Unterstützung der Schleuserbanden? – Steuergeld für Seenotretter: CDU stimmte im Bundestag dafür
Die Zuschüsse der Bundesregierung für private Seenotretter im Mittelmeer sorgen für Empörung. Nicht nur in Italien. Sondern nun auch bei der Union. Dabei hat sie im Bundestag dafür gestimmt.
BERLIN. Die Aufregung über die Zuschüsse der Ampel-Regierung für Organisationen, die Flüchtlinge an Bord ihrer Schiffe nehmen und übers Mittelmeer nach Europa bringen, hat sich weiter verschärft. Nach dem Brandbrief von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Kritik von Tesla-Eigentümer Elon Musk, der der Bundesregierung Schlepperei vorwarf, kritisierte nun auch die CDU/CSU die Praxis scharf.
Mehrere CDU-Abgeordnete warfen der Bundesregierung am Wochenende Unterstützung der illegalen Migration und der Schleuserbanden vor. Dabei hat die Union im Bundestag der umstrittenen Förderung zugestimmt. Darauf wies nun der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke hin.
Grüne: „Union steht für christliche Werte“
Der Politiker, der selbst für die NGOs „Jugend rettet“ und „Sea-Eay“ tätig war, sagte der Welt, im Haushaltsausschuß sei die Förderung mit Stimmen der Ampel und der CDU/CSU zustande gekommen. „Daß die Union die Förderung mitträgt, zeigt, daß christliche Werte für einige Abgeordnete auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.“ Pahlke muß sich demnächst in Italien wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ vor Gericht verantworten.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, tat dagegen so, als liege die Verantwortung dafür, die Asyllobbyisten mit Steuergeldern zu unterstützen, allein bei SPD, Grünen und FDP. Acht deutsche Boote kreuzen derzeit vor der nordafrikanischen Küste, nehmen illegale Einwanderer an Bord und verschiffen sie nach Lampedusa und Sizilien. Dafür erhalten sie Fördergelder der Bundesregierung.
Schäuble kritisiert Geld für Seenotretter
Wadepuhl sagte: „Die Forderung der italienischen Regierung ist berechtigt. Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“
Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Verständnis für die Position der italienischen Regierung gezeigt. Mit dem Vorgehen unterstütze Deutschland Seenotretter-NGOs im Mittelmeer, „die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen“, sagte er der Zeit. Dies sei die „Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität“.
AfD will Flüchtlinge zum nächsten Hafen bringen
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, kritisierte, der gesamte Ablauf erfülle nicht die angegebenen Nothilfe-Kriterien – „weder der Aufbruch in ungeeigneten Booten, noch die Weiterverbringung ins weit entfernte Lampedusa statt zum rettungstechnisch angezeigten nächsten Hafen“. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Letzte Prognosen für Bayern- und Hessenwahl: Regierungen werden wohl bestätigt
Von wegen Wechselstimmung!
Eine Woche vor der Bayernwahl liegt die CSU mit 37 Prozent klar vorn und könnte damit ihre Regierung mit den Freien Wählern fortsetzen. Spannend ist der Kampf um Platz 2. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey.
So kommt die AfD auf 14 Prozent. Die Grünen liegen nach der Umfrage auf 15 Prozent, genauso wie die Freien Wähler. Damit wird immer deutlicher, dass die Kampagne um Hubert Aiwanger seiner Partei eher geholfen als geschadet hat.
Die SPD könnte kommende Woche ein Debakel erleben, wenn sie mit 9 Prozent im einstelligen Bereich bleibt. Und die FDP? Laut Civey wird sich die bayerische Blamage von 2013 wiederholen. Denn wären heute Wahlen, kämen die Liberalen auf lediglich 4 Prozent und würden aus dem Landtag fliegen. Mit nur 1 Prozent spielen die Linken im Freistaat keine Rolle.
In Hessen läuft es ebenfalls gut für den Amtsinhaber. Laut der letzten Umfrage von Civey kommt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein auf 31 Prozent. Sein Koalitionspartner, die Grünen, steht bei 18 Prozent. Die AfD kommt auf 15 Prozent.
Richtig bitter könnte es für die Spitzenkandidatin der SPD, Nancy Faeser, kommen. Laut der Prognose kommen die Sozialdemokraten auf nur noch 16 Prozent. Dies wäre für die Hessen-SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Die zahllosen Skandale der Bundesinnenministerin wirken sich auch auf die Gunst der Wähler aus.
Im Gegensatz zur Umfrage in Bayern liegt die FDP mit 6 Prozent oberhalb der 5 Prozenthürde und würde erneut in den Landtag einziehen. Zittern muss dagegen die Linke, die auf 4 Prozent kommt. Besonders pikant: Sollte die Partei künftig nicht mehr im hessischen Landtag vertreten sein, würde die Linke ihre letzte Landtagsfraktion in einem westdeutschen Flächenland verlieren.
Fazit: In Bayern und in Hessen dürften die Regierungskoalitionen von den Wählern bestätigt werden. Während die FDP in Bayern um den Einzug ins Parlament bangen muss, müssen am kommenden Sonntag die Linken in Hessen zittern. Für die SPD um Nancy Faeser bahnt sich dagegen ein historisches Wahldebakel an.
Quelle: nius.de
In Rostock Toitenwinkel sind am frühen Sonntagmorgen vier Autos durch ein Feuer beschädigt worden. Nach Polizei-Angaben wurden drei Wagen komplett zerstört, ein weiterer wurde durch die Hitze in Mitleidenschaft gezogen. Der Schaden beläuft sich auf etwa 25.000 Euro. Die Ursache ist noch unklar und auch die Suche nach möglichen Brandstiftern blieb bislang erfolglos. Erst am Freitag meldete die Polizei die Festnahme von fünf Brandstiftern und damit die Aufklärung einer mehrmonatigen Feuerserie.
Quelle: Nordmagazin vom 01.10.2023
Aufschrei der Transatlantiker: Deutsche Staatsfirma handelt mit russischem LNG-Gas
Berlin. Die deutsche Energiepolitik ist ein einziges Eingeständnis des Scheiterns. Erst recht seit Beginn des Krieges in der Ukraine, denn als Reaktion auf diesen kappte die Bundesregierung die Energielieferungen aus Rußland – und blamiert sich damit ein ums andere Mal. Entweder, weil sie damit nur der deutschen Wirtschaft schadet – oder weil sie bei ihren Rußland-Sanktionen inkonsequent ist.
Jetzt der jüngste Fall: eigentlich will Berlin kein russisches Gas mehr. Aber ausgerechnet ein staatliches Unternehmen hat nun den Handel mit russischem LNG-Gas wieder aufgenommen. Die Securing Energy for Europe GmbH (SEFE), ein ehemaliges Tochterunternehmen des russischen Gasriesen Gazprom PJSC, will Anfang kommenden Monats russisches LNG aus der Yamal-Pipeline in Sibirien laden. Die Bundesregierung hatte die SEFE letztes Jahr verstaatlicht.
Eigentlich besteht kein Grund zur Aufregung, denn die Fracht ist für Indien bestimmt. Doch aus den USA kommt Kritik – Deutschland habe fest zugesagt, wegen des Ukraine-Krieges kein russisches Gas mehr zu handeln, schreibt der Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“.
SEFE soll die russische Fracht am 1. Oktober in Belgien übernehmen und später im Monat nach Indien liefern. „Deutsche Häfen sind an diesem Prozeß nicht beteiligt, ebenso wenig wie europäische oder deutsche Gasnetze“, sagte ein Unternehmenssprecher.
Dennoch sind alle transatlantischen Wachhunde, für die jede Form der deutsch-russischen Kooperation ein Alptraum ist, alarmiert. Philipp Steinberg, ein hochrangiger Beamter in Habecks grünem Wirtschaftsministerium, verlangte, daß SEFE seine Vereinbarung zur Lieferung von LNG aus Rußland auflöst. Andernfalls würden die Kontroversen über die Verbindungen des Unternehmens zunehmen. Der Vertrag müsse „so schnell wie möglich beendet werden“, fordert Steinberg. (se)
Quelle: zuerst.de
Spaziergänger findet Weltkriegsgranate
Ein Spaziergang, der vielleicht doch spannender wurde als erwartet: In Blaufelden (Kreis Schwäbisch-Hall) hat ein Spaziergänger am Sonntagnachmittag der Polizei gemeldet, dass er eine Bombe gefunden habe. Eine Polizeistreife konnte den Fund bestätigen. Die Sache klärte sich schnell: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst rückte an und entsorgte die Weltkriegsgranate.
Quelle: SWR
Geschichte: Der 2. Oktober…
1948: Der Hessische Rundfunk wird gegründet. Grüße und Glückwünsche gehen an dieser Stelle raus nach Frankfurt 😁.
1998: Der Kleinstwagen „Smart“ kommt auf den deutschen Markt. Das zweieinhalb Meter kurze Stadtauto wird von einem 1994 gegründeten Gemeinschaftsunternehmen der Mercedes-Benz AG und der schweizerischen Swatch Group SA entwickelt.
2001: Die Terroranschläge in den USA sind Anlass für die Nato, erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall auszurufen. Damit sind alle Mitgliedsstaaten grundsätzlich zum Beistand verpflichtet.
Quelle: SWR
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.10.2023
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Die Jugend wacht auf und sieht wie die Grünen Teufel unser Land ins Elend stürzen. Daher wählen die lieber die AfD
Deutschland gibt den Schleppern auch noc h Geld dafür dass sie Gesindel aus dem Meer fischen und nach Italien schippern anstatt zum nächsten Hafenin Afrika zurück. CDU war auch dafür – schämt euch.
Der Terrordreck wie WÄRMEPUMPEN-TERROR,
Strom abschalten und teuer machen mit
AKW stilllegen, Insekten-Ess-Quatsch,
Migrations-Terror, Gender-Terror der
grünen Schweinung GEGEN DAS VOLK
RÄCHT SICH JETZT!
Erhebliche Teile der Bevölkerung sind
rechtzeitig vor der Wahl in Bayern und
Hessen aufgewacht.
Die grünen und roten POLITTERRORISTEN
sind deswegen gerade am Durchdrehen.