Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.12.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Mogelpackung „Demokratiefördergesetz“: Noch mehr Geld für linke Demokratiefeinde

Berlin. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das sogenannte Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) auf den Weg gebracht. Aber der Titel ist eine reine Mogelpackung – gefördert werden soll nämlich nicht etwa die Demokratie, sondern ausschließlich linke und linksgrüne Organisationen, die auf der linken Linie des Faeser-Ministeriums liegen.

Das Gesetz sieht eine „angemessene Finanzierung in diesem Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes“ vor. Es schreibt damit die schon bisher üblichen Fördermaßnahmen an die eigene Klientel fort und weitet sie sowohl hinsichtlich der Höhe der aufgewendeten Steuermittel als auch der Zahl der Empfänger aus.

Die in Rede stehende Fördersumme bewegt sich mittlerweile zielstrebig auf die 1-Milliarden-Euro-Grenze zu. Mit diesen Geldern kann künftig noch effizienter gegen Andersdenkende vorgegangen werden. Meinungsäußerungen, die nicht der linksgrünen Regierungslinie entsprechen, können damit künftig noch leichter stigmatisiert und unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ bekämpft werden.

Die liberal-konservative Zeitschrift „Cicero“ bezeichnete das fragwürdige Gesetz als „Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz“. Der vormalige „Bild“-Chef Julian Reichelt formuliert es noch deutlicher: das Gesetz sei „nichts anderes als ein Demokratieabschaffungsgesetz“. Denn: „Was machen Leute, die keine Demokratie wollen? Sie versuchen neu zu definieren, was Demokratie ist.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Union will denunzieren lassen: Eine Meldestelle für Rußland-Versteher

Berlin. Während vor Jahresfrist Ungeimpfte und Maskenverweigerer ins gesellschaftliche Abseits gestellt wurden, sind jetzt „Putinversteher“ und Rußlandfreunde das neue Feindbild. Und: auch die Union setzt auf Denunzieren und Diskriminieren.

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag (und Rechtsanwältin!) Andrea Lindholz (CSU) will jetzt allen Ernstes eine „Meldestelle“ und ein „bundesweites Lagebild“ zur angeblichen russischen Desinformation.

„Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden“, wird Lindholz zitiert. „Gerade jetzt, wo alles teurer wird, besteht die Gefahr, daß die Menschen empfänglicher für prorussische Fake News werden“, sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Besonders heimtückisch ist natürlich, wenn sich immer mehr angebliche „Fake News“ als wahr herausstellen. Beim Corona-Thema ist das gerade zu erleben. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nächstes Krisenjahr 2023: Deutschland droht massiver Wohlstandsverlust

Köln. Kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaften. Inzwischen sind sich die meisten Experten und Wirtschaftsinstitute darüber einig, daß es mit der deutschen Wirtschaft steil nach unten geht. Den Deutschen drohen infolgedessen massive Wohlstandsverluste.

Diese Prognose kommt jetzt auch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dort redet man nicht mehr darum herum, daß eine Negativspirale eingesetzt hat – das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde 2023 voraussichtlich um etwa 0,75 Prozent sinken, schätzt das IW. Verglichen mit den Prognosen vor dem Ukrainekrieg, werde die reale Wirtschaftsleistung Ende 2023 sogar um fast fünf Prozent niedriger liegen.

„Die Volkswirtschaft als Ganzes ist mit einem gewaltigen Wohlstandsverlust konfrontiert“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Schwere Zeiten sagt das IW besonders dem Bausektor voraus, der anders als die Industrie und der Dienstleistungssektor mit einer sich verschärfenden Rezession rechnen müsse. Fehlende Materialien und Fachkräfte sowie die steigenden Bauzinsen belasten derzeit die Branche.

IW-Direktor Michael Hüther fügt hinzu: „Die hohen Energiepreise haben das Leben der Menschen und Unternehmen stark verteuert und das Land ausgebremst.“ Man werde sich „wohl oder übel an horrende Energiepreise gewöhnen müssen“. „Unternehmen werden dadurch weniger investieren und produzieren, ihre Erwartungen sind pessimistisch.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Straßeninterviews: Deutschtürken rechnen mit der Migrationspolitik ab

pleiteticker.de war auf Berlins Straßen unterwegs und hat mit Deutschtürken über Illerkirchberg und die Migrationspolitik gesprochen. Die Antworten verblüffen.

„Reden Sie nicht mit denen, das ist ein Bullshit-Sender.“ Ein weißer Mann mit Schirmmütze und Umhängetasche stellt sich zwischen unser Kamerateam und einen türkischen Mann, der Obst aus einem Laster entlädt. Gerade haben wir ihn gefragt, was er von der deutschen Migrationspolitik hält, doch der politisch links anmutende Mann geht dazwischen, bevor wir eine Antwort bekommen. Er muss den Mikrofon-Schutz mit der Aufschrift „Achtung, Reichelt!“ gesehen haben. Unser Kameramann bittet darum, uns in Ruhe zu lassen. Doch der Linke ist in Rage, mit solchen „Rechtspopulisten“ dürfe man nicht sprechen. Nach einem kleinen Wortgefecht ziehen wir ohne Antwort weiter. Bei unseren folgenden Interviewpartnern haben wir mehr Erfolg.

„Mit dem Asyl muss Stopp sein!“

Wir sprechen mit Deutschtürken, die schon seit Jahrzehnten hier wohnen, teils aufgewachsen sind. Wir wollen von ihnen wissen, was sie denken über den Mord an der 14-jährigen Ece aus Illerkirchberg. Ob Deutschland ein Migrationsproblem hat und ob wir jeden aufnehmen sollten, der zu uns kommt. Die Antworten sind verblüffend. „Mit dem Asyl muss Stopp sein!“, sagt eine Frau mit blauem Kopftuch. Ihre Eltern seien als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen und hätten immer Steuern gezahlt. Dass nun viele junge Männer einreisen, die, in ihrer Wahrnehmung, nicht arbeiten wollen, drogenabhängig sind und trotzdem deutsches Geld beziehen, findet sie ungerecht.

Vor einem Restaurant mit kurdischen Spezialitäten erzählt uns der Vater einer Tochter, dass man diese Straftäter „nach Rechtsstaatlichkeit bestrafen und gegebenenfalls zurückschieben“ müsse. „Wir haben keinen Platz für alle psychisch Kranken hier.“ Nahe dem Görlitzer Bahnhof in Berlin-Kreuzberg treffen wir eine junge Frau, die uns ihre Meinung mitteilt.

„Man hätte besser prüfen sollen, was das für Leute sind, die hier einreisen. Statt immer nur zu sagen, alle sind willkommen.“ Tatsächlich bekennen sich immer mehr Deutschtürken zu konservativen Positionen und lehnen trotz des eigenen Migrationshintergrundes offene Grenzen ab.

Quelle: pleiteticker.de

Jeder spürt sie: Deutschland erlebt eine Rekord-Grippewelle. Doch was sind die echten Ursachen – und wie kann die Politik vernünftig reagieren?

Husten, Halsschmerzen, Fieber: In Deutschland leiden im Moment so viele Menschen an Atemwegserkrankungen wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die aktuelle Rate liegt laut RKI Grippeweb mit 11,4 Prozent deutlich über den vorpandemischen Vorjahreswerten zu dieser Zeit. Alarmierend: Sie überschreitet sogar die Höchstwerte, die sonst in schweren Grippewellen erst im Februar erreicht wurden, beispielsweise während der Grippe-Saison 2017/18. Die Gründe hierfür sind aus Sicht des Epidemiologen Klaus Stöhr naheliegend. “Das, was nun passiert, war abzusehen, und ich habe es bereits vor einem Jahr gesagt: Jeder Mensch frischt seine Immunität mehrmals im Jahr auf, Erwachsene im Schnitt vier bis sechs mal, Kinder acht bis zwölf mal.”

Wenn das über eine gewisse Zeit nicht passiere, so Stöhr, würden die Infektionen eben später nachgeholt. „Lässt man einige Infektionen aus, wird die nächste natürlich schwerer, weil man die ‘Auffrischung’ nicht hat.” Grundsätzlich plausibel findet diese Erklärung auch der Immunologe Andreas Radbruch, der eine Professur an der Charité innehat. Er sagt: “Kontakt zu den Erregern könnte ein Grund für gute Antikörper sein.” Allerdings gibt er zu Bedenken: “Wirklich belegt ist das nicht. Die Resilienz gegen Atemwegsinfektionen ist nicht wirklich gut erforscht, weil sie auf Antikörpern auf den Schleimhäuten der Atemwege gegen die Infektionserreger beruht. Diese Antikörper werden selten gemessen, ein großes Defizit der immunologischen Forschung.” Dass übertriebene Hygiene also letztlich zur aktuellen Welle geführt hat, ist laut Radbruch nicht wirklich gut belegt.“

Die Politik hat über Jahre das ambulante und klinische System gegen die Wand gefahren
Zur Zeit gibt es keine mir bekannte Evidenz, dass Lockdowns in der Pandemie oder die Impfungen/Infektionen die Ursache der hohen Frequenz von Atemwegsinfektionen sind.” Stöhr gibt den übertriebenen Hygiene-Maßnahmen hingegen eine Mit-Verantwortung – und glaubt trotzdem, dass sie zeitweise und für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe notwendig waren. “Es war richtig, alle über 60 möglichst vor Infektionen zu schützen, bis sie die Gelegenheit zur Impfung hatten.”

Anders sieht er die Lage bei den Kindern. “Diese überhaupt aus den Infektionskette rauszunehmen, und ihnen dadurch die Möglichkeit zur regelmäßigen Immunisierung zu nehmen, war ein Fehler, weil absehbar war, dass es so schnell keinen Impfstoff für sie geben würde”, so Stöhr. Auch der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, sieht in verhinderten Infektionen den Grund für die Zunahme, die in seinen Augen allerdings nicht so dramatisch ist, wie häufig dargestellt: „Es gibt eine gewisse Zunahme aufgrund der nicht durchgemachten Infekte in den letzten zwei Jahren. Hier gibt es einen Nachholeffekt, der natürlich dann auch zu einer Häufung von Erkrankungen zur gleichen Zeit führt.”

Akute Handlungsmöglichkeiten, die die Politik nun einleiten könnte, um zumindest die Kliniken zu entlasten, die die schweren Fälle behandeln, sieht er trotzdem nicht. Seine Forderungen sind vielmehr langfristig. „Die Politik hat über Jahre das ambulante und klinische System gegen die Wand gefahren, diese Situation kann nicht wieder schnell behoben werden.” Politische Bemühungen müssten sich vor allem darauf konzentrieren, das noch vorhandene Personal zu halten. “Langfristig müssen Medizin-Studienplätze geschaffen werden, die Ausbildung der Kinderkrankenpflege muss wieder eingeführt werden und die Wertschätzung/Bezahlung unserer Medizinischen Fachangestellten muss aufgewertet werden.”

Quelle: pleiteticker.de

Mehr als 160 Flüchtlinge aus Ärmelkanal gerettet

Französische Einsatzkräfte haben am Freitag bei eisigen Temperaturen mehr als 160 Flüchtlinge im Ärmelkanal aus Seenot gerettet. Die Geborgenen wurden auf das französische Festland gebracht und dort versorgt, wie Behörden und Armee gestern mitteilten. Allein rund 50 Menschen auf einem in Havarie geratenen Boot wurden von einem französischen Marineschiff aufgenommen und in den Hafen von Calais gebracht.

Ein anderes französisches Marineschiff brachte 31 in Seenot geratene Migranten in den Hafen von Boulogne. Bei zwei anderen Einsätzen der Küstenwache und der französischen Seenotrettungsorganisation (SNSM) wurden insgesamt 85 Menschen gerettet.

Erst am Mittwoch waren beim Kentern eines Bootes mit Flüchtlingen im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.

Großbritannien will Gesetze verschärfen

Seit Anfang des Jahres sind fast 45.000 Menschen nach der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten von Frankreich nach England gelangt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als es knapp 30.000 waren.

Die britische Regierung will neue Gesetze verabschieden lassen, um die Menschen von der heimlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Menschen, die auf diese Weise nach Großbritannien gelangen, dort keinen Aslyantrag stellen können.

Quelle: ORF

Moldawien sperrt sechs Fernsehsender

In Moldawien hat eine Sonderkommission vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine gesperrt. Das Land müsse „vor Propaganda und Lügen geschützt werden“, berichtete der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu gestern auf Telegram.

Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten. Dann endet der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand. Die Regierung in Moskau warf der moldawischen Regierung Zensur vor.

Verbindung zu Exilpolitiker

Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht.

Einer der betroffenen Sender, TV-6, der Shor gehört, wies die Vorwürfe als unbegründet zurück und nannte die Entscheidung der Kommission illegal und einen Angriff auf die Redefreiheit.

In Moldawien werde das Recht auf Meinungsfreiheit und Information verletzt, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, heute. Zudem würden die Rechte von Minderheiten missachtet, sagte sie mit Blick auf russische Bevölkerungsteile.

Quelle: ORF

Schweizer Fußballer (25) starb im Urlaub – Systemmedien verkaufen Herzinfarkt als Badeunfall

Die plötzlichen und unerwarteten Todesfälle, vor allem auch unter jungen und sportlichen Menschen nehmen kein Ende. Der 25-jährige Schweizer Verteidiger Elia Alessandrini starb im Urlaub an einem Herzinfarkt. Nachdem der Herzstillstand im Wasser stattfand, erschwerte sich die Rettung – der junge Mann verlor sein Leben.

Die Tragödie trug sich im Oman in einem Swimmingpool einer Hotelanlage zu. Alessandrini war beim Schwimmen und Tauchen, – als er plötzlich unterging und nicht mehr an die Wasseroberfläche zurückkehrte. Wiederbelebungsversuche vor Ort als auch im Krankenhaus blieben erfolglos.

Dass Systemmedien den erneuten Herzinfarkt eines jungen Sportlers als “Badeunfall” umdeuten bzw. “reframen” ist besonders dreckig.

Quelle: politikstube.com

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.12.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Wieviel Gesindel wollen die Franzosen denn noch ins Land holen? Hört endlich damit auf. Wir brauchen nicht ganz Afrika in Europa.
Gehts schon wieder los mit dem Denunzieren? Hatten wir das nicht schon einmal zur Genüge ihr Vollpfosten ?