Gunnar Schupelius – Mein Ärger Berlin ist überfüllt und nimmt dennoch immer mehr Migranten auf

War nur ein Provisorium und bleibt nun doch in Betrieb: das Containerdorf auf dem ehemaligen Flugfeld Tempelhof
War nur ein Provisorium und bleibt nun doch in Betrieb: das Containerdorf auf dem ehemaligen Flugfeld Tempelhof Foto: Ralf Günther

Von Gunnar Schupelius

Alle Unterkünfte ausgebucht, kein Land in Sicht. Der Senat kommt mit der neuen Flüchtlingswelle nicht klar. Doch das Problem ist hausgemacht, meint Gunnar Schupelius.

Berlin steckt mitten in einer neuen Flüchtlingskrise. Täglich strömen Tausende Asylbewerber über die grüne Grenze nach Deutschland. Besonders viele von ihnen kommen in die Hauptstadt. Hier aber sind die Unterkünfte belegt.

Die Sozialverwaltung gab am Dienstag die Zahl der letzten verfügbaren Plätze in Gemeinschaftsunterkünften mit 327 an, die in wenigen Tagen ausgebucht sein werden.

„Die Situation ist extrem angespannt“, sagte der Sprecher der Sozialsenatorin auf Anfrage. „Wir haben keine Reserven mehr für die Unterbringung der Flüchtlinge, erst recht nicht, wenn mehrere Menschen, eine Familie etwa, zusammen unterkommen müssen.“

In der Not wurde sogar das Containerdorf auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof wieder in Betrieb genommen. Auch dieses Provisorium ist längst überfüllt.

Im Sozialsenat sucht die „Task Force Akquise“ nach weiteren „geeigneten nutzbaren Objekten“, zum Beispiel „Hostels und ehemalige Hotels“, die angemietet werden sollen. Die Frage, ob wieder Turnhallen konfisziert werden wie 2015 und 2016, dementierte der Sprecher ausdrücklich nicht.

Auch das scheint wieder notwendig zu werden, wenn der Zustrom anhält und darauf deutet alles hin. Über die sogenannte Balkan-Route werden Migranten aus Syrien, Afrika und Afghanistan durch Südosteuropa geschleust, derzeit reisen besonders viele über die Tschechische Republik ein.

Berlin ist aus zwei Gründen stark belastet.

 Erstens wurden hier in diesem Jahr (bis 11. September) bereits 80.346 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Sie müssen keinen Asylantrag stellen und bekommen sofort die Grundsicherung (Hartz IV).

 Zweitens verbleiben viele Migranten vor allem aus Syrien in der Hauptstadt, die nach ihrer Ankunft eigentlich auf andere Bundesländer verteilt werden müssten. Dieses System funktioniert nicht mehr, denn von 16 Bundesländern lehnen 12 die Aufnahme weiterer Asylbewerber strikt ab. Für Berlin ist das laut Sozialsenat „ein echtes Problem“. Seit Jahresbeginn (bis Ende August) wurden hier 7208 Asylbewerber einquartiert.

Das echte Problem, von dem die Sozialverwaltung spricht und mit dem die Stadt jetzt zu kämpfen hat, ist allerdings hausgemacht. Der Berliner Senat lehnt die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ab und setzt sich für die Aufnahme weiterer Migranten aus dem Mittelmeerraum ein.

Diese Botschaft kam über die sozialen Medien gut an: Wer nach Berlin kommt, kann bleiben, und wer bleibt, bekommt die besten Sozialleistungen, die es in Europa oder sogar weltweit gibt. Ab 1. Januar 2023 haben Asylbewerber sogar Anspruch auf das Bürgergeld.

Die Regierung hat Anreize für die illegale Einreise geschaffen und schlägt nun Alarm, weil sie die Migranten nicht unterbringen kann. Das passt nicht zusammen.

Und von den Kosten spricht ohnehin schon keiner mehr, die in den Himmel wachsen und mit Steuern und neuen Schulden gedeckt werden müssen.

Quelle: bz-berlin.de vom 20.09.2022

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birgit
birgit
4 Tage zuvor

Immer rein lassen, rein lassen, Werbung machen dann kommen noch mehr ! Berlin endlich zuscheißen ! Dies wünsche ich mir schon lange !

Ulrike
Ulrike
4 Tage zuvor

Wenn alle nur nach Börlin wollen ist mir das recht. Damit die Idioten dort mal sehen was sie angerichtet haben.

Ulrike
Ulrike
4 Tage zuvor

Was für Verbrecher sitzen da im Berliner Senat die wollen dass immer noch mehr Gesindel ins Land kommt und unsere Sozialsysteme leerfressen…..
Berliner wehrt euch doch endlich und jagt den Senat zum Teufel.

birgit
birgit
4 Tage zuvor
Reply to  Ulrike

Uli, besser kann es nicht laufen !