29.11.2023
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform von 2020.
Der Zweite Senat muss entscheiden, ob der aktuelle Bundestag nach verfassungsgemäßen Wahlrechtsregeln zustande gekommen ist. Bei dem Gesetz hatte die damalige schwarz-rote Koalition knapp ein Jahr vor den Bundestagswahlen 2021 das Verfahren der Sitzzuteilung abgeändert. Die Reform hatte das Ziel, den durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer gewordenen Bundestag zu verkleinern. Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken, damals alle in der Opposition, klagten daraufhin in Karlsruhe.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.11.2023
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Wird hier nicht gelegentlich behauptet, das BVerfG habe 2012 das Bundeswahlgesetz ersatzlos für nichtig erklärt? Das haben die Richter wohl selbst nicht mitbekommen. Die Antragsteller auch nicht. Im Übrigen ist noch ein zweites Verfahren anhängig, in dem es um dieses Gesetz geht. Dann muss es das doch wohl geben.
Das Problem wurde hier ausgiebig auch mit Kommentaren von Dir besprochen! Warum zitierst Du nicht Deine Kommentare dazu? Wohl keinen Überblick mehr?
Letzte Meldung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-111.html
Aber das geht doch gar nicht … !!
Dann kann ja auch die Scheinopposition AfD weitermachen und Ihre ..Solidaritaet.. mit Israel fortsetzen genau wie auch das Firmengericht in Karlsruhe das diese Entscheidung ganz im Sinne Pistorius dem Chabad Lubawitsch Sekte.
https://mediapeert.belta.by/w/uxKYK4x77CaHEMPpS3XhkC
Das gilt auch fuer Alice Weidel. Es bleibt alles beim US Israelischen Besatzer.
https://mediapeert.belta.by/w/gN2BX9uRbWpumzWp77F2bx