Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.09.2023 (Textausgabe)

Österreichs Kanzler Nehammer: Illegale Migration kann die EU zerstören

Wien. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer, dem die FPÖ im Nacken sitzt, sieht sich zu drastischeren Tönen in der Asylfrage genötigt. In einem Interview der „Welt“ warnte er jetzt, die illegale Migration könne die Europäische Union zerstören.

Wörtlich sagte Nehammer: „Das Asylsystem der EU ist seit Jahren kaputt.“ Brüssel habe viel zu lange gebraucht, um ideologische Barrieren abzubauen. Doch der Kanzler will einen langsam einkehrenden Realitätssinn erkennen. „Auch die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat viel Schwung in die Debatte gebracht. Aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende“.

Nehammer sieht in der ungebremsten Zuwanderung eine große Bedrohung für die EU. Sie könne die „Europäische Union spalten und möglicherweise sogar zerstören.“ Deshalb seine Forderungen: ein effektiver Schutz der Grenzen, schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen, schnelle Rückführungen durch entsprechende Abkommen mit Drittstaaten. Und: Asylverfahren sollten in Drittstaaten stattfinden.

Vor allem der Beschluß über schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen droht die EU derzeit zu spalten. Eine Mehrheit im EU-Parlament einschließlich der Berliner „Ampel“ wollen Frauen mit Kindern davon ausnehmen. Nehammer ist dagegen: „Die Forderung, Frauen in Begleitung von Kindern von schnellen Asylverfahren auszunehmen, mag zwar auf den ersten Blick richtig sein, aber sie ist aus polizeilicher Sicht praxisfremd und letztlich auch kontraproduktiv. Es führt dazu, daß künftig insbesondere Frauen mit Kindern von ihren Verwandten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer geschickt und skrupellosen Schleppern hilflos ausgeliefert werden. Eine solche Ausnahmeregelung wäre praktisch eine Einladung für Frauen mit Kindern, die illegale Migration nach Europa zu wagen – und im Falle einer Schutzgewährung die gesamte Familie nachzuholen. Österreich würde einer Ausnahmeregelung für Frauen mit Kindern in dieser Form nicht zustimmen“. (mü)

Quelle: zuerst.de

In der Flüchtlingskrise ist sich jeder selbst der nächste: Deutschland setzt freiwillige Flüchtlingsaufnahme aus Italien aus
Wenn es hart auf hart kommt, ist es wohl aus mit der viel beschworenen Solidarität innerhalb der EU:

Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden. Demnach wurden die Auswahlprozesse für dort ankommende Asylsuchende im Rahmen des “freiwilligen Solidaritätsmechanismus” eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt.

Vor dem Hintergrund des “hohen Migrationsdrucks nach Deutschland” und der “anhaltenden Aussetzung von Dublin-Überstellungen” sei “Italien Ende August darüber informiert” worden, dass die Auswahlprozesse von Migranten für die Umverteilung “bis auf Weiteres verschoben” würden, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit. Bereits von der deutschen Seite in der Vergangenheit bestätigte Migranten würden aber “weiterhin übernommen”. Hintergrund der Aussetzung ist laut “Welt”-Informationen die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.

Nach dem geltenden EU-Asylrecht sollen Asylsuchende, die unerlaubt in ein anderes Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Ersteinreisestaat zurückgebracht werden. Das funktioniert ohnehin selten, seit einem dreiviertel Jahr blockiert Italien aber vollständig. In einem Schreiben vom 5. Dezember 2022 aus Rom an die übrigen EU-Mitglieder heißt es: “Aus plötzlich aufgetauchten technischen Gründen, die mit fehlenden Aufnahmekapazitäten zusammenhängen”, werden “Überstellungen nach Italien ab morgen zeitlich befristet storniert”.

Diese “zeitliche Befristung” dauert bis heute an. Bei dem nun ausgesetzten “freiwilligen Solidaritätsmechanismus” handelt es sich um ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorangetriebenes temporäres Verteilungsprojekt. Sie setzte es im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen auf EU-Ebene durch.

10.000 Asylsuchende sollten aus den Hauptankunftsstaaten, vor allem dem besonders belasteten Italien, in möglichst viele aufnahmewillige Staaten ausgeflogen werden, 3.500 davon nach Deutschland. Anschließend, so das Ziel Faesers, sollte sich dieses Pilotprojekt zu einer dauerhaften Verteilung innerhalb der EU weiterentwickeln. Weil sich nur wenige Staaten in merklichem Umfang an dem Pilotprojekt beteiligen wollten, wurde das Ziel auf 8.000 gesenkt.

Laut Angaben der EU-Kommission gegenüber “Brussels Signal” sollen bis August 2023 erst rund 2.500 Personen insgesamt im Rahmen des Mechanismus verteilt worden sein, vor allem nach Deutschland und Frankreich. Wie das Bundesinnenministerium der “Welt” mitteilte, wurden bisher 1.700 Personen mit diesem Mechanismus aufgenommen. Die legale Umverteilung aus anderen EU-Staaten – etwa über den “freiwilligen Solidaritätsmechanismus”, die “Relocation” von aus Seenot geretteten Flüchtlingen oder das schon abgeschlossene Aufnahmeprogramm zur Entlastung der griechischen Inseln – ist zahlenmäßig kein bedeutender Faktor für die Zuwanderung nach Deutschland.

Das Gros der Schutzsuchenden reist aus sicheren Nachbarländern ein. Im laufenden Jahr wurden bislang mehr als 200.000 Asylerstanträge gestellt.

Dieses Asylsystem ist kaputt, weil Deutschland dabei – dank dieser Regierung – der Dumme ist und bleibt. Der Flüchtlingsstrom wird dennoch nicht abreißen, dazu fehlt den europäischen Regierung der Mut zur militärisch bewachten Grenze. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Dolmetscherkosten wegen „Flüchtlingen“: 70 Millionen seit 2013 – nur in Hessen

Wiesbaden. Die ungebremste Zuwanderung nach Deutschland ist ein Milliardengrab. Bei den für die Aufnahme von Millionen Migranten anfallenden Kosten geht es nicht nur um die Ausgaben für Unterbringungen, Verpflegung und Betreuung – obwohl schon dafür Milliardenbeträge anfallen. Auch Nebenposten können sich zu einem Faß ohne Boden auswachsen. Das förderte jetzt eine AfD-Anfrage an die Hessische Landesregierung zutage, die die Dolmetscherkosten seit 2013 betraf.

Die Zahl verschlägt einem den Atem: sage und schreibe 70,8 Millionen Euro zahlte das Land Hessen seit 2013 an Dolmetscher in Erstaufnahme-Einrichtungen. Der höchste Betrag fiel 2016 mit knapp 22,1 Millionen Euro an. 2022 lag die Summe bei „nur“ 6,39 Millionen Euro.

Dabei mutet die Zahl der Aufträge, für die das Geld aufgewendet wurde, äußerst niedrig an: laut der Landesregierung soll es in all den Jahren seit 2013 um gerade einmal 153 Aufträge gegangen sein. Das heißt: im Schnitt zahlte die Politik mehr als 463 000 Euro pro Dolmetscher-Auftrag.

Nota bene: die 70,8 Millionen Gesamtkosten fielen nur im relativ kleinen Bundesland Hessen an, dessen Einwohnerzahl 6,39 Millionen Menschen beträgt. „Flüchtlinge“ werden in Deutschland gemäß dem „Königsteiner Schlüssel“ proportional zur Einwohnerzahl auf Länder, Bezirke und Kommenen verteilt.

Setzt man die Einwohnerzahl Hessens in Relation zur Gesamtbevölkerung Deutschlands von 83,86 Millionen Menschen, beträgt der Anteil Hessens 7,6 Prozent. Rechnet man den hessischen Anteil an Dolmetscherkosten – 70,8 Millionen Euro – dann auf ganz Deutschland hoch, käme man rein rechnerisch auf die gigantische Summe von 931 Millionen Euro, die seit 2013 in der Bundesrepublik an Dolmetscherkosten im Zusammenhang mit der Zuwanderung ausgegeben wurden. (tw)

Quelle: zuerst.de

Nichts wie fort: Beliebtestes Auswanderer-Zielland für Deutsche ist die Schweiz

Berlin/Bern. Rund 270.000 Deutsche wanderten 2022 aus Deutschland aus. Ein neuer Höchststand – nur 2016, im Jahr des „Flüchtlings“-Ansturms, waren es mehr. Die meisten Auswanderer sind junge und hochqualifizierte Menschen, die in Deutschland – mit guten Gründen – keine Zukunftsperspektive mehr sehen.

Das beliebteste Zielland ist für die deutschen Emigranten die Schweiz. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) hatten Anfang 2022 knapp 311.000 deutsche Staatsbürger ihren Wohnsitz in der Eidgenossenschaft. Und es werden jedes Jahr mehr: 2022 seien 1800 Deutsche in die Schweiz gezogen.

Auf Platz zwei liegt Österreich: 2022 sind 8000 deutsche Staatsbürger in die Alpenrepublik eingewandert. Somit stieg dort die Gesamtanzahl auf über 216.700. Aber auch Länder, bei denen die Sprachbarriere größer ist, gehören zu den Auswanderer-Zielen. Anfang 2022 hatten laut Destatis 142.600 Deutsche ihren Wohnsitz in Spanien, 3000 mehr als im Jahr davor.

Die Schweiz ist auch das Land in Europa, dessen Staatsbürgerschaft Deutsche am häufigsten erwarben, teilt Destatis mit. Im Jahr 2021 habe es einen Anstieg um 14 Prozent gegeben, insgesamt 7940 Einbürgerungen.

Laut dem Statistischen Bundesamt betrug 2022 die Inflationsrate in der Schweiz übrigens 2,8 Prozent – in Deutschland 6,9 Prozent. (rk)

Quelle: zuerst.de

Wirt in Ludwigshafen erstochen: Obdachloser Somalier festgenommen

Zwei Wochen nachdem ein Wirt in Ludwigshafen durch Stiche mit einem scharfen Gegenstand getötet wurde, hat die Polizei einen obdachlosen Somalier festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 25-Jährigen wegen dringenden Verdachts auf Totschlag. Der Mann schweigt zu den Vorwürfen.

Eine Frau hatte den schwerverletzten 57-Jährigen Wirt in seinem Lokal gefunden. Das Opfer verstarb trotz Reanimation noch im Krankenhaus. Laut Obduktionsbericht starb der 57-jährige Wirt infolge von „scharfer Gewalt“. Der Täter fügte dem Opfer mehrere Stiche und Schnitte zu, unter anderem am Hals. Der Wirt verblutete und erstickte auf Grund seiner Verletzungen.

Der junge Mann sei polizeibekannt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Montag dem SWR. Gegen ihn bestehe dringender Tatverdacht, auch weil er am Tatort Spuren hinterlassen habe und die Tatwaffe sichergestellt wurde.

Beim Tatort soll es sich um das dauerhaft geschlossene Café Roma in der Nähe der Dreifaltigkeitskirche handeln: Auf Fotos im Internet sind ein Tresen, Tische und Stühle, Kühlschränke mit Getränken und Daddelautomaten zu sehen.

Quelle: nius.de

Keine gleichen Wahlen – Vergrößerung des EU-Parlaments benachteiligt Deutschland

Das EU-Parlament vergrößert sich um 15 Sitze. Wie schon nach dem Brexit geht Deutschland erneut leer aus. Von gleichen Wahlen kann keine Rede mehr sein.

STRASSBURG. Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments hat am Montag für eine Vergrößerung der Volksvertretung von bisher 705 auf 720 Sitze gestimmt. Heute soll das Plenum diese Entscheidung bestätigen. Was bedeutet das für das Demokratieprinzip?

Wie schon nach dem Brexit, als 27 Sitze neu verteilt wurden, erhält Deutschland keinen einzigen. Von den nun 15 zusätzlichen Abgeordneten gehen jeweils zwei an Frankreich, Spanien und die Niederlande. Österreich, Dänemark, Belgien, Polen, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland erhalten jeweils einen weiteren Sitz. Die Änderung greift schon zur Europawahl im Juni kommenden Jahres.

Frankreich und Polen protestierten
Ursprünglich sollte es, so ein Vorschlag des EU-Parlaments aus dem Juni, nur elf neue Sitze geben. Dagegen protestierten jedoch Frankreich, Belgien und Polen. Diese Länder wären leer ausgegangen und werden nun berücksichtigt. Deutschland hatte sich nicht beschwert und erhält wieder keinen zusätzlichen Abgeordneten. Die bisherige Sitzverteilung verschiebt sich damit weiter zulasten der Bundesrepublik.

Nach dem Brexit 2018 wurden von den 73 Sitzen, die mit dem Ausscheiden der britischen Abgeordneten frei wurden, 27 Sitze neu verteilt. Das Ergebnis sah so aus: Frankreich (+5), Spanien (+5), Italien (+3), die Niederlande (+3), Irland (+2), Schweden (+1), Österreich (+1), Dänemark (+1), Finnland (+1), die Slowakei (+1), Kroatien (+1), Estland (+1), Polen (+1), Rumänien (+1) und Deutschland 0.

Sieben Sitze mehr für Spanien und Frankreich
Frankreich und Spanien erhalten somit innerhalb weniger Jahre jeweils sieben Abgeordnete mehr und vergrößern ihren Anteil auf 81 bzw. 61. Der mit Abstand bevölkerungsreichste Staat, Deutschland, bleibt bei 96 Sitzen. Auch die Niederlande mit 17,5 Millionen Einwohnern sind großer Profiteur. Sie vergrößern ihre EU-Repräsentanz um insgesamt fünf auf nun 31. Deutschland hat mit 84 Millionen zwar 4,8 Mal so viele Einwohner wie Holland aber nur noch drei Mal so viele Abgeordnete.

Die 1,9 Millionen Bürger Lettlands werden nun von neun Abgeordneten vertreten. Würden die Deutschen in derselben Weise repräsentiert, stünden der Bundesrepublik 398 Abgeordnete zu.

Keine gleichen Wahlen zum EU-Parlament
Besonders kraß ist das Verhältnis zu Malta: Während ein deutscher EU-Parlamentarier 865.000 Einwohner vertritt, liegt das Verhältnis auf der Mittelmeerinsel bei 1 zu 82.000. Die Stimme eines Maltesers hat also das 10,5fach höhere Gewicht als die eines Deutschen.

Deutschland ist im EU-Parlament – gemessen an der Abgeordnetenzahl pro Einwohner – seit jeher am wenigsten repräsentiert. Der Abstand zu Frankreich, Spanien und Polen wächst nun weiter.

Das Prinzip der gleichen Wahlen sagt, daß jeder Wähler im gleichen Maße von der Volksvertretung repräsentiert wird. Davon kann beim EU-Parlament nach der erneuten Vergrößerung noch weniger die Rede sein als ohnehin vorher schon.

Quelle: Junge Freiheit

Ifo-Institut – Immer mehr Wohnungsbauunternehmen geraten in Schieflage

Auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung? Dann stehen die Chancen schlecht. Denn: Die Wohnungsbaubranche vermeldet beispiellose Finanzprobleme. Und das könnte erst der Anfang sein.

MÜNCHEN. Die Zahl der Wohnungsbauunternehmen, die mit Finanzierungsproblemen kämpfen, hat den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Laut dem Ifo-Institut sind davon mittlerweile fast zwölf Prozent der Betriebe betroffen. Aus einer von der Wirtschaftsdenkfabrik erhobenen Umfrage ging zudem hervor, daß mehr als ein Fünftel der Firmen von Projektstornierungen berichtet. Gegenüber dem Vormonat wuchs diese Zahl um annähernd zehn Prozent.

Laut dem Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, türmen sich die Bauabsagen zu einem neuen Höchststand auf: „Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet.“ Die Verunsicherung im Markt sei nach Angaben des Instituts „riesig“. Im vergangenen Monat vermeldeten 44,2 Prozent der befragten Unternehmer einen Auftragsmangel. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte dieser Anteil 13,8 Prozent betragen, was mehr als eine Verdreifachung darstellt. „Einigen Betrieben steht das Wasser bereits bis zum Hals“, warnte Wohlrabe.

Der Wert des Geschäftserwartungsindex notiere auf einer Skala von minus 100 bis plus 100 Punkten bei minus 60,1 Punkten „auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau“, teilte die Denkfabrik mit. „Für das kommende Halbjahr befürchten die Unternehmen mehrheitlich weitere Geschäftsrückgänge.“

Viele Wohnungsbauprojekte nicht mehr rentabel
Das Institut führt die negativen Aussichten für die Wohnungsbaubranche auf gestiegene Baukosten und ein höheres Zinsniveau zurück. Viele Projekte, die Anfang 2022 noch rentabel wären, seien aktuell nicht mehr darstellbar, gab Wohlrabe zu bedenken und nannte zunehmende Regulierung als weiteres Problem: „Auch das Zurückfahren der Förderung wegen der verschärften Energiesparvoraussetzungen belastet die Kalkulation der Bauherren.“

Auch andere Volkswirte mahnen Probleme der Branche an. Am Donnerstag hatte das Kieler Institut für Wirtschaft einen Rückgang der Wohnungsbauinvestitionen um 2,7 Prozent im laufenden Jahr prognostiziert und in seiner Analyse eine Senkung der Grunderwerbsteuer als Konjunkturmaßnahme empfohlen. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2023

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