Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.11.2023 (Textausgabe)

Gesellschaft – Bürgermeister von Landrat überrascht: 500 Flüchtlinge für 4000-Seelen-Gemeinde

Die kleine Gemeinde Rott am Inn mit etwa 4.000 Anwohnern.

In Rott am Inn, einer Gemeinde mit etwa 4000 Einwohnern, ist eine Sammelunterkunft für 500 Flüchtlinge geplant.
Der Landkreis Rosenheim hat ohne Beteiligung der Gemeinde einen Mietvertrag für die Unterbringung unterschrieben.
Bürger und Bürgermeister zeigen starken Widerstand gegen das Projekt.

In Rott am Inn herrscht Aufruhr: Eine geplante Sammelunterkunft für 500 Flüchtlinge in einem 4000-Einwohner-Dorf stößt auf massive Ablehnung. Bei einer Bürgerversammlung mit Landrat Otto Lederer kam es zu heftigen Diskussionen, geprägt von Kritik und Unverständnis. „Die Luft war zum Schneiden dick“, so beschreibt ein Bericht des Bayerischen Rundfunk die Stimmung im Wirtssaal und ergänzt: „Rott rotiert“.

Die Entscheidung für die Sammelunterkunft traf das Landratsamt ohne vorherige Abstimmung mit der Gemeinde, was zu großer Frustration führte. Besonders irritierend für die Einwohner: Die Details zum Mietvertrag wurden erst nach der Landtagswahl bekannt, ein Zeitpunkt, der für Skepsis sorgte. Bürgermeister Daniel Wendrock äußerte, dass Rott nicht in der Lage sei, einen so großen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, und kritisierte die Überforderung der Infrastruktur.

Die Planungen des Landratsamtes sind fortgeschritten, doch der Widerstand in Rott wächst. Bürgermeister Wendrock hat angekündigt, mit Anwälten gegen das Projekt vorzugehen. Sorgen um Sicherheit und Integration prägen die Debatte. Landrat Lederer betont die Dringlichkeit der Unterbringung, aber die Bürger sehen das anders: „Nächstes Jahr ist wieder Wahl“ und „Wir sind die Wähler“, waren unter anderem die Reaktionen.

Die Situation in Rott am Inn verdeutlicht das Dilemma kleiner Gemeinden im Angesicht großer Herausforderungen. Während die Notwendigkeit der Flüchtlingsunterbringung unbestritten bleibt, zeigt der Fall Rott, dass die Art und Weise, wie solche Entscheidungen getroffen und kommuniziert werden, entscheidend für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist.

Quelle: nius.de

Politik – Tanzlokal Bienenkorb in Straubing: Der Lieblingsort hunderter Rentner wird zur Asyl-Unterkunft

„Besonders die etwas älteren Gäste wissen künftig nicht mehr, wo sie sich am Wochenende treffen sollen“

Jahrelang war es die zentrale Anlaufstelle für Tanzfreudige im bayerischen Ort Straubing, nun ist der Spaß jedoch vorerst vorbei: Das Tanzlokal Bienenkorb in Straubing muss zum 30. November schließen. Grund dafür: In das Gebäude sollen Asylbewerber einziehen.

Anfang des Jahres hatte der Straubinger Gastronom Stephan Weckmann das Gebäude gekauft, in dem sich das alteingesessene Tanzlokal befindet. Weckmann ist nicht nur Festwirt des bekannten Gäubodenvolksfests, sondern auch Kreisvorsitzender der Freien Wähler in Straubing. Schon damals verbreiteten sich Gerüchte, er habe das Gebäude nur gekauft, um es später zu einem Flüchtlingsheim umzufunktionieren.

Jetzt ist es so weit: Weckmann soll einen 10-Jahres-Vertrag mit der niederbayerischen Regierung abgeschlossen haben, berichtet das Straubinger Tagblatt. Die CSU-Regierung von Niederbayern will dort bis zu 120 Migranten unterbringen. Trotz der Proteste zahlreicher Straubinger hat der Bauausschuss des Stadtrats den Plänen am 11. Oktober zugestimmt. Bald sollen die Umbauarbeiten beginnen.

Wann die ersten der geplanten 120 Asylbewerber in das Gebäude einziehen sollen, ist noch unklar. Es ist nicht die einzige Asyl-Unternehmung des Politikers der Freien Wähler, der bereits erfolglos für den bayerischen Landtag kandidierte. Ihm gehört auch das Hotel Steinburger Hof im gleichnamigen Ort Steinburg. Auch hier waren auf Kosten des Steuerzahlers Asylbewerber untergebracht.

Bei den zahlreichen Freunden des Tanzlokals sorgt die Entscheidung in Straubing jedenfalls für Bestürzung. „Besonders die etwas älteren Gäste wissen künftig nicht mehr, wo sie sich am Wochenende treffen sollen“, berichtet Oskar Schätz, langjähriger Gast des Lokals, im Gespräch mit NIUS. Es gebe dann „weit und breit keine Möglichkeit mehr, zum Tanzen, neue Menschen kennenzulernen und angenehme Gespräche mit Freunden und Bekannten zu führen“.

Das Tanzlokal werde auch regelmäßig von Gästen mit Handicap aus den Behinderteneinrichtungen der Barmherzigen Brüder sowie der Caritas besucht. „Diese Menschen freuen sich schon Monate vorher auf den Besuch des Bienenkorbs“, erzählt Schätz. Natürlich sei für sie und ihre Betreuer der Eintritt kostenlos. „So sieht Inklusion aus! Wo bleibt aber der Inklusionsgedanke des gewählten Volksvertreters, Herrn Stadtrat Weckmann?“, fragt der Straubinger Rentner, „Eigentlich sollte er sich für die Belange der Bevölkerung einsetzen.“
Verfehlte Migrationspolitik auf Kosten der älteren Generation

Inzwischen wurde zum Erhalt des Bienenkorbs bereits ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet, das am 12. November von einer Demonstration begleitet wurde. Schätz ist hier als Aktivist an vorderster Front. Doch die Zeit rennt. Am 25. November soll es im Tanzlokal Bienenkorb zu einer letzten Sause kommen. Dann ist es nach derzeitiger Lage vorbei.

Schätz kann seine Wut kaum verbergen: „Eine völlig verfehlte Migrations- und Asylpolitik beraubt hier der älteren Generation und behinderten Menschen die sozialen Kontakte“, regt er sich auf. „Und das unter tätiger Mithilfe eines gewählten Volksvertreters, der diese Bezeichnung wohl nicht verdient.“ Anfragen von NIUS ließ der Gastronom Stephan Weckmann unbeantwortet.

Quelle: nius.de

Keine Alternative zur AfD: Wagenknecht-Parteichefin positioniert sich klar für Zuwanderung

Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei, die unter dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im Wahljahr 2024 an den Start gehen soll, nimmt erste Konturen an. So macht die Parteigründerin kein Hehl daraus, daß sie mit ihrem Projekt nicht zuletzt das Ziel verfolgt, die aufstrebende AfD wieder zurückzustutzen.

Doch damit könnte die neue Linkspartei baden gehen. Künftige Parteichefin soll nach den Vorstellungen Sahra Wagenknechts Amira Mohamed Ali werden.

Die 43jährige gilt als klare Befürworterin einer umfassenden Migration nach Deutschland. In einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung hatte sie sich 2019 rundweg für offene Grenzen ausgesprochen und erklärt: „Ich bin generell gegen Abschiebungen.“ Jung hakte nach: „Egal wohin, egal wer?“ Ali wiederholte: „Ich bin generell gegen die Abschiebepraxis, die es bis jetzt gibt. Keine Abschiebung nach Afghanistan, keine Abschiebung nach Syrien. Gar nichts!“

2021 sprach sich Amira Mohamed Ali für die Aufnahme von Afghanen aus. „Es ist noch völlig offen, wie viele Menschen fliehen werden“, erklärte sie damals. „Als Deutschland haben wir nach 20 Jahren Militäreinsatz im Land jedoch eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen“, ließ sie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ wissen.

Im selben Jahr hatte sie sich bei ihrer Bewerbung für einen Listenplatz bei der Bundestagswahl mit Asyl-Lobbygruppen wie der „Seebrücke“ solidarisiert, die sich für offene Grenzen und „Bewegungsfreiheit für alle Menschen“ stark machen. Sie brüstete sich bei dieser Gelegenheit auch, an „Demos und Aktionen der Seebrücke, Fridays for Future, Unteilbar, Black Lives Matter und Wir haben es satt“ teilgenommen zu haben.

Und noch im Juni 2023 hatte sie gemeinsam mit ihrem damaligen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch 2.500 Euro an sogenannte „Seenotretter“ im Mittelmeer gespendet und die italienische Regierung als „neofaschistisch“ bezeichnet. Mohamed Ali erklärte, „alle Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform und gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl“ zu unterstützen.

Viele AfD-Wähler, denen die ungebremste Zuwanderung gegen den Strich geht, dürfte die Wagenknecht-Partei mit solchen Positionen kaum überzeugen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg: Mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ hätte er die Wehrpflicht nicht abgeschafft

Berlin. Seit 2011 ist in Deutschland die Wehrpflicht „ausgesetzt“ – faktisch ist sie abgeschafft. Die Verantwortung dafür trägt der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen heutiger Nachfolger im Amt, Boris Pistorius (SPD), hält Guttenbergs damalige Entscheidung für einen Fehler. Er sprach sich erst kürzlich dafür aus, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.

In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow „Maischberger“ ließ Guttenberg die Ereignisse jetzt noch einmal Revue passieren und bewertete seine eigene Rolle dabei durchaus kritisch. Er rief aber in Erinnerung, er habe damals auf Wunsch von Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel – die er immer noch als „Chefin“ bezeichnet – acht Milliarden Euro einsparen müssen. Da die Soldaten im Ausland „kümmerlich ausgestattet“ gewesen seien, habe er bei ihnen nicht kürzen wollen.

Dann ein interessantes Eingeständnis: „Wenn ich zur damaligen Zeit“ ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „unter meinen jugendlichen Hintern geschoben bekommen hätte, dann hätte ich wahrscheinlich über die Wehrpflicht noch mal anders nachgedacht.“

Seinen heutigen Amtsnachfolger Pistorius beurteilte zu Guttenberg in diesem Zusammenhang als einen „echte[n] Lichtblick“.

Und dann wurde der Ex-Verteidigungsminister noch einmal persönlich und gewährte einen tiefen Einblick in das politische Geschäft. In der politischen Welt, gestand er, bestünden 90 Prozent des Tages aus „Intrigenabwehr“ und „furchtbar öden Gremiensitzungen“ statt substantieller Themen. Und: „Wenn Sie fragen, kehre ich in diesen Laden jemals zurück? Das können Sie abschreiben“, resümierte er. (rk)

Quelle: zuerst.de

Krasse Asyl-Ansage von Sachsen-Kretschmer – „Die Leute lassen sich nicht mehr verarschen!“
Chemnitz – Sachsens CDU rückt vor der Landtagswahl 2024 zusammen. Beim Landesparteitag gaben die Christdemokraten ihrem Chef einen deutlichen Vertrauensvorschuss. 193 der 216 Delegierten wählten Ministerpräsident Michael Kretschmer (48) erneut zum Parteivorsitzenden. Das sind 89,3 Prozent, 14 mehr als vor zwei Jahren!
Auf dem Podium präsentierte sich die Partei zunächst mit einem neuen Slogan: „So geht Sachsen: Ideen. Leistung. Liebe.“, so der etwas eigenwillige Leitspruch des Parteitages, der, so gestand es Parteichef Michael Kretschmer (48), seine Idee gewesen sei.

„Wir brauchen wieder mehr, was ein Volk, ein Land unter anderem ausmacht. Und da geht es auch um Liebe“, sagte Kretschmer in seiner Rede zum Auftakt des Konvents. Die CDU gehe zudem mit großem Selbstbewusstsein in die Zukunft. „Wir haben das Land aufgebaut, wir wissen, wie es geht!“, sagte Kretschmer mit Blick auf die Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr.

Das „Gerede über Brandmauern“, so Kretschmer, bringe im Übrigen nichts. Erst wenn die Probleme gelöst werden, werde sich auch „diese rechtsextreme AfD auflösen“. Das sei wie bei der DVU, den Republikanern oder der NPD.

Kretschmer forderte erneut eine Kehrtwende und eine Obergrenze bei der Migration. Auf die Asylpolitik der Bundesregierung bezogen, rief er in den Saal: „Die Leute lassen sich nicht mehr verarschen“. Denn: „Ansonsten wird das hier ein schlimmes Ende nehmen.“

Dazu kämen Rezession, Inflation und Abwanderung. Wie es allerdings der Bundesregierung gelinge, „mit einem Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister“ das Land in so kurzer Zeit „in die Asche zu fahren“, sei unglaublich, wetterte Kretschmer in Richtung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck und forderte erneut einen Neustart bei der Energiewende.

Neben Migration und Energiepolitik sei zudem die überbordende Bürokratie ein großes Problem. Kommunen, Selbstständige, Handwerker machten deshalb inzwischen Ohnmachtserfahrungen. „Der Staat soll den Menschen dienen und nicht andersherum“, sagte Kretschmer und forderte, alles, was an Vorschriften über europäische Regelungen hinausgehe, abzuschaffen.

Mit Blick auf die Landtagswahlen betonte Kretschmer erneut den Führungsanspruch der CDU in Sachsen. Er strebe „eine demokratische Regierung aus der Mitte des Spektrums sehr, sehr gern ohne die Grünen“ an. „Und wir müssen sie anführen.“

Quelle: Bild-online

Stichwahl – Rechtspopulist Javier Milei wird Präsident in Argentinien

In Argentinien hat der Rechtspopulist Javier Milei die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt er auf etwa 56 Prozent. Milei war in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa angetreten.

Aus den USA kamen Glückwünsche für Milei. Der Nationale Sicherheitsberater Sullivan erklärte, das Weiße Haus freue sich darauf, auf einer starken bilateralen Beziehung aufzubauen. Dabei hob er die Bedeutung von Menschenrechten, demokratischen Werten und Transparenz hervor. Der frühere US-Präsident Trump erklärte, er sei stolz auf Milei. Milei werde das Land auf den Kopf stellen und Argentinien wieder groß machen.

Milei will US-Dollar als Landeswährung einführen

Im Mittelpunkt des argentinischen Wahlkampfes hatte die wirtschaftliche Krise gestanden. Milei versprach radikale Änderungen, darunter die Einführung des US-Dollars als gesetzliches Zahlungsmittel, die Abschaffung der Zentralbank und die Kürzung vieler Sozialausgaben. Massa indes hatte Steuererleichterungen und umfangreiche Sozialprogramme in Aussicht gestellt. In der ersten Wahlrunde waren die meisten Stimmen noch auf Massa entfallen.

Quelle: Deutschlandfunk

Erderwärmung – Pflanzen können wohl mehr CO2 speichern als gedacht
Pflanzen können einer Studie zufolge mehr CO2 speichern als bisher angenommen. Forscher aus Australien gehen davon aus, dass bisherige Modellrechnungen zu simpel sind und wichtige biologische Prozesse außer Acht lassen.

Im Fachmagazin „Science Advanced“ hat das Team seine Berechnungen veröffentlicht. Sie berücksichtigten, wie sich das CO2 durch das Innere der Blätter bewegt, wie sich Pflanzen an verschiedene Temperaturen anpassen und Nährstoffe in den Blättern verteilt werden. Das alles hat den Forschern zufolge Einfluss darauf, wie viel CO2 eine Pflanze speichern kann. Wenn es viele Treibhausgase gibt, die die Erderwärmung anheizen, können Pflanzen demnach mehr CO2 aufnehmen.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.11.2023

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