Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.09.2023 (Textausgabe)

AfD und FPÖ in Wien: Gemeinsam für eine „Wende zum Guten“

Wien. Schulterschluß unter deutschen Patrioten: bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien brachten FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel schwere Kritik an der Regierungspolitik in beiden Ländern vor. Beide kündigten eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Parteien und gemeinsame Anstrengungen für eine „Wende zum Guten für die leidtragende betroffene Bevölkerung“ an.

„Mit einer dem Willen der Bürger diametral entgegengesetzten Politik gefallen die Regierungen den globalistischen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, dem ‚World Economic Forum‘ und der ‚Agenda 2030′, und die herrschenden Parteien werden von den Mainstream-Medien für ihre angebliche Regierungsfähigkeit gelobt“, erklärte Kickl und kritisierte, „daß man den Menschen mit einem Öko-Kommunismus den Wohlstand und die soziale Sicherheit nimmt, daß man ihnen durch eine verfehlte Asylpolitik die Heimat nimmt und daß man alles madig macht, was den Menschen wichtig und vertraut ist – kurz alles, was normal ist“.

Weidel wiederum nahm die verheerende Politik der Berliner Ampel-Regierung ins Visier und nannte als fatale Beispiele das Totalversagen in der Asyl- und der Klimapolitik. „Es wird nicht mehr zwischen Asyl und Armutsmigration unterschieden. Zusätzlich wurde das Einbürgerungsrecht aufgeweicht, so daß illegal ins Land gekommene Migranten bei Erbringen von diffusen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen können“, sagte Weidel.

Dies habe zuletzt zu einer Rekord-Einbürgerung von 170.000 Menschen geführt, davon 30 Prozent vornehmlich junge und männliche Syrer. Ebenso katastrophal sei die Klimapolitik und die sogenannte Energiewende, die die deutsche Wirtschaft an die Wand fahre und die Bevölkerung in Armut stürzte. „Diese Energiewende kostet 2,5 Billionen Euro und spart in sechs Jahren gerade so viel CO2 ein, wie China in 24 Stunden ausstößt“, rechnete Weidel vor.

Kickl äußerte seine Überzeugung, daß die patriotische Opposition letztlich die besseren Antworten auf die wichtigen Fragen habe. Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich, daß eine Wende zum Positiven gelingen werde, auch wenn es das oberste Ziel des politischen Systems und der tonangebenden Eliten sei, ein Erstarken der patriotischen Kräfte in ganz Europa zu verhindern – durch Ausgrenzung, Diffamierung, Manipulation, Zensur und letztlich Kriminalisierung. Letztlich werde dies aber nicht gelingen, zeigte sich Kickl zuversichtlich. (mü)

Quelle: zuerst.de

Frankreich – Frankreichs Nahverkehr kämpft mit massiver Migranten-Kriminalität

Man muß ungefähr 57mal mit Pariser Bussen und Bahnen fahren, um Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden – sagt zumindest die neue Statistik des französischen Innenministeriums. Und auch andere Ergebnisse sind erschreckend.

PARIS. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 55 Prozent aller Raubüberfälle, sexueller Übergriffe und Gewaltverbrechen im öffentlichen Nahverkehr Frankreichs von Einwanderern begangen. Im Umkreis von Paris, der Region Île-de-France, waren es sogar 69 Prozent, wie eine Statistik des französischen Innenministeriums zeigt.

So registrierten die Behörden im Nahverkehr der Hauptstadt und dessen Umfeld mehr als 800 Raubüberfälle, fast 250 sexuelle Übergriffe und mehr als 700 Körperverletzungen, bei denen einer oder mehrere Täter ohne französische Staatsbürgerschaft ermittelt werden konnten. 92 Prozent aller gewaltfreien Diebstähle fallen ebenfalls in diese Kategorie. Das sind etwa 2.700 Fälle.

Im gesamten Land kam es zu mehr als 2.400 Gewaltverbrechen im öffentlichen Verkehr, bei denen Einwanderer als Täter ermittelt wurden. Darunter fallen mehr als 200 Raubüberfälle, mehr als 520 Körperverletzungen und mehr als 450 Angriffe auf Beamte.

Gewaltkriminalität in Paris besonders stark
Wie stark sich die Kriminalitätsrate des Pariser Raums vom Rest Frankreichs unterscheidet, zeigt auch eine weitere Statistik. Demnach wurden im vergangenen Jahr 24,8 von 1.000 Einwohnern in Paris Opfer einer Gewalttat in einem öffentlichen Verkehrsmittel. Im Département Rhône, das die zweitstärkste Gewaltrate aufweist, sind es gerade einmal 5,1 Personen.

Die Zahlen unterscheiden sich dabei je nach Einwanderungsgruppe enorm. Während Einwanderer aus Nordafrika 64 Prozent aller Raubüberfälle in Bussen und Bahnen von Paris begehen, wurden bei lediglich einem Prozent dieses Tatbereiches Täter mit der Staatsangehörigkeit eines fernöstlichen Landes ermittelt. Neun Prozent der Raubüberfälle werden von Tätern aus Zentralafrika begangen.

Obwohl lediglich etwa drei Prozent aller in Frankreich lebenden Menschen die Staatsangehörigkeit eines zentralafrikanischen Landes haben, werden acht Prozent aller Körperverletzungen und sieben Prozent aller sexuellen Übergriffe im öffentlichen Verkehr von dieser Tätergruppe begangen. In Paris sind es sogar 17 Prozent aller Körperverletzungen und 22 Prozent aller sexuellen Übergriffe. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Migrationskrise – Ampel will Asylhilfen für Bundesländer halbieren

Trotz finanzieller Not und steigender Asylzahlen will die Bundesregierung den Finanzhahn für die Unterbringung von Asylbewerbern zudrehen. Die Länder überschätzen die potentiellen Kosten, heißt es aus Berlin.

BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, finanzielle Hilfen für die Bundesländer zur Asylbewerberaufnahme zu halbieren. Nach Plänen der Ampelkoalition sollen Länder und Kommunen 2024 mit maximal 1,7 Milliarden Euro ausgestattet werden, berichtete am Montag die Zeit. Dies würde eine Ausgabenersparnis von mehr als zwei Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr darstellen. Laut der Süddeutschen Zeitung ist der seit Mitte 2022 ermöglichte Bürgergeldzugang für ukrainische Asylbewerber der Grund dafür.

Der Bund erklärte sich nach eigenen Angaben bereit, pauschal mindestens 5.000 Euro pro nicht-ukrainischen Migranten zu zahlen. Auf Länderseite sei aber kein echter Einigungswille zu spüren gewesen, schrieb die Süddeutsche. Beispielsweise hält Berlin die Kostenschätzungen der Länder für die Beschulung und Betreuung der minderjährigen Asylbewerber für zu hoch geschätzt. Diese fielen gar nicht vollständig an, wenn zusätzliche Kinder in Schulklassen oder Kita-Gruppen untergebracht würden.

Die Verhandlungen fanden in einer Arbeitsgruppe statt, die eine gemeinsame Grundlage für das Bund-Länder-Treffen zur Migration am 6. November erarbeiten sollte. Für viele Kommunen und Länder sind die Zuwendungen des Bundes lebenswichtig: Im Juni mußte Dresden als erste deutsche Großstadt aufgrund rasant steigender Mehrkosten für die Unterbringung der Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängen. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Penkun: 60 Migranten am Wochenende in Vorpommern aufgegriffen
Die Bundespolizei hat am Wochenende eine größere Anzahl illegal eingereister Migranten in Vorpommern an der Grenze zu Polen aufgegriffen. 60 Männer, Frauen und Jugendliche wurden unter anderem bei Blankensee und nördlich von Penkun gestellt, wie ein Polizeisprecher sagte. Bis auf fünf Jugendliche, die einem Jugendamt übergeben wurden, stellten alle Migranten Asylanträge und kamen in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Das Gros der Flüchtlinge kam laut dem Sprecher aus Syrien, andere aus Indien, Afghanistan und dem Iran. Niemand habe Papiere bei sich gehabt. Einige Migranten gaben laut Bundespolizei an, an Schleuser zwischen 5.200 und 10.000 Dollar gezahlt zu haben.

Quelle: NDR 1 Radio MV 

Einsätze in mehreren Bundesländern – Razzia gegen Neonazi-Sekte

Berlin – Bundesweite Razzia gegen Neonazis der sogenannten „Artgemeinschaft“.

Mehrere Hundertschaften und Spezialeinheiten stürmten zeitgleich um 6 Uhr Objekte in den zwölf Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

26 Wohnungen von 29 Vereinsmitgliedern wurden durchsucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD): „Mit der ‚Artgemeinschaft‘ verbieten wir eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung. Das ist ein weiterer harter Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten.“

In den frühen Morgenstunden gab es Zugriffe in 12 Bundesländern
Am frühen Morgen gab es Zugriffe in 12 Bundesländern: Hier durchsuchen die Ermittler ein Objekt in Essen

Laut Ministerin wurde das Verbot der Gruppierung, die rund 150 Mitglieder haben soll, durch Ermittlungen des Verfassungsschutzes seit einem Jahr vorbereitet. Die „Artgemeinschaft“ sei mit vielen rechtsextremen und neurechten Gruppierungen vernetzt. Diese Vereinigung gefährde die freiheitlich demokratische Grundordnung in besonderem Maße.

Nancy Faeser weiter: „Die ‚Artgemeinschaft‘ betrieb die aktive Vermittlung einer in weiten Teilen an den Nationalsozialismus angelehnten Ideologie. Vor allem durch die manipulativ indoktrinierende Erziehung ihrer Kinder und den Vertrieb entsprechender Literatur agierte die ‚Artgemeinschaft‘ anders, aber nicht weniger gefährlich als die neonazistischen ‚Hammerskins‘, die wir in der letzten Woche verboten haben.“

In Essen sind die Praxis und Wohnung des Arztes Gerhard H. im Visier der Staatsschutz-Fahnder. Hier ist die Spezialeinheit BFE im Einsatz, der Arzt und seine Söhne haben laut der Ermittler Zugang zu Waffen, teilweise posieren sie sogar mit Gewehren im Internet.

Rassistische Weltanschauung der „Artgemeinschaft“
► Die „Artgemeinschaft“ ist nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) „eine sektenähnliche, religiös-völkische, anti-christliche und rechtsextreme Organisation.“ Der Verein erfülle eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten.

Die „Artgemeinschaft“ wurde demnach 1951 von Alt-Nazi Wilhelm Kusserow gegründet. Seit 1957 ist sie ein eingetragener Verein. Ihren Sitz hat sie in Berlin. Von 1989 bis zu seinem Tod 2009 wurde die Gruppe von dem Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger geleitet. Sein Nachfolger wurde Axel Schunk aus Stockstadt in Bayern.

Die Organisation soll eine rassistische und sozialdarwinistische Ideologie vertreten und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten. „Die Mitglieder sehen sich als Bewahrer einer nordisch-germanischen Rasse, die anderen Menschen überlegen ist und sich im Kampf gegen diese durchsetzen muss“, heißt es in einer Beschreibung.

„Kampf ist Teil des Lebens; er ist naturnotwendig für alles Werden, Sein und Vergehen“, heißt es in dem „Glaubensbekenntnis“ der Vereinigung. Damit knüpfe die Gruppe „unmittelbar an die Rassenlehre des Dritten Reiches an“ schreibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Die „Artgemeinschaft“ benutze ein „neuheidnisches Weltanschauungsgebilde“ als Vehikel, um „rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftspolitisch zu verbreiten“.

Quelle: Bild-online

Verschwundene Waffen: Mutmaßlicher Verschwörer Eder vor Gericht
Nach der Sprengung eines mutmaßlichen Verschwörer-Netzwerks, das einen Umsturz geplant haben soll, stand einer der Festgenommenen in Regensburg vor Gericht. Das Verwaltungsgericht befragte Ex-Bundeswehr-Offizier Eder zu verschwundenen Waffen.

Vor dem Verwaltungsgericht Regensburg musste am Dienstag streng bewacht einer der mutmaßlichen Verschwörer erscheinen, die bei einer Großrazzia im Dezember 2022 festgenommen worden waren: der ehemalige Bundeswehr-Offizier Maximilian Eder aus dem Bayerischen Wald. Die Umsturzpläne, die die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ausgearbeitet haben soll, wurden hier aber nicht verhandelt.

Waffen und Zwangsgelder – Gericht weist Klagen ab
Bei diesem Prozess gegen Ex-Oberst Maximilian Eder ging es um Waffen, die bei einer Hausdurchsuchung nicht auffindbar waren, nachdem ihm das Landratsamt Freyung-Grafenau 2021 die Waffenerlaubnis entzogen hatte. Des Weiteren um Zwangsgelder, die deshalb gegen ihn verhängt wurden. Dagegen klagte er – allerdings vergeblich: Das Verwaltungsgericht wies seine Klagen ab. Zu viele Fragen zum Verbleib der Waffen seien offen geblieben, so das Gericht.

Anlass für den Widerruf der Waffenerlaubnis und die Anordnung zur Sicherstellung der Waffen waren nach Justizangaben eine Trunkenheitsfahrt sowie Hinweise auf sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Bestrebungen des Mannes.

Zweiter Anlauf vor Gericht
Es war der zweite Versuch des Regensburger Verwaltungsgerichts, Maximilian Eder zu laden. Bereits Mitte Juni wurde sein persönliches Erscheinen von dem Vorsitzenden Richter angeordnet. Eder kam der Aufforderung damals aber nicht nach – aus gesundheitlichen Gründen, wie sein Anwalt Alois Fuggenthaler erklärte. Kurz zuvor hatte er einen 35-tägigen Hungerstreik beendet.

Waffen angeblich in der Donau entsorgt
Eder gab in der heutigen Verhandlung an, dass er die Waffen zerlegt, in einen Plastiksack mit Löchern verpackt und bei einer nächtlichen Wanderung entlang der Donau versenkt habe. An die genaue Stelle erinnere er sich nicht. Dem Staat habe er die Waffen nicht übergeben wollen: „Ich unterwerfe mich nicht dem Diktat der Obrigkeit.“

Dass der Staat anordnete, ihm, der 38 Jahre Dienst für das Vaterland geleistet habe und mit Waffen immer ordnungsgemäß umgegangen sei, die Waffen wegzunehmen, habe er als „verachtungswürdig“ gesehen, so Eder.

Richter unterbricht Eders Verschwörungserzählungen
Darüber hinaus führte er vor Gericht Überzeugungen an, die als Verschwörungstheorien einzuordnen sind, ihn aber offenbar in seinem Handeln angetrieben haben. Etwa die einer „satanisch rituellen Pädophilie“ – die Annahme, Satanisten würden in Deutschland Kinder quälen und töten. Mehrmals unterbrach der Vorsitzende Richter die Ausführungen von Eder.

Der Oberst a.D. war bereits in der Vergangenheit mit verschwörungsideologischen Aussagen aufgefallen und trat regelmäßig in „Querdenken“-Kreisen auf.

Das Gericht verwies darauf, dass die Ausführungen widersprüchlich seien. So wandte der Vorsitzende Richter ein, dass sich Eder gut an die Menge Alkohol erinnere, aber nicht an die Stelle, wo er die Waffen in der Donau versenkt habe. Das Gericht hat die Klagen daher abgewiesen. Die Kosten muss Eder selbst tragen.

Ist Eder Mitglied einer terroristischen Vereinigung?
Seit Dezember sitzt Maximilian Eder aus dem Landkreis Freyung-Grafenau in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung mutmaßlicher Reichsbürger zu sein. Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben, um das politische System zu stürzen. Eder gehörte Ermittlern zufolge zur Führung des „militärischen Arms“ der Verschwörer.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.09.2023

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