Schlagwort-Archive: BGH-Urteil

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. November 2023 von staseve

Wenn Ausländer für das „Falsche“ demonstrieren: Leutheusser-Schnarrenberger entdeckt das Grundgesetz Düsseldorf. Interessant: wenn es um „Antisemitismus“ und Israelfeindlichkeit auf deutschen Straßen geht, fällt Politikern der etablierten Parteien plötzlich das Grundgesetz und die damit verbundenen staatsbürgerlichen Rechte wieder ein. Die frühere … Weiterlesen →

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BGH-Urteil: Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen nicht grundsätzlich aus Trefferliste löschen

Publiziert am 27. Juli 2020 von staseve

27. Juli 2020 Google (Unsplash / Mitchell Luo) Das Internetunternehmen Google ist nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Links zu kritischen Artikeln über Personen aus der Trefferliste seiner Suchfunktion zu entfernen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ klargestellt und … Weiterlesen →

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BGH-Urteil: Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen nicht grundsätzlich aus Trefferliste löschen

Publiziert am 27. Juli 2020 von staseve

27. Juli 2020 Google (Unsplash / Mitchell Luo) Der Internetkonzern Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen in der Regel nicht schon nach wenigen Jahren aus der Trefferliste seiner Suchfunktion löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof und wies damit eine … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zu Lebensversicherungen – Weniger Geld für Kunden rechtmäßig

Publiziert am 28. Juni 2018 von staseve

28. Juni 2018 Der BGH hat geurteilt: Es ist rechtens, wenn die #Lebensversicherung begründet weniger auszahlt. (imago stock&people) Kunden von Lebensversicherungen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs geringere Ausschüttungen hinnehmen. Die Karlsruher Richter bestätigten Änderungen bei der Beteiligung an den … Weiterlesen →

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BGH-Urteil – Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild

Publiziert am 25. Februar 2016 von staseve

23. Februar 2016, 17:28 Uhr „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause“: Wie man sich als Richter nicht auf Facebook verhalten sollte. (Foto: oh, Facebook) Ein Richter posiert auf Facebook mit dem T-Shirt-Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. Diese … Weiterlesen →

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