Nahost-Konflikt auf deutschem Boden –
Palästina-Demo in Berlin: „Wir haben die Straße hinter uns“
Sie bedrohen, zünden Rauchbomben, kreischen, pfeifen und trillern. Tausende Israel-Gegner ziehen durch Berlin-Mitte. Die Palästina-Unterstützer zeigen, was sie von Deutschland halten. Zustimmung bekommen sie aus der Queer-Szene. Die JF war vor Ort.
Eisiger Wind, bedeckter Himmel. 14 Uhr, Neptunbrunnen in Berlin. Auflaufgebiet für eine der größten Anti-Israel-Demonstrationen im Bundesgebiet. „Ihr habt die Politik hinter euch, aber wir haben die Straße hinter uns“, brüllt ein Mann ins Mikrofon und die Menge jubelt.
Ein breites Netzwerk hat unter dem Motto „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästineser:innen“ zur Demonstration aufgerufen. Nach Polizeiangaben ist der Anmelder eine Privatperson. Laut Bild-Zeitung soll es sich dabei um einen gebürtigen Israeli handeln, der vor kurzem seinen Job als Touristenführer im Jüdischen Museum in Berlin verloren hatte. Während einer Führung soll er Israel als Apartheidstaat bezeichnet haben.
Immer mehr Menschen strömen auf den Platz. Junge Migrantinnen zupfen ihre Palästinensertücher in den Spiegeln ihrer iPhones zurecht, Fahnen schwenkende Väter schieben Kinderwägen vor sich her. Viele haben mit Gas befüllte Luftballons dabei in der Form von Wassermelonen. Eine Demonstrantin sagt der JUNGEN FREIHEIT: „Wir dachten, der Auflagenbescheid würde uns Palästina-Fahnen verbieten. Deshalb haben wir Wassermelonen-Ballons genommen, die haben dieselben Farben.“
Palästina statt Neptun
Dicke, schwarzbärtige Männer, viele mit dem schwarz-weißen Palästinensertuch um den Kopf gewickelt, stehen um den Lautsprecherwagen herum. Eine junge Frau liest den Auflagenbescheid der Berliner Polizei für die Durchführung der Demonstration vor. 50 Meter vom Pritschenwagen entfernt ist sie nicht mehr zu verstehen. Bekenntnisse zu Hisbollah, Hamas und zur Palästinensischen Volksbefreiungsfront sind ebenso verboten wie der Aufruf zur Zerstörung des jüdischen Staates. Dasselbe erfolgt noch einmal auf Arabisch, danach geht es ans Eingemachte. Israel sei ein Apartheidstaat, der die Bewohner von Gaza in einem „Freiluftgefängnis“ vegetieren lasse, sagt ein Redner der sogenannten „Palästina Kampagne“.
Immer wieder wird die Menge dazu animiert, Parolen zu rufen. „Viva Viva Palästina“ und „Stoppt den Genozid“, hallt es zu tausenden über den Berliner Alexanderplatz. Der Neptunbrunnen, 1891 von Kaiser Wilhelm II. der Stadt Berlin geschenkt, wird heute zum Symbol der Verachtung für die deutsche Kultur durch Migranten. Mehrere junge Araber stürmen die historischen Figuren, einer klettert mit einer großen Palästinaflagge auf die Spitze des Bauwerks und versucht, die Stange in den Bronze-Dreizack zu rammen und so seine Flagge zu hissen. Die Polizei läßt eine Rednerin daraufhin durchs Mikrofon sagen, daß die jungen Männer – schon aus Eigenschutz – von den Figuren wieder runterklettern sollen.
Ein anderer Redner kommt von der „Jüdischen Stimme“ und erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik. Sie würde mit „faschistischer Rhetorik“ versuchen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Die Forderung nach Abschiebungen sei zutiefst rassistisch. Mit Blick auf die Rede von Robert Habeck (Grüne) von vergangener Woche, in der der Bundeswirtschaftsminister die Solidarität Deutschlands mit Israel beschworen hatte, sagte der Redner: „Die Palästinenser tragen keine Schuld für die Taten von Habecks Großeltern.“ Bei der Menge kommt das gut an. Blauhaarige Linksliberale, in die Jahre gekommene Kommunisten mit MLPD-Fahnen und junge Araber applaudieren. Wieder donnert es über den Platz: „Stoppt den Genozid!“
Langsam setzt sich der Marsch in Bewegung. Er soll vom Alexanderplatz durch Berlin-Mitte bis zum Potsdamer Platz führen. Die Stimmung heizt sich zunehmend auf. Mehrere Rauchbomben werden gezündet, vermummte Linksautonome mit Seitenbanner und roten Fahnen skandieren „Hoch die internationale Solidarität“, die Antifa wird eng von der Polizei begleitet. Neben dem Schwarz-Weiß-Grün-Rot werden auch rote Fahnen mit Hammer und Sichel geschwenkt. Sogar eine DDR-Fahne ist an diesem Tag an genau jenem Ort zu sehen, wo eine halbe Million Ostberliner vor 34 Jahren gegen die kommunistische Diktatur demonstrierten.
Der Ton wird schärfer: während des Zuges sollen Journalisten angegangen worden sein. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen Demonstranten einem Reporter sogar mit dem Tod gedroht haben. Immer wieder ertönen Schlachtrufe, die mit der Bundesregierung hart ins Gericht gehen. Darunter: „Scholz, Scholz! Warum kein Wort? Massenmord ist Massenmord!“ und „Israel bombardiert, Deutschland finanziert!“
Eine Rednerin vom „Jüdischen Bund“ appelliert an das Geschichtsbewußtsein der anwesenden Deutschen. Sie hätten die historische Chance, die eigene Schuld abzulegen und nicht zum zweiten Mal auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen. War um 14 Uhr der Platz am Neptunbrunnen noch spärlich bevölkert, geht die Polizei zum Ende der Veranstaltung hin von etwa 8.500 Demonstranten aus. 1.000 Polizeibeamte sind den ganzen Tag im Einsatz. Die von manchen befürchteten Krawalle bleiben während der Demonstration aus. Bis 17 Uhr spricht die Polizei von 35 Festnahmen.
Quelle: Junge Freiheit
Den Linken ein Dorn im Auge: Ernst Moritz Arndt soll „bewältigt“ werden
Bonn. In Bonn ist ein Kulturkampf entbrannt: das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium soll umbenannt werden. Der Namensgeber, der heimattreue Publizist und Vorkämpfer der deutschen Einheit, Ernst Moritz Arndt (1769–1869), ist den Linksgrünen ein Dorn im Auge. Die linke Satirepartei „Die Partei“ brachte deshalb jetzt in der Bezirksvertretung den Antrag ein, das Gymnasium umzubenennen.
Natürlich kursieren die üblichen Vorwürfe: Arndt sei „Ultranationalist“ und „Fremdenfeind“ gewesen. Und die Hetze bleibt nicht folgenlos: die Arndt-Statue auf dem Alten Zoll, einer beliebten Aussichtsplattform unweit der Universität, wurde in den letzten Jahren mindestens ein halbes Dutzend Mal beschmiert. Und jetzt will „Die Partei“ Nägel mit Köpfen machen: in ihrem Antrag fordert sie die Umbenennung des Gymnasiums in „Schule für Chancengerechtigkeit, Hedonismus, Unterricht, Liebe und Empathie“.
Der Antrag wurde zwar fürs erste vertagt. Aber unterdessen machten sich die Grünen den Kampf gegen das Arndt-Andenken zueigen. Sie fordern jetzt, daß neben der Umbenennung der Schule auch der „Umgang“ mit der Arndt-Statue und dem Arndt-Haus überdacht werden solle.
Widerspruch kommt nur von der AfD. Der Bonner Kreisverband machte im Rahmen einer Aktion zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich auf die linken Bilderstürmer aufmerksam. Gleichzeitig organisierte die patriotische Jugendorganisation „Revolte Rheinland“ einen Infostand vor der Schule, um über Arndt und den linken Kulturkampf gegen ihn aufzuklären. (rk)
Quelle: zuerst.de
Nicht mehr ganz dicht? Spahn will Islamismus mit deutschen Steuergeldern fördern
Moscheen, in denen der Judenhass gepredigt wird, können dabei durchaus als Quelle dieses Übels bezeichnet werden. Wie hilflos und paradox die Politik auf dieses – wirklich nicht neue – Phänomen reagiert, zeigt uns dieser “Merkelaner”:
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden.
“Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.” Spahn rief zugleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen. Der frühere Bundesgesundheitsminister nannte es “eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können”.
Es sei aber leider keine Überraschung. “Wir (also die CDU?) haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert.” Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt.
“Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur.” Spahn fügte hinzu: “Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern.” Der CDU-Politiker forderte größere Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts.
“Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken”, verlangte Spahn. “Wir müssen aber auch etwas gegen diese kulturelle Prägung tun. Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht.”
Spahn beklagte eine “unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen”. Aus den berechtigten Ideen von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung sei bei zu vielen eine Ideologie geworden, die die Wertigkeit von Menschen wieder nach Religion, Sexualität und Ethnie einordne und die den Westen als Unterdrücker sehe. “Dahinter liegt ein anti-westlicher Trend, der höchst gefährlich ist: Weil er am Ende totalitären Herrschern wie Putin oder den iranischen Mullahs mit ihrer anti-westlichen Propaganda in die Hände spielt.”
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Anhänger bei Fridays for Future, so Spahn, “sollten sich lieber auf Klimaschutz konzentrieren”.
Vielleicht liegt er mit seinen Einschätzung gar nicht mal so daneben. Aber die Lösung, dass der deutsche Steuerzahler für den Islamismus aufkommen soll, ist krank, aber aus Sicht eines Spahn natürlich logisch: Der dumme Deutsche soll schließlich seine Schlächter selbst finanzieren. Und auch dass man ab sofort keine Imame mehr aus dem Ausland zulässt, löst das Problem auch nicht. Den der Politische Islam ist längst ein rein deutsches Problem geworden – auch das zeigen die gruseligen Bilder der letzten Hamas-Demos (mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
Die Folgen des Gaza-Konflikts: Andreas Mölzer warnt vor Palästinenser-Fluchtwelle nach Europa
Wien. Andreas Mölzer, FPÖ-Urgestein, Publizist und früherer Europaabgeordneter, hat mit einer naheliegenden Prognose zum derzeitigen Gaza-Konflikt gewarnt. In einem aktuellen Fernsehgespräch der österreichischen „Krone“ warnt er vor einer massiven Fluchtwelle – in Richtung Europa.
Mölzer wörtlich: „Eine zukunftsträchtige Lösung ist leider nicht in Sicht. So sagt etwa niemand aus der arabischen Welt, die Palästinenser aufnehmen zu wollen. Deshalb wird schon bald eine riesige palästinensische Flüchtlingswelle auf Europa zukommen.“
Europa spiele bei einer möglichen Friedensfindung aber ohnedies keine ernstzunehmende Rolle: die USA gäben mit ihrem im Mittelmeer stationierten Flugzeugträger und ihren Kriegsschiffen Israel Rückendeckung. Europa habe demgegenüber wieder einmal keine einhellige Meinung und sei überdies auch viel zu schwach, um aktiv zu einer Lösung beitragen zu können. (mü)
Quelle: zuerst.de
Fragwürdige Energie-Wende: Erstmals mehr deutsche Strom-Importe als -Exporte
Berlin. Ein bezeichnender Wendepunkt in der deutschen Industriegeschichte: in der Vergangenheit, als die deutsche Industrie noch florierte und das Land über eine leistungsfähige Energie-Infrastruktur verfügte, war Deutschland stets Netto-Stromexporteur. Das heißt: auch wenn an energieärmeren Tagen schon öfter Strom importiert wurde, konnte Deutschland unter dem Strich stets mehr Strom exportieren. Das ist jetzt offenbar zu Ende: 2023 wird die Bundesrepublik höchstwahrscheinlich erstmals seit 20 Jahren wieder zum Stromimportland. Das belegen die aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur.
Demnach importierte Deutschland im Zeitraum zwischen Januar und September 2023 bereits netto 12,882 Terawattstunden (TWh) mehr Strom, als es exportierte, geht aus den Daten der Strommarktdatenplattform Smard der Behörde hervor. Der meiste Strom kam aus Dänemark und Frankreich.
Diese Entwicklung ist bereits seit Mitte April sichtbar, und der Zusammenhang mit einer rein politischen Entscheidung ist völlig offensichtlich: seitdem die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, haben deutsche Energieversorger permanent mehr Strom eingeführt als ausgeführt. Zum Vergleich: Im letzten Jahr war Deutschland noch Netto-Stromexporteur mit insgesamt 26,28 TWh. Es wurden noch 62,05 TWh exportiert und nur 35,77 TWh importiert.
Die gestiegenen Stromimporte sind deshalb so problematisch, weil gleichzeitig die eigene Stromproduktion gesunken ist. Im ersten Halbjahr 2023 wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 11,4 Prozent weniger Strom erzeugt als im Vorjahreszeitraum. (se)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.11.2023
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Alles wegen unserer unfähigen Politik. Wir brauchen nicht noch mehr Palästinenser in Europa. Bleibt wo ihr seid. Keiner will euch.
Spahn ist auch von allen guten Geistern verlassen. Wie kann man sowas wollen????
Berlin ist der beste Platz für das Gesindel zum demonstrieren. Weiter so.
Wann schieben wir endlich die alle ab die hier ein Kalifat errichten wollen?
Ab in die Heimat aber dalli. Keiner in Europa braucht euch.