Raus aus dem Hamsterrad

Aktuelles zu Staatlichen Selbstverwaltung mit Peter Frühwald - YouTube

 

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.

Zum Video

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2022

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Russische Archive mit Deutschen Dokumenten zum 1. Weltkrieg und 2. Weltkrieg für die Öffentlichkeit zugänglich

Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.

DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022

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RT-Deutsch – Nachrichtensender

 

Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!

Update 15.04.2022:

Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen:
Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.

«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»

Der Standard (https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig) 14.04.22
Bundesgesetz Österreich (https://www.rtr.at/BGBl_55_2022) 13.04.22

Aus diesem Grund haben wir rein vorsorglich die links zum Live-TV bis aufs Weitere entfernt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2021 und update 15.04.2022

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.

Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:

Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:

Spiegel 1954

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Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.

Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.Überleitungsvertrag Artikel 2

Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:

Screenshot (1526)

Souveranität 1 Souveranität 2

Souveranität 3

Adenauer 1954

Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)

Souveranität 4

Screenshot (1531)

1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:

Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Was ist das Vereinte Deutschland:

Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:

Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. 

Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:

Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:

Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein

Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:

Screenshot (1406)

Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:

Überleitungsvertrag gilt

Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.

Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:

Shaef-Gesetz 4

Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):

Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

screenshot-1856

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016

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13.02.1945 Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Die Feuerhölle von Dresden

Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.

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Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.

Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:

Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.

Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.





13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte.


Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“

Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:

Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“ https://www.coapo.de
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“




„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpgFile:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht.



In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.



Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.



In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)



Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23)



Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)



Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)

In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/

Dresden 13./14. Februar 1945 – gegen das Vergessen! Der Bomben Holocaust über Dresden.


www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113


Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??

Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016


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Brisantes Eingeständnis: Bei YouTube wurden mißliebige Nutzer gesperrt

29. September 2025
Brisantes Eingeständnis: Bei YouTube wurden mißliebige Nutzer gesperrt
International
Foto: Symbolbild

Washington. Im Zuge einer Untersuchung des US-Justizausschusses hat der Google-Konzern eingestanden, daß auf seiner Videoplattform YouTube in der Vergangenheit Nutzerkonten aus politischen Gründen gesperrt wurden. Betroffen waren insbesondere Äußerungen zu Themen wie der Coronavirus-Pandemie und Wahlen. Der Konzern erklärte sich bereit, diese Sperren zu überprüfen und gesperrten Nutzern die Rückkehr zu ermöglichen.

Ausschlaggebend für das Eingeständnis waren Nachforschungen unter der Leitung des republikanischen Abgeordneten Jim Jordan. In einer schriftlichen Stellungnahme an den Ausschuß räumte Google ein, daß die US-Regierung unter Präsident Biden auf das Unternehmen eingewirkt habe. Dabei sei es darum gegangen, „Amerikaner zu zensieren und Inhalte zu entfernen, die nicht gegen die Richtlinien von YouTube verstießen“. Der Konzern bewertete diesen Druck aus Washington als „inakzeptabel und falsch“.

Gleichzeitig warnte Google vor vergleichbaren Einflüssen aus Europa. Sowohl der Digital Services Act (DSA) wie der Digital Markets Act (DMA) stellen nach Ansicht des Unternehmens eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. In der Stellungnahme heißt es: „Das Unternehmen hat lange seine Besorgnis über das Risiko geäußert, das der DSA für die Meinungsfreiheit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union darstellen könnte.“

Durch den Kurswechsel bei Google könnten zahlreiche zuvor gesperrte Accounts wiederhergestellt werden, darunter auch die vieler prominenter Influencer. Die Untersuchung des Kongressausschusses führt damit zu einer ersten spürbaren Konsequenz für Nutzer, die von politisch motivierten Sperrmaßnahmen betroffen waren. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.09.2025

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WDR-Bericht – Wahl-Panne in Mülheim an der Ruhr: SPD-Kandidatin wird doch nicht Oberbürgermeisterin

30.09.2025

Duisburg: Beantragung der Unterlagen für die Briefwahl ab sofort

Briefwahlunterlagen

Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Mülheim an der Ruhr ist es zu einer Panne bei der Auszählung gekommen.

Anders als zunächst von der Stadt bekannt gegeben, hat nicht die SPD-Kandidatin Khalaf gewonnen, sondern Amtsinhaber Buchholz von der CDU. Bei einer routinemäßigen Überprüfung des Wahlergebnisses sei nun aufgefallen, dass die Stimmen für die beiden Politiker in einem Briefwahlbezirk vertauscht worden seien.

Am Sonntag war die SPD-Politikerin mit einem Vorsprung von 67 Stimmen zur Siegerin erklärt worden. Nun liegt Buchholz mit mehr als 100 Stimmen vorn. Das korrigierte Endergebnis soll am Donnerstag amtlich bestätigt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2025

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Pflegeversicherung – NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) offen für Reform der Pflegegrade

30.09.2025

Karl-Josef Laumann wieder Bundesvorsitzender der CDA - WELT

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann hat die Bereitschaft zu einer Reform der fünf Pflegegrade geäußert.

Acht Jahre nach deren Einführung gehöre eine ehrliche Bestandsaufnahme dazu, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post angesichts der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1. Dieser habe als Präventionsmaßnahme nicht dazu geführt, dass sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickele. Vielmehr sei die Erwartung gestärkt worden, Pflege umfasse auch Leistungen, die eigentlich nicht zu den Kernaufgaben zählten.

Vom Koalitionspartner im Bund, der SPD, gab es bereits mehrfach Absagen an eine Abschaffung des Pflegegrads 1. Hintergrund der Debatte sind Sparbemühungen angesichts der prognostizierten Milliardenlücke bei der Pflegeversicherung.

Rund 860.000 Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten derzeit finanzielle Hilfen. Sie werden für Unterstützungen im Haushalt gewährt, wenn Krankheit oder Alter beginnen, die Selbstständigkeit zu beeinträchtigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2025

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SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage

Dagmar Schmidt (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen in Deutschland auf Unterstützung verlassen können, wenn sie diese brauchen – sei es im Fall eigener Pflegebedürftigkeit oder bei einem Pflegefall in der Familie.“ „Wir wollen die Pflegeversicherung nachhaltig und langfristig auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Dazu erarbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit Vorschläge, die wir abwarten müssen“, erklärte die SPD-Politikerin. „Ich erwarte, dass wir die Vorschläge der Arbeitsgruppe sorgfältig bewerten und beraten, und warne davor, ständig neue Kürzungsdebatten zu führen“, mahnte Schmidt.

„Ebenso sollten wir die Einnahmeseite stärken und alle solidarisch miteinbeziehen, damit das System finanziell zukunftsfest bleibt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin.

Foto: Dagmar Schmidt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 30.09.2025

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Mehrheit der Deutschen gegen Abschuss russischer Kampfflugzeuge


Iris-T SLM (Archiv), über dts Nachrichtenagentur67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. Immerhin 24 Prozent sind für eine so harte Abwehrreaktion.

Neun Prozent äußerten sich nicht. Am ehesten für einen sofortigen Abschuss plädieren Männer (30 Prozent) und Wähler von CDU/CSU (35 Prozent). Am stärksten dagegen positionieren sich Frauen (71 Prozent), Anhänger von SPD und AfD (je 70 Prozent) und besonders die Wähler der Linke (70 Prozent). Seit in der vergangenen Woche mehrere russische Kampfflugzeuge in den Luftraum der Nato eingedrungen sind, wird über die richtigen Gegenmaßnahmen gestritten.

Unter anderen hatte US-Präsident Donald Trump den schnellen Abschuss vorgeschlagen, der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wiederum vor leichtfertigen Reaktionen gewarnt. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 25. und 26. September telefonisch erhoben. Dafür wurden 1.001 Personen befragt.

Foto: Iris-T SLM (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 30.09.2025

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Union will Ehegatten-Splitting beibehalten


Einkommensteuer (Archiv), über dts NachrichtenagenturCDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und so berechnet, als würde jede Person die Hälfte verdienen. Dadurch sinkt oft die Steuerlast, besonders wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere.

Das Ehegattensplitting steht in der Kritik, weil häufig Ehemänner mehr verdienen und das Splitting damit bewirkt, dass sich Mehrarbeit für Ehefrauen weniger lohnt. „Wir müssen entlasten statt belasten, die Steuern müssen runter, nicht rauf“, so Huber.

„Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung für Familien. Diskussionen darüber verunsichern die Menschen nur und spielen radikalen Kräften in die Hände.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), erklärte: „Die Unionsfraktion hat zum Ehegatten-Splitting eine klare Haltung: Wir halten daran fest. Etwas anderes ist mit der SPD nicht vereinbart.

Im Grundsatzprogramm der CDU haben wir festgeschrieben, das Ehegatten-Splitting nicht infrage zu stellen.“ „Es handelt sich bei dieser steuerlichen Regelung nicht um ein Privileg, wie die SPD sagt, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit“, verteidigt CDU-Finanzpolitiker Güntzler das Splitting.

„Eine Ehe ist eine Unterhaltsgemeinschaft, die Partner gehen gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen ein. Das muss steuerlich abgebildet werden.“ Das Bundesverfassungsgericht habe dazu eine Entscheidung getroffen, die für die Union bindend sei. „Demnach muss Gleiches gleich besteuert werden – unabhängig davon, wer wie viel verdient. Das Ehegatten-Splitting ist eine zulässige Ausgestaltung dieser Gleichbehandlung. Eine Abschaffung würde Millionen von Haushalten finanziell schlechter stellen“, so Güntzler. „Die Versuche der SPD, Änderungen durchzusetzen, sind nicht neu. Aber ich denke, es ist unklug, Forderungen zu stellen, die nicht gemeinsam vereinbart wurden, und gegenüber den Wählern den Eindruck der Uneinigkeit abzugeben.“

Foto: Einkommensteuer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.09.2025

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Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol


Friedrich Merz trinkt aus einem Glas Wasser - ohne Sprudel (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. Entweder ganz viel oder gar nichts mehr.“

Demnach müssten also die „zwei Bier“, die Merz Anfang September nach eigener Aussage bei einem Treffen mit SPD-Chefin Bärbel Bas getrunken hatte, wohl alkoholfrei gewesen sein.

Und ebenso die Maß, die der Kanzler vor wenigen Tagen auf dem Oktoberfest stemmte – wiederum mit Bas, sowie außerdem mit Söder und Klingbeil. Er habe sich allerdings den Weinkeller im Kanzleramt angeschaut, sagte der Kanzler am Montag. „Der ist eindrucksvoll.“ Dort gebe es noch Flaschen von seinen Vor-Vor-Vorgängern, „das muss jetzt auch weg“, scherzte er.

Der Kanzler betonte, er habe sich im Sommer gefragt, wie ihn das Amt verändert habe. „Ja, natürlich ein bisschen.“ Es sei ein Amt, das auch die Familie stark in Mitleidenschaft ziehe. „Ich habe mir aber vom ersten Tag angewöhnt, mich nicht unter Druck setzen zu lassen. Mich auch nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz trinkt aus einem Glas Wasser – ohne Sprudel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.09.2025

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Lufthansa will 4.000 Stellen bis 2030 abbauen


Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Lufthansa-Konzern will bis zum Ende des Jahrzehnts 4.000 Stellen abbauen. Der „überwiegende Teil“ davon solle in Deutschland wegfallen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Das solle „in Abstimmung mit den Sozialpartnern“ erfolgen. Der Fokus liege dabei auf den administrativen und nicht den operativen Rollen, hieß es weiter. Ersetzt werden sollen die Tätigkeiten unter anderem durch Digitalisierung und einen vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Außerdem prüfe man, „welche Tätigkeiten zum Beispiel aufgrund von Doppelarbeiten in Zukunft nicht mehr wie bisher erforderlich sein werden“, so der Konzern. Die Fluggesellschaft hatte sich bislang nicht komplett von der Krise während der Coronapandemie erholen können und liegt in der angebotenen Kapazität und Produktivität noch unter dem Niveau von 2019. Damals hatte der Konzern bereits Zehntausende Stellen gestrichen. Mitte September hatte die Lufthansa schließlich bekannt gegeben, dass zentrale Funktionen ihrer Airlines zusammengeführt werden sollen. So sollen die Flugnetze der Kurz- und Mittelstrecke von Lufthansa, Swiss, Austrian und Brussels Airlines ab Januar 2026 gebündelt gesteuert werden.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.09.2025

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Kommunalwahlen – Stichwahlen in NRW: Enttäuschender Abend für die AfD

Von Redaktion

Am Sonntag standen die Stichwahlen in NRW an. (IMAGO/Panama Pictures)

In vielen Städten Nordrhein-Westfalens sind die Oberbürgermeister-Stichwahlen entschieden, in vielen Fällen zugunsten der Amtsinhaber. Für die AfD war es ein enttäuschender Abend, während es andernorts auch überraschende Ergebnisse gab.

In zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens sind die Oberbürgermeister-Stichwahlen entschieden. Besonders für die AfD war es ein enttäuschender Abend. In vielen Fällen konnten die Amtsinhaber triumphieren, in einigen Städten kam es zu Überraschungen.

In Gelsenkirchen verlor AfD-Bewerber Norbert Emmerich deutlich gegen Andrea Henze (SPD). Sie erhielt 66,9 Prozent der Stimmen und tritt die Nachfolge von Karin Welge an, die nicht erneut kandidiert hatte. Emmerich kam auf 33,1 Prozent. Auch in Duisburg blieb der Erfolg der AfD aus. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Sören Link setzte sich mit 78,6 Prozent klar gegen Carsten Groß von der AfD durch, der auf 21,4 Prozent kam. In Hagen sicherte sich CDU-Kandidat Dennis Rehbein mit 71,7 Prozent den Wahlsieg. Der AfD-Kandidat Michael Eiche blieb mit 28,3 Prozent deutlich zurück.

Auch in Leverkusen musste die SPD eine Niederlage hinnehmen. Amtsinhaber Uwe Richrath unterlag mit 43,4 Prozent CDU-Herausforderer Stefan Hebbel.

In Oberhausen gelang den Sozialdemokraten dagegen ein Comeback. Thorsten Berg gewann mit 51,3 Prozent gegen Amtsinhaber Daniel Schranz (CDU), der 48,7 Prozent erreichte.

In Köln liegt SPD-Kandidat Torsten Burmester mit 53,6 Prozent vor der Grünen Berivan Aymaz. Die Nachfolge von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) dürfte damit voraussichtlich an die SPD gehen.

In Düsseldorf behauptete sich CDU-Amtsinhaber Stephan Keller mit rund 60 Prozent vor der Grünen-Kandidatin Clara Gerlach. In Bonn unterlag die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner ihrem CDU-Herausforderer Guido Déus, der 53,9 Prozent erreichte.

Grünen-Politiker Tilman Fuchs gewann in Münster mit 58,1 Prozent gegen CDU-Bewerber Georg Lunemann und wird damit voraussichtlich erster grüner Oberbürgermeister der Stadt. Amtsinhaber Markus Lewe (CDU) war nach drei Wahlperioden nicht mehr angetreten.

Quelle: Apollo News vom 28.09.2025

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Null Punkte, demolierte Toiletten: Dresden-Chaoten wüten in Darmstadt

Die Dynamos um Aljaz Casar waren nach der vermeidbaren Auswärtspleite bitter enttäuscht

Die Gäste-Toilette im Darmstädter Stadion am Böllenfalltor bot nach dem Dynamo-Spiel ein Bild der Verwüstung

Foto: INSTAGRAM

Dynamo Dresdens Auswärtstrip zu Darmstadt 98 war ein Griff ins Klo. Und zwar im doppelten Sinne. Denn nach der 0:2-Pleite ließen einige Chaoten unter den 1900 Gäste-Fans ihrem Frust freien Lauf…

Auf mehreren Videos und Fotos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, ist zu sehen: Die Gäste-Toilette im Stadion am Böllenfalltor wurde mehr oder weniger in Schutt und Asche gelegt. Abgerissene Toilettenbecken, zerdroschene Papierhalter, verwüsteter Stromkasten, demolierte Waschbecken – ein Bild der Verwüstung.

„Gegenwärtig sind wir mit der Schadensaufnahme beschäftigt, um die Fälle und das Ausmaß der Beschädigung zu erfassen“, so Bergholz weiter. Möglich, dass Dynamo Dresden die Reparaturkosten in Rechnung gestellt werden.

 

Leider kein Einzelfall. Im Gegenteil: Die sinnlose Zerstörung von Sanitäranlagen im Gästebereich ist eine inzwischen weitverbreitete Unart – nicht nur bei Spielen mit Dynamo-Beteiligung. Inzwischen formt sich beim Ost-Klub auch unter den eigenen Fans Widerstand.

 

Die Gäste-Toilette im Darmstädter Stadion am Böllenfalltor bot nach dem Dynamo-Spiel ein Bild der Verwüstung

Die Dynamos um Aljaz Casar waren nach der vermeidbaren Auswärtspleite bitter enttäuscht

Foto: Thomas Voelker/Jan Huebner

Eine ins Spiel gebrachte Möglichkeit: Der Einsatz von Security vor und in den Sanitäranlagen. Die Kosten dafür sollen dann von allen Auswärtsfahrern durch einen Aufschlag getragen werden. Auch im Harbig-Stadion, wo ähnlicher Vandalismus durch Gästefans bereits mehrmals vorkam.

Das fordert u.a. Dynamo-Mitglied Michael Walter in einem Schreiben an Finanz-Geschäftsführer Stephan Zimmermann (liegt BILD vor). „Dieser Arsch muss sich endlich mal schließen. Uns geht die Düse schon genug beim Blick auf die Tabelle“, findet er drastische, aber passende Worte.

„Dieser Arsch muss sich endlich mal schließen“

Und weiter: „Unsere Stärke liegt im Zusammenhalt, sagt das Leitbild. Und das eben auch, wenn die Kacke am Dampfen ist“, so Walter. „Denn sonst bezahlen wir das alle im Verein, wenn Sie als Geschäftsführer ständig irgendwelche Scheißhäuser renovieren lassen müssen… Ich rechne mit Ihrem Verständnis und hoffe auf umgehende Umsetzung dieser oder anderer wirksamer Maßnahmen.“

Genau das wird Dynamo jetzt auch tun. Zimmermann erklärt auf BILD-Nachfrage: „Das ist sinnlose Zerstörungswut. Wir werten das aus und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen.“

Quelle: Bild-online vom 29.09.2025

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Mordkommission ermittelt: Massenschlägerei in Gelsenkirchen

Vier lebensgefährlich Verletzte ++ Polizei schließt Clan-Bezug nicht aus

Fünf Menschen wurden teils schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht

Fünf Menschen wurden teils schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht

Foto: Justin Brosch

Gelsenkirchen (NRW) – Was mit einem lautstarken Streit begann, gipfelte plötzlich in einer blutigen Massenschlägerei. Jetzt ermittelt eine Mordkommission.

Bevor in der ARD der „Tatort“ lief, kam es am Sonntagabend in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet zu einem Großeinsatz der Polizei. Kurz nach 20 Uhr gerieten im Stadtteil Bismarck rund 30 Personen aneinander.

Die Polizei ist am Sonntagabend mit einem Großaufgebot in Gelsenkirchen im Einsatz

Die Polizei ist am Sonntagabend mit einem Großaufgebot in Gelsenkirchen im Einsatz

Foto: Justin Brosch

Opfer teils lebensgefährlich verletzt

Nach Angaben der Polizei wurden bei der brutalen Auseinandersetzung auch Messer, Baseballschläger und Taser eingesetzt. Fünf Menschen, darunter eine Frau, wurden schwer, vier davon durch Stiche zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Ein Opfer soll so schwere Verletzungen erlitten haben, dass es noch am Tatort reanimiert werden musste. Sein Zustand soll weiterhin kritisch sein, es wird aktuell im Krankenhaus operiert. Auch die anderen Verletzten wurden von Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Am Tatort in Gelsenkirchen-Bismarck sind blutige Spuren der Massenschlägerei zu sehen

Am Tatort in Gelsenkirchen-Bismarck sind blutige Spuren der Massenschlägerei zu sehen

Foto: Justin Brosch

Clan-Bezug nicht auszuschließen

Die Polizei löste einen Großeinsatz aus. Unterstützungskräfte aus mehreren Ruhrgebiets-Städten rasten nach Gelsenkirchen, es kam auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Anfangs war die Lage sehr unübersichtlich, immer mehr Angehörige und Bekannte der Kontrahenten belagerten den Einsatzort. Außerdem kann die Polizei auch einen Bezug zur Clankriminalität nicht ausschließen.

Sechs Festnahmen

Sechs Personen wurden noch vor Ort vorübergehend festgenommen: drei männliche (16, 29, 52) und drei weibliche Tatverdächtige (25, 28, 50). Die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet. Die Beamten haben Ermittlungen unter anderem wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen und sichern Spuren am Tatort.

Zeugen, die Angaben zum Sachverhalt machen können, melden sich telefonisch unter den Nummern 0209 365 7112oder 0209 365 8240.

Quelle: Bild-online vom 29.09.2025

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Kassenarzt-Chef schlägt „Facharzttarif“ für 200 bis 350 Euro vor


Ärztehaus (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn der Debatte um eine bessere Steuerung und eine höhere Kostenbeteiligung der Patienten hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen neuen Vorschlag vorgelegt.

Versicherte, die auch künftig generell ohne Überweisung eines Hausarztes oder eine digitale Ersteinschätzung direkt zu einem Facharzt gehen wollen, müssen danach einen zusätzlichen „Facharzttarif“ mit jährlichen Kosten von voraussichtlich 200 bis 350 Euro abschließen.

„Das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, die Versicherten vom Hausarzt steuern zu lassen, ist zwar insbesondere für ältere Menschen mit vielen Krankheiten und Chroniker sinnvoll, aber eben nicht für alle Versicherten“, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gerade jüngere Menschen würden den zusätzlichen Gang zum Hausarzt aber als überflüssig empfinden. „Wer den Facharzttarif abschließt, hat die Wahlfreiheit und kann auch in Zukunft immer direkt zum Facharzt gehen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Gassen stellte klar, dass ein derartiger Zusatztarif nicht nötig ist, wenn ein Versicherter im Rahmen der geplanten primärärztlichen Versorgung vom Hausarzt an einen Facharzt überwiesen oder ihm bei einer digitalen Ersteinschätzung ein Facharztbesuch empfohlen wird.

„Hier bestimmt aber die medizinische Dringlichkeit die Geschwindigkeit dieser Termine“, so der KBV-Chef. Er argumentierte, durch das Hausarztsystem stehe kein einziger Facharzttermin mehr zur Verfügung.

Untersuchungen bei bereits genutzten Hausarztmodellen zeigten vielmehr, dass sich die Inanspruchnahme von Fachärzten nicht ändere. „Nur wenn die Fachärzte einen finanziellen Anreiz für ihre Mehrarbeit bekommen, können und werden sie tatsächlich auch mehr Termine anbieten“, sagte Gassen.

„Die Mehreinnahmen aus dem Facharzttarif sollen daher dazu dienen, die zusätzlichen Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten“, sagte er mit Blick auf den bestehenden Kostendeckel, der dafür sorgt, dass die Fachärzte ihre Leistungen derzeit im Schnitt nur zu 80 Prozent vergütet bekommen. Die von CDU-Politikern vorgeschlagene Gebühr von 200 Euro für jeden direkten Facharztbesuch nannte Gassen zu hoch gegriffen. „Man muss die Kirche im Dorf lassen: Ein Facharztbesuch kostet die gesetzliche Krankenversicherung im Quartal zwischen 60 und 75 Euro“, sagte er.

Foto: Ärztehaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.09.2025

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Sauerstoffmangel im Meer? – Tote Fische an Ostsee-Stränden in Rostock angeschwemmt – Stadt richtet Krisenstab ein

28.09.2025

Bildergalerie Fischkutter & Fischereifahrzeuge | ShipspottingMag.com ...

Fischerboot vor Warnemünde

An mehreren Ostsee-Stränden in Rostock sind etliche tote Fische angeschwemmt worden. Bis zur Klärung der Ursache ist entlang der Küste von Markgrafenheide bis Heiligendamm der Fang von Fischen zum Verzehr untersagt. Das Gesundheitsamt rät vom Baden in der Ostsee ab.

Die Stadt bildete einen Krisenstab. Bei den verendeten Fischen handelt es sich um Flundern, Schollen und Dorsche. Auslöser könnte laut Experten ein Sauerstoffmangel in der Ostsee sein. Dies gilt auch als Ursache für das vorangegangene Fischsterben dort im Oktober 2020. – Sauerstoffmangel im Meer entsteht durch Überdüngung als Folge eines übermäßigen Eintrags von Nährstoffen aus der Landwirtschaft und durch Wassererwärmung im Zuge des Klimawandels.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2025

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Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen – SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU – Grüne haben in Köln das Nachsehen – alle AfD-Bewerber fallen durch

29.09.2025

Alexander Kalouti: Wer der OB-Kandidat der CDU Dortmund ist

Der CDU-Kandidat Alexander Kalouti ist zum neuen Oberbürgermeister Dortmunds gewählt worden.

In Nordrhein-Westfalen sind in fast 150 Kommunen die Stichwahlen um die Ämter von Oberbürgemeistern, Bürgermeistern und Landräten zu Ende gegangen. Während keiner der vier AfD-Kandidaten einen Erfolg verbuchen konnte, sorgte das Ergebnis in Dortmund für Aufsehen.

Dort wird die SPD nach fast 80 Jahren in Folge nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. Der CDU-Kandidat Kalouti setzte sich knapp gegen den bisherigen SPD-Amtsinhaber Westphal durch.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf konnte sich Amtsinhaber Keller von der CDU deutlich gegen die Grünen-Kandidatin Gerlach behaupten.

In Köln stellt die SPD den Nachfolger der bisherigen, parteilosen Oberbürgermeisterin Reker. Der SPD-Kandidat Burmester holte mehr Stimmen als die Grünen-Landtagsabgeordnete Aymaz.

In mehreren Städten hatten sich auch Bewerber der AfD für die Stichwahlen qualifiziert, darunter in Gelsenkirchen und Duisburg. Allerdings unterlagen sie in allen vier Kommunen deutlich ihren Kontrahenten.

Bürgermeisterwahlen fanden auch vereinzelt in anderen Bundesländern statt, etwa in den Städten Oranienburg, Eisenhüttenstadt, Teltow, Freiberg, Kamenz oder Pfungstadt. Teilweise wird es auch hier zu Stichwahlen kommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2025

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Berlin – Anti-Israel-Demonstranten wollen „Merz hängen sehen“ – Polizei löst Versammlung auf

Von Redaktion

Bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin kam es zu Gewaltaufrufen und Holocaust-Relativierung (IMAGO/serienlicht)

Bei einer Anti-Israel-Demonstration in Berlin kam es zu Holocaust-Relativierung, Pro-Hamas-Rufen und vereinzelt auch zu Gewaltaufrufen gegen Friedrich Merz. Die Polizei löste die Demo deshalb unter Einsatz von „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ auf.

In Berlin kam es am Samstag erneut zu massiven Demonstrationen gegen Israel – bei einer großen Kundgebung am Roten Rathaus gingen, wie Bild unter Berufung auf die Polizei berichtet, rund 60.000 Menschen auf die Straße. Während die große Demonstration nach bisherigen Erkenntnissen ohne besondere Ausschreitungen einherging, eskalierte die Lage bei einer deutlich kleineren Anti-Israel-Demo in Berlin-Kreuzberg.

Von dort aus wollten die rund 1.200 Teilnehmer Richtung Südstern ziehen. Doch die Polizei löste die Veranstaltung bereits frühzeitig auf, wie sie auch in einer Stellungnahme auf X verkündete. Grund dafür: Bereits zu Anfang soll es zu „Ausrufen und Zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ gekommen sein. Darüber hinaus wurde ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz festgestellt, ebenso soll es zur Behinderung der Pressearbeit durch Demoteilnehmer gekommen sein. Auch die Ordner konnten laut Polizei die Lage nicht beruhigen.

Wie die Bild berichtet, soll es vonseiten der Demoteilnehmer zu Pro-Hamas-Ausrufen gekommen sein, aber auch zu Holocaust-Relativierung. Einzelne Teilnehmer sollen sogar „Merz hängen sehen“ wollen. Die Auflösung der Demonstration verlief nicht friedlich – die Polizei musste „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchführen. Dabei kam es auch zu einem medizinischen Notfall.

Insgesamt sollen in der Bundeshauptstadt am Samstag 1.800 Polizisten im Einsatz gewesen sein, um Ausschreitungen zu verhindern und die Demonstrationen zu sichern. Am Rande der großen Demonstration in Berlin-Mitte gab es auch vereinzelt Gegen-Demonstrationen – in dem Zusammenhang kam es auch zu Auseinandersetzungen mit Teilnehmern der Haupt-Demo.

Diese zog unter dem Motto „All Eyes on Gaza“ durch die Stadt und wurde durch mehrere Vereine und Organisationen, darunter die Linkspartei, Amnesty International und Medico International, veranstaltet. Wie bereits an zahlreichen Wochenenden der vergangenen zwei Jahre ruht Berlin aufgrund der Lage im Nahen Osten nicht.

Quelle: Apollo News vom 27.09.2025

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Werder (Havel) Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann

Von Redaktion

In Werder (Havel) stellt die AfD den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (IMAGO/Zoonar)

AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnete.

Im Brandenburger Werder (Havel) soll der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Marlon Deter abgewählt werden. Die Antragsteller, ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe „StadtMitGestalter“, begründen den Schritt damit, dass Deter ein „herausgehobener Funktionsträger“ der AfD ist, die sowohl vom Landesverfassungsschutz als auch vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Besonders stören sich die Antragsteller daran, dass Deter im Verfassungsschutzbericht damit zitiert wird, dass er andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnet und diesen vorwirft, „Verrat am deutschen Volk“ begangen zu haben. Damit hätte Deter rechtsextreme Narrative bedient und das demokratische System grundsätzlich infrage gestellt, so der Vorwurf.

Um weiter zu verdeutlichen, dass seine Rhetorik geeignet sei, Misstrauen an den demokratischen Institutionen zu schüren, wird aus dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes, wo er erwähnt wird, eine Aussage von ihm zitiert: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen. Hier im Osten wird die Arroganz der Macht ins Rutschen kommen, hier in Brandenburg werden wir den roten Sumpf trockenlegen.“ Die Altparteien hätten Verrat am deutschen Volk begangen, so Deter.

„Grüne Ideologie, rote Idiotie, schwarze Verlogenheit und Gelbe, die mal vor langer, langer Zeit freiheitlich waren. Sie alle tragen die Verantwortung für die systematische Zerstörung unserer Wirtschaft, die systematische Zerstörung unseres Wohlstandes, die systematische Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität und unserer Landschaft. Und die systematische Zerstörung der Zukunft folgender Generationen“, meinte Deter weiter.

Am 30. September wird der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Um seine Abwahl fürchten muss Deter derweil nicht. Die CDU/FDP/BBT-Fraktion, die zusammen mit der AfD eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat, wird gegen den Antrag stimmen. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung begründete der Vorsitzende der Fraktion, Ditmar Wick, ausführlich, warum die Fraktion der Abwahl nicht zustimmen wird: „Herr Deter ist Stadtverordneter der zweitstärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und wurde demokratisch gewählt. Uns ist nicht bekannt, dass er gegen die Grundsätze der Verpflichtungsformel als Stadtverordneter verstoßen oder der Stadt einen sonstigen Schaden zugefügt hätte. Daher wird die CDU, FDP, BBT-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.“

Quelle: Apollo News vom 27.09.2025

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Drei Tote nach Tesla-Crash – Kinder verbrannten im E-Auto wegen Türgriff – jetzt macht Feuerwehr klare Ansage

Fahrbericht 421 slide_6
Schön, aber nicht praktisch: versenkter Türgriff

In einem Tesla verbrannten drei Menschen, darunter zwei Kinder – offenbar, weil die elektrischen Türgriffe versagten. Der deutsche Feuerwehrverband fordert nun, dass alle Autohersteller mit versenkten Türgriffen zu mechanischen Systemen zurückkehren.

Es ist eine Horror-Vorstellung: Ein Tesla prallt gegen einen Baum und geht in Sekundenschnelle in Flammen auf, weil die riesige Batterie des E-Autos aufgerissen wird. Ein Kind im Wagen kann sich noch befreien, zwei weitere Kinder und der Fahrer verbrennen.

Der wahrscheinliche Grund wird Wochen nach dem Unfall immer klarer: Die elektrischen Schließsysteme des Tesla Model S Plaid versagten offenbar. Ersthelfer und auch Profi-Retter mussten hilflos zusehen. Der Akku-Brand war so heiß, dass „die Türgriffe geschmolzen sind“, so ein Polizeibeamter, der vor Ort war, zu FOCUS online.

Drei Menschen verbrannt, weil elektrische Türen im Tesla versagten?

Neben den speziellen Risiken eines Elektroauto-Brandes – die Löscharbeiten gestalten sich wesentlich schwieriger als bei einem normalen Fahrzeugbrand – rücken nicht erst nach diesem Crash die versenkten Türgriffe moderner Autos in den Fokus. Diese werden nicht nur bei Tesla, sondern auch bei BMW, Mercedes oder Kia verwendet. Sie sind besonders bei Elektroautos beliebt, kommen aber zum Teil auch herkömmlichen Fahrzeugen zum Einsatz.

„Das Fahrzeug fing sofort Feuer, die Stromversorgung fiel aus, so dass sich die versenkbaren elektrischen Türgriffe vermutlich nicht mehr betätigen ließen“, schreibt nun auch die „Auto Motor & Sport“ und hat dazu Jörg Heck vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV) interviewt. Heck hat eine klare Forderung an alle Autohersteller: „Ein Ersthelfer muss in der Lage sein, eine nicht verklemmte Tür schnell und ohne Werkzeug zu öffnen“, so Heck, „es muss was Mechanisches geben. Im Notfall muss man eine Tür von innen und außen intuitiv öffnen können.“

Quelle: Focus-online vom 28.09.2025

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Rede vor der UNO – Lawrow bezichtigt NATO und EU der Kriegstreiberei

28.09.2025

UN-Vollversammlung: Lawrow: Militärkontakt aus Mali - Hoffnung auf Iran ...

Russlands Außenminister Lawrow hat die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt.

Russlands Außenminister Lawrow hat seine Rede vor der UNO-Generalversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt.

Lawrow sagte am Samstag in New York, es gebe Politiker in der NATO und der EU, die einen Krieg gegen Russland als unausweichlich beschrieben und offen über Angriffsvorbereitungen auf russische Territorien sprächen. Auch die jüngsten Vorfälle von Luftraumverletzungen über Polen und Estland seien Provokationen des Westens. Auch für den Krieg gegen die Ukraine machte Lawrow erneut den Westen verantwortlich. Dieser habe Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitserklärungen im Vorfeld ignoriert.

Eine Rückkehr zu dem früheren Sicherheitsmodell auf dem europäischen Kontinent schloss Lawrow aus. Das Modell der euroatlantischen Sicherheit, das auf NATO, EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beruhe, habe sich überlebt, so der 75-Jährige.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2025

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„All Eyes on Gaza“ – Zehntausende in Berlin bei Demonstration und Kundgebung gegen Krieg im Gazastreifen

28.09.2025

Gaza-Demo in Berlin.

Es sind Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung „All Eyes on Gaza“ mit Fahnen und Transparenten zu sehen.

In Berlin haben zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert. Die Polizei in der Hauptstadt sprach von rund 60.000 Teilnehmern. Die Veranstalter berichten von 100.000 Menschen. Damit übertrafen die Zahlen in jedem Fall die bisher größte Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen, die im Sommer in Berlin stattfand.

Zu der Versammlung aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen und Verbänden, darunter Amnesty International, medico international sowie die Partei Die Linke. Sie forderten unter anderem EU-Sanktionen gegen Israel, einen sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte und einen Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Am Abend gab es eine Abschlusskundgebung an der Siegessäule im Tiergarten unter dem Titel „All eyes on Gaza – Stoppt den Genozid“.

Auch in Düsseldorf versammelten sich mehrere tausend Menschen, um auf die Situation im Gazastreifen aufmerksam zu machen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2025

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SPIEGEL: Primitive Hetze gegen US-Regierung

Donald Trump steht im Mittelpunkt des aktuellen SPIEGEL-Titelblatts. Flankiert wird er von Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident JD Vance und der jungen Pressesprecherin Karoline Claire Leavitt. Darüber prangt die Schlagzeile „Gotteskrieger“.

Von Meinrad Müller

Einreiseverbot als Antwort

Christopher Thomas Landau, stellvertretender Außenminister, hat bereits mehrfach und unmissverständlich erklärt: Wer amerikanische Werte verspottet, soll keine Gastfreundschaft erwarten. In nüchternem Amtsdeutsch kann das heißen: Die SPIEGEL-Redaktion ist in den USA nicht mehr willkommen. Einreise gestrichen.

Ein Wort, das verletzt

Der Angriff ist klar. „Gotteskrieger“ ist ein Begriff, der in den USA fast ausschließlich mit islamistischen Extremisten wie den Taliban oder al-Qaeda verbunden ist. Wer Trump und seine engsten Mitstreiter mit Terroristen gleichsetzt, beleidigt nicht nur die politische Spitze, sondern Millionen gläubige Amerikaner, die in ihrer Religion Halt und Orientierung finden.

Doppelmoral made in Hamburg

Der SPIEGEL weiß, was er tut. Er gießt Häme über jene, die in den Vereinigten Staaten für ihre Überzeugungen eintreten. Er zeigt das Christentum als Gefahr, während er bei anderen Religionen die Zunge hütet. So funktioniert die deutsche Doppelmoral: mutig gegen Bibel und Kreuz, ängstlich verschwiegen bei Koran und Moschee.

Wachsame Augen in Washington

Die USA sehen das mit Klarheit. Wer den nuklearen Schutzschirm für Europa bereitstellt, nimmt es nicht hin, dass man gleichzeitig die eigene Regierungsspitze in die Nähe von Terroristen rückt. Es geht um Respekt. Um das Minimum an Anstand zwischen Partnern.

Der Niedergang des SPIEGEL

Der SPIEGEL sinkt immer tiefer. Vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ zum Gießkannenblatt für billige Provokationen. Statt Analyse liefert er Hass und Hetze. Statt Aufklärung: Schlagzeilen, die polarisieren sollen. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen von Glaubwürdigkeit.

Die Konsequenz

Die Konsequenz dürfte klar sein: kein Urlaub mehr in Florida. Wer Trump und seine Regierungsmannschaft als „Gotteskrieger“ diffamiert, soll die Sonne eben an der Nordsee genießen.

Quelle: MMNews vom 28.09.2025

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AfD-Abgeordnete führt Besuchergruppe in die Russische Botschaft

27. September 2025
AfD-Abgeordnete führt Besuchergruppe in die Russische Botschaft
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin hat mit einer Besucherdelegation aus ihrem Wahlkreis ausgerechnet die russische Botschaft in Berlin besucht. Die Abgeordneten-Besucherprogramme werden vom Bundespresseamt organisiert und aus allgemeinen Haushaltsmitteln, also von Steuergeldern, finanziert.

Bessin selbst bestätigte den Vorgang in einem Beitrag auf der Plattform Instagram, wo sie auch ein Gruppenfoto vor der Flagge der Russischen Föderation veröffentlichte. Sie schrieb dazu wörtlich: „Mit einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz/Elbe-Elster waren wir heute Vormittag zu Gast in der russischen Botschaft.“ Die Zusammenkunft habe demnach am 11. September mit ungefähr vierzig Teilnehmern stattgefunden. Bessin kommentierte dazu: „Gerade in dieser politisch aufgeheizten Lage ist es wichtiger denn je, die Kommunikation aufrecht zu halten.“

Die Etablierten sind jetzt am Hyperventilieren, weil der Besuch ausgerechnet stattfand, nachdem russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren. So schäumt der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, der auch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit bekleidet: „Das ist keine naive ‚Kommunikation‘, wie Frau Bessin suggeriert. Ein Info‑Besuch in der Botschaft eines Landes, das einen brutalen Angriffskrieg führt, ist nichts weniger als eine vorsätzliche Unterstützung des Krieges.“

Auf eine Anfrage hin stellte eine Sprecherin des Bundespresseamtes klar, daß die Behörde für private Besuche während der Fahrten nicht verantwortlich sei. Man habe keinen Einfluß darauf, „welche Orte oder Veranstaltungen Bundestagsabgeordnete außerhalb der von uns organisierten Programmpunkte mit ihren Gruppen besuchen“. Wie die Abgeordneten die freien Zeitfenster ihres Programmes gestalteten, liege in deren eigenem Ermessen. Das Amt nehme ausdrücklich keine Bewertung dieser privaten Aktivitäten vor. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 27.09.2025

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Trump vor der UN-Vollversammlung: Eine Breitseite gegen Migration und Klimaschwindel

27. September 2025
Trump vor der UN-Vollversammlung: Eine Breitseite gegen Migration und Klimaschwindel
International
Foto: Symbolbild

New York. US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus für einen Rundumschlag genutzt. Zuletzt sprach er 2019 vor der Vollversammlung, in seiner ersten Amtszeit.

Er zeigte sich in seiner fast einstündigen Rede nicht gnädig. Den Vereinten Nationen warf er vor, zusätzliche Probleme zu schaffen – etwa durch eine „unkontrollierte Migration“, die zur „Invasion“ vieler Länder führe. Der Zustrom von Migranten halte unverändert an, sagte Trump. Die europäische Politik tue aber aufgrund von „politischer Korrektheit“ nichts dagegen. Der hohe Gast aus Washington verwies dabei auf London als negatives Beispiel. Die Hauptstadt des Vereinigten Königreichs sei nicht mehr wiederzuerkennen wegen der Migration. „Eure Länder gehen in die Hölle“, sagte Trump an die Adresse der Europäer. Die unkontrollierte Migration sei aktuell das wichtigste Thema überhaupt. Auch die UN tue nichts dagegen, sondern finanziere die illegale Migration auch noch. Er selbst habe im Gegensatz dazu dafür gesorgt, daß die illegale Einwanderung in die USA gegen Null tendiere.

Trump geißelte auch die Bemühungen der Vereinten Nationen für den Klimaschutz und bestritt rundheraus den menschengemachten Klimawandel: „Der Klimawandel – das ist der weltweit größte Betrug aller Zeiten“, sagte er. Schon in Trumps erster Amtszeit war seine Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ausgestiegen.

Der Präsident beschwerte sich zudem über eine defekte Rolltreppe im UN-Hauptquartier. Diese habe plötzlich angehalten, als er und seine Ehefrau Melania sie benutzt hätten. „Wenn die First Lady nicht so gut in Form wäre, wäre sie gefallen, aber sie ist gut in Form. Wir sind beide gut in Form.“

Zuvor hatte Trump bereits darüber kritisiert, daß sein Teleprompter zunächst nicht funktionierte. „Ich kann nur sagen, wer auch immer diesen Teleprompter bedient, steckt in großen Schwierigkeiten.“ „Das sind die zwei Sachen, die ich von den Vereinten Nationen bekommen habe“, sagte er: „Eine schlechte Rolltreppe und einen schlechten Teleprompter. Vielen Dank.“

Lobend – und vermutlich aus Unkenntnis – äußerte sich der Präsident hingegen ausgerechnet über die strauchelnde Bundesrepublik. „Ich zolle Deutschland große Anerkennung“, sagte er. „Sie setzten auf Grün, und sie gingen bankrott“, sagte er unter Anspielung auf die vormalige Ampel-Koalition. „Und die neue Führung kam, und sie kehrten zurück zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie, was gut ist.“ Nun sei Deutschland „sicher“, orakelte er. Tatsächlich hat sich bislang unter der neuen Merz-Regierung rein gar nichts zum Besseren gewendet. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.09.2025

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Vorhaltepauschale – 40 Prozent Vergütungsverlust bei zu wenig Impfungen: Neue Regelung zwingt Ärzte zum Impfen

Die neugeregelte Vorhaltepauschale ist Teil der Krankenhausreform des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (IMAGO / photothek)

Arztpraxen, die weniger als 10 Schutzimpfungen im Quartal verabreichen, wird die Vergütung um 40 Prozent gekürzt – diese neue Regelung der Vorhaltepauschale, eine allgemeine Vergütung zur Bereitstellung der medizinischen Versorgung, gilt ab dem 01. Januar 2026. Das verkünden die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen.

Mit der neugeregelten Vorhaltepauschale für Hausärzte wolle man die hausärztliche Grundversorgung stärker fördern, heißt es in der Erklärung. „Da Impfen zur hausärztlichen Grundversorgung gehört“, wolle man Ärzte dazu anregen, mehr zu impfen, erklärt die KBV.

Dabei gibt eines der zehn Kriterien mit dem Titel „Schutzimpfungen“ vor, dass die Arztpraxen im ersten, zweiten und dritten Quartal in mindestens sieben Prozent und im vierten Quartal in mindestens 25 Prozent der Behandlungsfälle Impfungen vornehmen müssen. Wird unter anderem dieses Kriterium und mindestens ein weiteres erfüllt, so erhalten Ärzte einen Zuschlag von 10 Punkten und damit eine höhere Vergütung.

Bei der Erreichung von mindestens acht Kriterien werden die Praxen mit einem Zuschlag von insgesamt 30 Punkten belohnt. Ausgenommen von der Regelung sind lediglich diabetologische und HIV-Schwerpunktpraxen sowie Substitutionspraxen.

Die neue Regelung, die Arztpraxen, die zu wenig impfen, bestraft und Praxen, die besonders oft impfen, vergütet, wurde noch von dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingeführt. Noch kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Bundestag die Regelung als Teil der Krankenhausreform im Oktober 2024, entgegengesetzt zur mehrheitlichen Ablehnung der Länder, beschlossen. Auch die Krankenkassen hatten sich gegen die Reform gestellt; sie befürchteten schon damals eine Mehrbelastung für die Beitragszahler (Apollo News berichtete).

Erst vor Kurzem hat eine Studie des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) ergeben, dass es in Deutschland über 300.000 Fälle von Verdachts auf schwere Nebenwirkungen infolge der Coronaimpfung gegeben hat. Berichten der Welt nach hat das Institut eine Studie mithilfe der eigens dafür entwickelten App Safevac (Kostenpunkt: 1,6 Millionen Euro) durchgeführt. 739.515 Geimpfte, also über ein Prozent aller Geimpften in Deutschland, nahmen an der Studie teil.

Quelle: Apollo News vom 26.09.2025

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Polen – Weniger Hilfen für ukrainische Flüchtlinge – Kompromiss zwischen Regierung und Präsident

27.09.2025

Dr Karol Nawrocki powołany na stanowisko wiceprezesa IPN | dzieje.pl ...

Der polnische Präsident Karol Nawrocki

Polen verlängert den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, kürzt aber einige Hilfen.

Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, unterzeichnete Staatschef Nawrocki ein entsprechendes Gesetz. Neu ist unter anderem, dass Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann bekommen, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Die Regelungen gelten bis zum März nächsten Jahres.

Über das Gesetz hatte es Streit zwischen der liberalen polnischen Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Ein erster Entwurf war an Nawrockis Veto gescheitert. Er forderte für seine Zustimmung Kürzungen bei den Hilfen für Ukraineflüchtlinge. Das Gesetz regelt auch die Vergabe von Arbeitsvisa. Wäre es nicht verlängert worden, hätten möglicherweise hunderttausende Ukrainer ihre Arbeit in Polen aufgeben müssen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2025

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Fußball-WM 2026 – US-Präsident Trump droht Städten mit Verlegung von Spielen

26.09.2025

Gianni Infantino: Fifa-Präsident nimmt an Amtseinführung von Donald ...

US-Präsident Trump und FIFA-Präsident Infantino.

US-Präsident Donald Trump schließt eine Verlegung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 aus Sicherheitsgründen nicht aus. Er sagte, wenn es in einem Austragungsort „auch nur ein bisschen gefährlich“ sei, werde seine Regierung die Spiele in eine andere Stadt verlegen.

Die vom Weltfußballverband Fifa veranstaltete Fußball-WM findet vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in den USA, Mexiko und Kanada statt. Die allermeisten Austragungsorte befinden sich in den USA. Darunter sind mit Städten wie Los Angeles, San Francisco und Seattle einige Hochburgen der oppositionellen Demokraten.
Trump und die Drohnung mit der Nationalgarde

Der US-Präsident hat bereits mehrfach die angeblich ausufernde Kriminalität in manchen US-Städten beklagt. Er schickte deshalb bereits die Nationalgarde nach Los Angeles und Washington. Zuletzt kündigte er den Einsatz von Nationalgardisten, FBI-Mitarbeitern und Drogenfahndern auch in der demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Trump erneuerte zudem seine Drohung, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Chicago und der Bundesstaat Illinois lehnen das ab.

Darf Trump Spiele verlegen?

Ob Trump überhaupt in der Lage wäre, in die von der FIFA veranstaltete Weltmeisterschaft einzugreifen, ist allerdings fraglich. Zwischen der Organisation und der US-amerikanischen Regierung wurden bereits Verträge unterzeichnet, die den Ablauf der WM regeln. Eine Änderung von Spielorten wäre ein erheblicher Eingriff in diese Verträge. Allerdings rühmt Trump sich auch immer wieder, einen guten Draht zu FIFA-Chef Infantino zu pflegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2025

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Kirche zum Abgewöhnen: Erzbistum Köln mit Pro-Migranten-Kampagne

26. September 2025
Kirche zum Abgewöhnen: Erzbistum Köln mit Pro-Migranten-Kampagne
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Köln. Die Katholische Kirche wieder einmal voll auf Zeitgeistkurs: das Erzbistum Köln hat eine Kampagne initiiert, die ausschließlich die positiven Aspekte der Migration hervorhebt. Mögliche Probleme oder Herausforderungen werden in der Aktion, die mit Plakaten und digitalen Anzeigen arbeitet, hingegen ausgeblendet.

Träger der Initiative ist die „Aktion Neue Nachbarn“. Deren Integrationsbeauftragter Uli Thomas schilderte gegenüber Domradio den Ursprung der Kampagne. Dieser liege im Arbeitskreis „Politik der Willkommensinitiativen“. Thomas erläuterte: „Im Arbeitskreis ‚Politik der Willkommensinitiativen‘ kamen wir Anfang des Jahres immer wieder an den Punkt, daß so viel Negatives über Migration gesprochen wird. Dabei sind unsere eigenen Erfahrungen eigentlich ganz anders“. Aus dieser Wahrnehmung sei die „verrückte Idee“ entstanden, die Stadt mit positiven Botschaften zu füllen.

Die nun realisierten Plakate und Infoscreen-Anzeigen an Bahnhöfen zeigen kurze, emotionale Statements. Darauf zu lesen sind Sätze wie: „Ja zur Migration, weil die Menschen unterschiedlich sind“, „weil Vielfalt die Konsequenz ist“, „weil mein Freundeskreis sonst nicht so wäre, wie er heute ist“ oder „weil ich sonst gar nicht existieren würde“. Thomas spricht von „sehr elementaren, teilweise auch humorvollen, aber durchweg starken Aussagen“.

Das erklärte Ziel der Kampagne ist eine veränderte öffentliche Wahrnehmung. Man wünsche sich „einen anderen, differenzierteren Blick auf Migration“. Die Initiatoren erhoffen sich von der Aktion, daß sie das bestehende Bild verschiebt: „Wir hoffen, daß die Plakate dazu beitragen, dieses Bild zu verändern“. Es ist freilich dasselbe Bild, das auch Medien und Politiker uniono produzieren. Die Kirchen dürfen sich nicht wundern, warum ihnen ihre Schäfchen massenhaft davonlaufen – von gleichgeschalteten Zeitgeistkirchen haben immer mehr Gläubige genug. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 26.09.2025

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Dobrindt will zur Drohnenabwehr Bundeswehr im Inneren einsetzen


Anti-Drohnen-Gewehr (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen. Das wäre ein echter Meilenstein für unsere Sicherheitsarchitektur“, sagte der Innenminister.

Außerdem müssen wir Kompetenzen bündeln. Mein Ziel ist, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind. Nur wenn wir technische Expertise und Finanzkraft bündeln, können wir dieser Bedrohung standhalten“, so Dobrindt. Gefährdet seien kritische Infrastrukturen, Zivilpersonen und Großveranstaltungen.

„Aus Tests wissen wir: Einen Großteil aller Drohnen können wir erkennen und abwehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Es gibt Systeme, die sich mit unserer bisherigen Technik nicht stoppen lassen. Wir müssen also besser werden und diesen technologischen Wettlauf permanent begleiten“, erklärte der CSU-Politiker. Dobrindt kündigte außerdem die Entwicklung eines Forschungsprojekts zur Drohnenabwehr mit Israel an. Einzelheiten dazu nannte er nicht.

Foto: Anti-Drohnen-Gewehr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.09.2025

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Jetzt Islam-Feiertage in Schleswig-Holstein: CDU kniet nieder

Deutschland schafft sich ab. Schleswig-Holstein erlaubt muslimischen Arbeitnehmern und Schülern künftig zwei zusätzliche freie Tage.

Schleswig Holstein - unk date | Mapas, Planos, Historia

Von Meinrad Müller

Zusätzliche Feiertage mit Folgen

Zum Beginn des Ramadan und zum Opferfest wird gefeiert bei voller Lohnfortzahlung. Macht 300-500 Euro Verlust für den Arbeitgeber pro Tag. Abgesegnet vom CDU-geführten Kultusministerium.

Während Weihnachtsbeleuchtungen gekürzt werden und in vielen Kitas das Aufstellen eines Weihnachtsbaums untersagt ist, rollen deutsche Politiker dem Islam den roten Teppich aus. In Kiel nennt man das „Toleranz“. Bürger nennen es Verrat.

CDU als Steigbügelhalter

Wer dachte, solche Schritte würden nur von SPD oder Grünen eingeführt, liegt falsch. CDU-Ministerin Dorit Stenke trägt die Entscheidung mit. „Die CDU gehört längst zu den Pro-Islam-Parteien. Sie treibt die Islamisierung genauso voran wie SPD und Grüne.“ Eine Lehre kann jeder daraus ziehen: CDU nie wieder wählen.

„Deutschland gibt sich auf“ – Stimmen aus dem Volk

Die Wut ist groß. „Deutschland gibt sich auf“, lautet einer der meistgelikten Kommentare. „Ein Kniefall der Dummheit und des Verrats am Eigenen“, schimpft ein anderer. „Als Holsteiner schäme ich mich für diese Politiker, die so einen Schwachsinn durchwinken.“

Ein Leser fragt sarkastisch: „Dann sollten Muslime im Gegenzug an Weihnachten arbeiten und auf das Weihnachtsgeld verzichten.“ Ein anderer kommentiert: „Wir werden für dumm verkauft. Zwei Tage Zusatzurlaub für Muslime, während uns selbst Feiertage gestrichen werden.“

Historische Parallelen

Viele Bürger sehen in dieser Entscheidung ein Signal für den Untergang. „So muss es im spätrömischen Reich gewesen sein, kurz vor dem Chaos“, heißt es in einem Kommentar. Andere erinnern an Wien 1683, als Europa noch Widerstandskraft besaß und die Türken besiegte.

Besonders drastisch formuliert es ein Leser: „Damals wurden Eroberer gewaltsam abgewehrt. Heute laden wir sie mit offenen Armen ein – inklusive Sonderrechten und Steuergeld.“ Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.

Ein gefährlicher Dammbruch

Schon heute sind Ramadan-Lichterketten in Innenstädten zu sehen, während für Weihnachtsbeleuchtung angeblich das Geld fehlt. Schweinefleisch verschwindet aus Schulkantinen, Prüfungen werden wegen Fastenzeiten verschoben, und auf manchen Schulhöfen setzen fastende Schüler ihre Mitschüler unter Druck.

Nun kommt mit Schleswig-Holstein die nächste Eskalation: gesetzlich garantierte islamische Feiertage. Kritiker fragen: „Und was kommt als Nächstes? Extra Wiesn-Urlaubstage für Katholiken in Bayern?“

Das Signal aus Kiel

Deutschland ist am „Point of no return“, sagen viele. Mit zwei islamischen Feiertagen beginnt ein Dammbruch, der schwer zu stoppen sein wird. CDU-geführte Ministerien machen sich zum Steigbügelhalter einer Ideologie, die nicht für Vielfalt, sondern für Sonderrechte steht.

Die Wahrheit ist: Wer Weihnachten, Ostern und Pfingsten relativiert, während er Ramadan und Opferfest hochstuft, sendet ein fatales Signal. Nicht Toleranz, sondern Kapitulation.

„Deutschland gibt sich auf“ – dieser Satz aus den Kommentarspalten beschreibt, was Millionen denken.

Quelle: MMNews vom 26.09.2025

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Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität


Community Dyke* March (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“.

Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv untersagt“. Zur Begründung verweist er auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie die EU-Grundrechtecharta.

„In der Praxis besteht damit richtigerweise ein hohes, belastbares Schutzniveau für diesen Personenkreis.“ Krings kritisiert zudem den Begriff „sexuelle Identität“. „Dieser Terminus ist rechtstechnisch unbestimmt und semantisch auch weiter als die in anderen Staaten genutzte Kategorie der `sexuellen Orientierung`.“

Der Begriff lade zu „Auslegungsstreitigkeiten ein, die niemand will, und führt zu Schwierigkeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.“

Der Schutz vor Diskriminierung wegen der „sexuellen Identität“ wurde bislang in die Verfassungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt aufgenommen. In Thüringen gibt es einen Schutz wegen „sexueller Orientierung“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinen Urteilen zur Gleichstellung von Homosexuellen ab 2002 mit Artikel 3 des Grundgesetztes argumentiert. 1957 hielt es eine Ungleichbehandlung von Homosexuellen allerdings für den „Schutz der Volksgesundheit“ und der „Sittlichkeit“ für gerechtfertigt.

Foto: Community Dyke* March (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 26.09.2025

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Orbán rechnet ab: Der Zug der EU rast in Richtung Abgrund

26. September 2025
Orbán rechnet ab: Der Zug der EU rast in Richtung Abgrund
International
Foto: Symbolbild

Kötce. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kötcse eine düstere Zukunft für die Europäische Union beschworen. Er warf ihren Institutionen Schwäche und Zersplitterung, ihrer politischen Elite abwegige Ziele vor.

Orbán erklärte, die EU befinde sich in einem Zustand der Desintegration. „Und wenn das so weitergeht, was sehr wahrscheinlich ist, dann wird die Geschichte der Europäischen Union als das traurige Ergebnis eines edlen Versuchs in die Geschichte eingehen“, warnte er. Selbst ein verabschiedeter Haushalt für 2028-35 könne „der letzte sein, wenn alles so weitergeht wie bisher“. Die Folge sei, daß „die Eurozone auseinanderbrechen wird. Dies wird ein chaotischer und kostspieliger Prozeß sein.“

Als Beleg für den Niedergang führte Orbán an, daß „die Europäische Union schwach ist und auch schwach bleiben wird“. Die europäische Wirtschaft werde kaum wieder auf die Beine kommen. In Deutschland habe der Kanzler das „Ende des Wohlstandstraums” erklärt, in Frankreich herrsche eine anhaltende Regierungskrise. Positiv wertete er dagegen die Entwicklung in Polen, wo sich die „liberale Unterdrückung” ihrem Ende zuneige.

Orbán kritisierte zudem die Entwicklung „gemischter Gesellschaften“ in Europa. Diese führten zum „Ende einheitlicher Rechtssysteme“ und zur „Einführung des islamischen Rechtssystems neben dem christlichen“. „Was geht mit parallelen Gesellschaften einher? Parallele Rechtssysteme“, schlußfolgerte er und sagte einen Zerfall der öffentlichen Ordnung voraus.

Für Ungarn sieht der Regierungschef zwei Wege: entweder man hänge sich an den „Zug der Europäischen Union in Richtung Abgrund“ und akzeptiere deren Politik. Oder das Land halte an seinem eigenen Modell fest – mit einer nationalen Wirtschafts- und Energiepolitik, der Ablehnung von Migration und einer strategischen Partnerschaft statt einer fixen EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Orbán betonte, seine Regierung habe stets getan, was sie sagte, und verwies auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuersenkungen und die Verweigerung der Aufnahme von Migranten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.09.2025

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