Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.04.2024 (Textausgabe)

Damit Migranten untergebracht werden können: Hamburg beschließt Zugriff auf privaten Wohnraum

Hamburg. Der ungebremste Zustrom von Ausländern bringt die Politik immer mehr in die Zwickmühle. Sie sieht sich zu immer drastischeren Maßnahmen veranlaßt – und schreckt dabei auch vor Privateigentum zunehmend weniger zurück.

In Hamburg soll jetzt die Unterbringung von Asylanten und Migranten in „leerstehenden bzw. ungenutzten Objekten“ leichter möglich werden als bisher. Ein neues Gesetz soll die Prüfung und Nutzung der Gebäude auch gegen den Widerstand der Eigentümer ermöglichen.

Laut Innensenator Anda Grote (SPD) soll „für die Unterbringung von Schutzsuchenden vorübergehend ein Zugriff auf geeignete Objekte ausnahmsweise auch dann ermöglicht werden, wenn die Eigentümer- bzw. Vermieterseite nicht bereit ist, leerstehende bzw. ungenutzte Objekte zur Verfügung zu stellen“. Als Grundlage dafür dient das „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Nach 2015 kam es bereits zur Anwendung und ermöglichte den Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung.

Alexander Wolf, Fraktionsvizechef der AfD, kritisiert zurecht: „Der rot-grüne Senat will ‚Flüchtlinge‘ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.“ Es könne aber nicht darum gehen, Bürger zu enteignen. Hamburg brauche vielmehr eine „Abschiebeoffensive“. (tw)

Quelle: zuerst.de

Hinweis zur gestrigen Nachrichtensendung! Wie dort von mir schon richtig vermutet, war die Verbindung mit der EU, der AfD und der Sommerzeitumstellung ein Aprilscherz der Jungen Freiheit! Sie haben es heute zugegeben und ich habe das in der Nachrichtensendung vom 1. April schon richtig vermutet.

Quelle: Junge Freiheit

Streit in der Ampel – Taurus-Leaks: Wer hat es verraten?

Diesmal hat es keine fehlerhafte Telefonleitung aus Singapur gebraucht: Auch ein Bundestagsbriefwechsel zu den Taurus-Enthüllungen im Verteidigungsausschuß wird öffentlich. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann macht ihren SPD-Kolleginnen schwere Vorwürfe.

Wie schlecht die Stimmungslage in der Ampelkoalition ist, verdeutlichte vergangene Woche ein Schriftwechsel zwischen zwei Politikerinnen. Formaler Anlaß war ein Bericht des Nachrichtenportals „t-online“, der mit umfangreichen und eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses aufwarten konnte. So ging es etwa darum, daß der Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers komplizierter ist, als von vielen angenommen wurde, weil unter anderem enorme Mengen an Daten nötig seien, um die Waffe sinnvoll einzusetzen.

In diesem Zusammenhang habe Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer den Abgeordneten dargelegt, daß die technischen Anlagen zur hochkomplexen Verarbeitung dieser Daten nur begrenzt zur Verfügung stünden. Würden sie bei einer Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine mitgegeben, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung. Dadurch drohe eine Fähigkeitslücke, die die „Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte“ empfindlich beeinträchtigen würde.

Hoher Kreis an Beteiligten an der Taurus-Sondersitzung
Diese Informationen hatten das Zeug, die Gewichte in der Debatte um das Für und Wider von Taurus-Lieferungen in die Ukraine zu verschieben: und zwar in Richtung der Gegner. Doch für heißen Diskussionsstoff sorgte außer diesen Details auch die Tatsache an sich, daß die Informationen aus einer als geheim eingestuften Sitzung an die Öffentlichkeit gelangt sind. Deswegen kündigte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), rechtliche Schritte an – und teilte dies Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit.

Die Bundestagspräsidentin schrieb dann in ihrer Antwort, sie entnehme „mit Erstaunen, daß insgesamt 105 Personen an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben“. Diese hohe Zahl von Beteiligten „halte ich mit dem Grundsatz, den Kreis möglicher Geheimnis- und Wissensträger bei eingestuften Sitzungen möglichst klein zu halten, für schwer vereinbar“. Der Eindruck von Vertraulichkeit könne so nur schwer entstehen. Abschließend appellierte sie an die Verantwortung der Abgeordneten im Umgang mit sensiblen Informationen.

Diesen Brief nahm Strack-Zimmermann laut ihrer noch am selben Tag verfaßten Antwort „mit Irritation zu Kenntnis“. Im Erstaunen der Bundestagspräsidentin vermutete die Ausschußvorsitzende wohl nicht zu Unrecht eine „deutliche Kritik an der Ausübung meines Amtes“. Diese empfinde sie als unpassend und wies darauf hin, „daß der an den Ausschußsitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht“.

Dutzende Fälle von Geheimnisverrat sind bekannt
Bereits mehrfach hatte Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses die Bundestagspräsidentin um eine Ermächtigung zur Strafverfolgung ersucht, die notwendig ist, um strafrechtlich gegen diejenigen vorzugehen, die Dienstgeheimnisse verraten haben. Tatsächlich haben sich die Vorfälle in den vergangenen zwei Jahren gehäuft. So berichtete der Spiegel Anfang April 2022 Details aus einer Unterrichtung des Bundesnachrichtendienstes. Die Geheimdienstler hatten den Sitzungsteilnehmern ihre Erkenntnisse über das Massaker von Butscha in der Ukraine mitgeteilt.

Im selben Portal erschien drei Wochen später ein Bericht, welches „sensitive militärische Material“ an die Ukraine abgegeben wurde, wobei auch konkrete Stückzahlen genannt wurden. Die Informationen wurden offensichtlich aus der Geheimschutzstelle des Bundestags bezogen, wo sie hinterlegt waren. Ähnliche sensible Inhalte enthielt ein Anfang Juni 2022 erschienener Artikel im Spiegel. In einem kurzen Filmbeitrag des „Heute Journal“ war für einige Sekunden das als „Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Protokoll der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 13. Mai gezeigt worden.

Ausschußvorsitzende Strack-Zimmermann kann wenig sagen
Die AfD hat wegen auffälliger Häufung solcher sicherheitsrelevanten Vorkommnisse in der vergangenen Woche das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Denn der Verrat von Dienstgeheimnissen ist kein Kavaliersdelikt, schon gar nicht in Krisenzeiten. Ungeachtet der brieflichen Zänkereien zwischen Bas und Strack-Zimmermann gab die Bundestagspräsidentin grünes Licht für die von der Ausschußvorsitzenden gewünschten juristischen Maßnahmen gegen die für das erneute Leck Verantwortlichen. Das werde kurzfristig im üblichen Verfahren geschehen.

Und ergänzend informierte man, wie oft dies in jüngster Zeit geschehen sei: „Seit Beginn der Legislaturperiode seien bereits 37 Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats an die Generalstaatsanwaltschaft gemeldet worden“. Und wie weit ist man mit der Aufklärung zu den bisherigen Fällen im Verteidigungsausschuß gekommen? Dazu konnte die Vorsitzende Strack-Zimmermann, die nach außen so engagiert nach der Staatsanwaltschaft gerufen hat, nicht viel mitteilen. Außer daß man den Ermittlungsstand gerade abfragen lasse.

Quelle: Junge Freiheit

Über 270 Bootsflüchtlinge an einem Tag – Zypern meldet neuen Rekord bei Migrantenzahlen

Moria, Lesbos, Lampedusa – die Migrationskrise auf dem Mittelmeer hat viele Namen. Doch auch auf Zypern landen immer wieder Bootsflüchtlinge an. Zuletzt ist deren Zahl stark gestiegen. Das Land verzeichnet einen neuen Rekord.

NIKOSIA. Zypern hat einen Höchstwert bei der Ankunft neuer Migranten verzeichnet. Mehr als 270 Bootsflüchtlinge seien in den vergangenen 24 Stunden auf der Mittelmeerinsel angelandet, wie die Küstenwache des Landes der Tageszeitung Cyprus Times gegenüber angab.

Dies sei im Vergleich mit den vergangenen Monaten ein neuer Spitzenwert. Die insgesamt fünf Schiffe seien vom Libanon aus zum Südostzipfel Zyperns aufgebrochen und hätten vornehmlich Syrer an Bord gehabt. Mit seinen knapp über eine Million Einwohnern ist Zypern eines der kleinsten Länder innerhalb der EU.

Zypern ist das EU-Land mit den meisten Migranten im Verhältnis zur Einwohnerzahl
Unmittelbar nach der Anlandung der Boote nahmen die zyprischen Behörden vier mutmaßliche Schmuggler fest. 2024 sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Zypern bereits rund 2.600 Migranten angekommen. Das entspricht etwa 30 pro Tag.

EU-Vergleich der Asylanträge pro 1.000 Einwohner Foto: Eurostat
Der Inselstaat, der etwas halb so groß ist wie das Bundesland Hessen, ist laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat das Land mit den EU-weit meisten Asylanträgen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Auf 1.000 Bürger kamen dort 2023 im Schnitt 13 Migranten. In Deutschland, das auf Rang vier folgt, sind es vier Migranten auf 1.000 Einwohner. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Statistik – Mehr als 22 Prozent fehlt das Geld für einen einwöchigen Urlaub
22 Prozent der Menschen in Deutschland fehlt das Geld für einen einwöchigen Urlaub im Jahr. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, hier liegt der Anteil bei 43 Prozent.

Aber auch fast ein Drittel der Familien mit drei oder mehr Kindern können sich eine Woche Urlaub nicht leisten. Alleinstehende haben mit 30 Prozent häufiger zu wenig Geld für einen Urlaub als Paare, die zu 17 Prozent betroffen sind. Das geht aus Daten der EU-Statistik-Behörde Eurostat hervor.
Die Eurostat-Daten zeigen, dass der Bevölkerungsanteil mit zu wenig Geld für einen einwöchigen Urlaub in den vergangenen Jahren immer bei ungefähr einem Fünftel lag. 2021 waren es 19,9 Prozent, im Jahr darauf 22,2 und im vergangenen Jahr 22,6 Prozent. Eine Rolle dürfte unter anderem die hohe Teuerungsrate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gespielt haben.

Quelle: Deutschlandfunk

Nachwuchsmangel in der Metall- und Elektroindustrie
Laut einer Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, an der 165 Unternehmen teilnahmen, gibt es einen massiven Mangel an Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie. Bei den Ausbildungsplätzen verzeichneten die Betriebe im Vergleich zu vor zwei Jahren ein Minus von 60 Prozent. Ein möglicher Grund sei eine wachsende Orientierungslosigkeit junger Menschen.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein 

Saisonstart in MV: Tourismusbranche zufrieden mit dem Ostergeschäft

Trüber Karfreitag, Sonne am Sonnabend und Sonntag, Wolken am Ostermontag – bei wechselhaftem Wetter ist der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern in die Saison 2024 gestartet.

Rund 300.000 Gäste und damit mehr als die erwarteten 250.000 erholten sich zwischen Ostseeküste und Seenplatte. Das teilte der Landestourismusverband am Montag mit. Sprecherin Katrin Hackbart sprach von einem „schönen Saisonstart“. Die Branche sei zufrieden. Die Kurverwaltung im Ostseebad Binz meldete nach ihren Worten eine Auslastung zwischen 70 und 90 Prozent in Hotels. Im Ostseebad Ahrenshoop waren demnach mehr als 60 Prozent der Quartiere belegt.

Zahlreiche Veranstaltungen
Osterfeuer an Stränden und Seen, Märkte oder das traditionelle Fischländer Strandgalopprennen in Wustrow lockten viele Besucher in den Nordosten. Auf dem Walderlebnispfad Dargun in der Mecklenburgischen Seenplatte suchten laut Verband rund 10.000 Einheimische und Gäste nach versteckten Ostereiern.

Einstimmung auf Vineta-Festspiele
Das Stralsunder Ozeaneum, das wegen eines Cyberangriffs vor rund zwei Wochen nur gegen Barzahlung Eintritt gewähren konnte, zählte an den Osterfeiertagen rund 5.000 Besucher. Am Strand von Zinnowitz auf Usedom stimmten Schauspieler der Vorpommerschen Landesbühne Anklam bei ihrem Osterspektakel die zahlreichen Zuschauenden traditionell auf die diesjährigen Vineta-Festspiele im Sommer ein.

Touristen geben weniger Geld aus
Doch es gibt auch einen Wermutstropfen, der sich bereits zuvor abgezeichnet hat. Laut einer Umfrage des Tourismusverbandes gaben 30 Prozent der Unternehmen der Branche an, dass ihre Gäste im Vergleich zum Vorjahr weniger ausgeben. Gründe dafür seien die Inflation sowie weltweite Krisen, sagt der Tourismusbeauftragte des Landes, Tobias Woitendorf.

Quelle: NDR Mecklenburg-Vorpommern

Mit Riesenschritten in die Planwirtschaft: Französische Regierung kündigt Kriegswirtschaft an

Paris. Die EU-Länder pfeifen in ihrem Kampf gegen Rußland zwar bereits aus dem letzten Loch, verbeißen sich in den selbstmörderischen Konflikt aber immer noch mehr. Jetzt hat Frankreich seine Bereitschaft signalisiert, „Personal, Bestände oder Produktionsmittel“ zu beschlagnahmen, um die Produktion von Rüstungsgütern durch die heimische Industrie zu beschleunigen. Dies erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

„Zum ersten Mal schließe ich nicht aus (…), wenn die Produktionsrate und die Lieferzeiten nicht auf Kurs sind, gegebenenfalls Requisitionen vorzunehmen oder das Recht auf Priorisierung zu nutzen“, sagte Lecornu auf einer Pressekonferenz. Diese Maßnahmen könnten Personal, Lagerbestände und andere Produktionsmittel betreffen oder die Hersteller verpflichten, militärischen Bedürfnissen Vorrang vor zivilen Bedürfnissen zu geben, sagte der Minister.

Frankreich könnte „in den nächsten Wochen“ militärischen Bestellungen Vorrang vor zivilen Bedürfnissen einräumen und bestimmte Hersteller verpflichten, Mindestbestände vorzuhalten, erläuterte Lecornu.

Grundlage für ein solches Vorgehen könnte das im August verabschiedete französische Gesetz zur militärischen Verteidigung 2024-2030 sein. Dieses sieht vor, daß die Regierung im Falle einer „tatsächlichen oder vorhersehbaren Bedrohung der für das Leben der Nation wesentlichen Aktivitäten“ oder einer Bedrohung des „Schutzes der Bevölkerung“ die Beschlagnahme jeder natürlichen oder juristischen Person sowie aller notwendigen Güter und Dienstleistungen beschließen kann. Ein solcher Einsatz könne durch die angespannte Sicherheitslage gerechtfertigt werden, sagte Lecornu. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.04.2024

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