Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.10.2023 (Textausgabe)

ARD-Fernsehen – Wagenknecht: Parteigründung ist auch ein Risiko
Die bisherige Linken-Politikerin Wagenknecht hat die angekündigte Gründung einer eigenen Partei als Risiko bezeichnet.

Insbesondere die Organisationsaufgaben seien sehr ausgeprägt, sagte Wagenknecht im ARD-Fernsehen. Sie habe deshalb mit dem Parteiprojekt gewartet, bis sie ein Team mit großen Fähigkeiten zusammengehabt habe.
Wagenknecht betonte, dass darauf geachtet werden solle, Extremisten nicht als Mitglieder zuzulassen. Die neue Wagenknecht-Partei will bereits bei der Europawahl im Juni antreten.
Wagenknecht kündigte gemeinsam mit neun weiteren Linken-Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt an. Der Linken-Vorsitzende Schirdewan forderte sie auf, ihre Mandate niederzulegen. So könnten andere Mitglieder nachrücken. Hintergrund ist der drohende Verlust des Fraktionsstatus der Partei im Bundestag.

Quelle: Deutschlandfunk

Der große Traum vom Links-Bündnis: Wagenknecht ist Habecks historische Chance aufs Kanzleramt

Alle Augen ruhten auf ihr: Sahra Wagenknecht.

Die rote Sahra, die ihre Linke zu Grabe trägt und eine neue Partei beschwört: Schluss mit den Lifestyle-Linken, die sich ums Gendern und Klima kümmern, endlich wieder eine linke Partei, die sich um die real existierenden Sorgen der Menschen kümmert.

Vernunft lautet das Zauberwort von Wagenknecht. Wobei sich Vernunft und Sozialismus – Wagenknecht steht in der Selbstwahrnehmung für beides – streng genommen ausschließen.

In jedem Fall hat Wagenknecht eine Marktlücke im Berliner Machtzirkus erkannt, und die lautet: Politik für die Mehrheit denken. Den Alltag der Menschen verstehen, nicht verkomplizieren.

Das Gegenmodell zu dieser Politik hat auch ein Gesicht in Deutschland: Robert Habeck, der Mann, der mit seinen Heizkeller-Phantasien erst das Volk gegen sich aufgebracht und dann fast die Ampel-Regierung gesprengt hat.

Und genau dieser Robert Habeck könnte zum großen Profiteur der Wagenknecht-Partei werden. Wagenknecht ist gewissermaßen Habecks historische Chance auf das Kanzleramt.

Vergessen Sie das aktuelle Umfrage-Tief aller Ampel-Parteien. Wenn im nächsten Bundestag statt der Links-Partei auf einmal eine koalitionsfähige Wagenknecht-Partei ohne SED-Vergangenheit sitzt, könnte Habeck als erster grüner Kanzler in die Geschichte eingehen.

Der Dreiklang für das Links-Bündnis
Dafür braucht er drei Dinge. Erstens müssen seine Grünen vor der SPD ins Ziel laufen. Zweitens kann die Union sogar stärkste Partei werden, aber der Abstand muss zu Platz 2 schmelzen. Und drittens muss Wagenknecht der AfD die Wähler abjagen.

Dieser Dreiklang – Grüne stark, Union schwach, starke Wagenknecht schwächt AfD – könnte Habeck an die Spitze eines Links-Bündnisses ins Kanzleramt katapultieren: Grüne, SPD und die Wagenknecht-Partei, unter welchem Namen auch immer sie dann antritt.

Parteitaktisch ist die Wagenknecht-Gründung extrem spannend: Am linken und rechten Rand des Bundestags sitzen aktuell jeweils zwei Parteien, die in ihren Lagern jeweils nicht anschlussfähig sind. Bei der AfD wird sich das Stand jetzt nicht ändern. Rutscht Wagenknecht auf die Stühle der Links-Fraktion, ändert sich dieses Gleichgewicht auf der linken Seite – dann stehen drei bündnisfähige Links-Parteien gegen zwei bürgerliche Parteien und die AfD.

Dass Wagenknecht nicht bedeutungslos als Schrei-Kreisch-Alarm-Bande am linken Rand versauern will, hat sie in der Emma deutlich gemacht. „Ich würde auch gerne eines Tages sagen können: Ich habe politisch dieses und jenes real bewirkt. Bisher war ich ja immer in der Opposition. Real Macht zu haben und etwas umsetzen zu können, das ist natürlich etwas ganz anderes.“ Wagenknecht will „real Macht“ haben – dafür braucht sie Partner. Die wird sie rechts der SPD nicht finden.

Wagenknecht will regieren. Habeck will Kanzler werden. Die SPD will nicht bedeutungslos werden. Da könnte zusammenwachsen, was zusammengehört.

Quelle: nius.de

Neue Wagenknecht-Partei: Paukenschlag-Umfrage! AfD prompt im Sturzflug

Polit-Beben in Berlin: Was wäre wenn, man die Wagenknecht-Partei schon heute wählen könnte. Deutschland wäre anders!

Noch ist es nur ein Verein, aber daraus soll eine Partei werden: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Was wäre nun, wenn es diese Partei schon geben würde und man sie bereits wählen könnte? Diese Frage stellte das Meinungsforschungsinstut INSA blitzschnell für die „Bild“. Das Ergebnis wäre ein Polit-Beben!

Eine Partei würde ganz aus dem Bundestag fliegen – und die AfD wäre die zweite große Verliererin!

Wagenknecht-Partei auf Augenhöhe mit den Grünen
Würde es die Wagenknecht-Partei schon heute geben, könnte sie laut INSA aus dem Stand 12 Prozent holen! Damit wäre sie fast gleichauf mit den Grünen (12,5 Prozent).

Die Linkspartei wäre mit 4 Prozent raus aus dem Parlament. Auch jede andere Partei müsste Feder lassen, ganz besonders aber die AfD. Die Rechtspopulisten würden von aktuell 23 auf 18 Prozent abstürzen. Damit wäre die Rechtsaußen-Partei zwar weiterhin zweitstärkste Kraft, aber wäre plötzlich im Sturzflug.

Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht?
Laut einer weiteren INSA-Umfrage, diesmal für die „Bild am Sonntag“, ist das Potential für die Wagenknecht-Partei noch viel größer. Demnach gaben 27 Prozent der Befragten an, sich grundsätzlich vorstellen zu können, die neue Partei der früheren Linkspartei-Frontfrau zu wählen. Lediglich 55 Prozent schließen das kategorisch aus, der Rest machte keine Angaben.

Nur noch Dreierkoalitionen möglich?
Die Parteienlandschaft in Deutschland würde völlig durcheinandergewürfelt werden. Möglicherweise könnte es nicht mal mehr für eine bisher so genannte „Große Koalition“ von Union und SPD reichen. Ein weiteres Dreierbündnis wie die zerstrittene Ampel wäre dann notwendig, beispielsweise. Oder gar eine Minderheitsregierung – erstmals im Bundestag!

Quelle: Der Westen

Markus Krall zu konservativer Parteineugründung: „Es gibt ein gutes Team“

Wagenknecht ist nicht die einzige, die mit einer neuen Partei zum Sprung ansetzt. Die JUNGE FREIHEIT hat auf der Frankfurter Buchmesse mit dem Ökonomen und Buchautor Markus Krall über seine Pläne gesprochen, der Mitte in Deutschland eine neue Heimat zu geben.

FRANKFURT/MAIN. Der Publizist und Unternehmensberater Markus Krall hat sich für die Gründung einer neuen konservativen Partei ausgesprochen. „Die Frage ist: Welche Strategie brauchen wir, um einen Machtwechsel in diesem Land herbeizuführen. Und zwar bei den Bundestagswahlen 2025“, sagte Krall im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT auf der Frankfurter Buchmesse.

Während sich Grüne, SPD, Linke und CDU nach links bewegt hätten, sei die AfD auf der anderen Seite stigmatisiert worden. „Deswegen braucht die AfD einen Koalitionspartner in der Mitte, der für konservative CDU-, CSU-, FDP- und SPD-Wähler da ist. Dann wird sich da eine Mehrheit finden“, betonte der Ökonom.

Krall nennt Wagenknecht „geschätzte politische Wettbewerberin“
Die geplante Partei werde mit Sicherheit für die Landtagswahlen in Ostdeutschland bereitstehen, wenn auch nicht für die Europawahl. Ein Team sei im Prinzip schon aufgestellt. „Ich gehe davon aus, daß wir Anfang kommenden Jahres soweit sein werden“, sagte er.

Sahra Wagenknecht nannte der Buchautor eine „geschätzte politische Wettbewerberin“, deren Ideen er allerdings nicht übernehmen wolle. „Da muß der Wähler entscheiden, ob er die sozialistischen Rezepte glaubt oder eben die nicht-sozialistischen“, beschied Krall. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Soros muß draußen bleiben: Rußland erklärt Central European University für unerwünscht

Budapest/Moskau. Einige Jahre lang war es relativ still um die sogenannte Central European University (CEU), ein Hochschulprojekt des Großspekulanten und „Philanthropen“ George Soros. Nachdem die CEU in Ungarn nicht zuletzt Hetze gegen die Orbán-Regierung betrieb, mußte sie 2018 ihre Pforten in Budapest schließen.

Ab sofort gilt die Soros-Uni auch in Rußland als unerwünschte Organisation. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Bemühungen der CEU zielten darauf ab, unter anderem „Rußlands spezielle Militäroperation und dessen politische Führung zu diskreditieren“. Sie verfolge eine „globale antirussische Medienagenda“, teilte das russische Justizministerium auf seinem Telegram-Kanal mit.

Die Einrichtung werde von Strukturen finanziert, die von George Soros kontrolliert würden (dessen Vermögen von „Forbes“ auf 6,7 Milliarden US-Dollar geschätzt wird), teilt die Behörde dazu mit. Die CEU verfolge das Ziel, die Werte der „offenen Gesellschaft und der Demokratie“ in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu fördern, in Wirklichkeit konzentrierten sich ihre Bemühungen derzeit aber auf die Diskreditierung der speziellen Militäroperation und der politischen Führung Rußlands, heißt es in der offiziellen Begründung weiter.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft habe die Universität eine Reihe von Bildungsprogrammen für Studenten ins Leben gerufen, die „die Geschichte des russischen Staates absichtlich abwerten und verzerren“. Die Verdienste prominenter russischer Wissenschaftler, Schriftsteller und Kulturschaffender würden heruntergespielt und Pseudobehauptungen über die Schuld Rußlands an allen Weltkatastrophen verbreitet. Schwerpunktmäßig gehe es dabei um Rußlands angebliche Kriegsverbrechen in der Ukraine, russische Propaganda und Aussagen über die Zweitklassigkeit russischer Bürger, die die spezielle Militäroperation unterstützten.

Die CEU wurde 1991 als Universität mit mehreren Standorten in Prag, Budapest und später Warschau gegründet. Sie bietet Postgraduiertenstudiengänge an, hauptsächlich in den Bereichen Sozial- und Geisteswissenschaften und Recht. Die Studenten stammen hauptsächlich aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Der Budapester Ableger wurde 1995 zum Hauptcampus erklärt und bereits 2018 durch Präsident Orbán geschlossen. Die CEU übersiedelte daraufhin nach Wien. Derzeit studieren an der CEU Studenten aus mehr als 110 Ländern. (mü)

Quelle: zuerst.de

Trump will wieder aus der WHO austreten: „Ein korrupter globalistischer Betrug“

New York. Der frühere US-Präsident Donald Trump läuft sich für den nächsten US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 warm. Als Wahlkampfthema hat er jetzt auch die Weltgesundheitsorganisation WHO entdeckt, die in jüngster Zeit vor allem wegen der Pläne für einen weltweiten „Pandemievertrag“ für Unruhe sorgt. Unter Trumps Präsidentschaft waren die USA bereits aus der WHO ausgetreten – sein Nachfolger Biden machte diesen Schritt wieder rückgängig. Sollte er 2024 erneut ins Weiße Haus einziehen, will Trump neuerlich aus der Organisation austreten, die zu großen Teilen durch private Geldgeber finanziert wird.

In einer Videobotschaft erklärte Trump jetzt, die WHO verdiente es, „völlig abgeschafft und ersetzt” zu werden. Sie sei „nichts weiter als ein korrupter globalistischer Betrug“. Der amtierende Präsident Biden dränge darauf, den „Senat der Vereinigten Staaten zu umgehen, um einen Pandemievertrag abzuschließen, der die amerikanische Souveränität an die Weltgesundheitsorganisation abtreten würde“.

Der Vertragsentwurf, kritisiert Trump, würde die USA dazu verpflichten, im Falle einer weiteren Pandemie riesige Mengen an medizinischen Hilfsgütern in andere Länder zu schicken. „Und er würde eine aggressive Zensur der freien Meinungsäußerung zu Fragen der öffentlichen Gesundheit vorantreiben.“

Er, Trump, wolle sich demgegenüber dafür einsetzen, „eine neue Koalition von Nationen zu schmieden, die sich nachdrücklich für den Schutz der Gesundheit und gleichzeitig für die Wahrung von Souveränität und Freiheit einsetzen.“

Nach dem aktuellen Stand der Dinge sollen der Pandemievertrag und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Mai 2024 verabschiedet werden. Damit würde die WHO ermächtigt, nicht mehr wie bisher nur Empfehlungen für die Regierungen ihrer Mitgliedsländer abzugeben, sondern Entscheidungen zu treffen, die Gesetzeskraft hätten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müßten. Kritiker sehen in einem solchen Szenario die Gefahr einer weltweiten Gesundheitsdiktatur. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.10.2023

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