26.10.2023
Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Sprecher und ist damit wieder arbeitsfähig. Nach wochenlangem parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson zum neuen Vorsitzende des Repräsentantenhauses gewählt worden. Er gilt als Hardliner und Trump-Getreuer, der bislang auf nationaler Ebene nur wenig bekannt ist.
Der 51-Jährige aus dem US-Staat Louisiana ist neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Der vorherige Vorsitzende der Parlamentskammer, McCarthy, war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem mächtigen Posten abgewählt worden. Johnson war nach McCarthys Abwahl bereits der vierte republikanische Kandidat für den Vorsitz. Drei zuvor von den Republikanern nominierte Kandidaten hatten wegen fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen hingeworfen – zwei davon, bevor es überhaupt zu einer Abstimmung im Plenum kam.
Den Republikanern brachte das den Vorwurf ein, sie seien komplett dysfunktional und nicht zu politischer Arbeit in der Lage. Auch Mitglieder der republikanischen Fraktion äußerten sich in den vergangenen Tagen zunehmend frustriert und verärgert. Die republikanische Fraktion hatte schließlich Johnson am späten Dienstagabend hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten gekürt. Er erreichte im Plenum im ersten Anlauf die notwendige Mehrheit.
Knappe Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus
Die US-Republikaner haben in der Parlamentskammer nur eine dünne Mehrheit. Deshalb haben republikanische Abweichler bei Abstimmungen ein machtvolles Druckmittel in ihren Händen. Denn mit Stimmen der Demokraten von US-Präsident Biden konnte ein republikanischer Kandidat nicht rechnen. Die Republikaner haben derzeit 221 Abgeordnete in der Parlamentskammer, die Demokraten 212. Bei der jüngsten Abstimmung waren nicht alle Abgeordneten der Parlamentskammer anwesend. Johnson benötigte 215 Stimmen für eine absolute Mehrheit und erhielt schließlich 220.
Loyaler Trump-Anhänger und Hardliner
Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.
Trump unterstützte Johnsons Kandidatur und lobte seinen Parteikollegen als schlau und großartigen Kongressabgeordneten, der von allen akzeptiert werde. Auch andere Republikaner vom rechten Rand der Partei äußerten sich erfreut über die Personalie. Johnson hatte in der Nacht zu Mittwoch nach seiner Nominierung gesagt, seine Fraktion sei nun geeint.
Haushaltsverhandlungen stehen an
Johnson muss sich nun direkt an die Arbeit machen, denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte – ein „Shutdown“. Dann läuft ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Biden hatte vergangene Woche ein mehr als 100 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel enthält. Es ist mehr als fraglich, dass der Kongress die Milliardensummen genehmigen wird. Eine wachsende Zahl von Republikanern sieht die Hilfe für Kiew zunehmend kritisch oder lehnt sie gar völlig ab.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.10.2023
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Es gab bis heute nur einen Hardliner auf der Erde! Der wird jeden Tag im Funk gefeiert!
An Ihren Taten sollt Ihr Sie messen!