairo auf so eine alte Kamelle, die kein SchwXXX in SchwaXXX interessiert hat? Gelebte Willkür???
„Den Geschäftsverteilerplan mahnen die Patrioten Reichsbürger schon 30 Jahre an! Die Schwarzkittel hat das interessiert wie den Fuchs die Proteste der Hühner wenn der in den Hühnerstall gekommen ist,“
Mit Recht. Die GVP sind in Ordnung, auch wenn sie nicht jedem passen. Aber die Einwände dagegen waren meist total lächerlich.
komisch was du da schreibst. sowohl die heutigen wie auch die damaligen statistiken belegen das die massnahmen die er aufgehoben hat unzweckmässig waren. das haben sogar einige regierunsstellen im nachhinein zugegeben. trotzdem sagst du, er habe „bewusst eine falsche entscheidung getroffen“.
worauf gründest du das ?
„sowohl die heutigen wie auch die damaligen statistiken belegen das die massnahmen die er aufgehoben hat unzweckmässig waren. das haben sogar einige regierunsstellen im nachhinein zugegeben. trotzdem sagst du, er habe „bewusst eine falsche entscheidung getroffen“.“
Ein Richter hat nicht in erster Linie zweckmäßige, sondern rechtlich einwandfreie Entscheidungen zu treffen. Ob die Maßnahmen tatsächlich unzweckmäßig waren, steht sehr dahin. Darüber zu entscheiden besaß er aber keine Kompetenz.
sorry kairo da muss ich nachhacken 🙂
wenn in deiner weltanschauung nicht der richter über die kompetenz verfügt recht zu sprechen. was ist dann der zweck seines berufes und wieso trägt er dann den namen RICHTER ?
Natürlich soll er Recht sprechen. Das ist aber nicht so wie beim Dorfrichter Adam. Ein Familienrichter hat nun mal bestimmte Kompetenzen, und welche, die er nicht hat, die hat er eben nicht. Man kann ja auch eine Strafsache nicht von einem Zivil- oder Verwaltungsrichter entscheiden lassen. Kann man alles nachlesen im Urteil der Revisionsinstanz.
Wir sind stolz auf unsere Richter, Sie sind unabhängig und können frei entscheiden. So ist es doch uns eingehämmert worden!
„Wir sind stolz auf unsere Richter, Sie sind unabhängig und können frei entscheiden.“
So ist es brav. Und wenn sie doch mal einen Fehler machen oder sogar bewusst das Recht beugen, gibt es ja Revisionsinstanzen.
grauer dazu gibts eigentlich nichts mehr zu sagen. eine mutter möchte gerechtigkeit und wird von paragraphen reitern von anfang bis schluss verarscht. diese zunft beschäftigt jahrzehnte menschen als richter die leute bestrafen und verhaften nur um dann festzustellen, dieser mann verstehe seinen eigenen beruf nicht. damit wissen wir das wir es nicht nur mit einem clown-system zu tun haben sondern auch das die behüter dieses systems nur clowns sein können.
tja shit happens…
,,,die FIRMEN beharken sich untereinander…
Übrigens: Die IT Sammelwut Volkszählung, verharmlosend als braver Zensus genannt, wird von der FIRMA Information und Technik NRW mit der DUNS-Kennung 498009257 in Nordrhein Westfalen geleitet.
Und hier heißt es bei https://www.dnb.com/business-directory/company-information.us-municipal-governments.de.html?page=1 weiter:
Landesamt für Datenverarbeitung & Statistik, Doing Business As: Landesamt für Datenverarbeitung & Statistik
Company Description: Landesamt für Datenverarbeitung & Statistik is located in Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Germany and is part of the Data Processing, Hosting, and Related Services Industry. Landesamt für Datenverarbeitung & Statistik has 3 total employees across all of its locations and generates $190,000 in sales (USD). (Employees and Sales figures are modelled).
Key Principal: Jochen Kehlenbach See more contacts
Industry: Data Processing, Hosting, and Related Services , Information , Data processing and preparation, Address: 40476, Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen Germany *Address and contact information is available with Hoovers Subscription
Seit wann dürfen FIRMEN so auf den Busch klopfen und lügen, sie seien hoheitlich befugt Staat zu spielen?
Allen Behördenmenschen mit Hintergrundwissen fehlt der Mut zur Wahrheit. Dem mitlesenden… sowieso…
Der neue Geschäftsführer der Firma IT. NRW (Volksausspähungen?) ist seit Juni 2022 Herr Dr. Oliver Heidinger
jedes land mischt sich schon seit 20 jahren nicht in firmen ein. seit microspot und google ihre eigenen gesetze haben und in jedem land umsetzen ist das so. weder die judikative noch die executive in einer demokratie sind ausgelegt für solche grenzübergreifende situationen. vorsätzlich!
In der geistesgestörten BRvD biegen sich vor Lügen und Idiotie die Bäume auch gegen den Wind!
Versunken ist das alte Leid
die Nöte, die uns knechten
wir fahren in die neue Zeit
zum Lande der Gerechten
Uns trägt die Flut
uns stählt der Wind
uns treibt die Glut
der Herzen, die voll Wunder sind
Land ahoi!
Die Palme winkt vom weißen Strand
die Brise weht gelinder
wir fahren in das Sonnenland
der freien Menschenkinder
Hier droht kein Stock
hier schilt kein Mund
kein Lumpenrock
fetzt um die Glieder, schwach und wund
Licht ahoi!
Die Erde dampft von warmen Saft
die kühlen Bäche quellen
wir fahren in das Land der Kraft
zukünftiger Rebellen
Mit brauner Brust
mit starkem Hirn
das Herz voll Lust
erobern wir Welt und Gestirn
Mensch ahoi!
Text: Ernst Preczang , vor 1930 – u.a. in: Nord- und ostdeutscher Wanderer – Monatsschrift der Gaue Brandenburg-Pommern, Niederhessen, Niedersachsen und Schlesien des Touristenvereins Die Naturfreunde – Zentrale Wien. 2. jahrgang , 1Juni 1930 – Schriftleiter: Karl Brinkmann , Hannover .
Hat die Staatsanwaltschaft nichts wichtigeres zu tun als einen Mann zu verklagen der zum Wohle der Kinder entschieden hat? Elende Bande.
Vergewaltiger schonen????
15 Jährige die Wohnung der Eltern stürmen lassen, weil abwaschbare Kreide böse Botschaften hinterlassen hat???
Wegen 5,- € Parkknollenvergehen die Maschine volle Pulle aufdrehen und die Härte des nichtstaatlichen Gesetzes aufbauschen???
die akten der verteidiger währen interessant. tausende todes- und krankheitsfälle durch die massnahmen und die impfung. kein mensch kann da sagen es war gut da mitzumachen. fraglich nur ob in diesem gericht ein mensch die urteile fällt.
Die Justizangestellten sind der Politik gegenüber weisungsgebunden. Und wenn einer aus ihren eigenen Reihen aufmuckt, nun dann kann man sich gut vorstellen wie dieses Urteil ausfallen wird.
Diesen Handelsrichtern ist die Robe näher als die Gerechtigkeit ! Vorallem aber die reichliche Besoldung, finanziert durch Steuergelder und gelegentlichen Plünderungen am Kapital von Menschen !
Die Vermutung liegt nahe, aber sollte es sich wirklich um eine kriminelle Vereinigung handeln ?
Familiengerichte gibt es hier nach deutschem Recht nicht !!!
Sie sind eine bundesdeutsche Erfindung und da ist alles
möglich. Gerichte nach deutschem Recht für uns stehen im
Gerichtsverfassungsgesetz, vom 27. Jan. 1877, in der Fassung
vom 22. März 1924; Forderung des Kontrollratsgesetzes Nr.4,
das seit spätestens 1994 nicht umgesetzt wurde.
So ein Pech für dich, dann gibt es ja wohl auch keinen Familienrichter, der angeblich die Maskenpflicht für Schüler abgeschafft hat. Na ja, kann nicht immer klappen.
Ich habe geschrieben „nach deutschem Recht“,
kannst Du nicht lesen ?
Wenn es Dir mehr sagt: Die Familiengerichte hier darf es nach dem Besatzungsrecht überhaupt nicht geben ! Sie sind illegal auf deutschem Boden !!
In der erfundenen BRvD gibt es keinen Familienrichter, es wird dann am Amtsgericht verhandelt. Mit den herkömmlichen bekannten politisch „geimpften.“
Alles schein Organisationen mit vorgetäuschten Begriffen, zur betütelung der eingeladenen Vertäuschten!
Wiederholt. Auf die Liste von Kriegsverbrechern kommen auch sog. vereidigte Zivilisten* wegen Ihren Kriegsverbrechen. Auch weil diese nicht in Kassen einzahlten und die Sozialkassen somit wissentlich vorsätzlich bestahlen!
*Wer vereidigt ist, ist kein Zivilist Er/Sie/d ist System und somit haftend für Kriegsverbrechen am eigenen Volk. Bevor der § Hochverrat gelöscht wurde hieß das noch Hochverrat am eigenen Volk. Das ist aber dem Kriegsverbrecher Tribunal scheiß egal ob der -§- gelöscht ist oder nicht, die haften alle! Auch wenn die Räumlichen Begriffe darüber ab 2004 gelöscht wurden! Das wirkt noch Strafverschärfend. Das Kriegsverbrecher Tribunal macht keine Pille Palle, in der Verhandlung ob minderjährig oder nicht. Die fragen: Haben Sie oder haben Sie nicht. Ja, oder nein!
Hier nochmals für Dein Kurzzeitgedächtnis zur Weiterleitung an Dein kurzes Langzeitgedächtnis. In der 22. KW setzte ich diesen mir eingegangenen Posteingang zu dem Thema schon auf diese Seite. Aber @ Kairo ist dann immer Kaffee kochen und verliert den Faden.
#Ich verweise auch auf den Umstand, das die BRvD-GmbH und deren vermeintliche Regierung im
Betriebsgesetz der “BRvD-GmBH Deutschland” keiner Gebietskörperschaft eigen ist, und daher, auch mit Aufgabe aller Grenzen, siehe EU und Hoheitsrechte der BRvD-GmbH Deutschland, auch keine See- oder Handelsrechte entstehen können! Auch die derzeitige rechtswidrige Überarbeitung des Seerechts ändert gar nichts an der Tatsache, daß Sie als vermeintliche Verwaltung der Stadt xxxxxx ohne Lizenz haften, da Sie für das sogenannte der BRvD-GmbH Deutschland weder eine Lizenz gemäß SHAEF Gesetz Nr. 2 und Nr. 52 noch gemäß SMAD Befehle Nr. 3, Nr. 64, Nr. 74. und 124 vorlegen können.#
„Ich habe geschrieben „nach deutschem Recht““
… und damit meinst du offenbar das Recht auf dem Stand von 1924. Warum nicht das preußische Recht von 1824? Das könnte man mit der gleichen Berechtigung beiziehen.
Die Besatzung der Bundesrepublik Deutschland endete 1955, und der Kontrollrat trat 1948 zum letzten Mal zusammen; formal aufgelöst wurde er 1990. Aber schon mit dem Besatzungsstatut von 1949 gaben die Westmächte ihre Gesetzgebungskompetenz auf und übertrugen sie auf die Organe der Bundesrepublik. Sie haben sich jedenfalls nicht gerührt, als 1976 die Familiengerichte als eigene Instanz geschaffen wurden.
Lieber Kairo, das Besatzungsrecht endete bis heute nicht. Ihr solltet mal einfordern, dass man Euch besser schult. Für die Redaktion staseve Peter Frühwald
„Lieber Kairo, das Besatzungsrecht endete bis heute nicht. “
Das haben die ehem. Alliierten, die Bundesregierung und ich bis heute nicht gemerkt. Siehe Deutschlandvertrag und Zwei-plus-Vier-Vertrag. Ist alles tote Geschichte.
Das Du das nicht mitbekommen hast, dass das Besatzungsrecht noch gilt, das kaufe ich Dir ab.
Es war seit 1994 Aufgabe der Bundesregierung dieses umzusetzen, was sie bis heute nicht getan haben !!! Steht alles im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin,“ speziell Art- 2+4, von dem ich hier schon öfters geschrieben habe.
„Steht alles im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin,“ “
Erstens hat das nur für Berlin Bedeutung, wie man bei aufmerksamem Lesen des Titels schon fast vermuten könnte.
Zweitens auch nur für die ehemaligen Westsektoren, denn das Abkommen wurde nur zwischen der Bundesregierung und den Westmächten geschlossen.
Drittens wird dort nicht das Besatzungsrecht verewigt, sondern im Gegenteil der Übergang von der alliierten Souveränität auf die deutsche geregelt. Das Abkommen besagt, dass die deutschen Exekutiv- und Legislativorgane mit dem bisher bestehenden Besatzungsrecht machen konnten, was sie wollten. Was sie auch getan haben. Es gibt kein Besatzungsrecht mehr. Falls doch, bitte belegen, was für ein Gesetz und welche praktischen Wirkungen das heute noch hat. Eventuell Gesetz Nr. 76 Absatz 5?
###Wenn Wolfgang Schäuble also 2011 auf dem Frankfurter European Banking Congresssagte, Deutschland sei zu keinem Zeitpunkt nach 1945 voll souverän gewesen, dann weist er auch darauf hin, was vor 1945 war. Dazu gehört die Shoah (der Holocaust), die Verschiebung sämtlicher Landesgrenzen in sämtliche Richtungen (die neutrale Schweiz ausgenommen), die Gleichschaltung im Innern, die Abwesenheit von Meinungs- und Pressefreiheit und alle weiteren Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur.###
Wenn der 2+4 Vertrag aufgehoben wurde, wo sind dann die Gesetzblätter darüber???
„Wenn der 2+4 Vertrag aufgehoben wurde, wo sind dann die Gesetzblätter darüber???“
Nirgends, denn er gilt nach wie vor. Hat jemand behauptet, er sei aufgehoben worden?
Kairo,
für Dich nochmals: Alles was zum Besatzungsrecht gehört, und das bezieht sich nicht nur auf Berlin, sondern auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937, wurde 1994 in Gesetze überführt. Nachzulesen im Bundesgesetzblatt, Teil II , Nr. 2, Seite 26. Der Artikel 2 beginnt mit:
„Alle Rechte und Verpflichtungen die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft……und der Artikel 4 beginnt mit:Aalle Urteile und Entscheidungen….. Mit anderen Worten: Die
Institutionen wie sie vor Adolf waren, waren 1994 wieder einzurichten !!! Und zu diesen Institutionen gehört kein Familiengericht !!!
Erstens hatte das Abkommen Wirkungen nur in den Westsektoren von Berlin. Zweitens kann man dort deutlich lesen, dass durch den Übergang der Souveränität über Berlin von den Westmächten an Deutschland die unter Besatzungsrecht geschaffenen Rechtstatbestände zunächst bestehen blieben, aber ihre Zukunft jetzt im Ermessen der Deutschen lag. Sie konnten damit machen, was sie wollten.
„Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen. “
Und auch deutsche Gesetze kann man ändern und aufheben, und auch gegen deutsche Urteile gibt es Rechtsmittel.
„Mit anderen Worten: Die
Institutionen wie sie vor Adolf waren, waren 1994 wieder einzurichten !!! “
Von einer Rückkehr zum Zustand von 1932 steht da nichts. Wo hast du das her?
Du! Nur Du! Behauptest immer der Überleitungsvertrag, der Einigungsvertrag und der 2+4 Vertrag sind längst erloschen-aufgelöst, oder nicht mehr anwendbar! Obwohl alle drei Begriffe ein und denselben ungültigen Vertrag betreffen. Aber Ihr macht das ja so; immer wieder neu Deckel oder Töpfe darüber stülpen um das Deutsche Reich weg zu bekommen. Das @ Kairo, das schafft Ihr nicht! Das DR existiert und Eure BRiD und EU nicht. Ihr verfangt Euch in immer neuen Lügen! Auch zwei Staaten auf einem Gebiet gehen nicht. Na, klogisch! Die BRiD und die EU sind keine Staaten! Gut gemachter Betrug wird auch mit Diktatur bis zum Mord verteidigt! Stinkt aber durch jeden Deckel nach Gülle!
@ kairo sagt:
9. Juni 2022 um 20:01
Das ganze Besatzungsrecht bezieht sich auf die
Gesetzgebung von vor Adolf, weil es zu diesem Zeitpunkt, als es geschaffen wurde, keine EU und keine BRD gab und die Institutionen dazu basieren alle auf dem Rechtskreis des Landrechts, des Rechts für lebende Entitäten, und da müssen wir wieder hin und deswegen ist das Besatzungsrecht für uns so wichtig. Alle jetzigen Institutionen sind Firmen, agierend im Internationalen Seerecht, des Rechts für tote Entitäten, und das hat die Frau Reitz im Schema, das ich vor ein paar Tagen hier verlinkt hatte, schön veranschaulicht dargestellt, denn in Amerika läuft es genauso wie hier, die haben auch keine richtige Regierung, sondern nur Dienstleistungsfirmen die Amok laufen und sich als Regierung ausgeben, die sie nicht sind und auch nicht sein können.
„Das ganze Besatzungsrecht bezieht sich auf die
Gesetzgebung von vor Adolf, weil es zu diesem Zeitpunkt, als es geschaffen wurde, keine EU und keine BRD gab “
Na und? Gab es vor 1949 keine Staaten und keine Gesetze? Das Besatzungsrecht benötigte keinen Bezug auf das deutsche Recht zu irgendeinem Zeitpunkt. Es kam auf das 1945 bestehende obendrauf.
„Alle jetzigen Institutionen sind Firmen, agierend im Internationalen Seerecht, “
Erzähl das mal in der Münchner Staatskanzlei. Die laden dich gleich zum nächsten Oktoberfest ein.
„… und das hat die Frau Reitz im Schema, das ich vor ein paar Tagen hier verlinkt hatte, schön veranschaulicht dargestellt, …“
Ach, Frau Reitz. Schwachsinn en gros und en detail. Na, dann muss es ja stimmen.
Das Völkerrechtsubjekt Deutsches Reich ist niemals unter gegangen ! Es ist nur nicht handlungsfähig, da dieser Staat unter Usurpation steht.
Der rechtmäßige Staat ist von einer Treuhanverwaltung widerrechtlich besetzt.
Obwohl ein Besatzungsrecht spätestens nach 50 Jahren zu enden hat, gilt nach wie vor das Besatzungsrecht der Alliierten, da gedeckt von der eingesetzten Treuhandverwaltung Bundesrepublik in Deutschland und basta !
@kairo klopft hier doch nur ab, inwieweit der bürgende Bürger informiert ist.
@ birgit sagt:
10. Juni 2022 um 10:53
Das Internet vergisst nichts. Alles, was der Kairo
hier zum Besten gegeben hat und gibt, wird mal die Nachwelt beschäftigen, falls sie es überhaupt noch geben wird, und die werden sich fragen warum wir es soweit haben kommen lassen.
„Das Völkerrechtsubjekt Deutsches Reich ist niemals unter gegangen ! “
Stimmt. Auch wenn es sich seit 1867 (damals noch Norddeutscher Bund) erheblich verändert hat. Zum Beispiel nennt man es heute Bundesrepublik Deutschland. Nein, sage nicht ich, sondern das Bundesverfassungsgericht.
„Obwohl ein Besatzungsrecht spätestens nach 50 Jahren zu enden hat, …“
Ach, diese Geschichte ist auch nicht totzukriegen. Leider suche ich schon lange vergeblich nach einer seriösen Quelle dafür und danke verbindlichst im Voraus, falls du eine für mich hast. Nein, in der HLKO steht das nicht.
„Alles, was der Kairo hier zum Besten gegeben hat und gibt, wird mal die Nachwelt beschäftigen …“
Toll, ich werde berühmt. Vielleicht kriege ich eine Honorarprofessur für Reichsdeppentum.
Kairo,
die Honorarprofessur für Reichsdeppentum
steht Dir jetzt schon zu, denn was unsere
Altvorderen gedacht und erschaffen haben,
da reichst Du nicht heran.
oh je @kairo, dieses Bundesverfassungsgericht, ohne Verfassung, hat gesagt !!!
Wünsche ein schönes WE und bleib gesund.
Denn die Torte möchte ich schon noch haben.
„oh je @kairo, dieses Bundesverfassungsgericht, ohne Verfassung, hat gesagt !!!“
Ihr Reichsfuzzis verfügt in besonders schöner Ausprägung über die Fähigkeit, die bei Orwell „Zwiedenk“ heißt. Bei Schopenhauer hieß es „Dialektik“. Einerseits beruft ihr euch regelmäßig auf bestimmte Feststellungen des BVerfG, andererseits gibt es dieses Gericht gar nicht.
Kairo,
das Bundesverfassungsgericht ist eine Firma
mit diesem Namen und agiert im Seerecht.
Dasselbe die jetzigen „Amtsgerichte“ oder
„Landgerichte“ bzw. „Oberlandgerichte“ oder
„Verwaltungsgerichte“. Der Trick an der ganzen Geschichte ist, dass das alles Firmennamen sind und Otto-Normalverbraucher damit hinter die Fichte geführt wird und glaubt es mit richtigen Gerichten, die für ihn zuständig sind, zu tun zu haben !!! Nach dem Besatzungsrecht hat es diese Doppeldeutigkeit, die Du zu Recht anprangerst, nicht zu geben, denn das schreibt das Gerichtsverfassungsgesetz, vom März 1924, für uns vor und für Verwaltungsgerichte das Kontrollratsgesetz Nr. 36. Mit anderen Worten: Alle diese Gerichte, die ich hier aufgeführt habe, benötigen eine entsprechende Zulassung, um überprüfen zu können, ob man es mit den richtigen Gerichten zu tun hat und diese Zulassung haben sie alle nicht, weil es nur Firmennamen sind. kapito ??
„Alle diese Gerichte, die ich hier aufgeführt habe, benötigen eine entsprechende Zulassung, um überprüfen zu können, ob man es mit den richtigen Gerichten zu tun hat“
Erzähl das bitte dem Richter. Wenn du Glück hast, wird er dich milde anlächeln und womöglich auf das Schild an der Tür hinweisen. Aber wenn er morgens Krach mit seiner Frau gehabt hat, kann es auch schlecht laufen. Vom Versuch ist eher abzuraten.
Die Gesetze des Kontrollrats dagegen sind alle in die Ewigkeit eingegangen und interessieren keinen mehr. Falls doch, dann ruf doch einfach die Militärpolizei der jeweiligen Besatzungsmacht. Die kommen sicher gerne und hauen dich raus.
Um EUCH einen Gefallen zu tun, berufen wir uns gerne mal auf das Bundesverfassungsgericht. Es ist sehr interessant ! IHR merkt nicht mal das IHR vorgeführt werdet. Schönen Sonntag, ich gehe ins Heu.
Kairo,
da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Du, der hier alles so toll findet und die
Gesetze des Kontrollrates, die unsere Rechte schützen, verlachst, schreibst mir, dass ich mich
bei Schwierigkeiten mit dem Richter an die Militärpolizei wenden soll.
Das ist genau solche Situation die die Nichtumsetzung des „Übereinkommens bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ hevorgebracht hat. Es war nämlich Aufgabe der deutschen Bundesregierung ab 1994 ordentliche Gerichte hier einzurichten, die bis heute nicht gekommen sind und bei ordentlichen Gerichten, mit der gültigen Zulassung, wäre solch ein Zustand, wie Du ihn dargestellt hast, überhaupt nicht möglich !!!
##Stimmt. Auch wenn es sich seit 1867 (damals noch Norddeutscher Bund) erheblich verändert hat. Zum Beispiel nennt man es heute Bundesrepublik Deutschland. Nein, sage nicht ich, sondern das Bundesverfassungsgericht.##
Ich werde zum Kümmel-itzmir schlecht! Hast @ Kairo an Tollkirschen genascht, die sind hier noch nicht reif!
@ Kairo
„Wir sind stolz auf unsere Richter, Sie sind unabhängig und können frei entscheiden.“
So ist es brav. Und wenn sie doch mal einen Fehler machen oder sogar bewusst das Recht beugen, gibt es ja Revisionsinstanzen.
Nichts mit brav!!!
Die „Richter“ haben sich zu 100% an die Vorgaben der Gesetze zu halten, so steht es geschrieben. Das Strafmaß liegt frei in Ihrer Entscheidung!
Wollen wir uns über Grimms Märchen unterhalten? Kennst Du Dich dort besser aus???
###gibt es ja Revisionsinstanzen.###
Hier geht Euer Zynismus weiter, den Ihr an uns auslasst!
Ich gehe auf Deine Hirnsülze nicht ein! Nur kennt @ Kairo: „Ihr Widerspruch wird abgelehnt???
Eine Revision ist kein Widerspruch, jedenfalls ist das nicht der juristische Terminus. Du hast wohl öfter mal ein gelbes Briefchen in deinem Kasten …
„Das Strafmaß liegt frei in Ihrer Entscheidung!“
Ein Blick ins StGB hilft sicher auch dir.
Du meinst Repetier Gerüchte, die kenne ich auch, halte mehr davon als von ewigen Diskussionen, die der Pöbel immer verliert!
Latrinich meinst Du die ungültigen Gelben Briefe. Die nicht nach DIN 5007-2 ausgestellt und nach gültigem Recht der Post eingeworfen statt zugestellt wurden!
kleiner grauer, der kairo erfüllt alle erforderlichen kriterien eines internet trolls. jeder kann sofort sehen das er keine eigene meinung und erfahrung hat und einfach hirnlos nachplappert was andere irgendwo aufgeschrieben haben. ja er besteht ja sogar darauf!
das ist kein ausergewöhnliches verhalten für kinder und zurückgebliebene.
niemand ausser die zeit kann ihm noch helfen, also gibs auf, auch wenn du es nur gut meinst mit ihm 🙂
Wenn der Strom einmal länger ausfällt, dann erlischt diese Ki @ Kairo.