Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.12.2023 (Textausgabe)

Schuß ins eigene Knie: Deutschland reduziert Gasimporte – zahlt aber nicht weniger

Moskau/Berlin. Auch das gehört zur grandiosen Bilanz des Versagens, die die „Ampel“-Regierung seit Amtsantritt hingelegt hat: Deutschland, das sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine partout von russischen Energielieferungen unabhängig machen will, hat zwar tatsächlich seine Gasimporte um das 2,5fache reduziert – zahlt dafür aber heute genauso viel wie für die wesentlich größere Gasmenge 2021.

Das hat die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti jetzt errechnet – anhand von Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach sanken die deutschen Gaseinkäufe zwischen Januar und September 2022 um das 1,8fache von 121,7 Milliarden Kubikmeter auf 65,9 Milliarden Kubikmeter und in diesem Jahr auf 47,9 Milliarden Kubikmeter. Aber: gleichzeitig stieg der durchschnittliche Jahrespreis für einen Kubikmeter Gas von 0,18 Euro im Jahr 2021 auf 0,45 Euro in diesem Jahr an. Unter dem Strich gab Berlin deshalb trotz des deutlichen Einbruchs der Importe ungefähr gleich viel für Gas aus wie vor zwei Jahren – 21,3 Milliarden Euro von Januar bis September dieses Jahres gegenüber 22,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Jahres 2021.

2022 bezog Deutschland 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Rußland. Von den westlichen Sanktionen, mit denen die russische Wirtschaft nach den Worten von Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) „ruiniert“ werden sollte, war Deutschland infolgedessen in besonderem Ausmaß betroffen. Nach dem Sabotageanschlag auf die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee reduzierte Deutschland dann seine Gasimporte aus Rußland nochmals drastisch.

Bei alledem ist der Sanktionswahn außerordentlich einseitig – Rußland betont nach wie vor bei jeder Gelegenheit, die Gaslieferungen insbesondere nach Deutschland könnten jederzeit wieder aufgenommen werden. Tatsächlich ist einer der vier Nord.-Stream-Stränge weitgehend unversehrt und könnte für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen in Betrieb genommen werden. Ausdrücklich bestätigte dies erst im November der Leiter des russischen Energieministeriums, Nikolai Schulginow. Er unterstrich, daß Rußland die westliche Richtung der Energielieferungen nicht „geschlossen“ habe und auch unter den derzeitigen Bedingungen ein zuverlässiger Gaslieferant bleibe. (rk)

Quelle: zuerst.de

Erster AfD-Oberbürgermeister – Wahl in Pirna: Das Entsetzen der anderen

Die AfD bejubelt ihren ersten Oberbürgermeister. SPD, Grüne, Linke sprechen von „Katastrophe“, sind „bestürzt“ und nennen Pirna „Nazi-Hochburg“. Die CDU sieht 2024 das „Endspiel um die Demokratie“.

PIRNA. Die Wahl des von der AfD nominierten Kandidaten Tim Lochner zum Oberbürgermeister von Pirna hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Während Parteispitze, -mitglieder und -anhänger in den sozialen Netzwerken über den Sieg jubeln, sind politische Gegner entsetzt.

Der 53jährige war am Sonntag mit 38,5 Prozent zum ersten OB Deutschlands, den die AfD stellt, gewählt worden. Er schlug mit mehr als sieben Prozentpunkten Vorsprung die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth (31,4 Prozent), die auch von SPD, Grünen und Linken unterstützt wurde. Knapp dahinter landete der Bewerber der Freien Wähler, Ralf Thiele (30,1 Prozent).

Der CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke mahnte, bei „Siegen der AfD darf sich niemals das Gefühl von Routine oder Gleichgültigkeit einstellen. Denn diese sei „keine normale Partei“. Der Politiker sieht „die Wahlen in den nächsten zwei Jahren“ als „ein Endspiel für unsere Demokratie und Parteiensystem“.

Sachsens Innenminister: Wahlergebnis respektieren
Gelassener reagierte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU): Er, der durch den Verfassungsschutz die AfD vor ein paar Tagen als „gesichert rechtsextrem“ hatte einordnen lassen, betonte: „Gegen zwei respektable Mitbewerber legte der AfD-Kandidat im zweiten Wahlgang nochmals zu. Diesen Wählerwillen aus Pirna gilt es zu respektieren.“

Gleichzeitig versuchte der Landesminister das Wahlergebnis kleinzureden: „In einer der Hochburgen Sachsens ist ein Ergebnis unter 40 Prozent kein grandioser AfD-Erfolg. Entscheidend seien die knapp 50 Prozent Nichtwähler: „Da sind die Reserven.“ Die Wahlbeteiligung hatte bei 53,8 Prozent gelegen. Bei Oberbürgermeister-Wahlen gilt eine solche Quote allerdings als relativ hoch. Zum Vergleich: Die Beteiligung bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen lag bei 66,5 Prozent.

Grüne „bestürzt“ über Pirna-Wahl
Die sächsischen Grünen zeigten sich „bestürzt“: „Wir stehen fest an der Seite der demokratischen Kräfte in Pirna und der Region“, twitterte die Partei. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh prognostizierte: „Leiden wird die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, Geflüchtete, der Wohlstand und das Image der Stadt. Ich bin entsetzt.“

Der niedersächsische Landtagsabgeordneter der Grünen, Michael Lühmann, sagte über Pirna, die Stadt sei „schon Nazihochburg“ gewesen, „da haben Kohl noch regiert & Biedenkopf“. Er sieht eine „Normalität von Faschismus, daß man es gewähren ließ“ – und meint damit Lochners Wahl.

Seinem Zorn ließ der der Wettermann Jörg Kachelmann freien Lauf: „Man muß sich schon einig sein gegen das faschistoide Pack. Alles andere reicht nicht mehr.“ Mit Bezug auf das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Dresden, schrieb er: „Man muß schon ein ganz besonders ethnisch fest verdrahtetes Gen der Bescheuerung haben, um denselben Fehler immer und immer wieder zu machen.“

Chebli: „Katastrophe, aus der wir lernen müssen“
Als „Katastrophe“ bezeichnete die SPD-Politikerin Sawsan Chebli das Wahlergebnis. Daraus müsse man „endlich lernen“. Denn: „Demokratische Parteien haben zu wenig getan, um das zu verhindern.“ Vielleicht brauchte es diese Katastrophe, um endlich zu lernen.

Auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Clara Anne Bünger, forderte „alle demokratischen Parteien“ auf, „nun gemeinsam zu agieren“. Die Zivilgesellschaft in Pirna brauche Unterstützung.

AfD: Nächste Jahr stellen wir Ministerpräsidenten
Ganz anders sieht das der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Brandenburg, Dennis Hohloch. Er meinte, man müsse „nur noch durchhalten bis September 24, dann werden wir mit dem ersten Ministerpräsidenten beginnen, der illegalen Massenmigration einen Riegel vorzuschieben“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Maria, Josef, die Könige, sogar der Esel – Lebensgroße Krippen-Figuren geköpft!

Rüsselsheim (Hessen) – Attacke auf die lebensgroße Weihnachts-Krippe in der Opelstadt. In der Nacht zu Sonntag wurden alle Krippenfiguren geköpft: Josef, Maria, die Heiligen Drei Könige aus dem Orient – und sogar der Esel.

Die Rüsselsheimer sind geschockt: An der evangelischen Marktkirche im Herzen der Stadt, gleich neben dem Rathaus, steht in der Adventszeit die Weihnachtskrippe. Lebensgroß sind die Figuren der Heiligen Familie mit Jesus. Umringt von zwei Weihnachtsbäumen. Gestiftet vom Rüsselsheimer Gewerbeverein 1888 e.V.!

Doch am Morgen des 17. Dezember sieht die Krippe aus wie ein Schlachtfeld. Allen Figuren wurden die Köpfe abgeschlagen. Josef wurde umgetreten, Maria weggeschlagen. Jesus wird erst vermisst, später unter den Trümmern gefunden.

Der Gewerbeverein versucht, den Vorfall runterzuspielen: „Unbekannte Täter haben sich offenbar einen makabren Scherz erlaubt und die Köpfe der Figuren abgeschlagen.“

Damit macht der Gewerbeverein die Situation nicht unbedingt besser. In Rüsselsheim kocht es. Ein Anwohner zu BILD: „Ein Scherz ist, wenn man darüber lachen kann. Was ist lustig daran, Maria und Josef zu köpfen?“

Auch im Internet ist man fassungslos über die Gewalt, die sich gegen die Weihnachtskrippe gerichtet hat. Man ist wütend auf den oder die Täter. Einer schreibt dazu bei Instagram unter die Veröffentlichung des Gewerbevereins: „Es ist eine barbarische Tat! Straftaten dürfen nicht verharmlost werden.“

Polizei ermittelt – auch wegen religiös motivierter Straftat
Bereits 2021 und 2022 wurde einigen Figuren der Kopf abgeschlagen. Die vielen Jahrzehnte davor gab es solche Vorfälle nicht.

Der Gewerbeverein schreibt: „Trotz des bedauerlichen Vorfalls möchten wir versuchen, dieser Situation mit Humor zu begegnen (…) Wir sehen diese ‚kopflose Nacht‘ als eine Gelegenheit, zusammenzustehen und gemeinsam Licht in die Dunkelheit zu bringen.“

Licht ins Dunkel bringen wird die Polizei. Ein Sprecher bestätigt BILD, dass Anzeige erstattet wurde und die Ermittlungen bereits laufen – auch in Richtung einer religiös motivierten Straftat.

Quelle: Bild-online

Ganze Stadtratsfraktion wirft hin – Linke aus dem Osten laufen zu Wagenknecht über
Nächster Tiefschlag für die Linke!

In Ueckermünde hat die komplette Stadtratsfraktion jetzt ihren Parteiaustritt geklärt. Die Politiker wollen sich lieber dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (54) anschließen.

In der kleinen Hafenstadt (8000 Einwohner) an der Ostsee soll es damit den ersten Aufschlag für die in wenigen Wochen geplante Parteigründung der Ex-Linken-Ikone auf Landesebene geben.

Die Parteiaustritte werden zum 1. Januar wirksam, erklärte Detlef Rabethge, der bisher Fraktionschef der Linken im Stadtrat Ueckermünde. Da die neue Wagenknecht-Partei noch nicht gegründet ist, wolle man zunächst unter dem Titel „Vernunft und Gerechtigkeit“ als Bündnis antreten. Die Fraktion hat demnach sechs Mitglieder.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) versucht nun, in der Fläche Fuß zu fassen. „In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollten, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Handwerker oder Pfleger“, sagte die Landesbeauftragte und ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann.

Wagenknecht-Partei soll am 8. Januar stehen

Ähnlich sei es in Sachsen, wo sie ebenfalls mit dem Aufbau eines Landesverbands betraut sei. Die Wagenknecht-Partei will bei den ostdeutschen Kommunalwahlen im Juni sowie bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten.

Die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war im Oktober mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausgetreten, um ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Das zunächst als Verein organisierte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ soll am 8. Januar formal eine Partei werden. Der Gründungsparteitag ist für den 27. Januar vorgesehen.

Wagenknecht sprach sich erst kürzlich für Neuwahlen aus. „Die Ampel befindet sich in keiner Notlage, sie ist die Notlage“, so die 54-Jährige. „Eine unfähige Regierung, die unser Leben verteuert, die Wirtschaft ruiniert, unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine ausstellt und für 2024 einen weiteren Inflationsturbo zündet.“

Quelle: Bild-online