Schlagwort-Archive: Union

Schutz von Bundesverfassungsgericht – Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung bereit

28.03.2024 Ampel-Koalition und Union haben sich laut Presseinformationen auf Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit solle Bestrebungen vorgebeugt werden, die dessen Legitimität in Frage stellen wollten, schreibt die „Rheinische Post“. Im Grundgesetz festgeschrieben werden soll demnach die … Weiterlesen

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Sorge vor extremen Parteien – Auch Union offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme – laut Bericht Grundgesetzänderung geplant

30.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck) Nach einem Vorstoß aus den Reihen der Ampel-Koalition zeigt sich auch die Union offen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte zu schützen. Die stellvertretende … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.12.2023 (Textausgabe)

Schuß ins eigene Knie: Deutschland reduziert Gasimporte – zahlt aber nicht weniger Moskau/Berlin. Auch das gehört zur grandiosen Bilanz des Versagens, die die „Ampel“-Regierung seit Amtsantritt hingelegt hat: Deutschland, das sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine partout von … Weiterlesen

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Migration – Union pocht auf Kürzung von Asylleistungen für Ausreisepflichtige

11.12.2023 Unionsfraktion im Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Die Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nach einem Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag gekürzt werden. Künftig sollten sie nur noch das – wie es heißt – „physische … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.11.2023 (Textausgabe)

Folge der „Ampel“-Politik: Mehr als ein Drittel der Auto-Betriebe verlagert Investitionen ins Ausland Berlin. Die Autoindustrie ist immer noch eine deutsche Schlüsselindustrie. Aber sie ist auf dem Rückzug. Sowohl das von der Politik beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor als auch … Weiterlesen

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Folgen des Atomausstiegs: Stromimporte haben sich verdreifacht

11. Juli 2023 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Eine interessante Entwicklung, die für den Industriestandort Deutschland nichts Gutes verheißt: am 16. April wurden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet – infolgedessen wurde Deutschland prompt vom Stromexporteur zum Stromimporteur und hängt nun am … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.04.2023 (Textausgabe)

Nur Kosmetik: Brüssel will neue Migrationspolitik – und möglichst wenig ändern Brüssel. Eine unendliche Geschichte: das EU-Parlament will die Asyl- und Migrationspolitik grundsätzlich reformieren – scheut sich aber vor wirklich einschneidenden Änderungen. Der zuständige Innenausschuß sprach sich jetzt für schnellere … Weiterlesen

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Ausreisepflicht – Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.03.2023 Abschiebeflüge scheitern oft schon im Vorfeld, weil abgelehnte Asylbewerber untertauchen. (picture alliance / Daniel Kubirski) Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Einen entsprechenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion heute im Bundestag einbringen. In dem … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.02.2023 (Textausgabe)

Russland meldet Abschuss von 13 ukrainischen Drohnen Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Samstag über mehrere Angriffe auf ukrainische Stellungen berichtet. In den letzten 24 Stunden seien insgesamt 92 gegnerische Artillerie-Einheiten und 108 … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.12.2022 (Textausgabe)

Mogelpackung „Demokratiefördergesetz“: Noch mehr Geld für linke Demokratiefeinde Berlin. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das sogenannte Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) auf den Weg gebracht. Aber der Titel ist eine reine Mogelpackung – … Weiterlesen

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Altkanzler: Union will Schröders Amtsausstattung fast komplett streichen

  17.05.2022 Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Logo des russischen Erdölkonzerns Rosneft, in dessen Aufsichtsrat er sitzt. (picture alliance / dpa / Tass / Peter Kovalev ) Die Union will die Amtsausstattung von Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Kontakte … Weiterlesen

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Parteitag: Grüne Jugend lehnt mögliche Koalition mit Union ab

12. Juni 2021 Die Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbock (dpa) Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Peters, lehnt ein mögliches Bündnis der Grünen mit der Union nach der Bundestagswahl ab. Wenn man das Wahlprogramm der Grünen ernst nehme, dann sei eine Koalition … Weiterlesen

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Kantar/Emnid: Grüne ziehen an der Union vorbei

25. April 2021 Ständig unter Öko-Strom: Annalena Baerbock (Foto: Imago)   Berlin – Die Grünen ziehen nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in der Wählergunst an der Union vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild … Weiterlesen

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Merkel am Ziel ihrer Träume: Überholen die Grünen bald die Union?

28. März 2021 Foto: Collage    Berlin – Angela Merkel hat aus ihrer Sicht alles richtig gemacht. Ihre Lieblingspartei, die Grünen, ist bald die mächtigste Partei in Deutschland und ihre eigene Partei stürzt ins Bodenlose. So kann der Great Reset vollzogen … Weiterlesen

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Covid-19: Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien für Geimpfte

29. Dezember 2020 Coronavirus – die Impfungen haben begonnen (dpa-Bildfunk / Marijan Murat) Rechtspolitiker von Union und SPD erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte der Zeitung „Die Welt“, man … Weiterlesen

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Medienbericht: Union erwägt „Paketabgabe“ zugunsten der Innenstädte

20. Dezember 2020 Während Geschäfte geschlossen sind, boomt der Online-Handel. (picture alliance / Fotostand | Fotostand / K. Schmitt) Die Unionsfraktion im Bundestag denkt einem Zeitungsbericht zufolge über eine Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach. Das Geld … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Viren-Staat: Union meint Gesundheitsamt-Personalaufstockung sei „nationale Aufgabe“

19. Oktober 2020 Foto: Gesundheitsamt (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn es darum geht, den Staat immer mehr aufzublähen, ist die CDU als ewige Regierungspartei natürlich gerne ganz vorne mit dabei. Das Corona-Virus nun ist DIE Gelegenheit, die Gesundheitsämter als fünfte … Weiterlesen

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Union: CDU-Vize Strobl will rasche Entscheidung über Kanzlerkandidaten

07. September 2020 Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kandidieren für den CDU-Vorsitz (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld) Die Union sollte nach den Worten des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Strobl noch im Dezember über … Weiterlesen

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Klausurtagung: Union will Verfassungsschutz und BKA stärken

02. September 2020 Das gemeinsame Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (dpa / Michael Kappeler) Die Union will den Verfassungsschutz stärken. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die heutige Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, der der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vorliegt. Damit Extremisten … Weiterlesen

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Schwarz-Grün: Grünen-Politiker Trittin sieht neue Schnittmengen mit der Union

13. August 2020 Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (dpa / Kay Nietfeld) Der Grünen-Politiker Trittin sieht neue Schnittmengen mit den Unionsparteien für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Er sagte dem „Tagesspiegel“, die CDU habe in der Corona-Pandemie eine … Weiterlesen

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Covid-19: Diktatur wird weiter ausgebaut – SPD geht beim Thema Immunitätsausweis auf Union zu

25. Juni 2020 Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag (picture alliance/Fabian Sommer/dpa) Nach anfänglicher Ablehnung hat die SPD Bedingungen für eine Zustimmung zum sogenannten Corona-Immunitätsausweis formuliert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bas sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, entscheidend sei, … Weiterlesen

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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen

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Renten nicht mehr sicher: Union erwartet 100 Milliarden Euro Einbruch bei Steuereinnahmen

09. Mai 2020 Deutschlands Zukunftsperspektive (Symbolfoto: Von Africa Studio)    Berlin – All die Maßnahmen, die Angela Merkel durchgesetzt hat, um die Corona-Pandemie einzudämmen, waren ja so streng, damit vor allen Dingen die Alten dieser Republik geschützt werden. Doch nun … Weiterlesen

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Covid-19: Spitzen von Union und SPD einig über höheres Kurzarbeitergeld

23. April 2020 Die Vorsitzenden von Union und SPD (dpa) Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts der Corona-Krise auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich nach fast acht stündigen Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel in … Weiterlesen

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Koalitionsstreit: Union und SPD scheitern mit Einigungsversuch bei Abstand für Windräder

12. März 2020 Windräder in Brandenburg (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB) Die Große Koalition ist mit dem Versuch gescheitert, sich auf Abstandsregeln für Windräder zu einigen. Auch ein erneutes Gespräch am Abend zwischen Vertretern von CDU, CSU und SPD habe keine Einigung … Weiterlesen

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Soli-Abschaffung: Union nennt Bedingungen für vorgezogenen Termin

08. März 2020 Eckhardt Rehberg (picture alliance/Gregor Fischer) Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zeichnet sich in der Koalition eine Einigung auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Arbeitnehmer ab. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg, nannte Bedingungen. … Weiterlesen

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Wahl in Thüringen: Union und SPD beraten über Konsequenzen

06. Februar 2020 Welche Folgen hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten? (dpa / Martin Schutt) Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will an diesem Samstag über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten. Der Anstoß für das … Weiterlesen

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Gauland: Vermutlich auf verlorenem Posten – Die letzten Konservativen in der Union

Von PS  – 28. Januar 2020 In einem Interview mit der „Welt“ hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Berliner Senator, Rupert Scholz (CDU), Kritik an der Politik der Bundesregierung und seiner Partei geübt. Er kritisierte unter anderem die Migrationsentscheidung vom … Weiterlesen

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Parteien – Kühnert und Kuban: SPD und Union sollten wieder unterscheidbar sein

14. Januar 2020 Der Juso-Vorsitzende Kühnert und der JU-Vorsitzende Kuban (dpa) Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von Union und SPD haben mehr Unterscheidbarkeit zwischen den Volksparteien gefordert. Juso-Chef Kühnert sagte, nach dem Flüchtlingszuzug 2015 sei die Debattenkultur abgeglitten hin zu Identitätsfragen, … Weiterlesen

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Terrorismus: Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

14. Dezember 2019 In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Union, SPD und FDP ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für Vertreter der libanesischen … Weiterlesen

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