Der tschechische Ministerpräsident Fiala hat die Blockadehaltung Polens und Ungarns beim jüngsten EU-Gipfel in Migrations- und Asylfragen kritisiert.
Dies sei nicht im Interesse der Tschechischen Republik und auch nicht verantwortungsvoll, sagte der liberalkonservative Politiker in Prag. Seine Kollegen in Warschau und Budapest gefährdeten die finanzielle Unterstützung, die man für Länder ausgehandelt habe, die viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten. Zudem habe man sich endlich auf eine effektivere Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber einigen können. Polen und Ungarn stellen sich gegen eine Reform des EU-Asylsystems, die Anfang Juni bei einem Innenministertreffen per Mehrheitsvotum gegen ihre Haltung auf den Weg gebracht worden war.
Die Pläne sehen unter anderem vor, dass die innereuropäische Verteilung von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die sich nicht beteiligen wollen, müssten Ausgleichszahlungen entrichten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.07.2023
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Schau an der NATOD General will Zielscheiben in das Land holen!
Sind die Tschechen so blöd und wollen auch noch mehr Gesindel im Land haben? Dümmer geht nimmer.