Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.11.2023 (Textausgabe)

Antisemitismus – Hamas und Samidoun in Deutschland verboten

Drei Wochen nach der Ankündigung durch den Bundeskanzler verhängt Innenministerin Nancy Faeser nun ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ihre Vorfeldorganisation Samidoun. Die feierten in Deutschland den Überfall der Hamas auf Israel.

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland ausgesprochen. Das gab Faeser am Donnerstag bekannt. Auch der Ableger „Samidoun Deutschland“ bekannt als „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ wurde verboten.

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz – egal, von wem er ausgeht“, mahnte die Innenministerin. Sie werde Judenhaß in allen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpfen. Faeser: „Die Tätigkeit der Hamas im Bundesgebiet läuft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes.“

Samidoun organisierte Jubelfeier für Hamas
Als besonders widerwärtig stufte sie „das Abhalten spontaner ‚Jubelfeiern‘ hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel“ ein. Es zeige das „antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun“.

Die „Jubelfeiern“ wurden in Teilen von Samidoun organisiert. Als die Nachricht des Terrorangriffs Deutschland erreichte verteilten ihre Mitglieder Baklava – ein arabisches Süßgebäck – in verschiedenen deutschen Großstädten.

Bereits am 12. Oktober – fünf Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel – kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag an, die Organisationen verbieten zu wollen. „Antisemitismus dulden wir nicht“, verkündete er. Und weiter: „Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht, macht sich strafbar.“

Linksextremisten sammeln Geld für Samidoun
Unterdessen unterstützt die „Rote Hilfe e.V.“ Samidoun weiterhin durch eine Spendenaktion. Um die Ausweisung von Samidoun-Chef Zaid Abdulnasser und Hamas-Freund Musaab Atta zu verhindern, erlaubte der kommunistische Verein Samidoun die Verwendung seines Spendenkontos. Während die Rote Hilfe sich vom Samidoun-Chef distanzierte, läuft die Spendenaktion für Atta weiter. Dies bestätigte auch die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er forderte deswegen ein Verbot der Gruppierung.

Der staatenlose Atta kam im Zuge der Migrationskrise 2015 aus Syrien nach Deutschland. Seither lebt er in Berlin als Geduldeter – Asyl wird ihm aufgrund seiner ungeklärten Nationalität nicht gewährt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober feierte er die Terrororganisation auf offener Straße. Der Polizei soll der 26jährige als Rädelsführer bekannt sein wie die Berliner Zeitung berichtete. Mutmaßlich soll der Student und Künstler Plakate und Poster für Samidoun entwerfen. (sv)

Quelle: Junge Freiheit 

„Neue Migrations-Realpolitik“: FDP will weniger Sozialleistungen für Asylbewerber

Berlin. Angesichts anhaltender Umfrage-Hochs für die AfD und der völlig aus dem Ruder laufenden Zuwanderung nach Deutschland simulieren einige der Bundestagsparteien in jüngster Zeit einen drastischen Kurswechsel. So sprach sich SPD-Kanzler Scholz kürzlich für „Abschiebungen im großen Stil“ aus, und der frühere Bundesgesundheitsministerin Spahn (CDU) forderte, illegale Migrationsbewegungen an den EU-Grenzen erforderlichenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten.

Die letztere Forderung hatten schon vor Jahren die AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch erhoben – und waren dafür von Medien und Altparteien heftig kritisiert worden.

Jetzt legt auch die FDP nach. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ plädieren die FDP-Spitzenpolitiker Christian Lindner (derzeit Bundesfinanzminister) und Marco Buschmann (Justizminister) für eine „neue Migrations-Realpolitik“, die unter anderem abgespeckte Sozialleistungen umfassen sollte.

So fragen die beiden FDP-Politiker, ob Asylbewerber in Aufnahmezentren wirklich Geld für einen Festnetzanschluß, für Zeitschriften oder Zeitungen und Kino- oder Konzertkarten brauchen. Man könne „mit guten sachlichen Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden, solche Ausgaben wirklich anfallen“, heißt es im Gastbeitrag. Die neue Migrationspolitik solle weniger Anreize für „irreguläre Migration“ bieten.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht pauschale Leistungskürzungen untersagt, so die Minister. Aber mit einer sachlichen, detaillierten Begründung seien Absenkungen sehr wohl vertretbar, unter eng definierten Umständen sogar bis auf „null“ – wenn nämlich Asylbewerber Schutz in einem anderen EU-Staat ablehnten, der für sie nach der Dublin-Verordnung zuständig wäre. Zudem sollten für Asylbewerber nach Vorstellung der FDP-Politiker digitale Bezahlkarten eingeführt und Fristen angepaßt werden. Bisher erhalten sie nach 18 Monaten höhere Leistungen, die dem Bürgergeld entsprechen, selbst wenn ihr Asylstatus noch offen ist. (tw)

Quelle: zuerst.de

Hisbollah-Chef will nach Hamas-Angriff Schweigen brechen