Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.09.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Wenig praxisnah: Ukrainische Soldaten kritisieren NATO-Ausbildungsprogramme

Kiew. Die Unterstützung durch die NATO ist für die Ukraine alles andere als eine Wunderwaffe. Nicht nur das vom Westen gelieferte Kriegsgerät hat sich an der Front in den letzten Monaten nicht bewährt. Auch die westlichen Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten entsprechen offenbar nicht den Erwartungen.

Darauf macht jetzt das englischsprachige ukrainische Online-Portal „The Kyiv Independent“ aufmerksam. Es hat sich bei ukrainischen Armeeangehörigen umgehört, die am Frontabschnitt Charkow im Einsatz sind. Sie werden von dem Medium mit der Feststellung zitiert, daß sie mit ihrer dreiwöchigen (!) Ausbildung in Deutschland nur teilweise zufrieden seien. Im Gespräch mit dem Reporter Igor Kossow loben die ukrainischen Soldaten zwar das Körpertraining und die lebensrettende Medizinausbildung. Die Ausbildung in der Kampfführung finden sie aber weniger effizient. Sie seien auf einen Krieg vorbereitet worden, den es in der Ukraine nicht gebe. Die NATO-Instrukteure verstünden die Realität vor Ort nicht.

„Ein NATO-Infanterist weiß, daß er unterstützt wird, und kann mit der Gewißheit vorrücken, daß er höchstwahrscheinlich weder getötet noch verstümmelt wird“, zitiert der „Kyiv Independent“ einen Soldaten. Die NATO-Doktrin setze vorbereitende Luft- und Artillerieangriffe sowie Minenräumung voraus, bevor die Infanterie eingesetzt werde. In der Ukraine laufe dies wegen des anhaltenden Munitionsmangels aber anders.

Ein anderer Armeeangehöriger bezeichnet die Kampfführung in der Ukraine als Mischung aus Grabenkämpfen aus dem Ersten Weltkrieg und Technologien und Taktiken des 21. Jahrhunderts. Dies sprenge den Rahmen der NATO-Ausbildung.

Darüber hinaus wird die Leistung der Dolmetscher bemängelt, da vielen von ihnen der erforderliche militärische Wortschatz fehle. Für einige dieser Ausbilder wäre es hilfreich, die Ukraine zu besuchen, zitiert „The Kyiv Independent“ einen Soldaten. Die Ausbildung in den NATO-Ländern sollte korrigiert werden. Die mangelhaften Kapazitäten der westlichen Dolmetscher, die in aller Regel aus dem Zivilleben kommen, hatte zuletzt erst der niederländische Brigadegeneral Martin Born gegenüber der britischen „Financial Times“ kritisiert. (mü)

Quelle: zuerst.de

Die Aiwanger-Affäre und die Folgen: CSU nur noch bei 36 Prozent

München. Die Aiwanger-Affäre um ein Jahrzehnte zurückliegendes angeblich „antisemitisches“ Flugblatt hat sich nicht nur für die etablierten „Qualitätsmedien“ als handfester Schuß in den Ofen erwiesen, sondern wird offenbar auch für die bayerische Regierungspartei CSU zu einem grandiosen Bumerang.

Einen Monat vor der Landtagswahl im Freistaat am 8. Oktober kommt die CSU laut ZDF-„Politbarometer“ mit nur noch 36 Prozent auf den niedrigsten Umfragewert seit mehr als eineinhalb Jahren. Auch eine aktuelle „Civey“-Erhebung sieht die CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder bei 36 Prozent.

Schlechtere Umfragewerte hatte die Partei, die noch vor zehn Jahren mit 49 Prozent fast die absolute Mehrheit im Freistaat innehatte, zuletzt um den Jahreswechsel 2021/22. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die Söder-CSU 37,2 Prozent geholt – das schlechteste Ergebnis der Christsozialen seit Jahrzehnten. Jetzt hat die CSU gute Chancen, diese Marke am 8. Oktober nochmals zu unterbieten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Baden-Württemberg – Es fließt Blut: Grünen-Abgeordnete verletzt AfD-Mitglied

Weil sie nicht will, daß ein AfD-Abgeordneter auf dem Stadtfest Fotos vor dem Grünen-Infostand macht, flippt Ayla Cataltepe aus – und wird gegenüber einem anderen AfD-Mitglied handgreiflich.

GÖPPINGEN. Politisches Handgemenge auf dem Stadtfest in Göppingen: Nachdem der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner Fotos von seiner Lebensgefährtin vor dem leeren Grünen-Info-Stand machte, ist die Situation am Sonntag eskaliert.

Die Grünen-Parlamentarierin Ayla Cataltepe stürmte, so erzählte es Goßner der Bild-Zeitung, „wie von der Tarantel gestochen“ aus ihrem dahinter gelegenen Wahlkreisbüro. Sie soll das Fotografieren verboten und geschrien haben: „Hauen Sie ab!“ Goßner: „Dann erteilte sie mir einen Platzverweis – dabei standen wir doch im öffentlichen Raum.“

Grüne zerkratzt Arm – Polizei kommt
Es kam zum Tumult. Andere Mitglieder von AfD, Grünen und selbst der SPD strömten hinzu. Als der Rentner Dieter Blaha den Streit schlichten wollte, soll die Abgeordnete völlig ausgeflippt sein. Das AfD-Mitglied: „Ich legte Frau Cataltepe sanft die Hand auf die Schulter, machte sie darauf aufmerksam, daß ein Grüner uns fotografiert, sie uns dagegen das Fotografieren verboten hat. Da schlug sie um sich und riß mir mit ihren Fingernägeln den Unterarm auf.“ Das Blut lief den Arm des früheren Betriebsschlossers herunter.

Polizisten beendeten schließlich das Handgemenge. Polizeisprecher Thomas Hagel: „Beamte haben Herrn Blahas Verletzungen dokumentiert. Er hat Strafanzeige gestellt.“ Die Polizei ermittle nicht nur gegen die Abgeordnete, sondern prüfe auch von Amts wegen, ob sich das AfD-Mitglied strafbar gemacht habe.

Cataltepe wollte keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben. Auf ihrer Webseite schreibt die beschuldigte Abgeordnete über sich: „Sich offen austauschen, Meinungsverschiedenheiten aushalten und gemeinsam die beste Lösung suchen: So verstehe ich Politik. Und genauso so mache ich sie auch.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Rückführung gegen Geld – Taliban bieten Deutschland Abschiebe-Abkommen an

Der Migrationsminister der Taliban gibt sich charmant. Er will afghanische Asylbewerber aus Deutschland zurückzuholen – gegen Geld. Notfalls will er die Bundesregierung zwingen, bei Abschiebungen aufs Gaspedal zu treten. Zur Wiedervereinigung wartet der Minister mit einer ganz speziellen Theorie auf.
KABUL. Der Taliban-Migrationsminister Khalil Haqqani hat die Wiederaufnahme afghanischer Asylbewerber aus Deutschland angeboten. „Wir als Islamisches Emirat haben uns zum Ziel gesetzt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Einwohner so zu verbessern, daß wir attraktiv sind für gut ausgebildete Migranten, sie zurückkehren und unser Land bereichern“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung. Wenn Deutschland dabei helfe, die Lebenssituation in Afghanistan zu verbessern, sei „die Chance groß, daß die Flüchtlinge nach Afghanistan zurückkehren“.

Zudem forderte er von Berlin eine finanzielle Entschädigung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und seine Folgen. „Wir werden nicht nur Deutschland, sondern alle Staaten der internationalen Koalition vor ein internationales Gericht bringen, um sie dort für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wollen sie zwingen, uns eine Entschädigung zu zahlen und bei der Rückführung der Flüchtlinge zu helfen.“ Die Deutschen hätten eine „moralische und eine rechtliche Verpflichtung“, die Taliban-Regierung zu unterstützen, unterstrich Haqqani.

Er bedauerte auch das aktuell schlechte Verhältnis zwischen Berlin und Kabul. Vor der deutschen Kriegsbeteiligung sei es besser gewesen. Die Deutschen und die Afghanen seien traditionell eng miteinander verbunden. „Waren es nicht wir Afghanen, die mit dem Sieg über die Sowjetunion maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen haben?“, fragte Haqqani. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Bayern Polizei nimmt AfD-Wahlplakat mit verbotener SA-Losung „Alles für Deutschland“ ab

Die Polizei im bayerischen Passau hat Wahlplakate der AfD abgenommen.

Auf ihnen steht der Spruch Alles für Deutschland. Er stammt aus der NS-Zeit. Es handelt sich um eine Losung der SA, der Sturmabteilung der NSDAP. Deren Verwendung ist strafbar. Die Kriminalpolizei sei eingeschaltet, hieß es.
Der AfD-Landesvorsitzende Protschka sagte, die Plakate seien von der Partei nicht genehmigt gewesen. Man habe den zuständigen Kreisverbandschef aufgefordert, sie sofort zu entfernen. Man müsse zwar nicht alles auf die Goldwaage legen, führte Protschka aus, aber es gebe gewisse Sprüche, die würden einfach nicht verwendet.

Quelle: Deutschlandfunk

Zwei AKW noch nicht endgültig zerstört: „Wir müssen den Rückbau unverzüglich stoppen!“

Jens Spahn zu Besuch am AKW Emsland: „Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke muss offengehalten werden.“

„Ein totes Pferd“ nannte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Debatte um die Kernenergie – dabei sind zwei der drei im April abgeschalteten Kernkraftwerke in Deutschland noch nicht endgültig zerstört!

Nur beim Atomkraftwerk Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) ist die sogenannte Primärkreis-Dekontamination bereits „weit fortgeschritten“, heißt es vom Bundesumweltministerium auf eine NIUS-Anfrage. Bei dem Prozess werden die zentralen Bereiche des Reaktors mit Säure gespült, um die radioaktive Strahlung zu verringern. Dabei können die Kernkraftwerke irreversibel zerstört werden, weil die Reaktoren nach der Stilllegung besonders gründlich mit Säure durchspült werden, um das Strahlungs-Risiko für Mitarbeiter beim Rückbau zu minimieren.

Spahn fordert unverzüglichen Rückbau-Stopp
Neckarwestheim II gehört zu den letzten drei deutschen Atomkraftwerken, die im April dieses Jahres vom Netz gegangen sind. Bei den beiden anderen Kraftwerken Isar 2 (Bayern) und Emsland (Niedersachsen) sei die Säure-Behandlung zu Beginn 2024 geplant, teilt das Ministerium weiter mit.

Deshalb fordert CDU-Energieexperte Jens Spahn bei NIUS, den Säure-Zerstörungsplan augenblicklich außer Kraft zu setzen: „Es braucht ein sofortiges Abriss-Moratorium, um den Rückbau unverzüglich zu stoppen!“

Spahn weiter: „Die Stromimporte steigen auf Rekordhöhe, doch die Ampel schaut tatenlos zu. Dabei müssten wir mit Blick auf den kommenden Winter alle Optionen für die Versorgungssicherheit ziehen. Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke muss offengehalten werden.“

Damit schließt sich der CDU-Abgeordnete einer Forderung der FDP und auch der AfD an.

Auffällig: Nur im grün angeführten Baden-Württemberg wurde die Säure-Behandlung bereits gestartet und ist weit fortgeschritten – Stilllegung und Rückbau bedürfen nämlich einer „Genehmigung, die von der atomrechtlich zuständigen Genehmigungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes erteilt und vorher durch das Bundesumweltministerium geprüft wird“, wie das BMUV mitteilt.

In Bayern und Niedersachsen, wo CSU und SPD die Regierung anführen, hatte man es offenbar nicht so eilig. Dort laufen besagte Genehmigungsverfahren noch. Ein Schelm, wer da an ein sorgsam vorbereitetes Atom-Comeback glaubt …

Quelle: nius.de

Sensation nach 24 Jahren Funkstille: Versöhnung zwischen Schröder und Lafontaine

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder sollen sich getroffen und versöhnt haben.

24 Jahre nach ihrem Zerwürfnis sollen sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine getroffen haben.
Fünf Stunden sollen die Männer bei dem Treffen in Lafontianes Haus im Saarland geredet haben.
Das ursprüngliche Zerwürfnis zwischen Schröder und Lafontaine im Jahr 1999 hatte erhebliche politische Auswirkungen, eine Versöhnung schien bislang ausgeschlossen.
Es ist eine kleine Sensation: Nach einem 24-jährigen Zerwürfnis sollen sich Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine in einem geheimen Treffen versöhnt haben, berichtet der Stern.

Vor fast einem Vierteljahrhundert war es zum Bruch zwischen dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder und dem ehemaligen SPD-Chef und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine gekommen. Seitdem herrschte eisernes Schweigen zwischen den ehemaligen Polit-Rivalen. Nun soll es zur Aussprache und Versöhnung gekommen sein!

Bei dem Treffen im Saarland sollen auch die Parterinnen der Politiker, So-yeon Schröder-Kim und Sahra Wagenknecht, zugegen gewesen sein. Während des Treffens zogen sich Schröder und Lafontaine zeitweise zurück, um ihre gemeinsame Geschichte und das Zerwürfnis zu besprechen, berichtet der Stern.

Seit dem Treffen sollen die beiden auch schon wieder miteinander telefoniert haben – ist die Freundschaft vielleicht sogar wieder vollständig hergestellt?

Fest steht: Lafontaine wird an diesem Samstag 80 Jahre alt, Schröder verfasste für den Stern eine Glückwunschbotschaft. „Lieber Oskar“, schreibt Schröder. „Du bist wieder einmal schneller als ich. Am 16. September dieses Jahres wirst Du 80 Jahre alt, ich erst am 7. April nächsten Jahres. Zu Deinem 80. Geburtstag gratuliere ich Dir sehr herzlich!“

Schröder betont, dass es an der Zeit sei, alte Reibereien hinter sich zu lassen und dankt Lafontaine für die jahrzehntelange Freundschaft – auch in schwierigen Zeiten.

Das ursprüngliche Zerwürfnis im Jahr 1999 hatte erhebliche politische Auswirkungen. Der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Spitze der SPD prägte die Zeit nach der Bundestagswahl 1998. Nach einem heftigen Streit war Lafontaine schließlich als Bundesfinanzminister zurückgetreten.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.09.2023

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