Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.11.2023 (Textausgabe)

Wenn Ausländer für das „Falsche“ demonstrieren: Leutheusser-Schnarrenberger entdeckt das Grundgesetz

Düsseldorf. Interessant: wenn es um „Antisemitismus“ und Israelfeindlichkeit auf deutschen Straßen geht, fällt Politikern der etablierten Parteien plötzlich das Grundgesetz und die damit verbundenen staatsbürgerlichen Rechte wieder ein. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte das Versammlungsrecht künftig an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft sehen – und renitenten Ausländern so das Demonstrieren verbieten.

In einem Interview des WDR-Magazins „Westpol“ erklärte die FDP-Politikerin, bei Versammlungsanmeldungen müsse künftig „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“. Hier gebe es eine Möglichkeit, „mal im vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist“.

Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013, bezieht sich auf Artikel acht des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Widerspruch kam prompt vom grünen NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Er verwies auf das geltende Versammlungsgesetz im größten deutschen Bundesland. Dieses gebe – anders als im Grundgesetz festgelegt – „jeder Person das Recht zu friedlichen Versammlungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit“. Generelle Versammlungsverbote für Nicht-EU-Ausländer halte er für „rechtlich unzulässig“ und praktisch nicht realisierbar, sagte der Minister. (rk)

Quelle: zuerst.de

In Deutschland haben die Taliban Rederecht

Der Taliban-Beamte und ehemalige Taliban-Minister Abdelbari Omar sprach in den Räumlichkeiten der von Erdogan geförderten DITIB-Moschee in Köln.

Auswärtiges Amt äußert sich zum Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in Köln wie folgt:

Das Auswärtige Amt äußerte sich via X (Twitter):

Wir verurteilen den Auftritt des Taliban -Vertreters Abdul Bari Omar in Köln auf das Schärfste. Zu den uns vorliegenden Personendaten wurde kein Visum durch eine unserer Visastellen erteilt. Wir prüfen in engem Austausch mit den Innenbehörden und Partnern weitere Maßnahmen.

Die Reise wurde uns nicht angekündigt. Wir erkennen die Taliban nicht an. Solange die Taliban in Afghanistan in eklatanter Weise die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen treten, wird es keine Normalisierung mit dem Taliban-Regime geben.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Hohe Kosten für Gutachten und Coachings – Land Niedersachsen zahlt 36,4 Mio. Euro für Beraterverträge

Hannover – Guter Rat ist teuer. Die Steuerzahler in Niedersachsen kostete das in den vergangenen sechs Jahren satte 36,4 Millionen Euro.

So viel Geld hat die Landesregierung seit 2017 für Beraterverträge, Gutachten und Coachings ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Die meisten Aufträge, exakt waren es 756, vergaben die Universitäten und Hochschulen und entfallen demnach auf das Wissenschaftsministerium.

Es folgt das Innenministerium inklusive der Polizeidienststellen mit 102 Aufträgen, im Wirtschaftsministerium samt nachgeordneter Behörden waren es 89 Aufträge, im Sozialministerium 88.

Insgesamt waren es 1282 Aufträge. Kleinere Gutachten unter 500 Euro und Routinevergaben sind nicht aufgeführt.
Für die Beratung der niedersächsischen Kommunen zur Cybersicherheit zahlte das Land 1,19 Millionen Euro, für „Arbeitgeber-Marketing“ 323 081,73 Euro. Für die „Organisationsentwicklung der Zentralverwaltung“ an der Universität Göttingen wurden 1,36 Millionen Euro fällig. Die Technische Universität Clausthal-Zellerfeld beauftragte für 40 500 Euro einen Headhunter, um eine Führungsposition zu besetzen.

Hinzu kommen etliche Coachings, Mitarbeiterschulungen, Gutachten für Brandschutz und Schallschutz. Rund um den Flughafen Hannover wurden oder werden jeweils ein Lärmgutachten und eine Analyse zur wirtschaftlichen Bedeutung erstellt.

„Externe Beraterleistungen sind für Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und Agenturen lukrative Millionengeschäfte. Es wird unglaublich viel Geld teils für Kleinstprojekte und berufliches Coaching ausgegeben“, meint der AfD-Wirtschaftspolitiker Omid Najafi.

Die meisten Aufträge gingen in den Jahren an die „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (23), die „Pricewaterhouse-Coopers GmbH“ (13) und die „Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH“ (129).

„Ernst & Young“ erhielt mit 9,3 Millionen Euro den höchsten Betrag, gefolgt von „PD – Berater der öffentlichen Hand“ mit 5,4 Millionen Euro und der „Ramboli Management Consulting GmbH“ (3,5 Millionen Euro).

AfD-Politiker Najafi fordert mehr Transparenz und eine Reduzierung der Beraterverträge. „Denn diese sind eine doppelte Belastung für den Steuerzahler, der nicht nur Politiker und Ministerien finanziert, sondern auch für deren offensichtlich fehlendes Fachwissen aufkommen muss.“

Quelle: Bild-online

BGH-Urteil – Keine Chance für Abschlepp-Wucher

Ärgerlich! Ihr Auto wurde abgeschleppt und jetzt müssen Sie auch noch hohe Standgebühren zahlen.

Karlsruhe (Baden-Württemberg) – In einem aktuellen Rechtsstreit ging es um fast 5000 Euro, die nach dem Abschleppen zusammenkamen. Muss der Falschparker die volle Summe blechen? Nein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Abschleppfirmen dürfen nicht unbegrenzt Standgebühren für abgeschleppte Autos kassieren! Die Karlsruher Richter haben am Freitag klargestellt, dass der entscheidende Faktor der Zeitpunkt ist, an dem der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs fordert.

Was ist passiert?
Ein Auto stand 329 Tage lang auf dem Gelände einer Abschleppfirma in Sachsen. Am Ende sollte der Halter 4935 Euro zahlen.

Dabei hatte der Fahrzeughalter sein Auto nur wenige Tage nach dem Abschleppen zurückhaben wollen. Die Firma aber verlangte zuerst die Bezahlung der Abschleppkosten von rund 270 Euro plus die täglichen Standgebühren von 15 Euro. Der Fahrzeughalter weigerte sich, das Auto blieb und der lange Streit begann.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?
Als schließlich am Landgericht (LG) Dresden verhandelt und der Wagen herausgegeben wurde, hatte er bereits 329 Tage auf dem Gelände der Abschleppfirma gestanden. So kam die hohe Streitsumme zustande. Das LG verdonnerte den Autofahrer, die volle Summe zu zahlen.

Weiter ging es zum Oberlandesgericht (OLG). Doch das OLG urteilte anders: Der Fahrzeughalter hat nur 75 Euro zu berappen.

▶︎ Begründung: Die Firma verlangt horrende Standgebühren für das abgeschleppte Fahrzeug. Der Halter muss zwar für das Abschleppen und die Unterbringung auf dem Firmengelände zahlen, aber nicht unbegrenzt!

Nach fünf Tagen hatte der Kläger unmissverständlich klargemacht, dass er sein Auto zurückhaben wollte. Das war für das Gericht der entscheidende Zeitpunkt. Die Abschleppfirma durfte das Auto zwar einbehalten, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen, aber damit keine Standgebühren verdienen.

Die höchstrichterliche Entscheidung am BGH fiel auch zugunsten des Autohalters aus: Die Richter bestätigten das OLG-Urteil.

Quelle: Bild-online

FDP-Chef Rülke empört – Land weiß nicht, was aus 45 000 Syrern wurde

Stuttgart – Vor acht Jahren erlebte Baden-Württemberg eine massive Flüchtlingswelle. Rund 45 000 Syrer wollten dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat entkommen und suchten Schutz im Südwesten.

Jetzt fragte die FDP im Landtag nach: Was wurde aus all den Syrern von damals? Raus kam: Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (75, Grüne) hat keinen blassen Schimmer.

FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke (62) hatte gefragt:

Wie viele der „Flüchtlingswellen“-Syrer leben noch in Baden-Württemberg? Antwort von Migrations-Ministerin Marion Gentges (52, CDU): Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne „aufgrund knapper Personalressourcen, technischer Probleme und eines erhöhten Anfrageaufkommens“ keine aktuelle Antwort liefern.

Wie viele Syrer, die 2015 und 2016 in den Südwesten kamen, sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt oder wurden abgeschoben? Antwort: „Eine statistische Erfassung im Sinn der Fragestellung erfolgt nicht.“

Wie viele dieser Flüchtlinge haben seither Deutschkurse belegt oder konnten Arbeit finden? Dazu verweist die Ministerin auf Statistiken, „die eine entsprechende detaillierte Aufgliederung nicht umfassen.“

FDP-Politiker Rülke ätzt: „Es ist schon erstaunlich, dass niemand in der Landesregierung sich um die Frage kümmert, ob zugewanderte Migranten den Weg in den Arbeitsmarkt finden oder nicht. Das schürt in weiten Teilen der Bevölkerung den Verdacht, dass viele dieser Migranten eben nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die sozialen Sicherungssysteme eingewandert sind.“

Die Regierung antwortet auf BILD-Anfrage, dass man sehr wohl wisse, was aus den Flüchtlingen geworden sei. Dies lasse sich aber nicht auf einzelne Jahre wie 2015 und 2016 herunterbrechen.

Quelle: Bild-online

NACH VERFASSUNGSGERICHTS-KLATSCHE
Wollen die Grünen das Klima-Milliardenloch jetzt mit drastischen Steuererhöhungen stopfen?
Ricarda Lang und Robert Habeck wollen das Verfassungsgerichts-Urteil zur Schuldenbremse nicht als Weckruf verstehen – sondern das Geld einfach anderweitig beschaffen. Im Zweifel offenbar durch Steuererhöhungen. Es drohe drastische Konsequenzen.

…
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ hat das politische Berlin geschockt – und ein 60 Milliarden Euro großes Loch in den Klima-Kassen der Bundesregierung hinterlassen. Doch es dauert nicht lange, da holen insbesondere die Grünen zum Gegenschlag aus – den Weckruf zum Sparen will hier keiner hören.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der Welt: „Es geht darum, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das müssen wir in der Regierung hinbekommen. Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig“. Sie bezog sich auch auf Arbeitsplätze, die mit dem Fonds erhalten werden sollten. Auch Robert Habeck äußerte sich in ähnlicher Richtung: „Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt: ‚So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muss dann eben anders gehen.“ Man will mit dem Kopf durch die Wand – auf Kosten des Steuerzahlers. Das ist nach diesen Äußerungen klar.

Dazu hat die Ampel bereits mehrere Mehrbelastungen erdacht. Zum einen fällt die Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants weg, die eingeführt wurde, um die strauchelnde Branche vor einer Insolvenz-Welle zu bewahren. Die Mehrwertsteuer steigt damit ab 2024 von 7 Prozent wieder zurück auf 19 Prozent und wird die Preise in Restaurants deutlich ansteigen lassen. Eigentlich wollte Lindner das verhindern.

Kommt jetzt der Klima-Soli?
Beim Elterngeld wird gekürzt. Künftig dürfen Mutter und Vater nur noch einen Monat statt wie bisher drei Monate gemeinsam Elternzeit nehmen. Und ab April 2024 wird das Elterngeld für alle gestrichen, die als Paar gemeinsam mehr als 200.000 Euro brutto verdienen. Ein Jahr darauf sinkt die Einkommensgrenze dann auf 175.000 Euro.

Insgesamt soll das mehrere Milliarden Euro einsparen – doch das 60 Milliarden-Loch dürfte das lange noch nicht füllen. Dafür müssten weitaus drastische Kürzungen oder Steuererhöhungen veranlasst werden. Mittlerweile wurde ein „Klima-Soli“ ins Spiel gebracht.

Zunächst aber sind diverse Klima-Transformationsversprechen von Habeck nun scheinbar Geschichte. Erst in der letzten Woche hatten sich die Koalitionspartner beispielsweise auf ein Paket verständigt, mit dem die Folgen des hohen Strompreisniveaus für die Industrie gemildert werden sollen. Auch individuelle Verträge mit Unternehmen, die von staatlicher Seite dabei helfen sollen, über mehrere Jahre die höheren Produktionskosten zu stemmen, fallen nun wahrscheinlich weg. Der Staat wollte die Differenz zwischen konventionellen und klimaneutralen Produktionskosten ausgleichen – darauf können sich die energieintensiven Unternehmen nicht mehr verlassen.

Strategische Unabhängigkeit und zehntausende Arbeitsplätze verspielt
Aber mit dem Ende des KTF fallen nicht nur Klimaschutzprojekte von Robert Habeck weg – auch andere zentrale Vorhaben hängen nun in der Luft. So zum Beispiel die Subventionierung der Chip-Produktion in Deutschland: Die Bundesregierung hatte mit dem Hersteller Intel für ein Werk in Magdeburg eine Förderung von 9,9 Milliarden Euro vereinbart – die sollte eigentlich vollständig aus dem KTF kommen. Aus dem KTF sollen außerdem die fünf Milliarden Euro Subventionen für das Halbleiter-Werk von TSMC in Dresden geleistet werden. In beiden Fällen besteht die Einigkeit zwischen Regierung und Unternehmen aber nur in Absichtserklärungen.

Die EU-Kommission prüft die Zuwendungen, Förderbescheide sind entsprechend noch nicht ergangen. Es bleibt vorerst offen, ob die Absichtserklärung derart bindend ist, dass die Subventionen für Intel und TSMC nicht mehr gestrichen werden können. In Ostdeutschland wären mit den subventionierten Werken zehntausende Arbeitsplätze entstanden – Pustekuchen. Beide Projekte haben außerdem hohen strategischen Wert. Die Regierung wird nicht müde, zu betonen, wie wichtig eigene Produktionskapazitäten für Chips und Halbleiter sind, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Dennoch dürften beide Fabriken jetzt auf der Kippe stehen.

Außerdem spekuliert man, dass Wirtschaftsminister Habeck seinen geplanten Rohstoff-Fonds wieder aufgeben muss. Mit dem wollte er die Abhängigkeit von China in dem Feld verringern und andere Abbauquellen erschließen – auch das ein strategisch wichtiges Vorhaben. Im nun hinfällig gewordenen Plan waren dafür 24 Millionen Euro 2024 und bis 2029 weitere Mittel in Höhe von 355 Millionen Euro vorgesehen.

Halbleiter- und Chipproduktion, Abhängigkeit von China reduzieren – all das wären wichtige Vorhaben, die dringend umgesetzt werden müssten. Umso wichtiger wäre eine sichere Finanzierung gewesen. Doch die Regierung hat lieber in einer Herangehensweise à la „Schau’n wir mal, was wird“ gehandelt – und die Umsetzung dieser benötigten Maßnahmen nun selbst torpediert.

Quelle: Apollo-News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.11.2023

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