Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“ https://www.coapo.de
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Frédéric Prinz von Anhalt gilt in USA als Promi. Die Ehe mit Zsa Zsa Gabor machte ihn weltberühmt. In Berlin sprach er mit Michael Mross über Deutschlands Zukunft und sein Verhältnis zu Donald Trump.
London. Die britische Innenministerin Shabana Mahmood spricht Klartext – und es kommt einem Offenbarungseid der Politik gleich: sowohl Großbritannien als auch andere europäische Länder hätten wegen des Migrationsproblems die Kontrolle über ihre Grenzen verloren, erklärt die Ministerin in einer Rede für eine in Kürze stattfindende Westbalkan-Konferenz, deren Wortlaut sie vorab veröffentlichen ließ.
Mahmood betont, die Bürger erwarteten zu Recht, daß ihre Regierungen bestimmen können, wer in ihr Land einreise und wer es verlassen sollte. Sie warnt, daß ein Mangel an scharfen Grenzkontrollen das Vertrauen nicht nur in Politiker, sondern auch in den Staat selbst untergrabe.
Ein zentrales Anliegen der Konferenz sind sogenannte „Rückkehrhubs“. Die britische Regierung geht davon aus, daß die Westbalkanstaaten am ehesten bereit wären, solche Einrichtungen auf ihrem Territorium zu schaffen, in die abgelehnte Asylbewerber geschickt werden könnten. Den akuten Bedarf dafür unterstreicht die Zahl von fast 22.000 Migranten, die im vergangenen Jahr illegal über die Westbalkanroute in EU-Länder gelangten.
Parallel zu diesen Plänen arbeitet die britische Starmer-Regierung an einem „beitragsabhängigen Einwanderungssystem“. Migranten sollen künftig nachweisen, daß sie für die Wirtschaft des Gastlandes einen Beitrag leisten können, indem sie öffentliche Dienste erbringen oder sich ehrenamtlich engagieren. Nur bei Erfüllung dieser Bedingungen sollen sie langfristig im Vereinigten Königreich bleiben dürfen.
Verschärft werden auch die Sprachanforderungen. Ab Januar müssen Migranten Englisch auf einem höheren Kenntnisniveau als bisher beherrschen. Mahmood begründet dies unmißverständlich: „In unserem Land sind immer diejenigen willkommen, die einwandern und beitragen. Es ist aber inakzeptabel, daß Migranten hierherkommen, ohne unsere Sprache zu lernen, ohne zu unserem nationalen Leben beizutragen. Wenn man in unser Land kommt, muß man unsere Sprache lernen und sich einbringen.“ (mü)
Zürich. Das gesellschaftliche Grundvertrauen in Deutschland erodiert. Eine Studie des Schweizer Unternehmens Media Tenor belegt jetzt eine tiefgreifende, allerdings wenig überraschende Vertrauenskrise in der Bundesrepublik, die Politiker freilich gebetsmühlenartig als das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier), verklären. Der Souverän ist anderer Meinung: kaum noch eine öffentliche Institution genießt breites Vertrauen in der Bevölkerung. Lediglich Polizei und Justiz erhalten noch nennenswerte Zustimmungswerte.
Die Untersuchung zeigt entlarvende Ergebnisse: dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauen nur noch 31 Prozent der Befragten, nicht einmal mehr ein Drittel. Besonders gering fällt das Vertrauen bei jungen Erwachsenen aus (25 Prozent bei den 16- bis 29jährigen). Unter AfD-Anhängern sind es gar nur 15 Prozent, während SPD-Wähler mit 49 Prozent noch am meisten Vertrauen äußern.
Andere Institutionen schneiden ähnlich schlecht ab: die EU genießt nur bei 25 Prozent Vertrauen, die Bundesregierung gar nur bei 17 Prozent. Gewerkschaften kommen auf 19 Prozent, die zusehends marode Rentenversicherung auf 17 Prozent, Arbeitgeberverbände auf 12 Prozent und die Kirchen, die vollkommen gleichgeschaltet die Ideologie der Kartellparteien an ihre Gläubigen weiterreichen, nur noch auf magere auf 10 Prozent.
Die Polizei erzielt mit 46 Prozent noch die höchsten Vertrauenswerte. Sie liegen bei Unionswählern bei 62 Prozent, aber bei Linken- und AfD-Anhängern nur bei 28 bzw. 26 Prozent. Die Justiz wird von 40 Prozent der Deutschen als vertrauenswürdig eingeschätzt – auch dieser Wert ist alles andere als ein Ruhmesblatt –, wobei auch hier Unionswähler mit 57 Prozent an der Spitze liegen und AfD-Anhänger nur 21 Prozent Zustimmung geben.
Nur 21 Prozent der Befragten erklärten, Deutschland sei bei der inneren Sicherheit gut aufgestellt. In der Migrationspolitik erkennen lediglich 19 Prozent eine positive Entwicklung. Was die Zukunftsfähigkeit des Landes betrifft, liegen Unionswähler mit peinlichen 26 Prozent noch an der Spitze. Insgesamt waren die Vertrauenswerte seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so negativ.
Die Schweizer Zahlen zeigen einen desaströsen Vertrauensverlust der politischen und gesellschaftlichen Eliten. Keine einzige Institution kann auch nur bei der Hälfte der Bevölkerung punkten. Kein Wunder – ein Staat, der zwar auf allen essentiellen Politikfeldern versagt, gegen Andersdenkende und Regierungskritiker aber mit drakonischen Strafen vorgeht, braucht sich über mangelndes Vertrauen nicht zu wundern. Von „unserer Demokratie“, die die Politik gebetsmühlenartig beschwört, ist nur noch eine bröckelnde Fassade übrig. (rk)
Karin Prien kündigte an, zahlreiche Projekte überprüfen zu wollen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
Das Familienministerium verweigert auf Anfrage von Apollo News die Auskunft, ob Organisationen gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Das Ministerium erklärt, man könne keine Details nennen, um das Prüfverfahren nicht zu gefährden.
Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Nichtregierungsorganisationen staatlich gefördert wurden, über die dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vorlagen. Das ergab eine Anfrage von Apollo News. Demnach wurden zwischen 2020 und 2024 lediglich zehn Projektträger im Rahmen des sogenannten „Haber-Verfahrens“ überprüft. Eine Anfrage der Linkspartei hatte zuvor ergeben, dass von 2021 bis 2023 während der Ampel-Koalition kein einziger Projektträger überprüft wurde. Im Jahr 2020 waren es zwei, erst 2024 stieg die Zahl sprunghaft auf acht Überprüfungen.
Über das Haber-Verfahren kann die Bundesregierung beim Verfassungsschutz abfragen, ob über Organisationen oder Personen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, bevor sie staatliche Fördergelder erhalten. Die Betroffenen erfahren nichts von der Überprüfung. Das Familienministerium unter den damaligen Grünen-Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus förderte allein über das Programm „Demokratie leben“ tausende Projekte.
Apollo News wollte vom Ministerium wissen, in wie vielen der zehn überprüften Fälle verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gemeldet wurden, welchen extremistischen Phänomenbereichen (Links-, Rechtsextremismus oder Islamismus) diese zuzuordnen sind und ob staatliche Förderungen trotz solcher Erkenntnisse fortgeführt wurden.
Dazu heißt es von der Pressestelle des Familienministeriums: „Über das allgemein Zugängliche hinaus können keine näheren Informationen zum Prüfverfahren mitgeteilt werden. Die Wirkung des Verfahrens könnte ansonsten beeinträchtigt werden“. Weiter heißt es: „Im Übrigen wurde und wird keine statistische Erhebung im BMBFSFJ zu Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden geführt. Auf die Antwort der Bundesregierung in der von Ihnen zitierten Bundestagsdrucksache (BT-Drs 21/2201) wird verwiesen.“ Welche Organisationen überprüft wurden, teilte das Ministerium nicht mit.
Über „Demokratie leben“ wurden in den vergangenen Jahren mehrfach umstrittene Projekte finanziert. Dazu zählen die „Alternativen Orientierungstage Jena“ an der Universität Jena. Auf dem Programm der Veranstaltungsreihe stand eine „Lesung aus Briefen inhaftierter Antifaschist*innen aus Jena“, die unter dem Titel „Liebe Grüße aus dem Knast“ angekündigt wurde. Es ging um Personen wie Maja T. (Apollo Newsberichtete).
Auch islamistische oder antisemitische Akteure profitierten von Fördergeldern. So erhielt die Organisation BIWOC Rising rund 800.000 Euro für ein Coworking-Projekt. Geschäftsführerin Loubna Messaoudi teilte zum Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober einen Beitrag, in dem der Terrorangriff der Hamas, bei dem 1.182 Menschen ermordet wurden, als „Widerstand gegen Kolonialismus“ bezeichnet wurde (mehr dazu hier).
Die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, künftig deutlich mehr Projekte überprüfen zu lassen. Sie verwies darauf, dass derzeit über 400 Direktpartner und mehr als 3.000 Projekte staatliche Mittel erhalten. Das Programm „Demokratie leben“ ist aktuell mit 182 Millionen Euro jährlich ausgestattet.
Mehrere Streifenwagen waren am Samstag in Siegen-Geisweid wegen eines eines extremen Falls häuslicher Gewalt im Einsatz (IMAGO/Eibner)
In Siegen-Geisweid musste die Polizei am Samstag mit mehreren Streifenwagen ausrücken: Ein syrischer Mann mit drei Ehefrauen und zehn Kindern hat eine seiner Frauen auf offener Straße attackiert.
Ein Fall schwerer häuslicher Gewalt hat am Samstag in Siegen-Geisweid (Nordrhein-Westfalen) für Aufsehen gesorgt. Gegen 15.45 Uhr meldeten Anwohner der Straße Bruchwiese Hilfeschreie in der Nähe eines Übergangswohnheims und alarmierten die Polizei. „Sie sahen, wie eine Frau flüchtete und von einem Mann auf der Straße körperlich attackiert und erheblich geschlagen wurde“, berichtete die Westfalenpost unter Berufung auf Augenzeugen.
Als die Beamten eintrafen, versorgten bereits Notfallsanitäter die verletzte Frau. Sie wurde später zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Laut Polizei handelt es sich bei ihr um eine 52-jährige Libanesin, ihr Ehemann, ein 57-jähriger Syrer, lebt ebenfalls in Deutschland.
Nach Angaben der Polizei kam es zu Verständigungsproblemen, da der Mann ausschließlich Arabisch sprach. Die Beamten nutzten vor Ort eine Übersetzungs-App. Bei der Durchsuchung des Mannes und seines Fahrzeugs stellte sich heraus, dass er drei Ehefrauen und insgesamt zehn Kinder hat.
Nach ersten Informationen soll der Syrer seine Ehefrau geschlagen haben, nachdem es offenbar Streit um vermisstes Geld gegeben hatte. Die Polizei bestätigte, dass der Mann vor Ort durchsucht und eine Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet wurde. Gegenüber dem Portal NIUS erklärte ein Polizeisprecher, die Schilderungen der Beteiligten seien „unterschiedlich ausgefallen“. Während die Frau angegeben habe, geschlagen worden zu sein, habe der Mann den Vorwurf bestritten.
„Die Rettungswagenbesatzung konnte keine korrespondierenden Verletzungen feststellen“, teilte die Polizei auf Anfrage weiter mit. Die Frau sei dennoch zur Beobachtung in eine Klinik gebracht worden.
Nach Informationen von NIUS ist der Tatverdächtige bereits polizeibekannt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls. Die Ermittlungen dauern an.
Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise. Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt.
Dank einer etwas besser laufenden Konjunktur könne der Staat von 2025 bis 2029 mit Mehreinnahmen von um die 120 Milliarden Euro rechnen, wahrscheinlich sogar etwas mehr, heißt es in Schätzer- und Regierungskreisen.
Allerdings muss der Bund auch auf einige Einnahmen infolge der beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen verzichten.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Steuermehreinnahmen in dieser Größenordnung wären zwar erfreulich, sie würden die Haushaltsprobleme des Bundes aber nicht lösen. Es zeige sich aber, dass der „Investitionsbooster“ wirke und sich die wirtschaftliche Lage bessere. Die schwarz-rote Koalition hatte im Sommer großzügige Abschreibungsregeln für Unternehmen in Kraft gesetzt, die in Deutschland investieren.
Foto: Finanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) ist in den vergangenen Jahren um rund 10 Prozent gestiegen. Das teilte die THW-Bundesanstalt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit. Demnach ist die THW-Mitgliederzahl von rund 79.900 im Jahr 2020 auf zuletzt etwa 88.000 angewachsen.
„Die zunehmende Zahl von Naturereignissen und globalen Krisen verdeutlicht vielen Menschen, wie wichtig Zivil- und Katastrophenschutz ist“, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner.
Den Aufwärtstrend führt sie auf die hohe Präsenz der Einsatzkräfte bei vergangenen Unwetterkatastrophen wie der Flut im Ahrtal im Jahr 2021 sowie auf erfolgreiche Informations- und Marketingkampagnen zurück. „Besonders erfreulich ist, dass auch der Frauenanteil stetig steigt“, so Lackner. Auf den Zuwachs sei das THW gut vorbereitet. „Mit dem im Jahr 2023 weiterentwickelten strategischen Rahmenkonzept stärken wir unsere Ausbildung, Ausstattung und Strukturen, um auch künftig eine starke und moderne Einsatzorganisation zu bleiben“, sagte sie.
Foto: THW-Mitarbeiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.10.2025
Nach dem Einbruch von Unbekannten in den Pariser Louvre hat der Deutsche Museumsbund immer dreistere Überfälle und eine verschärfte Bedrohungslage auch in Deutschland beklagt.
„Wir beobachten einen Trend, dass viel Gewalt angewendet wird, das heißt: In möglichst kurzer Zeit rein und unter den Nagel reißen, was man haben und später veräußern kann“, sagte Remigiusz Plath, Sprecher des Arbeitskreises Gebäudemanagement und Sicherheit beim Deutschen Museumsbund, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das gab es vor zehn, 15 Jahren noch nicht. Da sehen Sie schon eine Kurve, die nach oben geht“ Diese Entwicklung sei in den letzten fünf bis zehn Jahren aufgekommen.
Plath verwies unter anderem auf den Raub im Grünen Gewölbe in Dresden und den Diebstahl der Goldenen Münze aus dem Bode-Museum in Berlin. Die Vorfälle zeigten laut Plath, dass die Täter „keine Rücksicht auf Verluste“ an den Artefakten nehmen. „Es geht nur darum, das Gestohlene zu veräußern und dann in Geld umzutauschen“, beklagte er.
Auch den Louvre-Raub würde er nach aktuellem Kenntnisstand als sogenannten Rohstoffdiebstahl einordnen. „In den 1970er, 80er und 90er Jahre hatte man Kunst gestohlen, weil man die Kunst haben wollte“, sagte der Experte. Nach dem Überfall auf den Louvre würden auch deutsche Museen über verschärfte Sicherheitsvorkehrungen nachdenken. „Bei den Museen, die bei uns im Arbeitskreis sind, laufen die Drähte gerade heiß“, sagte Plath dazu.
Foto: Grünes Gewölbe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen.“ Wegge erklärte, dass ein konkreter Zeitpunkt noch nicht feststehe, „da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind“.
Man trete aber „dafür ein, dass diese Prüfung zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte erfolgt“, sagte sie. „Denn der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet keinen Aufschub.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, erläuterte, man habe „den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können“.
Trotz der noch abwartenden Haltung der Union wünsche man sich immer noch, „diesen gemeinsamen Weg mit den demokratischen Fraktionen gehen zu können“, so Mihalic. „Die AfD ist nicht nur deshalb gefährlich, weil sie in ihrer Programmatik eine Art Gegenerzählung zum Grundgesetz darstellt. Besonders besorgniserregend ist auch ihre Nähe zu autokratischen Staaten wie China und Russland“, sagte die Grünen-Politikerin.
„Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt.“ Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, sieht die Christdemokraten in der Verantwortung. „Solange sich die Union nicht mehr auf uns zubewegt, wird es schwierig, eine Mehrheit für einen solchen Antrag im Parlament zu bekommen. Aber wir arbeiten daran“, sagte Seidler.
„Ein AfD-Verbotsverfahren muss sofort angegangen werden. Die Zeit drängt. Wenn wir es jetzt nicht machen, kommen wir immer näher an einen Wahltermin“, mahnte der SSW-Politiker. „Dann sind wir wieder im Wahlkampf und es wird deutlich schwieriger. Vor der Bundestagswahl im Februar haben wir erlebt, was da passieren kann: Da werden etwa Berichte des Bundesverfassungsschutzes plötzlich zurückgehalten, obwohl die eigentlich schon fertig in der Schublade liegen.“
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Salzgitter. Seit 2021 gibt es in Deutschland den CO2-Emissionshandel. Er ist nichts anderes als ein moderner Ablaßhandel – und er stranguliert die Wirtschaft zunehmend. Vor allem energieintensive Branchen sind betroffen. Viel zu spät beginnt sich jetzt Widerstand zu regen.
Kritik kommt aus der chemischen Industrie. Hintergrund ist die anstehende „heiße Phase“ des europäischen Emissionshandels, in der die Menge der kostenlos zugeteilten Verschmutzungsrechte für CO2 stetig verringert wird, bis sie 2035 ganz entfällt. In einer Umfrage der FAZ fordern führende Konzerne der Branche eine Aussetzung dieses Mechanismus oder zumindest seine Verlängerung, bis ein wirksamer Schutz vor internationaler Konkurrenz etabliert ist. Denn: die horrenden Kosten, die deutschen und europäischen Unternehmen als CO2-Abgaben abgenötigt werden, sind geradezu ein Anschlag auf deren internationale Konkurrenzfähigkeit
Der BASF-Konzern hält den geplanten Reduktionspfad hin zu null kostenlosen Zertifikaten für „unrealistisch“. Das Unternehmen warnt: „Die damit verbundene Kostenbelastung durch CO2-Preise wäre in hohem Maße schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffproduktion in Europa.“ Auch der geplante CO2-Grenzausgleich (CBAM) werde die Belastung nicht auffangen, sondern könnte eine Verlagerung der Produktion ins Ausland sogar beschleunigen. Lanxess fordert, die kostenlose Zuteilung müsse so lange fortbestehen, „bis international einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei der CO2-Bepreisung“ herrschen. Den Grenzausgleich in seiner jetzigen Form hält der Kölner Konzern für untauglich, „da er nicht alle Stufen der vielfältigen und äußerst komplexen Chemiewertschöpfung abdeckt.“
Der Essener Spezialchemiekonzern Evonik bekundet zwar Unterstützung für die europäischen Klimaziele, äußert jedoch ebenfalls die Sorge, daß das aktuelle System die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Ohne Korrekturen drohten Investitionsrückgang und „die Abwanderung ganzer Wertschöpfungsketten“. Einzig Bayer spricht sich nicht explizit für ein Ende der Gratiszuteilung aus, pocht aber auf beschleunigte Rahmenbedingungen wie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Diese Vorstöße erhöhen den politischen Druck erheblich. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup bringt die berechtigte Skepsis der Branche auf den Punkt: „Die von der EU vorgesehenen Schutzmaßnahmen werden nicht funktionieren. Sie schaffen nur neue Handelsbarrieren und unendliche Bürokratie.“ Zudem fehle es an grundlegenden Voraussetzungen wie grünem Strom und grünem Wasserstoff. „Unsere Unternehmen sind grundsätzlich willens und fähig, ihre Produktion klimaneutral umzubauen. Sie müssen aber im Spiel gehalten werden, bis die fundamentalen Voraussetzungen stimmen.“
Während das SPD-geführte Bundesumweltministerium den Emissionshandel als erfolgreich bewertet – die Emissionen der teilnehmenden Anlagen in Deutschland seien seit 2005 fast halbiert worden –, zeigt sich die energieintensive Stahlindustrie tief zerrissen. Thyssenkrupp befürwortet eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung, Salzgitter und Saarstahl lehnen dies ab. Salzgitter hat seine langfristigen Umbaupläne bereits gestoppt.
Derzeit ist die finanzielle Belastung für viele Betriebe noch moderat, da ein Großteil der Zertifikate noch gratis zugeteilt wird. Das Umweltbundesamt geht davon aus, daß die chemische Industrie auch 2024 mehr kostenlose Zertifikate erhielt, als sie benötigte. Doch der Preis für eine Tonne CO2 ist von unter 20 Euro vor der Corona-„Pandemie“ auf bis zu 80 Euro gestiegen und wird von der Politik weiter angehoben werden. Die Zukunft des Emissionshandelt hängt nun maßgeblich davon ab, ob es gelingt, die Wettbewerbsbedenken der Industrie mit den politisch diktierten Klimazielen in Einklang zu bringen. (rk)
LANDSHUT. Nachdem ein 30-jähriger Deutsch-Afghane am Montagnachmittag (20.10.2025) mit einem Messer zwei Polizeibeamte attackierte, wurde nach derzeitigem Stand durch einen der Beamten ein Schuss in Richtung des Mannes abgegeben.
Einsatzanlass war eine Mitteilung der Mutter des Mannes, wonach sich ihr Sohn in einer psychischen Ausnahmesituation befinden und äußerst aggressiv sein soll. Zudem würde er sich unberechtigt in ihrer Wohnung aufhalten. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte forderten diese den Mann zum Verlassen der Örtlichkeit auf. Er griff die Beamten nach bisherigem Stand der Ermittlungen sodann mit einem Messer an. Aufgrund dessen kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch.
Da sich der 30-Jährige in die Wohnung zurückzog, wurde die Wohnung zunächst umstellt und weitere Kräfte herangezogen. Schließlich konnte er gegen 14.30 Uhr festgenommen werden.
Zwei Polizeibeamte wurden durch den Angriff mit dem Messer verletzt, eine weitere Beamtin wurde im Verlauf des Einsatzes ebenfalls verletzt. Alle drei Polizeibeamten werden derzeit in Krankenhäusern behandelt. Der 30-jährige Mann wurde durch die Schussabgabe im Bereich des Oberkörpers schwer verletzt und befindet sich ebenfalls in einem Klinikum zur medizinischen Behandlung.
Die eingesetzten Beamten sowie die Angehörigen des 30-Jährigen werden derzeit von speziell geschulten Polizeibeamten betreut.
Die Ermittlungen zum Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil der Polizeibeamten wurden von der Staatsanwaltschaft Landshut und der Kriminalpolizeiinspektion Landshut übernommen.
Die Untersuchungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs hat – wie in solchen Fällen üblich – das Bayerische Landeskriminalamt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Landshut übernommen.
Nr. 2316
Gestern Abend wurden Einsatzkräfte wegen einer gefährlichen Körperverletzung nach Buch alarmiert. Nach ersten Erkenntnissen soll es gegen 19:15 Uhr in der Franz-Schmidt-Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern im Alter von 26 und 27 Jahren gekommen sein. Dabei soll der 27-Jährige seinem Gegenüber mutmaßlich mit einem Messer mehrere Schnitt- und Stichverletzungen im Rumpfbereich zugefügt haben. Zeugen wurden auf die Situation aufmerksam und begannen mit der Erstversorgung des Verletzten. Anschließend wurde er zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Der Tatverdächtige flüchtete in unbekannte Richtung. Die weiteren Ermittlungen hat ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 1 (Nord) übernommen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Dabei müssen wir aktuelle Entwicklungen aufnehmen und auf Wirksamkeit achten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass staatliche Fördermittel nur Organisationen zugutekommen, die fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.“
Sie sagte: „Deshalb richten wir das Programm ‚Demokratie leben` neu aus – wir fördern keine Extremisten, sondern die demokratische Mitte.“ Eine Ministeriumssprecherin erläuterte: „Alle geförderten Projekte müssen sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten. Dies ist verbindlich in der Förderrichtlinie geregelt und wird überprüft. Verstöße führen zu Förderstopp oder Rückforderungen.“ Sie kündigte an: „Die neue Förderrichtlinie wird zeitnah erarbeitet und im kommenden Jahr vorgelegt.“
Foto: Karin Prien am 20.10.2025, über dts Nachrichtenagentur
Weil Markus Hammer gegen die Kinderbuchlesung einer Dragqueen protestiert hat, leitete die CSU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Doch jetzt tritt Hammer selbst aus und wird für die AfD kandidieren.
Markus Hammer war 27 Jahre lang Mitglied der CSU. Nachdem er auf einer Demonstration gegen eine Dragqueen-Kinderbuchlesung im bayerischen Puchheim protestiert hatte, leitete der CSU-Vorstand von Fürstenfeldbruck ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Ohne dass man Hammers Gesprächsgesuchen nachkam und ihm eine Möglichkeit zur Stellungnahme bot, sollte dieser aus der CSU ausgeschlossen werden. Jetzt ist Hammer selbst aus der Partei ausgetreten und stellt sich als Kandidat bei den Kommunalwahlen im Jahr 2026 für die AfD Fürstenfeldbruck auf.
Hammer erklärt dazu gegenüber Apollo News, dass er mit seinen „Überzeugungen förmlich aus der CSU raus- und zur AfD hingedrängt wurde“. Er stellt klar: „Wer eine Erklärung für die zunehmende Entfremdung von Wertkonservativen zu den Unionsparteien sucht, erhält hier Argumente“. „Dass es nie zu einem Gespräch kam, ist schmerzhaft und besonders bedauerlich“, erklärt er zugleich.
In einem Schreiben zum Parteiaustritt, das Hammer am 04. Oktober einreichte, gibt das ehemalige CSU-Mitglied trotzdem an, „gerne der CSU wieder beitreten“ zu wollen, sollte sich die Haltung des Vorstandes gegen ihn ändern. Des Weiteren bedankt sich Hammer in dem Schreiben „für die vielen sehr schönen Erlebnisse und Erfahrungen“ in den 27 Jahren seiner Mitgliedschaft und für die „vielen Freundschaften, die daraus entstanden sind“.
Brandmauer „nicht mehr zeitgemäß“
Die Probleme mit seiner alten Partei begannen damit, dass Hammer seinem Ärger über eine Kinderbuchlesung des Transvestits Vicky Voyage Luft machen wollte. Weil die örtliche CSU keine Protestveranstaltung organisieren wollte, trat er bei einer Kundgebung der AfD auf. In seiner kurzen Rede kritisierte Hammer die Lesung in einer kommunalen Bibliothek als „Frühsexualisierung“ und „knallharte Ideologie“. Und er wagte es, die Brandmauer der CSU zur AfD in Frage zu stellen. Diese Abgrenzung sei Hammers Ansicht nach „nicht mehr zeitgemäß“.
Doch diese Äußerungen gingen der Ansicht der CSU-Vorsitzenden von Fürstenfeldbruck, Katrin Staffler, eine gute Freundin von Hammer, bereits zu weit. So kritisierte Staffler seine Äußerung zur Brandmauer zuerst in einer E-Mail im Februar kurz nach der Demonstration und drohte ihm: „Sollten Sie dem nicht nachkommen, werde ich ein Parteiausschlussverfahren einleiten (Apollo News berichtete).
Nachdem Hammer die Mail zunächst unbeantwortet ließ, erklärte Staffler in einem erneuten Schreiben im Mai, die Aufforderung seines Parteiaustritts in einer Vorstandssitzung beschlossen zu haben. Gegenüber Apollo News berichtet Hammer, weder Kenntnis von der Sitzung des Kreisvorstands noch die Möglichkeit gehabt zu haben, seine Position gegenüber dem Vorstand darzulegen. In seiner Antwort auf den Beschluss forderte eine Begründung für seinen Ausschluss an. Ohne eine Antwort auf sein Schreiben, erhielt Hammer Monate später postalisch die Mitteilung darüber, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.
In dem Antrag zu seinem Parteiausschluss, den Hammer Ende August erst auf Nachfrage erhielt, wirft man ihm vor, er habe Narrative übernommen, „die inhaltlich identisch mit Positionen der AfD sind – etwa die Diffamierung einer Dragqueen-Lesung als ‚Frühsexualisierung‘. Diese gezielte inhaltliche Nähe zu einer rechtsextrem eingestuften Partei stehe „im offenen Widerspruch zu den Grundwerten der CSU“, hieß es im Antrag Stafflers. Außerdem habe Hammer mit seiner Kritik an der Brandmauer gegen die Parteilinie verstoßen, so Staffler. Da die Abgrenzung der CSU von der AfD zu den Grundsätzen der Partei zähle, missachte Hammer diese mit seiner Kritik. (Mehr dazu hier).
Im Zuge des eingeleiteten Verfahrens sollte Hammer am Montag Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dem kam Hammer zuvor und reichte Anfang Oktober seinen Austritt ein. Anstelle das Verfahren mit der CSU weiter auszufechten, entschied sich Hammer, lieber für die AfD zu kandidieren.
Die Zahl der Gewaltakte gegen Frauen ist in der Hauptstadt erneut drastisch gestiegen. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung wurden insgesamt 42.751 Frauen Opfer von Gewalttaten.
Die Berliner Polizei muss immer mehr Frauen als Opfer von Gewalttaten verzeichnen. (IMAGO/Seeliger)
Die Gewaltkriminalität gegen Frauen in Berlin hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach internen Zahlen der Senatsinnenverwaltung, die dem Tagesspiegel vorliegen, wurden im vergangenen Jahr 42.751 Frauen Opfer von Gewalttaten. Das sind 2.503 Fälle mehr als 2023 – ein Anstieg um 7,5 Prozent. Im Jahr 2020 lag die Zahl noch bei 31.833 Fällen.
Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Sexualdelikte. Die Berliner Polizei registrierte 4.661 Fälle, nach 4.142 Fällen im Jahr 2023. Das entspricht einem Zuwachs von über 12 Prozent. Seit 2020 beträgt der Anstieg mehr als 30 Prozent (2020: 3.586 Fälle). Fachleute gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
Bei Körperverletzungsdelikten verzeichnet die Polizei ebenfalls einen neuen Höchstwert. Im Jahr 2024 wurden 20.213 betroffene Frauen erfasst, 2023 waren es 19.356 – ein Plus von 4,4 Prozent. Die Zahl der Fälle schwerer Körperverletzung stieg sogar um 14,3 Prozent auf 4.229 Betroffene. Auch bei Nötigung gibt es einen deutlichen Anstieg: Rund 8.000 Frauen wurden 2024 Opfer dieses Delikts, 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die meisten Täter stammen aus dem persönlichen Umfeld der Opfer. Mehr als ein Viertel der betroffenen Frauen kannte den Tatverdächtigen. In rund 10.000 Fällen bestand eine persönliche Beziehung oder ein direkter Kontakt zwischen Täter und Opfer. 3.732 Frauen wurden von Familienmitgliedern oder anderen Verwandten angegriffen.
An der Kasse einer Edeka-Filiale in Lemgo kam es zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen einem Mann (33) und einem Jugendlichen. Der Teenager wurde erstochen.
Foto: Christian Müller/dpa
21.10.2025 – 00:55 Uhr
Lemgo – Grausame Bluttat in einem Supermarkt in Lemgo (NRW)! An der Kasse einer Edeka-Filiale kam es am Montagabend zu einer tödlichen Auseinandersetzung, bei der ein Jugendlicher erstochen wurde.
Nach ersten Ermittlungen der Polizei gerieten der Jugendliche, sein Alter hat die Polizei bislang nicht genauer definiert, und ein 33-jähriger Mann aus Lemgo (Nordrhein-Westfalen) zunächst auf dem Parkplatz des Marktes in Streit. Gegen 20.30 Uhr verlagerte sich die Auseinandersetzung in den Kassenbereich des Supermarktes – dort eskalierte die Situation.
Mann ersticht Jugendlichen an Supermarkt-Kasse
Während Kunden ihre Einkäufe bezahlten, soll der Mann plötzlich mit einem spitzen Gegenstand auf den Jugendlichen losgegangen sein. Alles geschah vor den Augen entsetzter Menschen. Ob es sich bei der Tatwaffe um ein Messer handelt, ist bislang unklar.
Zahlreiche Rettungskräfte eilten in den Supermarkt, leisteten Erste Hilfe. Doch der Jugendliche verblutete noch am Tatort.
Polizisten fixierten den Tatverdächtigen und nahmen ihn kurz nach der Attacke fest. Die Mordkommission „Kasse“ des Polizeipräsidiums Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Detmold ermitteln wegen Mordes.
Es ermittelt nun die Mordkommission „Kasse“
Foto: Christian Müller
Die Hintergründe und das Motiv der Bluttat sind bislang völlig unklar. Auch ob Täter und Opfer sich kannten, ist nicht bekannt.
Kriminaltechniker sichern aktuell Spuren am Einsatzort. Ein Sichtschutz wurde aufgebaut. Die Maßnahmen am Tatort werden noch bis in die Morgenstunden andauern. Auch Staatsanwalt Alexander Görlitz ist vor Ort.
Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fort. Die Leidtragenden sind nicht er und seine Minister, sondern Millionen arbeitende Menschen, mittelständische Betriebe und unsere Industrie. Mit jedem gebrochenen Versprechen verliert Merz weiter an Vertrauen – und mit ihm auch alle Mandatsträger der Union, die noch auf eine Wiederwahl hoffen. Denn im Bund, in Ländern und Kommunen haben viele Bürger längst erkannt: Einen echten Kurswechsel wird es nur mit der AfD geben.
Friedrich Merz versucht mit immer skurrileren und verzweifelten Vorstößen, seine Partei auf einen verblendeten Kreuzzug gegen die Opposition einzuschwören. Dabei ist es mehr als verständlich, dass ein wachsender Teil der Unionsvertreter die Aushöhlung der Grundwerte ihrer Partei nicht länger mittragen wollen. Während Kanzler Merz einen persönlichen Feldzug gegen die AfD führt, kämpft die AfD für das Wohl der Bundesrepublik: Wir haben immer erklärt, dass wir zu jeder sachorientierten Zusammenarbeit bereit sind, wenn es darum geht, Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und die linksgrüne ,Transformation‘ zu beenden. Doch Merz hält starr an seiner Brandmauer und der politischen Fesselung an die SPD fest. Mit dieser Politik beschädigt er nicht nur die Zukunft der Union, sondern ruiniert leichtfertig das Fundament unserer Wirtschaft.“
Die deutschen mittelständischen Unternehmen verlieren weiter an Boden. Im September sank der Umsatz preis- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die FAZ in ihrer Dienstagsausgabe veröffentlicht. Für eine Stabilisierung des Umsatzes, die sich im Sommer zaghaft angedeutet habe, gebe es keine Anzeichen mehr, erklärte Timm Bönke, Chefvolkswirt von Datev. Im Gastgewerbe lag der Umsatz um 4,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr, im Bauhauptgewerbe um 2,9 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe um 2,8 Prozent.
„Der Reformstau geht der Wirtschaft an die Substanz“, kommentierte Vorstandsvorsitzender der Datev-Genossenschaft. Am Arbeitsmarkt leisten die mittelständischen Unternehmen derzeit keinen positiven Beitrag zur Beschäftigung. Im September sank ihre Beschäftigung gemäß der Datev-Daten um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Ein Grund dafür ist, dass die mittelständischen Unternehmen zwischen dem sinkenden Umsatz und steigenden Lohnkosten in der Klemme sitzen. Die Löhne und Gehälter stiegen im Mittelstand im September um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit schwächt der Lohnzuwachs sich ab, liegt aber höher als die Inflationsrate von zuletzt 2,4 Prozent. Datev, der IT-Dienstleister der steuerberatenden Berufe, greift für den Mittelstandsindex in anonymisierter Form auf die Umsatzsteuervoranmeldungen und andere Daten von mehr als einer Million mittelständischen Unternehmen zurück. Die Daten sind schneller als die amtliche Statistik verfügbar. Sie geben einen Einblick in die wirtschaftliche Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellen.
Die Zahl linksextrem motivierter Straftaten ist 2024 in Deutschland um fast 38 Prozent gestiegen. Immer häufiger geraten Andersdenkende ins Visier der selbst ernannten „Antifaschisten“.
Während die Politik hierzulande noch prüft, ob und wie sie reagieren soll, sind andere Länder längst weiter: In den USA wurde die Antifa als terroristische Organisation eingestuft, Ungarn folgte und in den Niederlanden läuft ein parlamentarischer Antrag für ein Verbot.
Deutschland steht nun vor der Frage: Würde ein Antifa-Verbot endlich wieder für mehr Sicherheit und Schutz sorgen? Dazu sind der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, und Tobias Teich, der selbst Opfer eines Angriffs wurde, im Interview.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.10.2025
Die Politaktivisten vom Zentrum für Politische Schönheit drohen der CDU: Sollte sie eine Kooperation mit der AfD eingehen, würde die Wucht der Gegenreaktion die CDU „aus allen Ämtern werfen“ und zur Revolution führen.
Von Redaktion
Leitet das Zentrum für Politische Schönheit: Der Aktionskünstler Philipp Ruch (IMAGO/ecomedia/robert fishman)
Das linksaktivistische Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat der CDU für den Fall einer Kooperation mit der AfD mit drastischen Reaktionen gedroht. In einem Beitrag auf X schrieb das ZPS: „Die CDU ist völlig ahnungslos, welche Kräfte sie entfesseln würde, sollte sie jemals mit dem Rechtsextremismus paktieren wollen. NIE WIEDER!“ Sollte es in Zukunft zu einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD kommen, würde das einen Proteststurm lostreten, der selbst die CDU wegfegen würde, so das ZPS. Denn: „Diese Menschen würden sie aus allen Ämtern werfen! Sie sind eine gesellschaftliche Brandmauer, die stärker ist.“
Doch damit nicht genug. Das ZPS prognostiziert für den Fall einer Annäherung von CDU und AfD nicht weniger als den Systemsturz: „Es würde zu einer konstitutionellen Revolution in Deutschland kommen.“ Das ZPS kündigte zudem an, das Konzept „in den nächsten Wochen darlegen“ und sich auf dieses Szenario vorbereiten zu wollen.
Das ZPS versteht sich selbst als „‚Sturmgeschütz‘ des Humanismus“ und als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit“. Ziel sei es, mit ihren politkünstlerischen Aktionen, die „Öffentlichkeit aus der Teilnahmslosigkeit“ zu reißen und mit „Phantasie die Wirklichkeit zu verändern“. Ein Schwerpunkt der Arbeit bildete in der jüngeren Vergangenheit der Kampf gegen die AfD, der vom ZPS als unmittelbare Lehre aus der NS-Zeit verstanden wird.
Für bundesweite Aufmerksamkeit hat etwa die Störung und Behinderung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel gesorgt. Dabei fuhr unter anderem ein Bus des ZPS in die Nähe des Drehorts und beschallte das Interview mit lauter Musik, darunter auch Chorgesänge. Wesentliche Teile des Gesprächs waren daraufhin kaum noch verständlich (Apollo Newsberichtete).
Im vergangenen Jahr beteiligte sich das ZPS außerdem an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen.
Am Abend zwischen den beiden Veranstaltungstagen warf das ZPS damals per Beamer eine Lichtinstallation an die Fassade der Essener Grugahalle, auf der in der Mitte in Großbuchstaben der Slogan „Nie Wieder!“ aufleuchtete. Daneben waren wehende Hakenkreuzfahnen, Adolf Hitler und Tribünen zu sehen, die an das Nürnberger Reichsparteitagsgelände der NSDAP erinnern sollten und den Parteitag der AfD in eine direkte Traditionslinie mit der NS-Zeit stellten.
Bürgemeisterwahl Kurstadt Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland)
Bei Bürgermeister-Stichwahlen in Brandenburg ist die AfD nicht erfolgreich gewesen.
In Oranienburg setzte sich die SPD-Politikerin Collin-Feeder mit knapp 60 Prozent der Stimmen deutlich gegen die AfD-Kandidatin durch. In Bad Freienwalde siegte die CDU-Kandidatin Heidemann. Sie erhielt 51,6 Prozent und lag damit nur knapp vor dem AfD-Kandidaten.
Bad Freienwalde war im Juni in die Schlagzeilen geraten, als teils vermummte Personen ein Fest der Vielfalt gewaltsam angegriffen hatten. Nach Angaben der Polizei wurden dabei mindestens zwei Menschen verletzt. Später durchsuchten Ermittler Wohnräume eines 21 Jahre alten Verdächtigen, der aus der rechtsextremen Szene stammen soll.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Volkswirtschaft durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation vor massiven Problemen.
„In den nächsten zehn Jahren werden wir durch den Renteneintritt der Babyboomer unter dem Strich fünf Millionen Arbeitskräfte verlieren“, sagte Fratzscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse sich außerdem auf sinkende Bevölkerungszahlen einstellen, wenn die Babyboomer sterben. Beides seien massive Hindernisse beim Generieren von Wirtschaftswachstum.
Das könne zu einer höheren Belastung durch Steuern und Sozialabgaben führen und Unternehmen in die Insolvenz treiben. „Anders als bei steigenden Bevölkerungszahlen wächst die Wirtschaft nicht mehr von selbst. Wir müssen also kräftig gegensteuern“, so der DIW-Chef. Das wäre laut Fratzscher etwa durch mehr Zuwanderung möglich. „Dann sind einfach mehr Hände da, die etwas produzieren“, sagte er.
Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn vehement kritisiert.
„Es hilft nichts, die Brandmauer aufrechterhalten zu wollen, aber mit der gleichen menschenverachtenden Rhetorik wie die AfD zu arbeiten und damit das Land und die Gesellschaft zu spalten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) mit Blick auf die Darstellung von Merz, wonach Migranten ein Problem „im Stadtbild“ seien. Pellmann warnte: „Mit dieser Strategie wird die AfD nicht geschwächt, sondern die Politik der AfD wird Teil der CDU. Das ist brandgefährlich.“
Spahn hatte Merz` Äußerung verteidigt. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rief die CDU zur Abkehr von einer möglichen Annäherung an die AfD auf und kritisierte Merz dabei scharf. „Der CDU ist der Kompass abhandengekommen. Es mangelt an Orientierung und Führung“, sagte er dem RND.
„Merz lässt sich vor der Bundestagswahl dazu hinreißen, Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Jetzt versucht er, die von CDU-Expolitikern angezettelte Brandmauerdebatte mit Ansagen zur Abgrenzung zur AfD wieder einzudämmen, hantiert aber gleichzeitig mit deren Narrativen – Stichwort: Stadtbild.“
Maier fuhr fort: „Die AfD ist eine Partei, die das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit Füßen tritt. Sie will die EU und damit das wichtigste und erfolgreichste Friedensprojekt in Europa zerstören. Wann erkennt die CDU endlich, dass die AfD keine konservative oder gar bürgerliche Partei ist? Die AfD will einen autoritären Staat mit national-völkischer Prägung errichten.“
Adenauer habe 1952 nicht gezögert, dem wieder aufkeimenden Rechtsextremismus in der Bundesrepublik mit dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei zu begegnen, sagte der SPD-Politiker, der für ein AfD-Verbotsverfahren eintritt. „Das waren die Lehren aus 1933.
Ich hoffe, die CDU besinnt sich auf diese Strategie zum Schutz unserer Demokratie.“
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Freien Universität Berlin riet der CDU von einer Annäherung an die AfD ebenfalls dringend ab. „Ich hielte eine Annäherung der CDU an die AfD für gefährlich“, sagte sie dem RND. „Denn die international vergleichende Forschung zeigt sehr deutlich, dass solche Annäherungen den Mitte-Rechts- Parteien schaden und sie schwächen. In Ländern, in denen das praktiziert wurde, wurden die extrem rechten Parteien gestärkt. Sie konnten teilweise sogar Regierungen anführen oder Alleinregierungen stellen.“ Die AfD wolle nicht kooperieren. Sie wolle die CDU verdrängen.
Foto: Sören Pellmann am 15.10.2025, über dts Nachrichtenagentur
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.10.2025
Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert.
Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er für „praktisch nicht umsetzbar“, wie der Ex-Landwirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte. Wenn man den Hochlauf ausrechne, sagte Özdemir mit Blick auf den Umstieg auf e-Mobilität, käme man zum Ergebnis, dass es nicht „zu schaffen ist“. Der EU-Beschluss für das Verbrenner-Aus bis 2035 sei zwar gefasst, aber die Maßnahmen dafür fehlten.
Als Beispiele nannte er auch teure Strompreise. Auf die Frage ob es wichtiger sei die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, oder Arbeitsplätze zu retten und erst 2045 klimaneutral zu werden, antwortete Özdemir: Es sei wichtig „dass wir automobile Arbeitsplätze sichern, sonst wird niemand den Weg des Klimaschutzes gehen.“
Özdemir sagte wörtlich: „Nur wenn wir in Baden-Württemberg zeigen Wohlstand, Wachstum, Jobs und Klimaschutz funktioniert“, dann würde es auch Nachahmer geben, sonst nicht.
Mit Blick auf die Stadtbild-Debatte sprach Özdemir von „unerträglichen Zuständen“ in den Innenstädten. Insbesondere Frauen hätten spätabends Angst an Bahnhöfe zu gehen. Damit müsse man sich jetzt beschäftigen.
„Wenn wir es nicht machen, dann ist es quasi ein Aufruf AfD zu wählen“, sagte Özdemir im „Bericht aus Berlin.“ Der Bundeskanzler habe eine wichtige Rolle und könne einen Beitrag dazu leisten, dass irreguläre Migration zurückgehe.
Foto: Cem Özdemir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die „Stadtbild“-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt.
Die Debatte darüber finde er „einfach surreal“, sagte Frei in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es sei offensichtlich, dass die Folgen irregulärer Migration zu erkennen seien. Zur Diskussion um das Wehrdienstgesetz und ein mögliches Losverfahren sagte Frei: „Ich verstehe, dass das absolut diskussionswürdig ist.“
Frei sprach von einer „exzellenten Grundlage“, betonte jedoch, man müsse auch Beschwerden aufnehmen. Der Kanzleramtschef zeigte sich aber überzeugt, dass die Regierung dies zügig hinkriegen werde.
Foto: Thorsten Frei und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten künftig keine Zahlungen oder Subventionen mehr an Kolumbien leisten werden.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sei „ein Anführer der illegalen Drogenindustrie“, der „die massive Produktion von Drogen auf großen und kleinen Feldern in ganz Kolumbien stark fördert“, schrieb Trump am Sonntag bei Truth Social.
Dies sei mittlerweile das mit Abstand größte Geschäft in Kolumbien, und Petro unternehme nichts, um es zu unterbinden, trotz großzügiger Zahlungen und Subventionen aus den USA, „die nichts anderes als eine langfristige Ausbeutung Amerikas darstellen“. Der Zweck der Drogenproduktion sei der Verkauf riesiger Mengen des Produkts in die Vereinigten Staaten, „was Tod, Zerstörung und Chaos verursacht“, so Trump.
„Petro, ein schlecht bewerteter und sehr unbeliebter Anführer, der sich gegenüber Amerika sehr frech äußert, sollte diese Todesfelder besser sofort schließen, sonst werden die Vereinigten Staaten sie für ihn schließen, und das wird nicht auf nette Weise geschehen“, drohte der US-Präsident. Das US-Militär greift bereits seit einigen Wochen mutmaßliche Schmugglerboote in der Karibik an.
Der kolumbianische Präsident Petro hatte den USA zuletzt vorgeworfen, bei einem solchen Angriff im September, einen unbeteiligten Fischer getötet zu haben.
Foto: Bogotá (Kolumbien) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Politisch kalkulierte Hochzeiten gab es zu allen Jahrhunderten. Solche entstanden nicht aus Zuneigung, sondern dienten dem Machterhalt. Sie wurden von Fürsten, Herzögen und Hofstaaten erzwungen, damit Pfründe, Titel und Einfluss gesichert blieben. Und fast immer endeten solche Bündnisse mit dem Sturz.
Von Meinrad Müller
Die falsche Braut für Friedrich den Sauerländer
Schon Friedrich II. von Preußen wurde 1733 gezwungen, Elisabeth Christine von Braunschweig-Bevern zu heiraten, auserwählt im Sinne des Wiener Hofes. Er verachtete sie und sprach von einer Verbindung „ohne Liebe und ohne Freundschaft“. Die Ehe war politisches Theater.
So auch heute: Im Reich der Republik reicht das Haus der Schwarzen dem Haus der Roten die Hand, nicht aus Zuneigung, sondern aus Angst. Der Apparat flüstert, die Funktionäre nicken, die Fürsten der Länder sichern ihre Posten. Die Koalition wird gefeiert, doch sie ist eine Lüge am Altar der Macht.
Das Bett blieb kalt
Isabella von Frankreich heiratete 1308 Edward II. von England, um Frieden zwischen zwei Reichen zu erzwingen. Er vernachlässigte sie, bevorzugte Günstlinge und demütigte sie öffentlich. Isabella floh, kehrte mit einem Heer zurück und stürzte ihren eigenen Gemahl.
So auch heute: In Berlin sitzt man nebeneinander, doch die Herzen liegen anderswo. Die SPD träumt vom grünen Bett, die CDU vom Erhalt der Macht. Nach außen Zuneigung, im Inneren Fremde. Auch hier bleibt das Bett kalt und wer sich kalt begegnet, schmiedet Rachepläne. Derweil die blonde Schöne auf der Lorelei, genannt Brandmauer, ihre Arme weit öffnet.
Der heimliche Verrat
Sophie Dorothea von Celle und Georg I. heirateten 1682 zur Stärkung zweier deutscher Häuser. Beide suchten Liebe außerhalb des Ehebunds. Als der Skandal aufflog, wurde sie lebenslang eingesperrt. Die Ehe zerstörte zwei Höfe.
So auch heute: CDU und SPD lächeln höfisch, doch misstrauen sich zutiefst. Jede Partei spioniert die andere aus. Sie reden von Stabilität und planen doch den Ausstieg. Der Parteiapparat hält sie gefangen wie Ketten aus Goldbesoldung und Mandatsmacht.
Die Flucht aus dem Palast
Ludwig der Bayer heiratete 1324 Margarete von Holland, um Land und Einfluss zu gewinnen. Er herrschte hart, sie widersetzte sich. Sie floh, die Allianz zerbrach, der politische Vorteil verdampfte.
So auch heute: Die CDU ist kalt und taktisch, die SPD belehrend und dogmatisch. Zwei Temperamente, die sich verachten. Man bleibt zusammen, weil der Hofstaat es verlangt. Doch innerlich steht jeder mit gepackten Koffern am Palasttor.
Der Zorn des Volkes
Louis XVI. und Marie Antoinette wurden 1770 vermählt, um Frankreich und Österreich zu verbinden. Der Hof tanzte, das Volk hungerte. Die Distanz wurde zum Abgrund. 1789 fiel der Thron, und 1793 rollten beide Köpfe von der Guillotine.
So auch heute: CDU und SPD regieren im Palast der Hauptstadt. Das Volk bezahlt, leidet und ruft – doch niemand hört es. Die Umfragen sinken, die Wut steigt. Wer das Volk vergisst, hört eines Tages den Klang der Guillotine in den Gassen.
Der Sturz des Kaisers
Napoleon zwang 1810 Marie-Louise von Österreich zur Ehe, um Legitimität zu gewinnen. Sie gehorchte, gebar den Erben und verließ ihn im Moment der Niederlage. Die Habsburger ließen ihn fallen. Er verlor Krone und Reich.
So auch heute: Friedrich der Wortbrüchige Merz glaubt, er könne ewig thronen. Doch die eigenen Fürsten im Parteiapparat zählen bereits die Tage. Lars der Lange von Klingbeil hält die Hand, aber sein Blick sucht schon neue Partner. Wenn der Sturm kommt, flieht zuerst der Hofstaat. Und der Bräutigam bleibt allein im Regen.
Die Geschichte hat solche ungleichen Bündnisse immer bestraft
Solche Zwangsehen schwächten immer das Reich. Sie verschlangen Goldschätze in endlosen Intrigen, weil jede Seite ihre Günstlinge füttern wollte. Diese lähmten die Verwaltung, weil niemand mehr für das Wohl des Landes stritt, sondern nur für den eigenen Hofstaat. Sie machten die Grenzen durchlässig, weil Verantwortung zwischen den Partnern zerfloss. Dies alles schwächte die Heere, weil keiner wusste, wofür er kämpfen sollte. Sie zerstörten das Vertrauen des Volkes, weil Wortbruch zur Staatsräson wurde. Am Ende zahlte immer das Land den Preis: wirtschaftlich, strategisch, geopolitisch.
Die Geschichte hat solche Bündnisse immer bestraft. Nicht der Feind von außen zerstörte sie, sondern der Verrat von innen.
Derweil spielt die blonde Schöne auf der Lorelei, Brandmauer genannt, ihre Klagelieder.
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche hat der Ökonom Daniel Stelter Deutschland wieder als kranken Mann Europas bezeichnet. „Ja, das kann man sagen. Auch wenn wir nicht der einzige kranke Mann Europas sind“, sagte Stelter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Von einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in den kommenden Jahren geht Stelter nicht aus.
Daran würden auch Investitionen seitens der Politik nichts ändern. „Wir werden ein Strohfeuer erleben, das schnell wieder verglühen wird. Dann werden wir wieder in derselben Situation wie heute stecken – nur dass wir dann höhere Schulden und eine entsprechend höhere Zinslast im Haushalt haben.
Der Staat wird dann keinen Spielraum mehr für Investitionen haben“, sagte Stelter. Dementsprechend hält es der Ökonom für wahrscheinlich, dass die deutsche Wirtschaft mittelfristig kaum noch wachsen wird.
„Also das Potenzialwachstum, das der Sachverständigenrat der Bundesregierung schätzt, liegt bei 0,5 Prozent pro Jahr maximal. Das halte ich aber schon für ambitioniert.“ Der Politik riet Stelter, Bürokratie abzubauen. „Ich würde sagen: Lasst uns ein Viertel aller Gesetze innerhalb der nächsten vier Jahre abschaffen.“
Foto: Containerschiff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden. Die schlechten Nachrichten vom Wirtschaftsstandort Deutschland reißen nicht ab. Im August 2025 verzeichnete die deutsche Industrie den massivsten Produktionsrückgang seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank die preisbereinigte Gesamtproduktion gegenüber Juli um 4,3 Prozent – der niedrigste Stand seit Februar 2022.
Besonders dramatisch entwickelte sich die Situation in der Automobilbranche, ehedem das Rückgrat des Industriestandorts Deutschland; sie mußte einen Einbruch von 18,5 Prozent verbuchen. Als Ursachen nennt das Statistische Bundesamt Werksferien und Modellumstellungen. Branchenkenner halten das für eine Latrinenparole. Daß die deutsche Automobilindustrie seit längerem in der Krise steckt, vor allem wegen der von der Politik verordneten Umorientierung auf die Elektromobilität, ist schließlich ein offenes Geheimnis. Hinzu kommen anhaltend zu hohe Energiekosten und immer noch steigende CO2-Abgaben, die die deutsche Industrie zusehends konkurrenzunfähig machen.
Aber nicht nur bei den Autobauern brennt es. Ebenfalls signifikante Rückgänge meldeten der Maschinenbau (-6,2 Prozent), die Pharmaindustrie (-10,3 Prozent) sowie die Hersteller elektronischer und optischer Geräte (-6,1 Prozent) – alles Branchen, in denen deutsche Firmen ehedem Weltspitze waren.
Die negative Entwicklung erfaßte zudem alle bedeutenden Warengruppen: Investitionsgüter büßten 9,6 Prozent ein, Konsumgüter 4,7 Prozent und Vorleistungsgüter 0,2 Prozent. Auch die Energieerzeugung reduzierte sich um 0,5 Prozent – und auch das ist kein Wunder: die im Rückbau befindliche deutsche Industrie benötigt schlicht und einfach nicht mehr so viel Energie wie in früheren Jahren. Der Rückbau von Kapazitäten tut sein Übriges.
Besorgniserregend zeigt sich auch die Auftragslage: die Eingänge neuer Bestellungen verminderten sich um 0,8 Prozent, wobei die bereinigte Zahl ohne Großaufträge sogar ein Minus von 3,3 Prozent gegenüber dem Vormonat aufweist. Diese Entwicklung läßt für die kommenden Monate keine wesentliche Erholung erwarten. (rk)
Die Straftaten mit Schusswaffen erreichten 2024 einen neuen Höchststand. (IMAGO / CommonLens)
In Hessen haben die Straftaten mit Schusswaffen im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht, auch bundesweit stiegen die Zahlen. Kriminalitätsschwerpunkt ist Frankfurt, gefolgt von Kassel.
Laut dem Hessischen Landeskriminalamt (LKA) gab es im vergangenen Jahr in Hessen 669 Straftaten im Zusammenhang mit Schusswaffen, mehr gab es in den letzten zehn Jahren nie. Von 2015 bis 2024 wurden von der hessischen Polizei insgesamt 5.045 Fälle erfasst, in denen mit einer Schusswaffe geschossen oder gedroht wurde. Insgesamt wurden 1.303 Menschen verletzt, 161 davon schwer. 69 Menschen wurden seit 2015 getötet, allein neun davon im vergangenen Jahr.
Den Anstieg des Schusswaffengebrauchs erklärt das LKA unter anderem durch eine gestiegene Verfügbarkeit illegaler Waffen, die häufig aus Kriegs- und Krisengebieten stammen. Auch umgebaute, reaktivierte oder gefälschte Waffen gelangen immer öfter nach Deutschland. Etwa ein Fünftel der Fälle in den letzten zehn Jahren konzentrierte sich auf Frankfurt, 929 Fälle wurden registriert, gefolgt von Kassel mit 611 Fällen von Schusswaffenkriminalität. Die Polizei Hessen verletzte im Zeitraum 30 Menschen und tötete 14 während Polizeieinsätzen.
Auch bundesweit erreichte die Kriminalität mit Schusswaffen 2024 einen neuen Höchststand. 9.460 Fälle von Drohungen oder Schusswaffeneinsatz wurden registriert, vor fünf Jahren waren es noch 8.824. In 167 Fällen kam es 2024 zu Straftaten gegen das Leben, im Jahr zuvor waren es noch 157 gewesen. In absoluten Zahlen wurde 2024 in Nordrhein-Westfalen am häufigsten geschossen, 1.104 Einzelfälle von Schussabgaben wurden registriert.
Relativ zur Bevölkerung ist jedoch Berlin auch die Hauptstadt der Schießereien, 2024 gab es 430 Straftaten, in denen Schusswaffen abgefeuert wurden (Apollo Newsberichtete). Dabei entfallen die meisten Schießereien auf das Clan- und Drogenmilieu. Das Saarland und Hamburg folgen in der Aufführung des Bundeskriminalamts.
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Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise. Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt.
Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) ist in den vergangenen Jahren um rund 10 Prozent gestiegen. Das teilte die THW-Bundesanstalt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit. Demnach ist die THW-Mitgliederzahl von rund 79.900 im Jahr 2020 auf zuletzt etwa 88.000 angewachsen.
Nach dem Einbruch von Unbekannten in den Pariser Louvre hat der Deutsche Museumsbund immer dreistere Überfälle und eine verschärfte Bedrohungslage auch in Deutschland beklagt.
Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Die deutschen mittelständischen Unternehmen verlieren weiter an Boden. Im September sank der Umsatz preis- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die FAZ in ihrer Dienstagsausgabe veröffentlicht. Für eine Stabilisierung des Umsatzes, die sich im Sommer zaghaft angedeutet habe, gebe es keine Anzeichen mehr, erklärte Timm Bönke, Chefvolkswirt von Datev. Im Gastgewerbe lag der Umsatz um 4,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr, im Bauhauptgewerbe um 2,9 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe um 2,8 Prozent.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Volkswirtschaft durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation vor massiven Problemen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn vehement kritisiert.
Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die „Stadtbild“-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten künftig keine Zahlungen oder Subventionen mehr an Kolumbien leisten werden.
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche hat der Ökonom Daniel Stelter Deutschland wieder als kranken Mann Europas bezeichnet. „Ja, das kann man sagen. Auch wenn wir nicht der einzige kranke Mann Europas sind“, sagte Stelter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Von einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in den kommenden Jahren geht Stelter nicht aus.
